22.02.2026, 07:37
Liebe Unterstützende der Petition gegen eine Rücknahme der differenzierten Hebesätze!
Lt. einem soeben bei NRZ/WAZ Online veröffentlichten Artikel www.nrz.de/lokales/duisburg/article411268670/grundsteuer-erhoehung-in-duisburg-vorentscheidung-ist-gefallen-spannung-bleibt.html, der leider wieder hinter der Paywall ist, wird die Partei Junges Duisburg (JUDU) wohl am 24.02.2026 gemeinsam mit der SPD und der CDU in der Ratssitzung für eine Rücknahme der gesplitteten Hebesätze in Duisburg stimmen. Da SPD und CDU alleine keine Mehrheit gehabt hätten um diese Entscheidung durchzubringen ist also nun leider voraussichtlich JUDU das entscheidende Zünglein an der Waage um den Weg für den einheitlichen Hebesatz freizumachen!
Ich zitiere aus dem so eben veröffentlichten Artikel:
"Nach der JUDU-Fraktionssitzung am Donnerstag kündigt ihr Vorsitzender Frederik Engeln an: „Wir werden der Anpassung der Hebesätze zustimmen, weil sie aus unserer Sicht keine Steuererhöhung ist. Die Stadt wird inflationsbereinigt in etwa so viel einnehmen wie in den Jahren zuvor, einige Grundstücksbesitzer werden leider mehr zahlen müssen, andere aber auch weniger.“
Engeln bestätigt, dass JUDU sich mit SPD und CDU abgestimmt hat. Außerdem berät die einst von CDU-Aussteigern gegründete Wählergemeinschaft mit den Parteien über eine geregelte Zusammenarbeit in der neuen Wahlperiode."
Ich darf euch allem auf diesem Weg meine große Enttäuschung über diese Entscheidung von JUDU mitteilen da vor allem auch bei diesem Statement mit keinem Wort auf die soziale Ungerechtigkeit der Rücknahme der Differenzierung eingegangen wird. Noch ist die Entscheidung im Rat zwar nicht endgültig durch, aber man muss wohl leider davon ausgehen das alle Ratsmitglieder von SPD und CDU geschlossen mit JUDU am kommenden Dienstag in der Ratssitzung für eine Entscheidung zu Gunsten eines einheitlichen Hebesatzes sorgen werden. Auch die fast 6.000 Unterzeichnenden dieser Petition können da wohl dann leider auch nichts mehr daran ändern. Man sollte sich das für die nächste anstehende Kommunalwahl sehr gut merken wie am Dienstag in dieser Angelegenheit das jeweilige Abstimmungsverhalten war!
Trotz allem haben sich das Engagement und diese Petition definitiv gelohnt und es lohnt sich auch weiterhin zu kämpfen! Sie hat euch allen eine laute und deutlich hörbare Stimme gegeben, in der Stadt trotz der Karnevalszeit das Thema nicht in der Hintergrund rücken lassen und auch die Parteien im Stadtrat nochmals zum nachdenken angeregt. Und es macht auch Sinn - oder vielleicht sogar jetzt erst recht - die Petition weiterhin zu bewerben und zu unterzeichnen, denn sie soll dann irgendwann, spätestens in einem halben Jahr, der Stadt Duisburg und OB Sören Link als Mahnung und Erinnerung an das Versprechen übergeben werden so bald es geht zu einem differenzierten Hebesatz zurückzukehren so bald dies aus Sicht der Stadt und des Rates rechtssicher möglich ist.
Ich Danke euch für eure Aufmerksamkeit und Unterstützung!
Euer (im Moment zutiefst enttäuschter) Joachim Bohn
