28.02.2015, 16:46
Sehr geehrte Frau Palkowski ,
für Ihre Schrieben danke ich Ihnen.
Die Eingabe liegt zurzeit den Berichterstattern zur Vorbereitung der Entscheidung des Petitionsausschusses vor.
Über den Beschluss des Deutschen Bundestages werden sie unterrichtet. Ich bitte Sie , sich bis dahin zu gedulden.
Mit freundlichen Grüßen
Oberamtsrätin
Irina Michaelis -Weber
26.02.2015, 12:26
Michael Gerdes, SPD über Erwerbsminderungsrenten
26.02.2015 - von Michalk Gerdes
Michael Gerdes, SPD Bundestagsabgeordenter: "Das Rentensystem ist keine Wundertüte, aus der sich jeder das Beste nehmen kann. ... Bei der heutigen Reform hätte ich mir persönlich noch eine Schippe mehr im Bereich der Erwerbsminde
rungsrenten gewünscht. Dass die Verbesserungen dringend notwendig sind, war bei vielen Sachverständigen
unstrittig. Dennoch: Die Mehrheit der Bezieher einer Erwerbsminderungsrente kommt aus Tätigkeiten mit geringem Einkommen. Damit ist klar, dass auch mit der späteren Altersrente keine großen Sprünge zu machen sind.
Schließlich wirken sich niedrige Entgeltpunkte unmittelbar auf die Absicherung im Alter aus".
Plenarprotokoll 18/37, Deutscher Bundestag, 37.Sitzung, 23.5.2014.
Quelle: Plenarprotokoll
www.altersdiskriminierung.de/themen/artikel.php?id=6628
24.02.2015, 16:08
Sehr geehrte Frau Palkowski,
vielen Dank für die weiteren Unterlagen, die ich dem Ausschussdienst zur Verfügung stelle. Ihre Petition ist noch in der Prüfung und Bearbeitung.
Der Weiterleitung an Frau Kassner und Frau Wöllert bin ich nachgekommen.
Mit freundlichen Grüßen
Kersten Steinke
MdB Die Linke
Petitionsausschussvorsitzende
04.02.2015, 20:41
Video zu Diskussionsrunde der Hans Böckle Stiftung zum Thema : Reform Erwerbsminderungssicherung :
www.youtube.com/watch?v=loTkbYmvJzo#t=139
01.02.2015, 15:34
Bei der Absicherung des Erwerbsminderungsrisikos besteht trotz der gesetzlichen Verbesserungen bei der Zurechnungszeit und der Bewertung der letzten vier Jahre vor Eintritt der Erwerbsminderung weiterhin wohl ein erhebliches Armutsrisiko, was sich eindrucksvoll bei der durchschnittlichen Rentenhöhe der Rentenneuzugänge zeigt. Die Kommission erneuert daher ihre Forderung des letzten Sozialgerichtstages, die gesetzlichen Abschläge bei Erwerbsminderungsrenten abzuschaffen. Sie sind systematisch und von der Zielsetzung her mit den Abschlägen bei vorzeitigen Altersrenten nicht vergleichbar.
Deutscher Sozialgerichtstag e.V.
Tagungsbericht
www.boorberg.de/sixcms/media.php/891/Tagungsbericht-DSGT5.pdf
31.01.2015, 20:18
www.boorberg.de/sixcms/media.php/891/Tagungsbericht-DSGT5.pdf
17.01.2015, 18:55
Wir sind nach 15 Jahren mit Prozessen bei den Sozialgerichten, den LSG's, dem BSG, dem BVerfG und dem EuGH für Menschenrechte zu der Erkenntnis gekommen, dass wir mit dem Rententhema bei den Gerichten auch in den nächsten 15 Jahren keinen Erfolg haben werden. Die Richter, angefangen beim BVerfG bis zum letzten Sozialgericht sind bei diesem Thema befangen, denn Richter sind neben den Politikern und höheren Beamten die größten Nutznießer der gigantischen Umverteilung, die bei den Sozialsystemen stattfindet. Laut Bundesregierung (Bundestagsdrucksache 16/65 vom 10.11.2005, S. 331) sind das 65 Milliarden Euro pro Jahr, ein Schattenhaushalt der mehr als 20 Prozent des regulären Haushalts ausmacht, und der ausschließlich von Beitragszahlern und Rentnern aufzubringen ist. Sie können sich ausrechnen, was das ausmachen würde, wenn auch diese Herrschaften das mitbezahlen müssten.
Nicht zuletzt deshalb hat das BVerfG seit 1981 keine Beschwerde mehr zum Thema Rentenhöhe/Rentenanspruch auch nur zur Entscheidung angenommen, die Herrschaften müssen das nicht mal begründen. Auch unsere Begründungen beruhten oft auf anderen BVerfG- oder BSG-Entscheidungen, aber wenn das BVerfG wie zum Beispiel in der Begründung zum Urteil vom 27.02.2007 sagt, dass der "Eigentumsschutz aus Artikel 14 GG in der Rentenversicherung eine eigene Ausprägung erfahren hat", das heißt im Ergebnis nicht gilt, ebenso der Gleichheitssatz (Art. 3 GG) oder das Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 GG) im Rentenrecht für Arbeitnehmer und Rentner nur eingeschränkt gelten, dann haben Sie nur geringe Chancen, das zu ändern. Ein Richter am BSG, der diesbezüglich mehrere Vorlagen beim BVerfG gemacht hatte (da müssen die die Ablehnung begründen, wie z.B. im Urteil vom 27.2.2007), wurde auf Druck von oben aus dem Verkehr gezogen. Und deshalb fällt uns schwer zu glauben, dass wir noch einen Richter in Deutschland finden, der diese Fragen dem BVerfG vorlegt. Und selbst kommen Ihre Argumente gar nicht wirklich zum Senat, sondern werden im Vorfeld von einer Kammer aussortiert.
Der Druck kann nur von außen kommen!!!
Offensichtlich reagieren Politik und Justiz erst dann, wenn wir zahlreich auf die Straße gehen und um unsere Rechte kämpfen.
18.12.2014, 11:05
Sehr geehrte Frau Palkowski.
Mit großer Aufmerksamkeit lese ich alle Ihre Veröffentlichungen zu der Petition, besonders Ihre letzte Nachricht hat mich emotional sehr aufgerieben. Die Reaktion der BM Nahles ist nicht nur ihres Amtes nicht würdig, ich finde das unmenschlich. So eine Reaktion muss doch eine weitere Veröffentlichung finden. Presse wie die "Bildzeitung" schreien doch geradezu nach solchen Aussagen aus der Politik. Über ein solches Medium könnte man vielleicht eine breitere Öffentlichkeit für das Thema interessieren. Leider reagiert solche Art Presse erst wenn solche unmenschlichen Aussagen in der Politik getroffen werden. Aber das schreit doch geradezu danach einer breiten Öffentlichkeit bekannt gemacht zu werden! Ich würde mich freuen, wenn Sie eine Möglichkeit fänden die Presse (welche auch immer) für diese Korrespondenz zu interessieren. Da Ihnen die Korrespondenz ja schriftlich vorliegt, kann es hier doch auch keine rechtlichen Konsequenzen geben!
Zu Ihrer Information kurz meine eigene Situation!
Ich bin schon seit dem 48sten Lebensjahr Erwerbsgemindert. Habe 33 Jahre durchgehend in die Rentenkasse eingezahlt und strauchele jetzt mit der entsprechend kleinen Rente durch das Leben. Die 10.8 % würden auch mir erheblich weiterhelfen. Alleine die Krankenkassenzusatzaufwendungen die ich jeden Monat zu entrichten habe, ich bin Schmerzpatient und nehme regelmäßig teure Medikamente für die ich entsprechende Zuzahlungen leisten muss, würde durch diesen Abschlag aufgefangen werden können.
Ich danke Ihnen herzlichst für Ihren großen Einsatz in der Sache und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Peter Konieczny
18.12.2014, 00:22
Frau Bundesministerin Nahles zeigt sich weiterhin hartnäckig, erbarmungslos und lässt wieder andere für sich antworten. Nach einem fast siebenmonatigen Schriftverkehr mit dem Ministerium und den ständigen Bitten um persönliche Beantwortung meiner Fragen und Vorschläge, lässt mich jetzt Frau BM Nahles wissen, dass sie keine weitere Korrespondenz in unserer Angelegenheit wünscht. Dieses Verhalten finde ich weder angemessen, noch einer BM würdig. Sie scheint immer wieder zu vergessen, dass es sich um kranke und behinderte Menschen handelt.
Außerdem verdanken wir die eingeführten Abschläge auch ihrer Partei, die jetzt weder die Bereitschaft zeigen die Abschläge abzuschaffen, noch die Verantwortung dafür übernehmen. Ich muss sagen, mir fehlen nicht nur die Worte, sondern so langsam auch die Kraft und der Mut weiter zu machen, nachdem ich schon zusätzlich zur Petition seit beinahe 2 Jahren mich mit den vielen anderen Institutionen herum plage. Bitte versteht es nicht falsch, es hat mich keiner gezwungen diesen Weg zu gehen, aber ehrlich gesagt dachte ich nicht, dass es so schwer sein wird und alleine ist es auch nicht zu schaffen!
Wir müssen schon alle gemeinsam für unsere Sache einstehen und öffentlich großen Druck erzeugen, damit die in Berlin uns auch wahrnehmen. Wir müssen schon sichtbar werden und da spielt es keine Rolle ob in Berlin, Ulm, Stuttgart oder München; die Hauptsache, wir sind auf der Straße. Denn ich kann mir nicht vorstellen, dass ich die einzige Betroffene bin, für die 10,8% Abschläge von Bedeutung sind. Wir haben es selbst in der Hand, denn die Politik ist nur so gut, wie Menschen auf bestimmte Missstände aufmerksam machen!
Über die Petition selbst wurde noch nicht entscheiden, der Petitionsausschuss lässt wissen, dass es noch etwas Zeit in Anspruch nehmen wird. Sobald eine Entscheidung fällt ergeht an euch alle eine Information. Ich möchte mich nochmal bei euch allen bedanken und wünsche euch und euren Familien ein frohes Weihnachtsfest, Zeit für Entspannung, viele aufmunternde Glücksmomente und Lichtblicke in einem gesunden und erfüllten neuen Jahr 2015.
Mit herzlichen Grüßen
Elvira Palkowski
13.11.2014, 20:36
> www.youtube.com/watch?v=SIO6HmNcOKQ
> www.youtube.com/watch?v=7jJFwgcVHo4
> www.youtube.com/watch?v=FflGdj4iLdk
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