24.08.2020, 14:13
Werte Unterstützer,
Sie merken es an der zunehmenden Zahl der Nachrichten an Sie. Es geht dem „Ende“ zu.
(Unterschriften sind noch hochladbar bis eine Woche nach dem 31.08.20)
Heute ging auch die angekündigte Denkschrift
"Memorandum Kommunaler Straßenbau im Land Brandenburg"
in Form einer „ZUSCHRIFT“ an den Brandenburger Landtag. Damit ist eine umfassende Verteilung im Hohen Haus garantiert.
Hier gelangen Sie zum Memorandum:
diethard.de/Transfer/Anhang-Memo/20200813_Memorandum%20-%20Kommunaler%20Straßenbau.pdf
Wie bereits geschrieben:
Lassen Sie sich bitte nicht vom Umfang abhalten! Studieren Sie unbedingt diese Arbeit. Es gibt Passagen, die ein mehrfaches Lesen für den Laien nötig machen. Keine Schande. Die angegangenen Sachverhalte sind oft auch nur in längeren Sätzen zu handhaben. Spätestens beim Erhalt eines Kosten-Bescheides von Ihrer Kommune wird Ihnen diese Arbeit in dem Sinn kommen.
24.08.2020, 13:44
openPetition hat heute von den gewählten Vertretern im Parlament Landtag Brandenburg eine persönliche Stellungnahme angefordert.
Die Stellungnahmen veröffentlichen wir hier:
www.openpetition.de/petition/stellungnahme/brandenburg-erschliessungsbeitraege-fuer-erschlossene-strassen-sind-ungerecht-abschaffung-sofort
Warum fragen wir das Parlament?
Jedem Mitglied des Parlaments wird hiermit die Möglichkeit gegeben, sich direkt an seine Bürger und Bürgerinnen zu wenden. Aufgrund der relevanten Anzahl an engagierten und betroffenen Bürgern aus einer Region, steht das jeweilige Parlament als repräsentative Instanz in einer politischen Verantwortung und kann durch Stellungnahme zu einem offenen Entscheidungsfindungsprozess beitragen.
Öffentliche Stellungnahmen des Parlaments ergänzen das geordnete Verfahren der Petitionsausschüsse der Länder und des Bundestags. Sie sind ein Bekenntnis zu einem transparenten Dialog auf Augenhöhe zwischen Politik und Bürgern.
Was können Sie tun?
Bleiben Sie auf dem Laufenden, verfolgen Sie in den nächsten Tagen die eintreffenden Stellungnahmen.
Sie haben die Möglichkeit, einen der gewählten Vertreter zu kontaktieren? Sprechen Sie ihn oder sie auf die vorhandene oder noch fehlende Stellungnahme an.
Unterstützen Sie unsere gemeinnützige Organisation, um den Bürger-Politik-Dialog langfristig zu verbessern. openPetition finanziert sich überwiegend aus Kleinspenden unserer Nutzer.
24.08.2020, 12:30
Werte Unterstützer,
auf Grund der derzeitigen Situation müssen die Abgeordneten (MdL) die Besuchertribüne für ihre Plenarsitzungen wegen der Abstandsvorschriften mit nutzen. Somit bleibt weiterhin die Tribüne für Besucher unerreichbar. Damit auch keine Chancen, vor oder nach Debatten ggf. auf MdL’s zu treffen u. diese ansprechen zu können.
Wenn Sie mögen, so verfolgen Sie das Geschehen im Internet.
Landtag live im Internet:
Die Plenardebatten und ausgewählte Veranstaltungen des Landtages werden live über die Internetseite des Landtages übertragen. Die Übertragungen starten mit Beginn der jeweiligen Plenarsitzung und enden mit dem Schluss der Tagesordnung.
www.landtag.brandenburg.de/de/aktuelles/landtag_live_im_internet/396595
Hier kann man am Freitag (28.08.2020) den TOP 12
"Gesetz zur Abschaffung von Erschließungsbeiträgen für bereits vorhandene Sandstraßen im Land Brandenburg"
Gesetzentwurf der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion
Drucksache 7/1752
1. Lesung
(10:10 - 10:50 Uhr)
verfolgen.
Mit besten Grüßen
Roland Skalla
20.08.2020, 14:24
...Werte Unterstützer,
wer einen Besuch im Landtag ermöglichen kann, orientiere sich bitte an folgendem:
-aus der Webseite des Landtages-
www.landtag.brandenburg.de/de/termine/fortsetzung_der_20._sitzung_des_landtages_brandenburg/932992?_referer=534455&terminart=bb1.c.267951.de
Sie können den Text des Gesetzentwurfes runter ...
20.08.2020, 14:12
12. Gesetz zur Abschaffung von Erschließungsbeiträgen für bereits vorhandene Sandstraßen im Land Brandenburg
Gesetzentwurf der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion
Werte Unterstützer,
wer einen Besuch im Landtag ermöglichen kann, orientiere sich bitte an folgendem:
-aus der Webseite des Landtages-
www.landtag.brandenburg.de/de/termine/sitzung_des_landtages_brandenburg_(plenarsitzung)/932992?_referer=534455&terminart=bb1.c.267951.de
Sie können den Text des Gesetzentwurfes runter laden!
Am Abend davor noch mal auf eventuelle Aktualisierung der Tagesordnung achten!
Geplante 40 Minuten lassen allerdings nicht viel Gutes im Sinne der zufällig an kommunalen Straßen mit Sandpisten-Charakter lebenden Bürger erahnen! Allerdings soll es sich lt. TO um die 1. Lesung handeln!
Um so wichtiger wird es, den Abgeordneten (MdL) Auge und Ohr
- vor Ort oder
- bei der Live-Übertragung ( www.rbb-online.de/imparlament/heute-im-parlament/ )
zu spendieren!
aus der Webseite des Landtages:
" Fortsetzung der 20. Sitzung des Landtages Brandenburg
Entwurf der Tagesordnung
Zeitpunkt
28.08.2020, 09:30 Uhr
Ort
Landtag Brandenburg Raum: Plenarsaal
- - -
Tagesordnung
* 11. Gemeinsames Asservatenzentrum an vier Standorten in Brandenburg
Antrag der AfD-Fraktion
Drucksache 7/1810
(09:30 - 10:10 Uhr)
*12. Gesetz zur Abschaffung von Erschließungsbeiträgen für bereits vorhandene Sandstraßen im Land Brandenburg
Gesetzentwurf der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion
Drucksache 7/1752
1. Lesung
(10:10 - 10:50 Uhr)
13. Förderlü.... "
Hier die Besucheranmeldung tätigen:
www.landtag.brandenburg.de/de/parlament/plenum/uebersicht_plenarsitzungen/534455
BG
Roland Skalla
P. S.:
Herr Günther hat eine umfassende Denkschrift zum Bau kommunaler Straßen erarbeitet. Diese wird u.a. den Mitgliedern des Landtages und den Medien in Kürze zugestellt werden. Sie erhalten von dem Memorandum auf dieser Petitionsseite dann auch Kenntnis.
Schon heute: Lassen Sie sich bitte nicht vom Umfang abhalten! Studieren Sie unbedingt diese Arbeit. Es gibt Passagen, die ein mehrfaches Lesen für den Laien nötig machen. Keine Schande. Die angegangenen Sachverhalte sind oft auch nur in längeren Sätzen zu handhaben. Spätestens beim Erhalt eines Kosten-Bescheides von Ihrer Kommune wird Ihnen diese Arbeit in dem Sinn kommen.
12.08.2020, 13:26
!!! im Artikel genannte Studie (DIfU…Deutsches Institut für Urbanistik i.A. für Städte-u. Gemeindebund!...von den 417 Kommunalverwaltungen haben sich nur 90 korrekt beteiligt ...nur 90, der Rest Schätzen/HOCHrechnen
Quellenangabe: Potsdamer Tageszeitung vom 12.08.2020, Seite 6
Streit um „Sandpisten“-Beiträge
"Die Freien Wähler im Landtag drängen auf die Abschaffung. Scharfe Kritik an Beermann-Bericht über die Höhe der Kosten. Von Igor Göldner
Potsdam. In Brandenburg wird eine mögliche Erstattung von Erschließungsbeiträgen für sogenannte Sandpisten durch das Land weiter heftig diskutiert. Die Freien Wähler legten am Dienstag ihren angekündigten Gesetzentwurf vor. Danach sollen für Straßen, die zu DDR-Zeiten als Sandstraßen erschlossen und ortsüblich genutzt wurden, keine Erschließungsbeiträge erhoben werden. Ende August wird sich der Landtag damit befassen – die rot-schwarz-grüne Koalition ist gegen die Pläne.
Doch was würde eine Übernahme der Beiträge das Land kosten? Darüber ist ein heftiger Streit entbrannt. Anlass ist ein von Infrastrukturminister Guido Beermann (CDU) vorgelegter Bericht über die Kosten für die sogenannten Erschließungsbeiträge. Das Ministerium errechnete eine erkleckliche Summe, die fällig wäre: vier Milliarden Euro. Auf das Jahr gerechnet kämen auf das Land 200 Millionen Euro zu.
Die Freien Wähler halten die Summe für viel zu hoch und vermuten dahinter auch politische Motive. Da werde mit astronomischen Zahlen hantiert, um letztlich „ein Totschlagargument“ gegen die Übernahme der Beiträge zu haben, meinte Fraktionschef Peter Vida, dessen Stellungnahme zum kritisierten Beermann-Bericht fast genauso lang ist wie dieser selbst.
In dem fünfseitigen Bericht des Ministeriums an den zuständigen Fachausschuss im Landtag, der der MAZ vorliegt, wird von insgesamt 4000 Kilometern unbefestigter Wege („Sandpisten“) ausgegangen. Die durchschnittlichen Kosten für die Herstellung von einem Meter Standardstraße werden mit 965 Euro angegeben. So kommt das Ministerium auf die vier Milliarden Euro.
Auf die 4000 Kilometer kommen die Autoren des Berichts über eine Umfrage des Städte- und Gemeindebundes. Die fragten bei den 417 Gemeinden im Land nach, wie viele Sandpisten-Kilometer diese haben. 227 meldeten sich zurück, das ist gut die Hälfte (54,4 Prozent). Die gemeldeten Straßenkilometer belaufen sich auf 2189 Kilometer. Das Ministerium rechnete die Zahl dann auf 4000 Kilometer hoch.
„Das ist extrem unseriös“, sagte Fraktionschef Vida. Es reiche nicht aus, sich nur auf Angaben der Hälfte der Gemeinden zu beziehen. Damit werde der Flächenfaktor der Gemeinden außer Acht gelassen. Kalkuliert werde überdies mit einer pauschalen 100-prozentigen Kostenübernahme durch das Land. Dabei werde aber der Kostenanteil der Gemeinden nicht berücksichtigt, der teils auf bis zu 50 Prozent gesenkt worden sei. Dadurch sei die Berechnung „grob falsch“. Es sei überdies „lebensfremd“ anzunehmen, dass die Gemeinden jede Stichstraße, jeden Feldweg und jede Sackgasse würden ausbauen wollen. Dadurch würden die 4000 Kilometer jeder Grundlage entbehren, betonte Vida.
Der Bericht widerspreche überdies einer Erhebung des Innenministeriums aus dem Jahr 2018. Danach seien jährlich durchschnittlich 14,4 Millionen Euro an Beiträgen zur Erschließung von Straßen festgesetzt worden. Vidas Fazit: Die Zahl von vier Milliarden Euro sei „extrem unseriös“.
Das Ministerium erklärte auf Nachfrage der MAZ, dass dem Bericht aus 2018 ein anderes Herangehen zugrunde gelegen habe. Dort seien die tatsächlich festgesetzten Erschließungsbeiträge ermittelt worden. In der jetzigen Abfrage sei es um den Gesamtbestand vorhandener, noch nicht erstmalig hergestellter „Sandpisten“ gegangen, so Sprecherin Katharina Burkardt.
Die Freien Wähler gehen von einer jährlichen Gesamtbelastung von 25 Millionen Euro durch das Land aus. Diese Summe könnte trotz der Corona-Krise und der geringeren Einnahmen zur Verfügung gestellt werden. Wie bereits angekündigt, würden die Freien Wähler im Fall der Ablehnung des Gesetzentwurfs eine neue Volksinitiative starten.
Die letzte hatte durchschlagenden Erfolg: Anfang 2019 legten die Freien Wähler 108 000 Unterschriften für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vor. Die rot-rote Koalition lenkte ein und schaffte die Beiträge für den Ausbau oder die Instandhaltung von bereits erschlossenen Straßen ab.
Die sogenannten Sandpisten zählen dagegen nicht als bereits erschlossene Straßen. Im Wahlkampf hatte sich neben den Freien Wählern auch die CDU für eine Abschaffung dieser Erschließungsbeiträge ausgesprochen. In den Kenia-Verhandlungen fiel eine Abschaffung indes unter den Tisch.
CDU-Fraktionschef Jan Redmann sagte, das Land sei „coronabedingt“ in einer besonderen Haushaltssituation. Eine Übernahme der Kosten in einer Höhe von 200 Millionen Euro pro Jahr sei „nicht darstellbar“. Auch die SPD lehnt eine Abschaffung ab. Fraktionschef Erik Stohn sagte, es gebe dazu keine Verabredung in der Koalition."
11.08.2020, 17:13
Wer sponsert für die Aktion am 23.09.2020 bzw. Bedarf/Interesse an Protesttafeln für den Gartenzaun
Werte Unterstützer,
zum einen habe ich die Frage ob es weiterhin Bereitschaft gibt, finanzielle Unterstützung zu leisten für den Ablauf/die Umsetzung der Aktion am 23.09.2020 vor dem Landtag?
Bitte bei mir melden.
Zum anderen möchte ich nach einem Beispiel aus einem anderen BL anregen, Protesttafeln "KOSTET MICH" wie auf dem Foto gezeigt, aller Orten an den Zäunen durch die Anlieger anzubringen. Jeder Vorbeifahrende, allen voran die Gemeindevertreter, müssen immer daran erinnert werden, was das Landesrecht den Bürgern zumutet u. sie fragen lassen was sie dagegen getan haben! Für im Ort lebende MdL wäre es auch die lebendigste Form täglichen Protestes.
Auf der Tafel kann auch der geschätzte (nach Überschlagsrechnung) Kotenwert eingetragen werden.
So in etwa:
„ DIESE
STRASSE
KOSTET
MICH/UNS
ca. ___ €
Straßenbau- Erschließungsbeiträge
nach § 127 BauGB abschaffen ! "
Von der Fa. Druckherr in Teltow habe ich ein Angebot vorliegen.
Nur eine Sammelbestellung lässt die Kosten erträglich werden.
- 1 Stück 37,86 €
- bei 10 Stück 8, 24 €
- bei 100 Stück 4,40 €
- ab 1.000 Stück 3,48 €
Also bitte umgehend melden, damit wir ein Meinungsbild haben und uns dann überlegen wie eine pragmatische Umsetzung möglich wird.
Beste Grüße
Roland Skalla
05.08.2020, 12:38
Passend zu dem auf das wir uns einzustellen haben:
Heute in der MAZ im Artikel „In jeden Ranzen gehört ein Tablet“
Quellenangabe: Potsdamer Tageszeitung vom 05.08.2020, Seite 6
SPD-Fraktionschef Erik Stohn über Corona-Proteste, die Ziele der Koalition und Maskenpflicht
" Neulich überraschte der SPD-Abgeordnete Andreas Noack sogar mit der Äußerung, lieber würde er die unter Rot-Rot beschlossene Abschaffung der Straßenausbaubeiträge wieder rückgängig machen als auf die Kita-Beitragsfreiheit zu verzichten. Ist das auch Ihre Position?
Das bildet die Diskussionen in meiner Fraktion ab. Uns sind junge Familien wichtiger als Begehrlichkeiten von Grundstückseigentümern. „
Meine ersten Gedanken dazu:
- der Bauboom der letzten Jahre wird nicht durch die Alten unserer Gesellschaft getragen!
- wer derartig gegeneinander aufzurechnen versucht, erfüllt die Ansprüche an einen Volksvertreter ungenügend
- die Äußerung ist mindestens unüberlegt!
- auch die Brandenburger Gesellschaft besteht aus jungen Familien UND denen, die Familien vor langer Zeit gegründet haben und ihren Beitrag für die Gesellschaft leisteten u. gegenüber der Enkelgeneration noch leisten!
- Herrn Stohn sind offensichtlich die Bürger, die den Teil der Alten ausmachen egal
- wenn Herr Stohn den Begriff "Begehrlichkeiten" verwendet, sieht er wohl jeden Häuslebauer, insbesondere die Rentner rechtswidrig nach Gold und Diamanten greifen
- bei der SPD darüber nachzudenken, die beschlossene Abschaffung der Straßenausbaubeiträge wieder rückgängig zu machen, sollte alle Anlieger von Ausbaustraßen wach rütteln- spätestens jetzt bitte mehr Solidarität!
Sie merken also wie wichtig es wird, meinem noch kommenden Aufruf zur Teilnahme an der Aktion vor dem Brandenburger Landtag am 23.09.2020 auch zu folgen.
Jung UND Alt gemeinsam für die Abschaffung des Unrechts beim Bau kommunaler Straßen! Ausbaubeiträge und Erschließungsbeiträge bei fiktiver Erschließung gehören abgeschafft!
Beste Grüße
Roland Skalla
22.07.2020, 14:45
Und genau so wird es ohne Novellierung des Erschließungsbeitragsrechts (Übernahme in das Landesrecht u. Gleichsetzung mit Ausbaustraßen) weitergehen.
Rechtsstreit...Rechtsstreit...Verwaltungen beschäftigen ...sozialer Unfriede aller Orten
Und warum?
Durch Ungerechtigkeiten mittels Zweiklassensystem bei den Kategorien Ausbaustraße und Erschließungsstraße.
Dankeschön an die Anwohner der im Artikel genannten Straße und der MAZ, das Thema nimmt so immer mehr Fahrt auf.
B G
R. Skalla
MAZ“ Quellenangabe: Potsdamer Tageszeitung vom 22.07.2020, Seite 16
Streit um Ausbau des
Drosselweges geht weiter
Von Heinz Helwig
Anwohner will nachweisen, dass Anliegerstraße in Stahnsdorf bereits erschlossen ist – Gemeinde hält an Beitragskosten fest
Stahnsdorf. Im Stahnsdorfer Drosselweg regt sich weiterer Widerstand gegen die zu erwartenden Erschließungskosten, welche die rund 20 Anwohner für die Erneuerung ihrer Anliegerstraße zahlen sollen. Mit der Begründung einer dringenden Verkehrssicherheit lässt die Gemeinde den unbefestigten Teil der Straße zwischen der Bahnhof- und der Falkenstraße derzeit neu bauen. Dafür sollen die Anwohner später gegen ihren Willen zusammen rund 80 000 Euro mehr an Erschließungsbeiträgen zahlen, als ursprünglich kalkuliert. Die Gemeinde begründet den enormen Preisanstieg mit dem unbefriedigenden Ausgang einer Ausschreibung.
Nachdem sich Anwohner Axel Kaczenski schon öffentlich in der MAZ über die Missachtung des Bürgerwillens empört hat, will sein mittelbarer Nachbar Ralf Menke der Gemeinde nun nachweisen, dass der Drosselweg schon vor der Wende als bereits erschlossen gegolten hatte. In einem Brief an die Verwaltung argumentiert Menke mit der vorhandenen Straßenbeleuchtung sowie den alten Wasser- und Gasleitungen, die beim Aufbau des neuen Versorgungssystems bislang gefunden wurden.
Außerdem beruft sich der Rentner auf einen Absatz im aktuellen Baugesetzbuch, der sich mit den Besonderheiten in den neuen Bundesländern befasst. Demnach galt der teilweise schon bebaute Drosselweg mit vorhandener Wasserversorgung und Straßenbeleuchtung nach den damaligen Wegebaugepflogenheiten „auch ohne tragfähigen Untergrund als bereits fertiggestellt“. Somit sei von vornherein zu bezweifeln, ob das Erschließungsbeitragsrecht überhaupt für den Drosselweg angewendet werden kann.
Menke zitiert aus einem öffentlichen Bericht des brandenburgischen Innenministeriums, wonach unabhängig von der Frage nach der Rechtsverbindlichkeit der Beiträge bereits 165 Kommunen im Land keine Entgelte mehr von den Anliegern für Straßen fordern, die erstmalig hergestellt wurden. Der Stahnsdorfer wirft der Gemeinde vor, sich mit den „alternativlosen Zwangsgeldforderungen“ nach der Erschließungsbeitragssatzung selbst von verpflichtenden Ausgaben befreien zu wollen, um stattdessen die Kosten der Straßenerneuerung fast vollständig den Anliegern anlasten zu können.
Als fehlerhaft hat Frank Piper, Leiter des zuständigen Fachbereiches für Verkehrs- und Grünflächen in der Gemeindeverwaltung auf MAZ-Nachfrage die Argumentation Menkes zurückgewiesen. Die Verlegung von Gas-, Wasser-, Strom- und anderen Leitungen sage nichts über die erstmalige Herstellung einer Straße im Sinne des Erschließungsbeitragsrechtes aus, entgegnet Piper. Nach den Festlegungen im Baugesetzbuch sowie in der Erschließungsbeitragssatzung der Gemeinde Stahnsdorf seien nach aktueller Rechtsprechung für die Erneuerung des Drosselweges Erschließungsbeiträge von den Anwohnern zu fordern.
20.07.2020, 17:52
Werte Unterstützer,
mit Freude konnte ich heute feststellen, dass in einem Artikel der MAZ das Thema Erschließungsbeiträge wiederum aufgegriffen wird und dabei ein wichtiger Hinweis auf die Petition einschließlich der Übergabe im Landtag erfolg!
Im gestern ausgestrahlten Interview des RBB mit dem Chef der FW war es offensichtlich immer noch ein Problem.
Hier die MAZ, Quellenangabe_ Potsdamer Tageszeitung vom 20.07.2020, Seite 6:
"Prüfung zu Erschließungsbeiträgen soll kommen
Freie Wähler wollen notfalls mit Volksinitiative Beiträge kippen – SPD verweist auf angespannte Haushaltslage
Von Oliver von Riegen
Potsdam.
Die SPD-Fraktion hat zurückhaltend auf die Forderung der Freien Wähler reagiert, auch die Erschließungsbeiträge für Straßen abzuschaffen. „Klar ist heute schon, dass die finanziellen Hilfen und Unterstützungen, die durch die Corona-Pandemie nötig wurden, auch wieder zurückgezahlt werden müssen“, sagte der Sprecher der SPD-Fraktion für Kommunalfinanzen, Andreas Noack. Diejenigen müssten Hilfe erhalten, die sie am meisten benötigten. „Mir wäre eine Kitabeitragsfreiheit immer wichtiger als Straßenbaubeiträge, an denen sich nicht mehr beteiligt werden muss.“
Der Chef der Landtagsfraktion der Freien Wähler, Péter Vida, hatte im MAZ-Interview angekündigt: „Wir werden Ende August dem Landtag einen Gesetzentwurf vorlegen. Wird der abgelehnt, werden die Freien Wähler eine neue Volksinitiative starten und notfalls bis zum Volksentscheid gehen.“
Das Verkehrsministerium kündigte einen Bericht über den Umgang mit Erschließungsbeiträgen an. Damit liege dann die Faktengrundlage vor, auf der diskutiert werde, sagte Ministeriumssprecherin Katharina Burkardt. Einen Zeitpunkt nannte sie zunächst nicht. Innenminister Michael Stübgen (CDU) sieht für das Projekt keinen Spielraum wegen der Corona-Krise. „Wir hatten ja im Koalitionsvertrag einen Prüfauftrag formuliert, inwieweit wir die Beitragspflicht bei dem Ausbau von den sogenannten Sandpisten aufheben können“, hatte er gesagt.
Zur Abschaffung der umstrittenen Erschließungsbeiträge läuft in Brandenburg seit April 2019 auch eine Petition. Sie soll im September an Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke übergeben werden."
- - -
BG und
Gerechtigkeit darf nicht vom Haushalt oder der Kassenlage ( SPD ) abhängen !
Roland Skalla
