09/12/2025, 11:01 π.μ.

Προβολή εγγράφου

Neuer Grund für die Ablehnung des Mitarbeiters im Petitionsauschussdienst:

"Von einer Veröffentlichung kann abgesehen werden, insbesondere wenn die Petition offensichtlich erfolglos bleiben wird."

Die Entscheidung des Ausschussdienstmitabeiters wurde von der CDU/SPD Regierungsmehrheit im Petitionsausschuss bestätigt.