• Änderungen an der Petition

    at 19 Feb 2021 06:33

    Der neue Titel bietet eine bessere Verständlichkeit für jene, die mit dem Thema nicht vertraut sind.


    Neuer Titel: §146 GVG "Weisungsrecht" ändern, und so die Justiz von der Politik befreien, wie der EuGhEuGH es fordert
    Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 357 (355 in Deutschland)

  • Änderungen an der Petition

    at 19 Feb 2021 06:24

    Der neue Titel bietet eine bessere Verständlichkeit für jene, die mit dem Thema nicht vertraut sind.


    Neuer Titel: §146 GVG "Weisungsrecht" ändern, und so die Justiz von der Politik befreien, wie der EuGh es der EuGH und der DRB fordern.fordert
    Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 357 (355 in Deutschland)

  • Änderungen an der Petition

    at 10 Feb 2021 13:14

    Ursprünglich war angedacht das Ende der Unterschriftensammlung in den Monat zu legen, an dem der Deutsche Richterbund seinen alle drei Jahre stattfindenden RiStA Tag veranstaltet, zu dem auch die Justizministerin eingeladen war. Abgesehen davon, dass dies ohnehin nicht geklappt hätte - ich war ein paar Tage zu spät dran - ist dieser Termin ist in Folge der Pandemie ersatzlos gestrichen worden.
    Nun ist die Petition vor allem hinsichtlich der Bundestagswahl, und der damit verbundenen Selbstdarstellung der Parteien, interessant. Das gibt etwas mehr Zeit das Quorum zu erreichen. Es bleiben dann noch zwei Monate für die Parteien um auf das Ergebnis der Petition zu reagieren. Fair genug.


    Neues Zeichnungsende: 08.07.2021
    Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 138 (136 in Deutschland)

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