Blog

10. August 2018

PM: Demokratie in der Sommerpause? Täglich sind 10.000 Bürgerinnen und Bürger aktiv

Pressemeldung: Bürgerbeteiligung wächst – Knapp 2 Mio. Unterschriften im ersten Halbjahr auf Petitionsplattform openPetition. Freie Plattform fordert Reform.

Berlin, 08.08.2018 – Während Abgeordnete Sommerpause haben, beteiligen sich Bürgerinnen und Bürger weiterhin an Politik und Gesellschaft mittels Petitionen. Jeden Tag werden 10.000 Unterschriften auf openPetition getätigt –  sieben pro Minute!

Die meisten Unterschriften stammen aus den Ländern Nordrhein-Westfalen (632.550), Bayern (461.314) und Baden-Württemberg (316.797). “Dass Bürgerinnen und Bürger insbesondere Petitionen zu Bildung, Gesundheit und Bürgerrechte unterzeichnen, zeigt deutlich, dass es Redebedarf in der Bevölkerung gibt. Sowohl Petentinnen und Petenten als auch Unterstützende wollen sich aktiv einbringen. Dabei geht es nicht darum, dass sie über Alles entscheiden, sondern dass sie mitbestimmen können, was im Parlament behandelt wird”, bilanziert openPetition-Gründer Mitzlaff.

“Nicht entscheiden, aber mitbestimmen!”

Die Hürden für Partizipation müssten abgebaut werden. Dazu gehöre neben einer transparenten Bearbeitung der Petitionen auch zügigere Verfahren und eine rechtliche Verankerung und klare Regeln für die Anerkennung digitaler Signaturen, so der Geschäftsführer der Plattform, Jörg Mitzlaff. “Dass so viele Menschen aktiv werden ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr Bürgerbeteiligung und Demokratie, doch auch die Politik muss jetzt aktiv werden”, fordert Mitzlaff. “Viele Bürgerinnen und Bürger beklagen den Vertrauensverlust in die demokratischen Institutionen. Sie müssen endlich Bürgernähe, Dialog auf Augenhöhe und mehr Beteiligung in Deutschland auf Bundesebene stärken und die Online-Sammelpetition zu einem wirksamen Instrument der Bürgerbeteiligung auszubauen.”

openPetition fordert eine überfällige Reform des Petitionswesens, um Dialog auf Augenhöhe und Bürgernähe in Deutschland auf Bundesebene zu stärken und Online-Sammelpetition zu einem wirksamen Instrument der Bürgerbeteiligung auszubauen. Seit dem 01.07.2018 reicht die Plattform deshalb Petitionen selber in den jeweiligen Petitionsausschuss ein. Damit wolle openPetition sicherstellen, dass Anliegen das Parlament definitiv erreichen, dort behandelt und entschieden werden. Dazu Mitzlaff: “Alle Unterstützenden eines Anliegens haben eine Antwort von der adressierten Person oder dem adressierten Parlament verdient.”

Kontakt für Rückfragen
Rita Schuhmacher
030-23475039
redaktion@openpetition.de

Die freie und gemeinnützige Online-Petitionsplattform openPetition fördert seit 2010 politische Beteiligung und digitale Demokratie. Bürgerinnen und Bürger werden zu Wortführenden, finden Unterstützende und treten in Dialog mit politischen Entscheidungsträgern. Mit 6 Mio. Nutzerinnen und Nutzern ist die Plattform das größte politische Dialogportal Deutschlands. openPetition ist gemeinnützig, überparteilich, transparent und fast ausschließlich spendenfinanziert.

3. August 2018

Einreichen garantiert!

Wir garantieren das Einreichen Ihrer Petition: openPetition reicht seit dem 01.07.2018 Petitionen selber in den jeweiligen Petitionsausschuss ein. Damit stellen wir sicher, dass Anliegen, die von Bürgerinnen & Bürgern unterschrieben wurden, das Parlament erreichen und dort behandelt und entschieden werden. Alle Unterstützenden einer Petition haben eine Antwort von der adressierten Person oder dem adressierten Parlament der Petition verdient.

Dieser Service unterscheidet uns von anderen Petitionsplattformen. Damit folgen wir unserem Demokratieverständnis, digitale Beteiligung weiter zu stärken und transparenter zu gestalten!

Weiterlesen »

Analyse
10. Februar 2018

Länderbericht 2016: Das sind die Top-Petitionsausschüsse

Zum zweiten Mal hat openPetition umfassende Daten zur Arbeit der Petitionsauschüsse auf Bundes- und Landesebene ermittelt und analysiert, das Ergebnis ist der Länderbericht Petitionen 2016 inklusive Ländervergleichs-Ranking. Wie in der ersten Auflage zum Berichtszeitraum 2015 wird auf über 20 Seiten ein Überblick über das Petitionswesen in Deutschland gegeben. Jedes Bundesland wird mit einem Steckbrief, den aktuellen Zahlen zum Petitionsverfahren und den jeweiligen Besonderheiten vorgestellt, ebenso der Petitionsausschuss des Bundestages. Dafür hat openPetition von Juni bis Dezember 2017 Daten erhoben: Aus den Tätigkeitsberichten der Ausschüsse, mithilfe einer qualitativen und quantitativen Umfrage und in persönlichen Gesprächen.

Deutschland hat #Redebedarf – daher brauchen wir ein modernes Petitionsrecht.

Weiterlesen »

23. November 2017

Erfolg: Von der Petition zum Gesetzesentwurf

21.418 Menschen unterzeichneten die Petition von Andreas Gärtner zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge in Schleswig-Holstein. Abgeordnete standen dem zunächst kritisch gegenüber, doch das ununterbrochene Engagement führte schließlich zum Erfolg: Als landesweit erste Stadt schafft Neumünster die Beiträge ab.

Weiterlesen »

22. November 2017

Bearbeitungsfristen: 18 Monate sind Durchschnitt

Eine Petition einreichen kann laut Art. 17 GG jeder von uns. Der Petitionsausschuss des Bundestages ist für die Bearbeitung, Prüfung und Beschlussempfehlung eines Anliegens zuständig – das ist gut so, eine Antwort kann jedoch im Durchschnitt bis zu 18 Monate auf sich warten lassen.

Weiterlesen »

« Ältere Einträge

Vernetzen Sie sich mit openPetition

Petitionsrecht 4.0

Öffentliche Termine

Publikationen & Material

  • Jahres- und Transparenzbericht (PDF)
  • Positionspaper Petitionsrecht (PDF)
  • Länderbericht Petitionen (PDF)
  • Masterarbeit Online-Partizipation (PDF)

Aktualne peticije

Helfen Sie uns unsere Unabhängigkeit von Parteien, Politik und Wirtschaft weiterhin zu sichern!

Jetzt spenden