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What are arguments against the petition?

    Wirtschaft

Weshalb brauchen wir CETA überhaupt? Eine für die EU - Kommission erstellte Studie spricht von max. 0,03 % an wirtschaftlichem Zusatznutzen für die EU - das ist weniger als die Vorhersagegenauigkeit einer solchen Studie. Das heißt, der Effekt könnte auch negativ sein. Aber auf alle Fälle werden Investorklagen den Staat (also uns Steuerzahlern) hohe Summen kosten! CETA nicht unterschreiben - wir werden arm.

Source: Trade Sustainability Impact Assessment (SIA) on the Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) between the EU and Canada, Final Report June 2011, MPRA Paper No. 28812,https://mpra.ub.uni-muenchen.de/28812/1/MPRA_paper_28812.pdf, abgerufen Nov.2020
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    Rechtssystem

CETA hebelt unser Rechtssystem aus. Das GG sagt: Keine Rechte ohne Pflichten; Gleiches Recht für alle. CETA-Recht wäre aber dem deutschen Recht übergeordnet, doch nur Investoren können klagen. Und sie haben nur Rechte, aber keine Pflichten. Klimaschutz, Menschenrechte, Arbeitnehmerschutz? Nur schöne Worte in CETA, alles nicht einklagbar!

Source: siehe u.a. Stellungsnahme des deutschen Richterbundes, Drucksache Nr. 21,Nov. 2017
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