24/02/2026, 13:55

Liebe Unterzeichner der Petition gegen einen einheitlichen Hebesatz in Duisburg!

Im Rat der Stadt ist heute Nachmittag die Entscheidung zur Einführung eines einheitlichen Hebesatzes gefallen. Einige von euch waren ja auch heute mit mir zusammen vor Ort um der Ratssitzung beizuwohnen. Wie sich bereits angedeutet hatte wurde die Entscheidung wieder einen einheitlichen Hebesatz einzuführen von der Mehrheit des Rates getragen. Die NRZ hat bereits darüber online berichtet -> www.nrz.de/lokales/duisburg/article411298341/gewinner-und-verlierer-duisburger-rat-erhoeht-grundsteuer-fuer-wohngrundstuecke.html Leider wieder hinter der Bezahlschranke. Aber zumindest wer wie heute abgestimmt hat möchte ich euch hiermit mitteilen:

"SPD, CDU und Junges Duisburg stimmten geschlossen für den Vorschlag des Kämmerers Martin Murrack, dagegen votierten AfD, Grüne, Linke, FDP und BSW. Die Ratsleute von Tierschutz/DAL/WGD enthielten sich."

Ich bin nach wie vor der Meinung das die Stadt nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft hat diesen Weg zu verhindern. Insbesondere die Prüfung eventueller rechtlicher Möglichkeiten gegenüber dem Land NRW das ja nach wie vor die Auffassung vertritt die Umsetzung differenzierter Hebesätze sei rechtssicher. Ich werde jetzt das erstmal sacken lassen, eine Nacht drüber schlafen und ggf. morgen mal bei der Bezirksregierung eruieren welche Möglichkeiten es eventuell noch gibt ohne Klage gegen diese Entscheidung vorzugehen.

Trotzdem bitte ich euch die Petition in eurem Umfeld auch weiterhin zu bewerben da in Abhängigkeit von der erreichten Stimmenzahl sich ggf. noch weitere Handlungsmöglichkeiten gegenüber der Stadt Duisburg ergeben könnten.

Euer Joachim Bohn