Leider ist auch hier unser Hauptproblem nicht angesprochen worden: 2016 wurde das KAG geändert und eine 25 jährige Verjährungsfrist für alle "zum Anbau bestimmten Straßen" eingeführt. Ausnahmen waren nur für Ortverbindungsstraßen und Straßen im Außenbereich vorgesehen, wenn diese eine "spärliche Bebauung" hatten. Und genau deswegen haben alle Gemeinden damals ihre Straßen überprüft - und überall wurden Beschlüsse erlassen, welche Straßen ab dem 1.4.2021 erschließungsbeitragsfrei und dann auch noch straßenausbaubeitragsfrei sind. Dies wurde allen Bürgern öffentlich mitgeteilt. Nur will davon jetzt niemand mehr etwas wissen, im Gegenteil, die Kommunen äußern sich einfach nicht dazu, welche Straßen jetzt wieder betroffen sind. Die Bürger haben auf Grund der damaligen Beschlüsse ihre Rücklagen aufgelöst. Dass sie jetzt wieder Rücklagen haben sollten, sagt ihnen aber niemand. Erst dann, wenn die Straße konkret geplant wird, erfährt man davon. Aber innerhalb von weniger Monate oder auch Jahre werden aber die wenigsten Summen von inzwischen durchschnittlich 45.000 Euro aufbringen. Man lässt die Bürger also ins offene Messer laufen.
Falls jemand von Euch solche alten Zeitungsberichte oder Gemeinderatsbeschlüsse hat, in denen die Gesetzesänderungen des KAG von 2016 oder 2018 behandelt werden, wäre ich sehr dankbar, wenn Ihr mir diese zusenden könntet:
diese Woche war Peter Widmann mit seinem Meisenweg in Eichenau auf SAT1 Bayern. Dabei hat sich nun endlich auch Hubert Aiwanger öffentlich dazu geäußert und will diese "Gesetzeslücke" nun schließen.
In wenigen Wochen ist Kommunalwahl. Ich darf Euch alle bitten, sprecht Eure Vertreter in der Kommune und vor allem im Kreis auf dieses Thema an, erhöht den Druck auf die Parteien. Dann muss die CSU endlich auch Farbe bekennen, oder eben massiv Wählerstimmen verlieren.
Nur gemeinsam können wir etwas erreichen, denn Demokratie bedeutet, alle Macht geht vom Volke aus - jetzt liegt es an uns die Zeit bis zur Wahl zu nutzen. Konfrontieren wir unsere Politiker mit der Aussage von Hubert Aiwanger!
Im Oktober letzten Jahres wurde ja sowohl auf RTL als auch in der Bild-Zeitung über einen Fall in Niedersachen berichtet, Ohlenbuschweg (Ganderkesee). Zudem war es der "Hammer des Jahres" auf eXtra 3. Ich bin mit Kai im regen Austausch – und dort planen sie nun das ganze bundesweit groß aufzuziehen, da sich bei Kai viele weitere Betroffene gemeldet haben, auch aus anderen Bundesländern. Die Straßenausbaugebühren wurden ja in meines Wissens 8 weiteren Ländern abgeschafft – und überall dort werden nun statt 40-60% Straßenausbaubeiträgen satte 90 % Ersterschließungsbeiträge verlangt…
Ich möchte mich nochmal ganz herzlich für Eure Unterstützung bedanken! Am kommenden Dienstag, den 02.12. werden den ganzen Tag über die Beiträge in den Programmen des BR laufen. Hier eine kurze Liste, was bereits feststeht:
BR Fernsehen - Abendschau am 02.12 zwischen 17:30 und 18:30
BR Hörfunk - Bayern-1 Mittags in Schwaben - zwischen 12 und 13 Uhr
- Bayern-1 Mittags in Oberbayern (eventuell die Version von BR24)
- BR24 Radio immer wieder im Laufe des Tages
- Bayern-2 Stadt, Land, Leute - längerer Beitrag als in den anderen Programmen
Online - YouTube: längste Filmfassung um 15:00 Uhr verfügbar
- Instagram: im Laufe der kommenden Woche
- BR24.de - ab frühem Morgen bereits mit Push-Meldung in der APP
Leider sind durch die aktuelle Meldungslage Änderungen jederzeit möglich, gerade weil es bei dem Thema nicht genau auf den Tag ankommt, an dem es gesendet wird, ich bitte daher um Ihr Verständnis.
Jetzt liegt es an uns! Wir müssen möglichst viel Druck auf die Politik ausüben, sowohl lokal als auch bayernweit! Es scheint, dass wir auf juristischem Weg kaum Chancen haben, uns gegen die vielen Provisorien zu wehren - Druck auf unsere Volksvertreter ist die einzige Chance. Denn soviel scheint nun klar: es sind alleine in Bayern tatsächlich mindestens 20.000, wahrscheinlich aber sogar 50.000 Straßen und mehr betroffen. An jeder dieser alten Straßen stehen durchschnittlich 15 Häuser - wir reden also von 750.000 Familien, die irgendwann mit Forderungen von inzwischen durchschnittlich 45.000 Euro überfallen werden.
In ganz Europa gibt es überhaupt nur noch zwei Länder, in denen Bürger für die Straßen bezahlen müssen! Unser "Überschuss", der uns zum größten Nettozahler in Europa macht, ist also wohl auch dem geschuldet, dass wir Bürger in Deutschland für die Straßen zahlen, während andere Staaten ihre Straßen selbst finanzieren und deswegen keine Überschüsse haben. Wir müssen das stoppen!!!
Bitte weiterhin verteilen und um Unterschriften werben:
nachdem diese Petition gestern ausgelaufen ist, habe ich sie heute, zusammen mit EUREN Unterschriften, eingereicht.
Viel wichtiger ist aber, dass der BR in der letzten November oder ersten Dezember-Woche den neuen Beitrag senden wird. Dieser wird dann wesentlich umfangreicher, weil es jetzt ja um ganz Bayern geht. Stellvertretend wurde in rund 20 Gemeinden gedreht. Damit sich weiterhin Betroffene melden können, musste ich eine neue Petition starten.
Es wäre sehr wichtig, dass ihr möglichst alle auch diese neue Petition unterschreibt und in Eurer Familie, mit allen Verwandten und Bekannten, in sämtlichen Vereinen und vor allem über Social Media verbreitet.
Die Straßenausbaubeiträge wurden 2018 auch erst abgeschafft, als Hans Friedl zusammen mit vielen Bürgerinitiativen eine Liste von rund 100.000 Unterschriften im Landtag einbringen können. Nur gemeinsam können wir etwas erreichen. Ansonsten muss sich jede einzelne der wahrscheinlich 750.000 betroffenen Familien in Bayern auf eigene Kosten wehren, was vielen nicht möglich ist, da sie sich ja schon die immensen Straßenbeiträge nicht leisten können.
Umzug auf eine neue Petition. Diese Petition würde am 31.10. ablaufen, der neue Beitrag im BR wird aber erst im November ausgestrahlt
Neuer Petitionstext:
EigentlichErschließungskosten sind ErschließungsbeiträgeKosten, indie Bayernentstehen, seitdamit demein 1.4.2021Grundstück überhaupt bebaut werden kann. Nach Abschaffung der Straßenausbaubeiträge hatten die Kommunen keine Chance mehr, Gebühren für Straßen,ältere Straßen zu erheben. Weil die älterKassen alsaber 25 Jahreleer sind, nicht mehr möglich. Plötzlich aber wirdwurde das "Provisorium" erfunden. DamitJetzt versuchensollen rund 750.000 Familien in Bayern plötzlich für ihre 40-80 Jahre alten Häuser ERST-Erschließungsbeiträge zahlen. Aber welche Straßen betroffen sind, bleibt geheim, solange bis eine Sanierung geplant wird.Dabei hat das Bundesverfassungsgericht bereits 2013 den Gesetzgeber aufgefordert, für Klarheit zu sorgen. Denn aufgrund des Vertrauensschutzes und der im Grundgesetz verankerten Rechte auf Belastungsvorhersehbarkeit und Belastungsklarheit MUSS DER GEBÜHRENZAHLER wissen, ob noch Kosten zu zahlen sind und wie hoch.Der Bayerische Rundfunk hat im Oktober 2024 einen Bericht über die Sudetenstraße in Balzhausen veröffentlicht. Anschließend haben sich viele Städteweitere undBetroffene Gemeinden gerade, diese Regelung zu umgehen. Denn hat eine Straße keine oder nicht durchgängig Randsteine ODER keine Straßenentwässerung ODER eine schlechte Straßenbeleuchtung - dann behaupten die Gemeinden inzwischen, das sei ein Provisorium gewesen und wälzen die Kosten für alte Straßen nochaus ganz schnellBayern aufgemeldet. dieAlso Anwohnerkein ab.Einzelfall, Aktuellwie sind Fälle bekannt, wo Bürger für 50 Jahre alte Häuser Erschließungsbeiträge in Höhe von 90.000 Euro zahlen sollen!!! Das zerstört eventuell Existenzen von Hunderttausenden in Bayern, da sich jeder einzelne selbst wehren muss unduns die Politik nurglauben zuschaut!machen möchte. Darüber wollte der BR dann im Januar 2025 berichten, der Bericht wurde aber bis heute mit juristischen Mitteln verhindert.Voraussichtlich im November wird der neue Bericht nun doch gesendet. Da ist diese Petition aber schon abgelaufen. Deswegen darf ich alle bitten, die neue Petition zu unterstützen, zu teilen und mitzuhelfen, dass diese Ungerechtigkeit abgeschafft wird!
herzlichen Dank für Eure Unterstützung und Eure Unterschrift!
Diese Petition läuft aber Ende Oktober aus. Leider wird der neue Bericht im Bayerischen Rundfunk voraussichtlich erst im November ausgestrahlt werden, dafür aber mit inzwischen mehr als 20 betroffenen Gemeinden.
Die Petition hat sich aber vor allem deswegen als sinnvoll erwiesen, weil ich darüber den Kontakt zu vielen Betroffenen herstellen konnte. Ich rechne nach der Ausstrahlung des neuen Berichts im BR mit einer noch weit größeren Resonanz, weil man nun sieht: es sind keine Einzelfälle, sondern es sind in ganz Bayern wahrscheinlich rund 750.000 Familien davon betroffen - und kaum jemand ahnt, was auf ihn zukommen wird, und kann sich leider auch nicht darauf vorbereiten.
In der neuen Petition auf einer neuen Plattform versuche ich dann wieder alle Betroffenen einzusammeln, damit wir immer größer werden und vielleicht doch noch etwas ausrichten können.
Ich darf Euch also alle bitten, ein zweites Mal zu unterschreiben - und auch die neue Petition in Eurer Familie, bei Bekannten und Vereinen und vor allem auf Social Media zu verbreiten.
Eine Petition darf von mehreren Personen eines Haushalts unterschrieben werden, auch von Minderjährigen, sofern sie den Inhalt der Petition verstehen können. Man darf gerne anonym unterschreiben, allerdings MUSS man den Wohnort angeben, da nur Unterschriften aus Bayern zählen. Und kein Wohnort bedeutet eben, dass die Unterschrift nicht zählt.
Der Bayerische Rundfunk wird hoffentlich noch im September einen Folge-Beitrag mit mehreren Betroffenen aus ganz Bayern bringen. Darin wird dann auch diese Petition erwähnt.
Neues Zeichnungsende: 31.10.2025 Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 1.584 (1.495 in Bayern)
