15.10.2026, 06:18

Liebe Unterstützer,

gerade habe ich den Termin erhalten: die Petition wird am kommenden Mittwoch, 21.10.2026 vor dem Bayerischen Landtag verhandelt.

Schöne Grüße
Stefan

06.10.2026, 03:36

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Liebe Unterstützer,

in den letzten Wochen war ich noch einmal sehr fleißig. Ich habe z.B. alle Fraktionen im Bayerischen Landtag plus jeweils zwei zuständige Abgeordnete direkt angeschrieben und um Rückmeldung gebeten. Bis auf den Pressesprecher der CSU, Herrn Dremel habe ich allerdings bis heute gar keine Reaktion bekommen. Und auch Herr Dremel wollte mich ursprünglich anrufen, hat mir dann aber mitteilen lassen, dass er jetzt der Petition doch nicht vorgreifen darf/will/kann. Die Politik versucht also, das Thema kleinzuhalten und auszusitzen.

Leider ist auch die Berichterstattung in den Medien ziemlich eingeschlafen, obwohl viele neue Erkenntnisse und auch neue Fälle vorliegen.

Damit ihr einigermaßen auf Stand seit, ist hier eine Zusammenfassung im Anhang inklusive einer "Bayern-Karte" mit recherchierten, nachweisbaren Fällen.

Damit dürft Ihr gerne nochmal auf Eure Bürgermeister und Abgeordneten zugehen - denn spätestens der Fall in Schlegelsberg hat gezeigt, dass wirklich niemand mehr vor solchen Tricks sicher ist. Denn dort wurde einfach die Zufahrt zu einer hundert Jahre alten Straße neu gemacht, damit die Straßenführung um wenige Dezimeter verschoben. Anschließend wurde die Straße neu gewidmet und heißt jetzt nicht mehr "zur Kirche" - und schon ist es eine neue Straße, für die man selbstverständlich ERST-Erschließungsgebühren erheben darf...

Schöne Grüße aus Balzhausen
Stefan Stürminger

23.09.2026, 03:10

Liebe Unterstützer,
ich möchte nochmal darauf hinweisen, dass pro Haushalt mehrere Unterschriften möglich sind.

Es gibt keine Altersbegrenzung dafür! Voraussetzung ist nur, dass die Person die Unterschrift entweder selbst leisten kann oder den Inhalt der Petition versteht. Damit dürfen auch Kinder und Jugendliche diese Petition unterschreiben.

https://www.change.org/Abschaffung_Provisorium

Inzwischen haben wir bereits über 3000 Unterschriften! Herzlichen Dank dafür!

Bis zur Beratung vor dem Bayerischen Landtag "noch in diesem Herbst" müssen wir noch möglichst viele Unterschriften sammeln, um den Druck zu erhöhen. 

Ich habe den Text der Petition letzte Woche komplett aktualisiert und er fasst nun die wichtigsten Fälle und Forderungen zusammen. Damit könnt Ihr hoffentlich eben noch möglichst viele Freunde, Bekannte, Nachbarn und Vereine davon überzeugen, wie wichtig das Thema ist - weil tatsächlich fast jeder plötzlich und völlig unvorbereitet in die "Provisorium-Falle" tappen kann. Und sei es nur, weil Kinder oder Enkel sich ein altes Haus kaufen wollen...
 
Herzlichen Dank und schöne Grüße aus Balzhausen
Stefan Stürminger

08.09.2026, 08:13

Liebe Unterstützer,

auf Nachfrage habe ich heute erfahren, dass unsere Petition nun zur Beratung bereit ist und noch im Herbst terminiert werden soll.

Wir gehen jetzt also in die entscheidende Phase. Hilfreich ist natürlich, wenn wir für die neue Petition - https://www.change.org/Abschaffung_Provisorium - noch möglichst viele Stimmen sammeln können, die ich dann auch vorlegen kann. Außerdem dürft ihr Euch natürlich auch gerne an Eure lokalen Politiker oder Medien wenden, um das Thema noch bekannter zu machen und den Druck auf den Gesetzgeber zu erhöhen. Hilfreich sind aber auch alle Meldungen über aktuelle Fälle - und fast noch wichtiger: alte Zeitungsartikel, in denen Eure Straßen für zukünftig straßenausbau- und erschließungsbeitragsfrei erklärt wurden. Gerne per Mail an mich, vielen Dank!

Gerade in den letzten Wochen habe ich viele Mails, Anrufe oder auch persönliche Besuche bekommen, bei dem es um den Kauf/Verkauf von Häusern an alten Straßen ging - und sich eben niemand sicher sein kann, liegt das Haus nun an einem Provisorium oder nicht. Manche überlegen auch tatsächlich, ob sie ihr Haus vor dem Beschluss über eine "endgültige ERST-Erschließung" noch schnell verkaufen sollen. Denn es gibt aktuell keine Rechtssicherheit, zumindest nicht für uns Bürger.

Und deswegen dürfen wir die Bayerische Staatsregierung nicht durchkommen lassen mit der Aussage: "Wir sehen momentan keinen Handlungsbedarf, denn unsere Kommunen haben ja Rechtssicherheit!"

Wir Bürgern fordern die vom Bundesverfassungsgericht im Sinne des Vertrauensschutzes beschlossenen Rechte auf Belastungsklarheit und Belastungsvorhersehbarkeit auch für uns Bürger ein!

Die Kommunen wurden bei der Gesetzesänderung 2016 nicht nur genauestens informiert, ihnen wurde auch noch 5 Jahre Zeit gegeben, bevor die Änderung rechtskräftig wurde, damit sie ihre Finanzen planen können. Wir Bürger dagegen werden erst falsch informiert, und dann hält man es nicht mal für notwendig, dies wieder zu korrigieren und uns zu sagen, welche Straßen denn nun entgegen der früheren Gesetzesänderung, den Beschlüssen und Zeitungsartikeln jetzt plötzlich doch wieder beitragspflichtig sein sollen. Von einer Übergangsfrist, wie man sie den Kommunen zugestanden hat, ganz zu schweigen - weil wir ja von den Krisen nicht betroffen sind, und wir ja Erschließungsbeiträge von mittlerweile rund 40.000 Euro im Durchschnitt nicht Jahre, wenn nicht Jahrzehnte im voraus planen müssen!

Schöne Grüße aus Balzhausen
Stefan Stürminger

23.08.2026, 04:15

Liebe Unterstützer,
 
heute darf ich um Eure Mithilfe bitten. Vielleicht gibt es eine Chance, das Thema bei „Jetzt red i“ zu platzieren. Um das Ausmaß darstellen zu können, wäre es hilfreich, wenn ich eine Liste aller aktuellen Fälle an die Redaktion geben könnte.
Aktuelle Fälle sind alle, die nach 2021 noch Erschließungsbeiträge für alte Straßen gezahlt haben - aber auch, wenn Ihr seitdem ein Haus an einer Straße gekauft habt, die eventuell doch ein Provisorium sein könnte.

Dass insgesamt tatsächlich rund 50.000 Straßen in ganz Bayern betroffen sind, wird immer deutlicher. Die letzten Wochen aber haben mich auch Menschen aus ganz Bayern angerufen oder sind persönlich vorbeigekommen, weil Sie oder ein Familienmitglied gerade ein altes Haus kaufen wollen. Denn hier fehlt tatsächlich jeden Tag die Rechtssicherheit.

Wieviel ist das Objekt wert, wenn eben noch Erschließungskosten offen sind? Die wenigsten haben das Thema überhaupt auf dem Schirm, wenn man ein altes Haus an einer Teerstraße in einer alten Siedlung kauft. Und die Verkäufer können ja berechtigterweise sehr oft auf die Gemeinderatsbeschlüsse von 2018 bis 2022 verweisen, in denen ihre Straße als zukünftig erschließungsbeitragsfrei erklärt wurde.
Es gibt keine Rechtssicherheit, welche Straße nun ein Provisorium ist, und welche nicht. Und entsprechend gibt es bei jedem Kauf, Tag für Tag, Gewinner und Verlierer, damit aber auch Streit und wie bei uns Zivilklagen! Denn 50.000 Straßen bedeuten eben rund 750.000 betroffene Häuser in ganz Bayern!

Deswegen wäre es sehr hilfreich, wenn mir alle Betroffenen, ob Eigentümer, Käufer oder Verkäufer, bitte eine Email mit folgenden Daten an Abschaffung_Provisorium@freenet.de schicken könnten:

Name
Vorname
Adresse
Alter des Hauses und oder der Straße
 
Bitte an Abschaffung_Provisorium@freenet.de senden.
 
Herzlichen Dank und schöne Grüße
Stefan

24.07.2026, 12:24

Liebe Unterstützer,

diese Petition wurde zwar am 1.11.2026 eingereicht, aber seit dem liegt sie nun im Landtag.

Im Februar hatte die Berichterstattung richtig Fahrt aufgenommen. Antenne Bayern, SAT 1, die Süddeutsche und verschiedene lokale Zeitungen haben mehrfach die Problematik "Provisorium" in die Öffentlichkeit gebracht. Als sich im bayerischen Landtag dann nicht nur die Freien Wähler, sondern auch SPD, Grüne und AFD für die Abschaffung des Provisoriums ausgesprochen hatten, wuchs die Hoffnung - vier von fünf Parteien wollen die Abschaffung. Vor Pfingsten wollte dann auch endlich die CSU "das Thema abräumen". Irgendwie scheinen sie das gemacht zu haben, denn seit Wochen ist das Thema aus den Medien verschwunden. Es wird nur noch darüber berichtet, dass viele Kommunen so gut wie pleite sind, und deswegen darf auf keinen Fall eine zusätzliche Belastung geschaffen werden.

Welche Belastung das für die 750.000 betroffenen Familien ist, geht unter und die Taktik der Staatsregierung auf. Wenn man den Bürgern nicht mitteilt, wer an einem der rund 50.000 Provisorien wohnt, wirkt jeder Fall wie ein Einzelfall, auch weil in den Medien nur über Balzhausen und Eichenau berichtet wird.

Jedoch werden jeden Tag Häuser oder Grundstücke an eventuell betroffenen Straßen verkauft. An ERST-Erschließungsbeiträge für uralte Straßen denkt in dem Moment kaum jemand. Wird die Straße aber in absehbarer Zeit saniert, so geht das dann meist zu Lasten des Käufers, und sehr oft sprengt dann ein Bescheid von inzwischen durchschnittlich rund 40.000 Euro die meisten Finanzierungen. Bei uns findet deswegen demnächst ein Zivilprozess statt. Denn der Käufer hat meist ein vollerschlossenes Hausgrundstück gekauft. Und der Verkäufer hat dies im guten Glauben mit diesem Zustand verkauft, schließlich gab es die sogenannte Herstellungsfiktion, und in vielen Gemeinderatsbeschlüssen und Zeitungsartikeln stand schwarz auf weiß zu lesen: zukünftig erschließungsbeitragsfrei! Wer hat nun Schuld? Die Politik schweigt, und löst damit neben den ganzen Klagen vor dem Verwaltungsgericht auch noch tausende zivile Klagen aus. Bürokratieabbau der anderen Art.

Ein weiterer Tiefschlag war vor wenigen Wochen der Bericht über einen Fall in Ansbach/Eyb. Dort klagten zwei der 48 betroffenen Anwohner und bekamen vor Gericht Recht. Das Geld der 46 anderen Anwohner wurde jedoch nicht zurückbezahlt, " denn sie hätten ja auch klagen können".
Eine Aufforderung an die Kommunen, jede Chance auf ein Provisorium zu nutzen, denn weil die Anwohner der Provisorien zu weit über 60% schon teils ältere Rentner und mit der Situation völlig überfordert sind, werden die wenigsten klagen. Zumal die meisten sich das auch gar nicht leisten können, wenn man aufgrund aufgelöster Rücklagen schon die Straße nicht bezahlen kann und oft auch gar keinen Kredit mehr bekommt.

Aufgrund der Gesetzesänderungen von 2016 und 2018 wurde den Bürgern in Bayern überall durch Gemeinderatsbeschlüsse und Zeitungsartikel berichtet, dass sie zukünftig für 25 Jahre alte Straßen weder Straßenausbau- noch Erschließungsbeiträge zahlen müssen. Genau das wurde vom Bundesverfassungsgericht bereits 2013 eingefordert, die Bürger müssen Klarheit haben. Aktuell haben sie nicht nur KEINE Klarheit, weil niemand weiß, wer an einem Provisorium wohnt, noch schlimmer, man lässt sie in dem Glauben, dass man nichts mehr bezahlen muss und deswegen keine Rücklagen braucht.

Grundlage für einen Rechtsstaat ist die Rechtssicherheit. Doch die gibt's in diesem Fall nur für die Kommunen, die durch den Bayerischen Gemeindetag bestens informiert werden. Die Bürger lässt man nach wie vor ins offene Messer laufen.

Mit traurigen Grüßen aus Balzhausen

Stefan Stürminger

01.05.2026, 11:19

Hallo liebe Unterstützer,
 
im Landtag sind laut Antenne Bayern inzwischen nicht nur die Freien Wähler, sondern auch die SPD, Grüne und AFD für die Abschaffung des Provisoriums. Nur die CSU besteht darauf, dass die aktuelle Regelung Rechtssicherheit bietet - allerdings nur für Kommunen. Denn überall in Bayern gibt's Gemeinderatsbeschlüsse, in denen all die alten Straßen für zukünftig erschließungsbeitragsfrei erklärt wurden. Jüngstes Beispiel ist Freising. Dort wurden die Bürger im Jahr 2020 informiert, dass "...60 bis 70 dieser noch auszubauenden, mindestens 25 Jahre alten Straßen gibt es im Stadtgebiet" ab dem 1.4.2021 sowohl straßenausbau- als auch erschließungsbeitragsfrei sind:
 
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/freising/freising-strassenbau-anlieger-erschliessungskosten-1.4945774

08.04.2026, 04:53

Liebe Unterstützer,

gestern war ein weiterer Beitrag im BR:

www.ardmediathek.de/video/Y3JpZDovL2JyLmRlL2Jyb2FkY2FzdC9GMjAyNVdPMDE4NDQzQTAvc2VjdGlvbi9mZjViMGRiYS1mMjYxLTQyMGQtOTlhMy1hZWIxYWIzNWY5YjI

Heute Mittag wird auch etwas darüber in Bayern 1 Schwaben zu hören sein.

Stand heute haben sowohl Freie Wähler als auch die AFD Vorschläge zur Abschaffung des Provisoriums veröffentlicht, auch die SPD und die Grünen sind für Abschaffung. Nur die CSU weigert sich nach wie vor, geht auf kein Argument ein und redet weiterhin gebetsmühlenartig von Rechtssicherheit. Das klingt wie Hohn. Denn die CSU hat 2016 alleine reagiert und die 25 jährige Verjährung für Erschließungsbeiträge per Gesetz eingeführt. Und das ohne Provisorium, sondern die Erschließungsfunktion alleine war Beginn der Verjährungsfrist. Und deshalb gibt es ja in ganz Bayern hunderte Gemeinderatsbeschlüsse, in denen alte Straßen als erschließungsbeitragsfrei erklärt wurden. Und etwa anderes haben wir bis heute nicht gehört. Vor kurzem wurde in Freising angefangen, das ominöse Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs umzusetzen. Dort hat man plötzlich 75 (!) Provisorien entdeckt, die jetzt wieder beitragspflichtig sind. Welche das sind, wer also betroffen ist, das hat man meines Wissens bis heute aber auch noch nicht verkündet. Aber in den allermeisten der über 2000 Gemeinden in Bayern dürfte die Anzahl zweistellig sein!

Die CSU redet von Rechtssicherheit. Allerdings nicht für rund 2 Millionen Bürger, sondern nur für ihre Kommunen!

Ich darf Euch bitten, weiterhin für die Petition zu werben, aber auch eure Bürgermeister und Landräte auffordern, für Klarheit zu sorgen. Denn auf fünf und sechsstellige Beträge braucht man Jahre oder sogar Jahrzehnte, um sich vorzubereiten!

www.change.org/Abschaffung_Provisorium

Vielen Dank für Eure Unterstützung und schöne Grüße aus Balzhausen

Stefan

25.02.2026, 03:17

Liebe Unterstützer,

endlich wurde das Provisorium zum Wahlkampf-Thema. Heute berichtet auch Antenne Bayern darüber:

www.antenne.de/nachrichten/bayern/streit-um-strassenbaukosten-anwohner-in-bayern-muessen-fuer-provisorien-zahlen

Um zu zeigen, wie viele betroffen, oder für die Abschaffung sind - schickt doch bitte eine Mail ins Studio zum Thema Provisorium - wir müssen das Thema jetzt groß machen!

www.antenne.de/infos/kontakt

Vielen Dank und schöne Grüße
Stefan Stürminger