02/08/2018 à 12:55
Mit dem Ziel, die Straßenausbaubeiträge nach der Landtagswahl komplett abzuschaffen, ziehen die FREIE WÄHLER Hessen in den Wahlkampf. Dies hat die Landesmitgliederversammlung beschlossen. Jüngst hatte die Petition der FREIE WÄHLER zur Abschaffung der sogenannten „STRABS“ nach nur viermonatiger Laufzeit das erforderliche Quorum von 15.000 Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern erreicht. Der hessische Landtag muss sich somit mit dem Anliegen der Petition befassen.
Als neues Ziel hat jetzt Engin Eroglu, Landesvorsitzender der FREIE WÄHLER Hessen und Spitzenkandidat für die Landtagswahl, 88.000 Unterschriften ausgegeben. Diese Zahl entspricht dem Quorum welches für ein Volksbegehren notwendig wäre, in Hessen als Mittel der Bürgerbeteiligung aber nicht möglich ist. „Diese Zahl ist symbolisch zu sehen und soll den Druck auf die Landesregierung erhöhen“, erklärt Eroglu, „Wir wollen diese existenzbedrohende Gebühr endgültig abschaffen!“.
FREIE WÄHLER betrachten die Instandhaltung öffentliche Straßen als Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge für die Anlieger nicht in die Verantwortung zu nehmen sind. Damit die Kommunen mit den Kosten nicht allein gelassen werden, fordern die FREIE WÄHLER Hessen von der Landesregierung einen eigenen Posten im Haushalt, der die Städte und Gemeinden mit entsprechenden Mitteln entlastet.
