Bürgerrechte

Weisungsrecht des Justizministers gegenüber Staatsanwälten abschaffen

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
Parlament und Parteien

1.337 Unterschriften

Der Petition wurde teilweise entsprochen

1.337 Unterschriften

Der Petition wurde teilweise entsprochen

  1. Gestartet 2021
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht am 01.12.2021
  4. Dialog
  5. Teilerfolg

Pro

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Ein "positives Weisungsrecht" in dem Sinne, dass die staatsanwältliche Verfolgung einer Tat von einer außenstehenden Person (nicht aus der Justiz) angeordnet werden kann, nicht aber das Unterlassen einer solchen juristischen Verfolgung, könnte durchaus notwendig sein. Es darf allerdings niemand das Recht haben, einem Staatsanwalt zu untersagen, eine Klage anzustreben.

Quelle:

2.5

3 Gegenargumente
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