Region: Duisburg

Noch 5 Tage

Beibehaltung der Hebesatzsplittung (Wohneigentum/Nichtwohneigentum) auch über das Jahr 2025 hinaus!

Petition richtet sich an:
Oberbürgermeister Sören Link
Abgegebene Stellungnahmen von Abgeordneten

8.456 Unterschriften

Sammlung beendet

8.456 Unterschriften

Sammlung beendet

  1. Gestartet Februar 2026
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
  4. Dialog mit Empfänger
  5. Entscheidung

Neuigkeiten

29.07.2026, 04:43

Liebe Unterstützende der Petition zur Beibehaltung der differenzierten Hebesätze in Duisburg!

In der gestrigen Printausgabe der NRZ/WAZ und bereits einige Tage zuvor auch in der Onlineausgabe dieser Tageszeitungen war dieser Artikel -> „Katastrophale Ungerechtigkeit“ verhindert: Hausbesitzer verteidigt Grundsteuer zu lesen. Leider hinter deren Paywall und insofern nur von deren Abonnenten zu lesen.

Dieser Artikel hat mich aus unterschiedlichen Gründen massiv verärgert. Im Kern ist das von dem Architekten Dieter Düster beschriebene Problem der höheren Besteuerung von Mietwohnungen auf gemischt genutzten Grundstücken zwar richtig, daraus aber abzuleiten eine Rückkehr zu dem differenzierten Hebesätzen in Duisburg sei eine "Katastrophale Ungerechtigkeit" halte ich für ziemlich hanebüchen da die Anzahl der davon Betroffenen bei einem differenzierten Hebesatz in etwa nur ein Fünftel bis ein Viertel (den Berechnungen von Herrn Düster zufolge etwa 20.000 bis 30.000) im Verhältnis zu den mehr belasteten Eigentümern von Wohngrundstücken (ca. 125.000) bei einem einheitlichen Hebesatz ausmacht. Darüber hinaus erscheint dieser aus meiner Sicht schon manipulative Artikel, der der Stadt Duisburg und dem Kämmerer eine riesige Brücke baut um NICHT zu den differenzierten Hebesätzen zurückzukehren, "zufälligerweise" in der Printausgabe nur wenige Tage nachdem ich meine Petition und die Unterschriften im Rathaus übergeben hatte. Und schlussendlich halte ich die von Herrn Düster vorgebrachten Gründe für seine Argumentation und vermeintliche Motivation ("...die Grundwerte, um Gerechtigkeit, Solidarität - um unser Gemeinwesen.") so an die Presse heranzutreten doch für sehr fragwürdig. Denn wenn man sich mal etwas näher mit dem Herrn Düster beschäftigt erfährt man sehr schnell, das er nicht nur jahrzehntelanges SPD-Mitglied ist, sondern aufgrund seiner Tätigkeit als Architekt auch für städtische Bauvorhaben durchaus die Möglichkeit besteht, das es da persönliche Verbindungen zu städtischen Entscheidungsträgern geben könnte. Und deswegen die Motivation für den Artikel nicht unbedingt die von ihm genannten Grundwerte und unser Gemeinwesen waren. Sondern die Motivation vielmehr ggf. eher einen politischen Hintergrund hat und man das als Schützenhilfe für Parteigenossen (Link und Murrack sind beide in der SPD) im Zusammenhang mit der unpopulären Grundsteuerentscheidung interpretieren könnte!

Aus diesen Gründen habe ich der NRZ/WAZ gestern einen Leserbrief zukommen lassen. Da ich nicht absehen kann ob und in welchem Umfang überhaupt der veröffentlich wird möchte ich euch den auf diesem Weg zukommen lassen. Und ggf. hat ja auch der ein oder andere von euch auch noch Zeit und Lust sich in der Sache mit einem Leserbrief an die NRZ/WAZ zu wenden!?

Der Leserbrief ist dieser Nachricht als Anhang beigefügt.

Abschließend möchte ich noch ergänzen das es ggf. Sinn machen würde - um die Auswirkungen der Grundsteuerreform auf die einzelnen Grundstücksarten besser zu verstehen - wenn die Stadtverwaltung vielleicht die Aufteilung der Grundsteuer (EUR Alt, Anteil %, Veränderung in EUR und % gesplitteter und einheitlicher Hebesatz) auf die 8 Grundstücksarten (§249 BewG) veröffentlichen würde. Dann würde auch transparent zu welchen Lasten die Grundsteuerreform geht.

Beste Grüße

Euer Joachim Bohn





20.07.2026, 07:30

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Liebe Unterstützende der Petition zur Beibehaltung der differenzierten Hebesätze!

Wie ich vor einigen Tagen bereits angekündigt hatte habe ich heute meine Petition im Rathaus der Stadt Duisburg persönlich an unseren Stadtdirektor und Kämmerer, Herrn Martin Murrack, übergeben dürfen. Begleitet wurde ich dabei von den Mitstreitenden Sonja Schmidt-Bunsieck, Frank Pattusch und Ralf Müller. Außerdem waren bei dem Termin anwesend ein Redakteur/Fotograf der NRZ/WAZ und ein Team von Studio47 und beide Medien werden sicherlich in den nächsten Tagen noch von der Übergabe berichten.

Die Übergabe fand in angenehmer, freundlicher und lockerer Atmosphäre statt und sowohl Herr Murrack wie auch ich hatten ausgiebig Möglichkeit die jeweiligen Standpunkte und Argumente Für und Wider differenzierter Grundsteuer-Hebesätze bzw. eines einheitlichen Grundsteuerhebesatzes darzulegen. Ich hatte außerdem Gelegenheit eine von mir vorab vorbereitete ca. vierminütige Stellungnahme vorzulesen in der ich nochmal ausdrücklich an das von Stadt und Politik geäußerte Versprechen erinnert habe zu den differenzierten Hebesätzen zurückzukehren sobald dies rechtssicher möglich sei. Herr Murrack bestätigte und bekräftige auch nochmals, dass man dies auch tatsächlich vorhabe. Dies aber aufgrund der unsicheren Rechtlage und der noch ausstehenden Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Münster und ggf. dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig noch Zeit in Anspruch nähme und derzeit nicht absehbar sei wann dies dann ggf. der Fall sein wird.

Abschließend habe ich Herrn Murrack darauf hingewiesen, dass ich das Thema im Auge behalten und ggf. dann zu gegebener Zeit bzw. im Falle eines höchstinstanzlichen Urteils in der Sache erneut an das ausgesprochene Versprechen zur Rückkehr zu den differenzierten Hebesätzen erinnern werde.

Beste Grüße

Euer Joachim Bohn


10.07.2026, 08:44

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Liebe Unterstützende der Petition zur Beibehaltung der differenzierten Hebesätze in Duisburg!

Nachdem in den letzten Wochen nur noch ganz vereinzelt die Petition zur Beibehaltung der differenzierten Hebesätze in Duisburg unterzeichnet, die Entscheidung zur Rückkehr zum einheitlichen Hebesatz ja leider auch schon im März getroffen wurde und ich zwischenzeitlich beim Stadtdirektor und Kämmerer von Duisburg, Herrn Martin Murrack, einen Termin zur Übergabe der Petition/Unterschriftenlisten vereinbaren konnte, habe ich mich heute entschieden die Möglichkeit zur Unterzeichnung der Petition zu beenden.

Auch wenn die Petition leider insbesondere wegen der anhängenden Gerichtsverfahren und der damit einhergehenden Rechtsunsicherheit nicht den erhofften und erwünschten Erfolg hatte, nämlich die Beibehaltung der differenzierten Grundsteuerhebesätze in Duisburg über das Jahr 2025 hinaus, so darf ich doch sagen das ich heute sehr glücklich bin diese Petition vor etwa 5 Monaten in´s Leben gerufen zu haben. Denn sie hat dafür gesorgt das in den Wochen vor der Entscheidung in Rat der Stadt Duisburg das Thema in der Öffentlichkeit nochmal kontrovers diskutiert wurde. Und sie hat vielen Duisburgerinnen und Duisburgern die Möglichkeit gegeben ihren Unmut und Frust über die Entscheidung kundzutun und all diesen Menschen auch gebündelt eine Stimme gegeben.

Am Ende haben in etwas über 5 Monaten insgesamt 8.456 Menschen diese Petition unterzeichnet und davon kamen immerhin 7.853 aus Duisburg. Das erforderliche Quorum von 3.300 Unterzeichnenden wurde also bei weitem überschritten! Dafür ein herzliches und großes Dankeschön an alle die die Petition unterzeichnet, aber auch über soziale Medien , per Email oder über persönliche Gespräche beworben haben!

Wenn ich nun am 20.07.2026 um 11.00 Uhr im Duisburger Rathaus die Petition und die Unterschriftenlisten an den Kämmerer der Stadt persönlich übergebe werde ich die Gelegenheit nutzen nochmal ausdrücklich darauf hinzuweisen, das uns Bürgerinnen und Bürgern von der Duisburger Politik und der Stadt Duisburg ein Versprechen gegeben wurde. Nämlich das die Stadt Duisburg, sobald es eine höchstrichterliche Entscheidung in der Sache geben sollte die eine rechtssichere Rückkehr zu den differenzierten Hebesätzen möglich macht, dann auch tatsächlich wieder zeitnah zu diesen differenzierten Hebesätzen zurückkehrt! Damit die Belastung der Eigentümer von Wohnimmobilien und auch die so gut wie aller Mieter wieder in etwa auf das Hebesatzniveau sinkt wie es im Jahr 2025 der Fall war.

Abschließend möchte ich mich auf diesem Weg auch noch für das überwiegend positive Feedback bedanken und auch bei allen Mitarbeitenden der Medien (NRZ/WAZ, Radio Duisburg, Studio47) die es mir ermöglicht haben meine Petition über ihre Kanäle in der Stadt bekannter zu machen!

Ich wünsche allen Unterzeichnenden für die Zukunft alles Gute!

Beste Grüße

Joachim Bohn






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