13.11.2025, 10:45
Liebe/r Mitzeichner/in,
wir wollen eine Reihe von Neuigkeiten, vor allem wichtige Termine zum Thema Aktivrentengesetz mit dir teilen – und auch einen ersten Erfolg unserer Petition:
1. Bundestagsdebatte zur Aktivrente
Morgen, Freitag, 14.11.25, wird im Bundestag von 9:00 bis 10:10 Uhr das Aktivrentengesetz debattiert. Ausgewählte Abgeordnete von allen im Parlament vertretenen Parteien werden sich zur Vorlage von Finanzminister Klingbeil äußern.
Das ist eine gute Gelegenheit, dir selbst einen Eindruck zu verschaffen, ob und von wem die Ungleichbehandlung von Selbstständigen angesprochen wird und wer sie mit welchen Argumenten verteidigt.
Die Aussprache kannst du dir unter folgendem Link live anschauen:
www.bundestag.de/mediathek - Zeitnah steht unter dieser Adresse im Folgenden dann auch ein Mitschnitt zur Verfügung. Die Tagesordnung des Bundestags findest du übrigens unter: www.bundestag.de/tagesordnung
Vielleicht bekommst du beim Zuhören Lust darauf, den einen oder die andere Abgeordnete selbst anzuschreiben? Unter www.vgsd.de/beitrag-permalink/71901 findest du Tipps, wie das am einfachsten geht. Und wenn der MdB dir antwortet, findest du unter www.vgsd.de/beitrag-permalink/72703 eine Liste mit den häufigsten Rechtfertigungen für die Diskriminierung von Selbstständigen und wie du darauf reagieren kannst.
2. Onlinekonferenz mit Expert/innen zur Aktivrente
Für unsere Onlinekonferenz am Mittwoch, 19.11.25, haben sich bereits mehr als 500 Teilnehmer/innen angemeldet. Auch du bist herzlich eingeladen, wenn ein namhafter Verfassungsrechtler und Wirtschaftswissenschaftler den Ausschluss der Selbstständigen bewerten – und hast auch die Möglichkeit Fragen zu stellen.
Sichere dir jetzt kostenlos einen der verbleibenden Plätze: www.vgsd.de/event-permalink/8548
3. Anhörung vor dem Finanzausschuss
Der Finanzausschuss des Bundestages hat für Montag, 1.12.25, 16 Uhr, eine Sachverständigenanhörung zum Aktivrentengesetz angesetzt. Wir hoffen sehr, dass auch wir als Vertreter der Selbstständigen eingeladen werden, um die Fragen der MdBs zu beantworten und unsere Argumente für die Einbeziehung der Selbstständigen in die Aktivrente vorzubringen. Sollte die Anhörung öffentlich sein, werden wir dich rechtzeitig darüber informieren.
4. Erste Erfolge: Bundesrat fordert Einbeziehung mindestens eines Teils der Selbstständigen
Der Finanzausschuss des Bundesrats hat in seiner Stellungnahme zum Aktivrentengesetz gefordert, dass zumindest die Selbstständigen Zugang zur Aktivrente erhalten sollten, die verpflichtend oder freiwillig in die Rentenversicherung einzahlen. Außerdem fordert er, dass schon jetzt festgelegt wird, wie die Evaluation erfolgen soll, bei der in zwei Jahren über eine Einbeziehung aller Selbstständigen entschieden wird.
Die Stellungnahme des Ausschusses findest du hier:
www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2025/0501-0600/589-1-25.pdf?__blob=publicationFile&v=1
5. Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen
Wenig Neues dagegen enthält die Antwort der Bundesregierung auf einen Fragenkatalog der Grünen, den diese ursprünglich schon im Sommer eingereicht hatten, der aber erst jetzt beantwortet wurde. Der Ausschluss der Selbstständigen aus der Aktivrente wird einmal mehr damit begründet, dass Selbstständige ja ohnehin in hoher Zahl weiterarbeiten würden und es keiner zusätzlicher Anreize für sie bedürfe. dserver.bundestag.de/btd/21/025/2102577.pdf
6. Allein heute mehr als 10.000 neue Unterschriften
Unsere Petition entwickelt sich weiterhin sehr erfreulich. Allein heute (13.11.25) kamen mehr als 10.000 neue Mitzeichnende hinzu. Das verdanken wir der Unterstützung durch openPetition und immer neuen Kooperationspartnern. Heute kam zum Beispiel der Bund der Steuerzahler hinzu!
Und vor allem verdanken wir es Mitzeichnern wie dir, die unsere Petition an Freunde und Bekannte weiterempfehlen. Dadurch wird es für die politischen Entscheider/innen immer schwieriger, uns und unsere Argumente für eine Einbeziehung der Selbstständigen in die Aktivrente zu ignorieren. Danke für deine Unterstützung dabei!
