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Warunki korzystania

Wir sind eine Plattform für gesellschaftliche Veränderung und begrüßen das Engagement unserer Nutzer und Nutzerinnen. Wir laden alle ein, sich für ihre ganz unterschiedlichen Anliegen einzusetzen. Freie Meinungsäußerung und Willensbekundung sind dabei immer willkommen. Damit sich diese nicht zum Schaden anderer auswirken, gibt es klare Regeln für die Nutzung der Plattform.

  1. Unzulässige Petitionen
    1. Petitionen, die sich mit ihrem Anliegen nicht an konkrete Personen, juristische Personen, parlamentarische Gremien oder Organisationen in Politik, Wirtschaft, Gesellschaft oder an die Öffentlichkeit als Ganzes richten, werden beendet und gesperrt.
    2. Petitionen, die gegen Landesrecht und demokratische Grundrechte und Werte verstoßen, werden beendet. Petitionen, die das Grundgesetz in Frage stellen, werden beendet. Petitionen, die sich gegen die Europäischen Menschenrechtskonventionen oder das Völkerrecht richten, werden beendet.
    3. Petitionen gegen Gerichtsurteile sind nur dann zulässig, wenn weitere Rechtsmittel auf dem normalen Rechtsweg gefordert werden oder eine gesetzliche Regelung gefordert wird, die eine mit den Petitionen angegriffene Rechtsprechung für die Zukunft unmöglich machen würde.
    4. Beleidigende, herabwürdigende und diskriminierende Petitionen werden beendet und gesperrt. Dies umfasst u.a. aber nicht ausschließlich die Beleidigung, Herabwürdigung und Diskriminierung von Einzelpersonen oder Personengruppen, die nach einer oder mehreren der folgenden Kriterien Gruppen zugeordnet werden oder sich selbst zuordnen: Geschlecht, religiöse Zugehörigkeit, Glaube, Herkunft, Kulturkreis, Aussehen, Behinderung, Familienstand, sexuelle Orientierung oder Sprache.
    5. Petitionen mit falschen Tatsachenbehauptungen bzw. Tatsachenbehauptungen ohne geeignete Quellenangaben werden beendet. openPetition behält sich vor, Quellen in umstrittenen Fällen nachträglich einzufordern.
    6. Petitionen, die über das Verhalten von Personen oder Gruppen subjektiv urteilen, werden beendet und gesperrt. Eine sachliche und begründete Kritik an öffentlichen Personen oder Gruppen in Bezug auf ihre öffentliche Tätigkeit ist zulässig.
    7. Petitionen mit satirischem Inhalt werden in den Trollturm verbannt
    8. Petitionen mit direkter oder indirekter Werbung für Produkte, Dienstleistungen oder Parteien werden beendet.
    9. Petitionen sind nur zulässig, wenn sich der Petent mit seinem eigenen, vollständigen Namen oder im Namen einer juristischen Person unter Angabe der vollständigen Anschrift und der aktiv genutzten E-Mail-Adresse registriert. Die E-Mail-Adresse wird zur Verifizierung genutzt. Die Anschrift kann zusätzlich zur Verifizierung durch öffentliche Behörden herangezogen werden.
    10. Petitionen dürfen nicht die Copyrights Dritter verletzen. Bei der Verwendung Copyright geschützter Bilder und Texte ist der Petent dafür verantwortlich, das Einverständnis der Rechteinhaber einzuholen und die Quellen zu nennen.
    11. Publikacja danych osobowych osób niepublicznych jest dozwolone wyłącznie za ich zgodą.
    12. Petitionen müssen in der jeweiligen Landessprache verfasst sein. Es können weitere Sprachvarianten einer Petition erstellt werden.
  2. Eingeschränkte Petitionen
    1. Petitionen, die unsere Qualitätsanforderungen für Petitionen nicht erfüllen, werden nicht öffentlich gelistet.
    2. Petitionen, bei denen das öffentliche Interesse nicht erkennbar ist oder nur die Interessen des Petenten verfolgen, werden nicht öffentlich gelistet.
    3. Petitionen, die den gleichen Inhalt haben wie bereits laufende Petitionen, werden nicht öffentlich gelistet.
    4. Petycje skierowane do adresata, który nie jest w stanie podjąć w jej sprawie decyzji nie będą pojawiać się na liście i zwolennicy będą o tym informowani.
    5. Ist die Richtigkeit von Aussagen in einer Petition umstritten bzw. sind die Aussagen nicht hinreichend belegt, werden die Unterstützer darauf hingewiesen und die Petition wird nicht öffentlich gelistet.
    6. Bei leichten Verstöße gegen unsere Nutzungsbedingungen für zulässige Petitionen kann eine Frist von 3 Tagen zur Beseitigung der Verstöße eingeräumt werden. Während dieser Frist wird die Petition nicht öffentlich gelistet.
  3. Prawa i obowiązki petenta
    1. Der Petent hat das Recht, sich eine Zeichnungsfrist zwischen einer Woche und einem Jahr zu setzen.
    2. Wnioskodawca ma prawo, do tygodnia przed zakończeniem okresu subskrypcji zmienić jej tekst. Warunkiem jest, że zmiany te nie zmieniają w istotny sposób celu petycji.
    3. Wnioskodawca może wybrać cel zbiórki podpisów, jeśli petycja nie jest skierowana do parlamentu, rządu lub administracji.
    4. Składający petycję musi sprawdzać podpisy online i offline i usuwać te, które można rozpoznać jako nieważne.
    5. Der Petent verpflichtet sich, während der Zeichnungsfrist zeitnah auf Leseranfragen zu reagieren. Anfragen werden über ein Kontakt-Formular per E-Mail an die Petenten weitergeleitet.
    6. Der Petent verpflichtet sich, die Petition nach Ende der Zeichnungsfrist zeitnah dem Empfänger der Petition zu übergeben. Ist der Petitionsempfänger ein Petitionsausschuss, verpflichtet sich der Petent die Petition auf dem jeweils dafür vorgesehenen Weg einzureichen. 6 Monate nach Ende der Zeichnungsfrist bekommen nicht eingereichte Petitionen den Status "gescheitert".
    7. Der Petent hat das Recht und die Pflicht seine Unterstützer jederzeit über den Fortschritt des Petitionsanliegens zu informieren. Das Recht auf Benachrichtigung der Unterstützer wird eingeschränkt, wenn sich Nachrichten nicht explizit auf das Petitionsanliegen beziehen.
    8. Durch das Erstellen einer Petition über die Online-Plattform von openPetition gGmbh bevollmächtigt der Petent openPetition, ihn innerhalb seines Petitionsrechts vertreten zu können, sofern der Petent nicht selbst von seinem Petitionsrecht Gebrauch macht. Daraus entsteht keine Verpflichtung für die openPetition gGmbH, das Petitionsrecht in jedem Fall zu vertreten.
    9. Petitionen, die vom Petenten nicht weiter verfolgt werden, können vom bisherigen Petenten auf einen neuen Petenten übertragen werden.
    10. Der Petent hat das Recht, seine Petition vorzeitig zu beenden, wenn das Petitionsanliegen obsolet ist bzw. auf anderem Wege erreicht wurde. Der Petent verpflichtet sich, seine Unterstützer über den Grund der Beendigung der Petition zu informieren.
  4. Urheberrecht

    Auf openPetition veröffentlichte Petitionstexte, Petitionsbilder, Kommentare, Debattenbeiträge und Blogeinträge stehen unter der Creative-Commons-Lizenz by-nc-sa. Die Namensnennung umfasst die Erwähnung der Plattform openPetition und die Nennung des Autors des Textes bzw. Bildes (soweit er bekannt ist). Sollte ein Unterstützer eine Petition anonym unterschreiben und seiner Unterschrift einen Kommentar hinzufügen, so ist diese Anonymität zu respektieren und zu schützen. Demzufolge hat weder openPetition noch der Petent das Recht, den Kommentar in Verbindung mit dem Namen des anonymisierten Unterstützers zu veröffentlichen - es sei denn, der Petent oder openPetition wird gesetzlich dazu verpflichtet.

  5. Transparenz

    Die unter Punkt 4 genannte Freigabe unter der Creative-Commons-Lizenz gilt zeitlich unbegrenzt und ist unwiderruflich. Dementsprechend dürfen die so freigegebenen Inhalte auch nach Beendigung Ihrer Teilnahme und Löschung Ihres Accounts weiterhin online über die Plattform verfügbar bleiben. Dabei werden standardmäßig diejenigen Inhalte im System belassen, die zu irgendeinem Zeitpunkt in der Vergangenheit einmal über die Petitionsplattform veröffentlicht waren. Hinsichtlich Ihrer personenbezogenen bzw. -beziehbaren Daten werden diese belassenen Inhalte anonymisiert. Die dauerhafte Veröffentlichung dient der Transparenz für die Zivilgesellschaft und der allgemeinen Öffentlichkeit.

  6. Redaktionelle Bearbeitung
    1. openPetition behält sich vor, Links in Petitionen, Kommentaren, Debattenbeiträgen und Blogeinträgen zu entfernen, die auf externe Webseiten oder Dokumente verweisen. Das betrifft insbesondere Links zu Seiten oder Dokumenten, die
      • gegen Landesrecht und demokratische Grundrechte und Werte verstoßen
      • nie są zgodne z Europejską Konwencją Praw Człowieka albo z Prawem Międzynarodowym
      • beleidigende und diskriminierende Inhalte haben (dies umfasst u.a. die Diskriminierung von Einzelpersonen oder Personengruppen, die nach einem oder mehreren der folgenden Kriterien Gruppen zugeordnet werden oder sich selbst zuordnen: Geschlecht, religiöse Zugehörigkeit, Glaube, Herkunft, Kulturkreis, Aussehen, Behinderung, Familienstand, sexuelle Orientierung oder Sprache)
    2. openPetition behält sich vor, Petitionstexte redaktionell zu bearbeiten, sofern diese Bearbeitungen der besseren Lesbarkeit dienen und den Wesensgehalt der Petition nicht verändern.
    3. openPetition behält sich vor, Petitionsbilder in folgenden Fällen zu entfernen, bei:
      • Zdjęcia, które mogą być szokujące dla oglądającego
      • Przemoc i okrucieństwo wobec ludzi i zwierząt
      • privaten Aufnahmen, die die Privatsphäre verletzen
      • pornografischen Darstellungen
    4. openPetition behält sich vor, Petitionsbilder zu ergänzen, wenn sie das Anliegen besser veranschaulichen.
  7. Debaty i komentarze

    Für die Moderation von Debattenbeiträgen und Kommentaren gilt unsere Netiquette.

  8. Gender

    openPetition versucht da wo es geht, neutrale Geschlechterformen zu benutzen. Es wird aus Gründen der besseren Lesbarkeit u.U. vom Petenten, Petitionsempfänger und vom Unterstützer, Unterzeichner gesprochen. Obwohl im Text nur eine Form verwendet wird, beziehen sich die Formulierungen selbstverständlich auf Angehörige aller Geschlechter.

  9. Haftungsausschluss

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  10. Zmiany

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Stand: März 2017

Demokratie-Aktion

Öffentliche Termine

Publikationen & Material

  • Länderbericht Petitionen 2015 (PDF)
  • Masterarbeit Online-Partizipation (PDF)
  • Flyer: openPetition stellt sich vor (PDF)

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