Für eine gerechte Grundsteuer in Baden-Württemberg - Modellwechsel jetzt!

Petition is addressed to
Landtag von Baden-Württemberg

1,431 Signatures

6 %
1,373 from 22,000 for quorum in Baden-Württemberg Baden-Württemberg

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  1. Launched 19/03/2026
  2. Time remaining > 7 months
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Pro

What are arguments in favour of the petition?

New pro argument

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Steuern auf zu mähende unbebaubare Rasenflächen?

Gemäß Bebauungsplan unbebaubare Rasenflächen werden in Baden-Württemberg nun gemäß Bodenrichtwert identisch wie Baugrund bewertet – und plötzlich hat sich die Grundsteuer für ein 60 Jahre altes kleines Häuschen darauf VERVIERFACHT … So wird aus der Altersvorsorge „Wohnen“ ebenso plötzlich ein kostspieliger Luxus, den man sich mit einer zusätzlich (!) besteuerten (kleinen) Rente spätestens bei einer erwartbaren Erhöhung der Hebesätze irgendwann nicht mehr leisten kann … Und dann?

4.2

2 answers

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Aufgabe und Inanspruchnahme der Gemeindeverwaltungen

Die Grundsteuer kommt ja den Gemeinden für ihre Infrastruktur und Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung zugute. Ein Mehrfamilienhaus mit klenem Grundstück mit vielen Einwohnern nimmt die Gemeindeverwaltung viel mehr in Anspruch als ein alleinstehendes Ehepaar mit freistehendem Einfamilienhaus und Garten.

3.3

1 answer

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Es geht ja gerade nicht um große Häuser, sondern um große Grundstücke! Die Größe des Hauses spielt doch überhaupt keine Rolle. Wenn besagte Senioren ihr Haus verlassen und junge Famailien dort einziehen, müssen die die hohe Grundsteuer bezahlen! Dadurch ist ja nichts gewonnen. Das Arguemt mit den Baugrundstücken zielt nur auf die Grundsteuer C . Darüber kann man streiten, hat aber mit der neuen Grundsteuer B nichts zu tun.

3.3

2 answers

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Und ausserdem die Hebesätze: "Nach steuerlichen Grundsätzen ergibt sich die Grenze für die Festsetzung der Hebesätze aus dem Gebot, die Steuerpflichtigen nicht übermäßig zu belasten und ihre Vermögensverhältnisse nicht grundlegend zu beeinträchtigen. Die Grundsteuer darf also nicht zu einer Erdrosselungssteuer werden. Darüber hinaus gilt in einem Rechtsstaat das Willkürverbot. Den Gemeinden werden bei einer Erhöhung der Hebesätze insoweit also verfassungsrechtliche Grenzen gesetzt.“

Source: www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/FAQ/faq-die-neue-grundsteuer.html

0.0

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Contra

What are the arguments against the petition?

New Contra Argument

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Steuergerechtigkeit

Na ja, bei Steuern von Gerechtigkeit zu sprechen ist etwas eigenartig. Das alte System war offenbar ungerecht, das neue ist es für manche wohl ebenso. Die Petition geht am Ziel vorbei, die Steuer sollte grundsätzlich abgeschafft werden.

Source: Eigene

2.7

1 answer

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Wer sagt, dass das bayrische Modell gerechter ist? Hier sieht man doch, wie Clientel-Politik funktioniert: Großgrundbesitzer profitieren von dem Berechnungsmodell überdurchschnittlich - und davon gibt es einige. Ich finde das Modell von BW grundsätzlich fair, weil es sich primär auf das bezieht, worauf die Besteuerung abzielt: den Besitz von Grund und Boden. Warum soll die Einbeziehung der Wohnfläche gerechter sein? Grundsätzlich müssen die aber Steuern runter, auch die Grundsteuer!

2.5

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Es gibt zahlreiche SeniorInnen, die alleine in großen Häuser leben und Familien mit Kindern, die suchen nach bezahlbaren Wohnraum. Den Rentner Argument finde ich schwierig. Sie werden durch die Bank bevorzugt, weil sie (ich gehöre dazu) in den Urnen das Sagen haben. Warum muss man so luxuriös leben? Es gibt Menschen, die horten Baugrundstücke mitten in der Stadt. Ungerecht ist, wenn man nicht von seiner Arbeit leben kann und der Saat Bürgergeld zahlen muss.

2.1

1 answer

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