25/02/2019 à 15:59
Liebe Unterstützer,
unser Gesprächstermin beim Bürgermeister war am 15.1.2019.
Die Vertreter der Fraktionen im Gemeinderat haben uns angehört. Sie wollen unsere Eingabe prüfen und versprachen einen weiteren Termin in den darauffolgenden drei Monaten.
Inzwischen hat das Team der Openpetition bereits zum zweiten Male die 27 Ratsmitglieder angeschrieben und um eine Stellungnahme zu unserer Forderung „Weg mit alten Strabs“ gebeten. Bis auf zwei Ratsmitglieder ist dieser Bitte niemand gefolgt, alle anderen schweigen. Haben unsere demokratischen Vertreter und ihre Parteien keine eigene Meinung zu dem Thema, will man sich einfach nicht festlegen oder möchte man das Problem unverbindlich aussitzen?
Hier in der Gemeinde Wendeburg fanden und finden zurzeit die Bürgerversammlungen in den einzelnen Ortschaften statt. Dazu lädt der Ortsrat ein. Es heißt so schön: „Wir freuen uns auf ihre Teilnahme“. Ich bin hingegangen, um auf diesen Veranstaltungen Informationen über unsere Petition an die Bürger weitergeben zu können und auch um Unterschriften zu sammeln.
- Beim meinen ersten Termin in Wense durfte ich meine Sammelliste erst nach der
Versammlung herumgeben, nachdem schon alles auseinander gelaufen war.
- In Bortfeld durfte ich meine Liste erst gar nicht mitnehmen.
- Auf der Bürgerversammlung in Wendeburg, bat ich um 5 Minuten Redezeit um die
Unterstützer dieser Petition über den aktuellen Stand zu informieren. Dieses wurde
mir verwehrt. - Keine Stimme für unsere BI! Eine Versammlung, auf der unter
anderem, Bürgermeister, Ortsbürgermeister, Pastor, Vereine, Junge Gesellschaft und
andere etwas sagen durften. Bürger, die unerwünschte und unangenehme Themen
vorbringen möchten, kommen nicht zu Wort, auch wenn über 1600 Bürger unserer
Gemeinde hinter ihnen stehen. Daraufhin habe ich die sogenannte
Bürgerversammlung verlassen und in meinem Demokratieverständnis zutiefst
enttäuscht beschlossen, auf weitere Besuche dieser Veranstaltungen zu verzichten.
Ich hatte angenommen, dass die Ratsmitglieder sich auf einer Bürgerversammlung demokratischer und bürgernäher verhalten und es zulassen, dass während solch einer Versammlung, alle Themen angesprochen werden können, die die Bürger bewegen, auch wenn sie vielleicht unbequem sind. Aber: „Ein Dialog war nicht erwünscht.“ Wie passt dies zu dem Aufruf auf der Homepage der Gemeinde Wendeburg, wo unter der Überschrift „Mitgestalten – Ideen Anregungen oder Beschwerden“ die Mitbürgerinnen und Mitbürger aufgefordert werden:
„MISCHEN SIE SICH EIN !
Im Übrigen sind Sie herzlich eingeladen, an den öffentlichen Sitzungen der
politischen Gremien (Rat, Fachausschüsse, Ortsräte) teilzunehmen. Zu Beginn
einer jeden Sitzung findet eine "Einwohnerfragestunde" statt. … Ein bewährtes
Instrument für Bürgerbeteiligung sind die jährlichen Bürgerversammlungen, an
denen regelmäßig auch der Bürgermeister sowie die jeweiligen Ortsratsmitglieder
teilnehmen.“
Wir sammeln weiter bis zum 11. Mai 2019. Bitte unterstützen Sie uns! Die alte Satzung muss weg!
Gute Fahrt auf unseren Straßen wünscht Ihnen die
Bürgerinitiative „Weg mit alten Strabs“
i.A. Regina Geermann
