04.02.2026, 05:16
Das Bündnis Vetorecht hat eine Stellungnahme durch den Bündnispartner Mehr Demokratie e.V. veröffentlicht.
Darin fordern wir eine Überarbeitung der Richtlinien zur Veröffentlichung von ePetitionen des Deutschen Bundestages und eine erneute Prüfung unserer Petition auf Grundlage der überarbeiteten Richtlinien.