23-02-2018 18:03
Liebe Unterstützer,*innen,
Am Mittwoch, 28.02.2018 wird in der Leipziger Ratsversammlung über die Abschaffung der Sperrzeit in Leipzig entschieden.
Die Stadt Leipzig betritt damit in Sachsen rechtliches Neuland und bricht eine Lanze für ein lebendiges Stadtleben.
Die Zustimmung für den Antrag gilt als sicher, problematisch wird sein, ob die Entscheidung vor der Landesdirektion Leipzig als kommunale Kontrollbehörde Bestand hat.
Wichtig für die rechtliche Sicherheit einer Rechtsverordnung, die diese Stadtratsentscheidung umsetzen soll, ist die eindeutige Darlegung eines öffentlichen Interesses an der Abschaffung der Sperrzeit.
Die Leipziger Clubs und der DEHOGA Sachsen haben gemeinsam ein Papier entwickelt, welches dieses öffentliche Interesse eindeutig belegt und erklärt, warum eine lebendige Clubkultur und Gastronomie für eine Stadt wie Leipzig von essentieller Bedeutung ist.
Derzeit erarbeiten wir eine Stellungnahme, in dem wir auf die öffentlichen Belange eingehen. Jede/r von euch euch hat Gründe für die Abschaffung der Sperrzeit gestimmt zu haben. Ihr helft uns, wenn ihr eure Gründe warum die Sperrzeit abgeschafft werden sollte an uns mailt damit wir diese an die Stellungnahme anhängen können.
mail an: kontakt@rechtsanwalt-kasek.de
