Liebe Unterstützende der Petition zur Beibehaltung der differenzierten Hebesätze in Duisburg!
Nachdem in den letzten Wochen nur noch ganz vereinzelt die Petition zur Beibehaltung der differenzierten Hebesätze in Duisburg unterzeichnet, die Entscheidung zur Rückkehr zum einheitlichen Hebesatz ja leider auch schon im März getroffen wurde und ich zwischenzeitlich beim Stadtdirektor und Kämmerer von Duisburg, Herrn Martin Murrack, einen Termin zur Übergabe der Petition/Unterschriftenlisten vereinbaren konnte, habe ich mich heute entschieden die Möglichkeit zur Unterzeichnung der Petition zu beenden.
Auch wenn die Petition leider insbesondere wegen der anhängenden Gerichtsverfahren und der damit einhergehenden Rechtsunsicherheit nicht den erhofften und erwünschten Erfolg hatte, nämlich die Beibehaltung der differenzierten Grundsteuerhebesätze in Duisburg über das Jahr 2025 hinaus, so darf ich doch sagen das ich heute sehr glücklich bin diese Petition vor etwa 5 Monaten in´s Leben gerufen zu haben. Denn sie hat dafür gesorgt das in den Wochen vor der Entscheidung in Rat der Stadt Duisburg das Thema in der Öffentlichkeit nochmal kontrovers diskutiert wurde. Und sie hat vielen Duisburgerinnen und Duisburgern die Möglichkeit gegeben ihren Unmut und Frust über die Entscheidung kundzutun und all diesen Menschen auch gebündelt eine Stimme gegeben.
Am Ende haben in etwas über 5 Monaten insgesamt 8.456 Menschen diese Petition unterzeichnet und davon kamen immerhin 7.853 aus Duisburg. Das erforderliche Quorum von 3.300 Unterzeichnenden wurde also bei weitem überschritten! Dafür ein herzliches und großes Dankeschön an alle die die Petition unterzeichnet, aber auch über soziale Medien , per Email oder über persönliche Gespräche beworben haben!
Wenn ich nun am 20.07.2026 um 11.00 Uhr im Duisburger Rathaus die Petition und die Unterschriftenlisten an den Kämmerer der Stadt persönlich übergebe werde ich die Gelegenheit nutzen nochmal ausdrücklich darauf hinzuweisen, das uns Bürgerinnen und Bürgern von der Duisburger Politik und der Stadt Duisburg ein Versprechen gegeben wurde. Nämlich das die Stadt Duisburg, sobald es eine höchstrichterliche Entscheidung in der Sache geben sollte die eine rechtssichere Rückkehr zu den differenzierten Hebesätzen möglich macht, dann auch tatsächlich wieder zeitnah zu diesen differenzierten Hebesätzen zurückkehrt! Damit die Belastung der Eigentümer von Wohnimmobilien und auch die so gut wie aller Mieter wieder in etwa auf das Hebesatzniveau sinkt wie es im Jahr 2025 der Fall war.
Abschließend möchte ich mich auf diesem Weg auch noch für das überwiegend positive Feedback bedanken und auch bei allen Mitarbeitenden der Medien (NRZ/WAZ, Radio Duisburg, Studio47) die es mir ermöglicht haben meine Petition über ihre Kanäle in der Stadt bekannter zu machen!
Ich wünsche allen Unterzeichnenden für die Zukunft alles Gute!
Liebe Unterstützende meiner Petition zur Beibehaltung der differenzierten Hebesätze!
Alle Eigentümer einer Immobilie in Duisburg bekommen ja in diesen Tagen ihre neuen Grundsteuer B-Bescheide mit Wirksamkeit rückwirkend zum 01.01.2026. Und vielen wird erst jetzt bewusst wie stark ihre Belastung durch die Grundsteuer B steigen wird ab diesem Jahr! Es sind nämlich für alle Eigentümer von Wohnimmobilien (und in der Regel auch für so gut wie alle darin lebenden Mieter) sage und schreibe 32 % mehr!!! Im Gegenzug werden alle Eigentümer von Nichtwohnimmobilien um etwas über 20 % entlastet! Es findet also eine gewaltige Umverteilung der Lasten zu Ungunsten der Eigentümer von Wohnimmobilien durch die vom Rat im März beschlossene Rückkehr zu einem einheitlichen Hebesatz statt!
Wer die Petition gegen die Rückkehr zum einheitlichen Hebesatz bislang noch nicht unterzeichnet hat kann das immer noch hier -> openpetition.org/!tfmsy tun. Auch wenn man im Moment wenig bzw. nichts gegen die Entscheidung der Stadt Duisburg unternehmen kann, so ist diese Petition zumindest eine mahnende Erinnerung an Politik und Stadt zu einem differenzierten Hebesatz zurückzukehren sobald das Thema abschließend rechtlich geklärt ist. Denn so wurde es uns vor der Entscheidung von der Stadt und den meisten politischen Parteien versprochen!
Ich wäre euch deshalb sehr dankbar wenn ihr in diesen Tagen nochmals in eurem Bekannten-, Familien-, Freundes- und Kollegenkreis und über Whatsapp, Facebook, Instagram oder per Mail auf diese Petition hinweisen würdet.
Jedem Mitglied des Parlaments wird hiermit die Möglichkeit gegeben, sich direkt an seine Bürger und Bürgerinnen zu wenden. Aufgrund der relevanten Anzahl an engagierten und betroffenen Bürgern aus einer Region, steht das jeweilige Parlament als repräsentative Instanz in einer politischen Verantwortung und kann durch Stellungnahme zu einem offenen Entscheidungsfindungsprozess beitragen.
Öffentliche Stellungnahmen des Parlaments ergänzen das geordnete Verfahren der Petitionsausschüsse der Länder und des Bundestags. Sie sind ein Bekenntnis zu einem transparenten Dialog auf Augenhöhe zwischen Politik und Bürgern.
Was können Sie tun?
Bleiben Sie auf dem Laufenden, verfolgen Sie in den nächsten Tagen die eintreffenden Stellungnahmen.
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Hier die unbefriedigende Antwort der Bezirksregierung Düsseldorf vom 18.03.2026. Leider wurde bedauerlicherweise nicht auf die insbesondere von mir kritisierte unterschiedliche Rechtsauffassung von Städten und Land eingegangen.
Leider ist das eigentlich genau die Antwort die so zu erwarten war. Kam insofern also nicht überraschend und war trotzdem enttäuschend da ich mir bei dem Thema doch mehr Engagement und genaueres und kritisches Hinsehen sowohl bei der Stadt wie auch beim Land von der Bezirksregierung gewünscht hätte.
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