Für eine gerechte Grundsteuer in Baden-Württemberg - Modellwechsel jetzt!

Petition richtet sich an
Landtag von Baden-Württemberg

2.215 Unterschriften

10 %
2.126 von 22.000 für Quorum in Baden-Württemberg Baden-Württemberg

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  1. Gestartet März 2026
  2. Sammlung noch > 5 Monate
  3. Einreichung
  4. Dialog mit Empfänger
  5. Entscheidung
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Debatte

Neues Pro Argument

Pro

Mit dem Veröffentlichen meines Beitrags akzeptiere ich die Nutzungsbedingungen und Datenschutzbestimmungen von openPetition. Beleidigungen, Verleumdungen und unwahre Tatsachenbehauptungen werden zur Anzeige gebracht.

Steuern auf zu mähende unbebaubare Rasenflächen?

Gemäß Bebauungsplan unbebaubare Rasenflächen werden in Baden-Württemberg nun gemäß Bodenrichtwert identisch wie Baugrund bewertet – und plötzlich hat sich die Grundsteuer für ein 60 Jahre altes kleines Häuschen darauf VERVIERFACHT … So wird aus der Altersvorsorge „Wohnen“ ebenso plötzlich ein kostspieliger Luxus, den man sich mit einer zusätzlich (!) besteuerten (kleinen) Rente spätestens bei einer erwartbaren Erhöhung der Hebesätze irgendwann nicht mehr leisten kann … Und dann?

3.5

3 Antworten

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Aufgabe und Inanspruchnahme der Gemeindeverwaltungen

Die Grundsteuer kommt ja den Gemeinden für ihre Infrastruktur und Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung zugute. Ein Mehrfamilienhaus mit klenem Grundstück mit vielen Einwohnern nimmt die Gemeindeverwaltung viel mehr in Anspruch als ein alleinstehendes Ehepaar mit freistehendem Einfamilienhaus und Garten.

3.5

2 Antworten

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Es geht ja gerade nicht um große Häuser, sondern um große Grundstücke! Die Größe des Hauses spielt doch überhaupt keine Rolle. Wenn besagte Senioren ihr Haus verlassen und junge Famailien dort einziehen, müssen die die hohe Grundsteuer bezahlen! Dadurch ist ja nichts gewonnen. Das Arguemt mit den Baugrundstücken zielt nur auf die Grundsteuer C . Darüber kann man streiten, hat aber mit der neuen Grundsteuer B nichts zu tun.

3.1

2 Antworten

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Und ausserdem die Hebesätze: "Nach steuerlichen Grundsätzen ergibt sich die Grenze für die Festsetzung der Hebesätze aus dem Gebot, die Steuerpflichtigen nicht übermäßig zu belasten und ihre Vermögensverhältnisse nicht grundlegend zu beeinträchtigen. Die Grundsteuer darf also nicht zu einer Erdrosselungssteuer werden. Darüber hinaus gilt in einem Rechtsstaat das Willkürverbot. Den Gemeinden werden bei einer Erhöhung der Hebesätze insoweit also verfassungsrechtliche Grenzen gesetzt.“

Quelle: www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/FAQ/faq-die-neue-grundsteuer.html

2.5

Mitdiskutieren

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Neues Contra Argument

Contra

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Wer sagt, dass das bayrische Modell gerechter ist? Hier sieht man doch, wie Clientel-Politik funktioniert: Großgrundbesitzer profitieren von dem Berechnungsmodell überdurchschnittlich - und davon gibt es einige. Ich finde das Modell von BW grundsätzlich fair, weil es sich primär auf das bezieht, worauf die Besteuerung abzielt: den Besitz von Grund und Boden. Warum soll die Einbeziehung der Wohnfläche gerechter sein? Grundsätzlich müssen die aber Steuern runter, auch die Grundsteuer!

3.5

1 Antwort

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Die Instandhaltung der Infrastruktur (Straßen, Wasserleitungen, Abwasser, Straßenbeleuchtung, etc.) ist ein erheblicher Posten in kommunalen Haushalten. Die Kosten hängen direkt mit den Grundstückgrößen zusammen - genauer dem Umfang eines Grundstücks und damit seinem Anteil an Straßen. Die Bebauung auf dem Grundstück spielt hingegen keine Rolle. Die neue Grundsteuer kann damit sehr plausibel erklärt werden und ist meines Erachtens daher 'gerecht'.

3.0

1 Antwort

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Grundstücke die so groß sind wie in Ihrem Bsp sind sehr selten. Es dreht sich wohl um Ihr Grundstück? Sie wollen besser fahren und dafür diejenigen stärker belasten, die in vernünftigen (bezüglich Flächenfraß) Wohnungen wohnen. Mit Petitionen, die die Menschen für dumm verkaufen ist niemand gedient, deshalb die Aufforderung : Ziehen Sie diese Petition zurück Erstellen Sie eine neue mit vernünftigen Beispielen.

Quelle: 30-jährige Berufserfahrung als Projektierer von Mehrfamilienhäusern

3.0

2 Antworten

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Die beiden Beispiele zeigen ganz eindeutig, dass das Berechnungsschema genau richtig ist. Wieso sollte derjenige, der auf ein 1000 qm-Grundstück genau ein Haus baut, bevorteilt werden im Vergleich zu demjenigen, der auf dieselbe Fläche mehrere Mehrfamilienhäuser baut? Die benötigte Infrastruktur ist in beiden Fällen gleich, jedoch können bei den Mehrfamilienhäusern deutlich mehr Menschen auf derselben Fläche leben, also weniger Infrastruktur pro Kopf.

2.5

2 Antworten

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Steuergerechtigkeit

Na ja, bei Steuern von Gerechtigkeit zu sprechen ist etwas eigenartig. Das alte System war offenbar ungerecht, das neue ist es für manche wohl ebenso. Die Petition geht am Ziel vorbei, die Steuer sollte grundsätzlich abgeschafft werden.

Quelle: Eigene

2.5

1 Antwort

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Es gibt zahlreiche SeniorInnen, die alleine in großen Häuser leben und Familien mit Kindern, die suchen nach bezahlbaren Wohnraum. Den Rentner Argument finde ich schwierig. Sie werden durch die Bank bevorzugt, weil sie (ich gehöre dazu) in den Urnen das Sagen haben. Warum muss man so luxuriös leben? Es gibt Menschen, die horten Baugrundstücke mitten in der Stadt. Ungerecht ist, wenn man nicht von seiner Arbeit leben kann und der Saat Bürgergeld zahlen muss.

2.3

1 Antwort

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