02/24/2026, 14:06
Im Nachgang möchte ich auch noch die mir heute Mittag vom BSW übermittelte Presseerklärung hier veröffentlichen:
"BSW lehnt Grundsteuererhöhung für Wohngebäude ab
Das BSW stimmt gegen die Aufhebung des differenzierten Hebesatzes. Binali Demir, Ratsmitglied der BSW-Gruppe, erklärt dazu: „Duisburg hat bereits eine der höchsten Hebesätze in NRW. Wir lehnen jede weitere zusätzliche Belastung für die Duisburger strikt ab. Die Bundes- und Landesregierungen haben in den vergangenen Jahren die Lebensbedingungen für die Menschen immer weiter verschlechtert. Ein Großteil der Menschen in Duisburg kann weitere Belastungen nicht mehr schultern. Steigende Armut und Arbeitslosigkeit, hohe Preissteigerungen bei Lebensmitteln und immer höhere Kosten für Miete und Energie in den vergangenen Jahren treiben immer mehr Menschen in die Verzweiflung.
Wie die Gerichte über die Zulässigkeit der Differenzierung der Hebesätze letztinstanzlich entscheiden, ist ungewiss. Die schwarz-grüne Landesregierung behauptet, dass die Differenzierung rechtssicher sei. Doch nicht einmal die CDU-Ratsfraktion hier in Duisburg scheint der Einschätzung ihrer CDU-Landesregierung zu vertrauen und setzt dann doch lieber auf einen einheitlichen Hebesatz und damit auf eine höhere Besteuerung von Wohngebäuden, die sowohl die Eigentümer als auch die Mieter tragen müssen, da die Grundsteuer auf die Miete umgelegt wird. Für viele Eigentümer und Mieter werden dadurch zusätzliche Belastungen von einigen hundert Euro pro Jahr entstehen. Im Zweifel bittet man dann doch lieber die Bürger für die eigene vermurkste Politik zur Kasse. Andere Bundesländer wie Sachsen haben frühzeitig ein rechtsicheres Modell eingeführt, indem über die Messzahlen auf Landesebene ein sozial gerechteres Grundsteuermodell eingeführt wurde.
Letztendlich trägt die schwarz-grüne Landesregierung die Verantwortung für den Schlamassel. Sollten auch die weiteren gerichtlichen Instanzen zu dem Urteil kommen, dass die Einführung differenzierter Hebesätze auf kommunaler Ebene unzulässig ist, dann muss die Landesregierung dafür die Verantwortung tragen und die Mehrbelastungen, die daraus für die Kommunen entstehen, übernehmen. Die Verschiebung von Risken auf die Bürger wird es mit uns nicht geben. Auch lehnen wir Vorstöße von AfD und Grünen ab, die drohenden Steuerausfälle durch Einsparungen im Haushalt, also bei den freiwilligen Leistungen oder bei Investitionen auszugleichen. Anstatt die Menschen durch Steuererhöhungen weiter zu belasten, brauchen wir eine bessere Finanzausstattung für die Kommunen. Wir brauchen eine Vermögenssteuer. Die Einnahmen aus der Einführung einer Vermögenssteuer, könnte das Land an die Kommunen weiterreichen, um die kommunalen Haushalte und die Menschen in den Städten zu entlasten.“ "
