29.11.2021, 14:13
Präzisierung der Begründung unter Berücksichtigung aktueller Aussagen
Neuer Petitionstext:
Nach Einschätzung des RKI und weiterer Experten kann die Pandemie nur durch Impfen wirksam bekämpft werden. 2G oder 3G reichen dafür nicht aus. Deshalb muss die Impfquote endlich signifikant gesteigert werden, was auf freiwilliger Basis wohl ausgeschlossen werden kann. kann
Nur eine temporäre Impfpflicht kann verhindern, dass weiter Unschuldige sterben. Ihr Hinauszögern ist ein Verstoß gegen das Grundgesetz, insbesondere Artikel 2.
Neue Begründung:
Alle sprechen vom Brechen der 4. Welle. Doch reicht das? Ziel der Politik muss es letztlich sein, die Corona-Pandemie zu beenden, nicht durch Erklärungen, sondern in der Realität. Die Delegierung der Verantwortung vom Bund an die Länder, von den Ländern an die Kommunen, von den Kommunen an die Träger von Einrichtungen hat zu massiver Verunsicherung unter der Bevölkerung geführt. Auch neuerliche lokale Lockdowns werden die Pandemie nicht beenden.beenden, das haben die Lockdowns 2020 hinreichend gezeigt. Der hauptsächliche Anlass der derzeitigen Maßnahmen liegt inliegt in der Impfverweigerungexponentiell steigenden Inzidenz insbesondere unter den Ungeimpften, einer noch immer zu großen Minderheit, deren Meinung weitgehend gefestigt ist. Auch nach einem neuerlichen Lockdown wird es neuerliche Lockerungen geben, und das Virus wird sich in neuen Mutationen wieder ausbreiten und weitere Wellen rollen heran. Wie lange noch? Führende Medizinwissenschaftler warnen vor diesem Szenario. Andererseits,Bereits wennim dieseJuli zuhat demdas SchlussRKI kommen,im dass"Epidemiologischen dieBulletin" Pandemie nur mit einereine Impfquote von 85%>85% oderbei besserunter gebrochen-60jährigen werdenund kann,>90% mussbei sofortälteren eineals temporäreZiel Impfpflichtgenannt, angeordnetum werden.die Inzidenz dauerhaft niedrig zu halten. Die Bundesregierung weiß um diese Zahlen. Das Nichthandeln grenzt an strafbares Unterlassen.
Weitere Lockdowns treffen Geimpfte genauso wie Impfverweigerer. Es kann aber nicht Sinn der Demokratie sein, dass eine Minderheit über die Mehrheit herrscht. Der Mangel an Impfangeboten führt dazu, dass auch bereits Geimpfte ihre dritte Impfung nicht erhalten und dem Risiko einer Infektion ausgesetzt werden, was jeder Argumentation zu einer freiwilligen Impfung zuwider läuft. Auch wenn eine Impfpflicht für die aktuelle Welle nicht mehr hilfreich sein wird, sie ist die einzige Möglichkeit, zukünftige Wellen zu verhindern. Erst wenn dies dauerhaft sichergestellt ist, kann die Impfpflicht aufgehoben und die Impfung freiwillig werden.
Die Freiheit des Einzelnen endet dort, wo sie die Freiheit der Allgemeinheit gefährdet. Dem trägt auch unser Grundgesetz Rechnung. Die Politik muss jetzt handeln und sofort eine temporäre Impfpflicht beschließen, sonst sterben weiter Menschen, nicht nur die, die sich bewusst dem Risiko aussetzen, sondern Unschuldige. Wer übernimmt dafür die Verantwortung?
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 99 (99 in Deutschland)
