Es ist schon bemerkenswert, dass es eine Petition braucht, bevor der Gesetzgeber endlich das tut, was er nach geltender Rechtslage tun muss.

Bron:

Ein "positives Weisungsrecht" in dem Sinne, dass die staatsanwältliche Verfolgung einer Tat von einer außenstehenden Person (nicht aus der Justiz) angeordnet werden kann, nicht aber das Unterlassen einer solchen juristischen Verfolgung, könnte durchaus notwendig sein. Es darf allerdings niemand das Recht haben, einem Staatsanwalt zu untersagen, eine Klage anzustreben.

Bron:

Gewaltenteilung ist richtig und gut. Dass Italien hierbei ein positives Beispiel ist ,kann ich jedoch nicht erkennen.

Bron: