26.05.2023, 16:37
Am 2. August ist im Bayerischen Wald eine Großveranstaltung gegen die geplante Krankenhausreform geplant, dort sollen weitere Stimmen gesammelt werden..
Neues Zeichnungsende: 10.08.2023
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 2.479 (2.374 in Bayern)
25.05.2023, 01:52
Liebe Unterstützerinnen,
liebe Unterstützer,
Lauterbachs Treffen mit den Landesgesundheitsministern hat zu keinen signifikant verbesserten Vorschlägen für eine Krankenhausreform geführt.
Beachten Sie hierzu bitte die soeben verschickte Pressemitteilung des Bündnis Klinikrettung.
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Pressemitteilung
Bündnis Klinikrettung
c/o Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e. V.
Weidenweg 37
10249 Berlin
Bund-Länder-Beratung: Lauterbach lagert Krankenhausplanung an Unternehmensberater aus
Bündnis Klinikrettung startet Petition gegen Lauterbachs Reformvorschläge
Berlin, den 25. Mai 2023: Trotz breiter Kritik an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbachs Krankenhausleveln ergab die Bund-Länder-Beratung vom 23. Mai keine substantiellen Veränderungen an seinen Reformvorschlägen. Die Level bleiben, nur wird die Zuordnung zu ihnen leicht gelockert. 689 von insgesamt 1.719 somatischen Krankenhäusern, also ganze 40 Prozent, werden entweder zu bloßen ambulanten Einrichtungen degradiert (Level 1i) oder es sind Fachkliniken (Level F), die nicht zur klinischen Allgemeinversorgung beitragen. Um diesen besorgniserregenden Auswirkungen der Reform entgegenzutreten, hat das Bündnis Klinikrettung eine Petition an die Mitglieder des Gesundheitsausschuss im Bundestag und die MinisterpräsidentInnen der Länder gestartet.
Link zur Petition: www.openpetition.de/petition/online/stoppen-sie-lauterbachs-katastrophale-reformplaene-fuer-eine-echte-krankenhausrevolution
Laura Valentukeviciute, Geschäftsführerin Gemeingut in BürgerInnenhand: „Nach wie vor bedeutet die Krankenhausreform massenweise Krankenhausschließungen. Zudem bleibt unklar, wie viel die Länder bei der Krankenhausplanung mitentscheiden werden. Lauterbachs scheinbares Entgegenkommen bei den Leveln ist ein Täuschungsmanöver und die Länder machen es bereitwillig mit. Denn sowohl Laumann, Holetschek als auch ihren KollegInnen kommt es sehr gelegen, durch Schließungen Investitionsfördermittel für Krankenhäuser zu sparen. Nur will niemand dafür verantwortlich sein. Deswegen gibt es einerseits den Scheinwiderstand der Länder gegen die Reform und andererseits das Scheinentgegenkommen von Lauterbach. Am Ende wollen sie alle das gleiche – Krankenhausschließungen.“
Laut der Reform wird die zukünftige Krankenhausplanung von der Ausgestaltung der Leistungsgruppen und der Zuordnung von Kliniken zu Leveln abhängen. Mit dieser Aufgabe hat Lauterbach die Unternehmsberatungen Oberender AG und BinDoc beauftragt, die außerdem für das Bundesgesundheitsministerium eine Auswirkungsanalyse der Krankenhausreform erstellen sollen. Ein Vorstandsmitglied und eine Beirätin der Oberender AG sind bzw. waren beruflich mit der Rhön-Klinikum AG verbunden. Auch Lauterbach selbst war dort Aufsichtsratsmitglied. Für die Stiftung des Rhön-Kliniken-Gründers Eugen Münch fertigte die Oberender AG inmitten der Pandemie zusammen mit Prof. Dr. Boris Augurzky eine Studie an, die Klinikschließungen empfahl. (1) Derselbe Boris Augurzky sitzt nicht nur im Vorstand der Münch-Stiftung, sondern auch als Experte in Lauterbachs Regierungskommission zur Krankenhausreform.
Dazu Jorinde Schulz, Sprecherin Bündnis Klinikrettung: „Die Entscheidung über Krankenhauslevel und Leistungsgruppen ist Bestandteil der Krankenhausplanung und damit eine ureigene Aufgabe der öffentlichen Hand. Sie sollte Gegenstand breiter, öffentlicher Debatte sein. Stattdessen beauftragt Herr Lauterbach zwei Beraterfirmen mit Verbindungen zu einem der größten Krankenhauskonzerne Deutschlands und Kunden aus der Pharmaindustrie. Dass er gleichzeitig davon spricht, eine „Entökonomisierung“ im Krankenhauswesen anzustreben, ist blanker Hohn.“
Klaus Emmerich, Klinikvorstand i.R., Mitbegründer der Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern kritisiert:
„Kliniken sind nicht isoliert zu betrachten, sondern als Teil eines Netzes der Gesundheitsversorgung. Die aktuelle Reform ist von GesundheitsökonomInnen vorbereitet worden, die Kliniken als Einzelunternehmen aus betriebswirtschaftlicher Sicht betrachten. Sie haben keine Ahnung, wie die Gesamtstrukturen auf dem Land funktionieren. Deswegen wird in dieser Reform bundeseinheitlich diktiert, basierend auf Statistiken, ohne Rücksicht auf die Spezifika vor Ort.“
Klaus Emmerich weiter: „Sowohl Lauterbach als auch seine MinisterkollegInnen gehen die Ursachen der Misere nicht an. Viele Probleme wären gelöst, wenn wir die Fallpauschalenfinanzierung abschaffen und mit der Selbstkostendeckung ersetzen sowie die Renditen in Krankenhäusern begrenzen würden. Es ist ein Skandal, dass es verschwiegen wird: Für die Abrechnung komplexer DRG-Fallpauschalen sitzen jährlich 145 Tausend klinische MitarbeiterInnen am Computer, statt sich um die Behandlung der PatientInnen zu kümmern. In Zeiten akuten Personalmangels ist dies schlicht und einfach inakzeptabel."
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23.05.2023, 08:19
Liebe UnterstützerInnen,
wir haben eine Petition gegen die Krankenhausreform gestartet, um mehr Leute gegen die aktuellen Reformpläne zu mobilisieren und den Druck auf die politisch Verantwortlichen zu erhöhen. Getragen wird sie vom Bündnis Klinikrettung, dem Bürgerbündnis für Gesundheitsversorgung in der Raumschaft Geislingen e.V. und der Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern.
Der Titel: STOPPEN SIE LAUTERBACHS KATASTROPHALE REFORMPLÄNE – FÜR EINE ECHTE KRANKENHAUSREVOLUTION
Bitte unterzeichnet und verbreitet sie! Das könnt ihr hier tun: www.openpetition.de/petition/online/stoppen-sie-lauterbachs-katastrophale-reformplaene-fuer-eine-echte-krankenhausrevolution
Die bundesweite Petition richtet sich an Mitglieder des Gesundheitsausschusses im Deutschen Bundestag und die MinisterpräsidentInnen der Bundesländer, da diese den geplanten Krankenhausreformen zustimmen müssen. Sie ergänzt damit unsere bayernweite Petition DIE KRANKENHAUSVERSORGUNG IN BAYERN IST GEFÄHRDET – NEIN ZU LAUTERBACHS KRANKENHAUSREFOR., die sich ganz konkret an Landesgesundheitsminister Klaus Holetschek wendet.
Lasst uns dafür sorgen, dass diese Petition größer wird als diejenige des bayerischen CSU-Abgeordneten auf change.org!
Ihre Petitionsleitung
22.05.2023, 07:18
Einlenken des Bundesgesundheitsministeriums - erste Erfolge engagierten Widerstands gegen Lauterbachs Krankenhausreform?
Es liegt laut Meldung des Bibliomedmanagers ein Kompromissvorschlag des Bundesgesundheitsministers für sein Treffen mit den Landesgesundheitsministernam 23.05.2023 vor. Es ist (nach Zulassung der Geburtshilfe für Level 1n) das zweite Entgegenkommen des Bundesgesundheitsministers und seiner Regierungskommission. Es ist offenbar die Konsequenz des Gutachtens der Bundesländer Bayern, NRW und Schleswig-Holstein über die Verfassungswidrigkeit bundeseinheitlicher Level, die in die Zuständigkeit der Bundesländer für die Krankenhausplanung eingreifen. Auch soll den Bundesländern überlassen werden, welche Krankenhäuser zukünftig in Level 1i herabgestuft werden.
Unklar ist aus der Pressemeldung des Bibliomedmanagers, wie der Bund die Zuständigkeit der Bundesländer beibehalten und trotzdem Level einführen will. Sollen landesweite Öffnungsklauseln für die Zuordnung von Leistungsgruppen und Leveln bestehen? Oder dürfen die Bundesländer grundsätzlich ihr System von Leveln frei gestalten und dann Leistungsgruppen zuordnen?
Es kommt nun auf die Details des morgigen Treffens an.
Insgesamt glauben wir: Die bereits Anfang Februar veröffentlichte Projektstudie "Bewertung der Grundlegende Reform der Krankenhausvergütung der Regierungskommission -
Prognose über die Zukunft deutscher Krankenhäuser" mit quantifizierten Klinikschließungen (Level 1i) und klinischen Herabstufungen (Level 1n) sowie massiv reduzierten Geburtshilfen und die später herausgegebene Auswertungsstudie von Prof. Dr. Boris Augurzky haben Bundesländer und Landesgesundheitsminister aufschrecken lassen. Sicherlich sind der Erhalt der Geburtshilfe für Level 1n sowie angepasste Krankenhausstrukturen durch die Bundesländer auf unsere Projektstudie zurückzuführen und damit ein erster Teilerfolg engagierter Bürger gegen eine Krankenhausreform mit geplantem bzw. bewusst verordnetem Kliniksterben.
Wir informieren, sobald wir mehr erfahren haben,
Ihre Petitionsleitung
Zur Pressemeldung des Bibliomedmanagers:
www.bibliomedmanager.de/news/leistungsgruppen-sollen-vorhaltepauschalen-bestimmen
19.05.2023, 09:02
Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
zum heutigen 19. Mai wurde der Sicherstellungszuschlag mit gravierenden Veränderungen für bisher "unverzichtbare" bedarfsnotwendige Krankenhäuser verschärft.
Dies ist ein trauriger Tag!
"Unverzichtbare Krankenhäuser" können bald dem Kahlschlag von Lauterbachs Krankenhausreform zum Opfer fallen.
Wir haben hierzu folgende Pressemitteilung veröffentlicht, die auch als PDF-Dokument beiliegt.
Kämpfen Sie weiter für Ihr wohnortnahes Krankenhaus.
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Pressemitteilung
Werden Sicherstellungskrankenhäuser Level 1i?
Oberviechtach, Wegscheid und Kemnath seit 19. Mai akut gefährdet
Himmelkron, 19.05.2023
18.05.2023, 13:00
Liebe Aktive,
nachfolgender offener Brief an den bayerischen Gesundheitsminister Klaus Holetschek, Verteiler Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und Bayerischer Ministerpräsident Dr. Markus Söder, wurde soeben verschickt und anschließend der bayerischen Presse übermittelt.
Herzliche Grüße
Klaus Emmerich
Der offene Brief ist auch zu finden unter:
schlusskliniksterbenbayern.jimdofree.com/krankenhausreform-folgen-in-bayern/brief-an-gesundheitsminister-holetschek/
14.05.2023, 08:05
Verehrte Unterstützerinnen,
verehrte Unterstützer,
für das nächste Treffen der Landesgesundheitsminister mit Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach am 23. Mai 2023 haben Karl Lauterbach und seine Regierungskommission einen überarbeiteten Basisvorschlag für neue Krankenhausstrukturen vorgelegt.
Am 12. Mai übersandte die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern hierzu bayernweit eine Pressemitteilung zum insgesamt unzureichenden überarbeiteten Basisvorschlag. Diese Kritik können wir nun präzisieren. Sie liegt als PDF-Datei bei.
Wir haben ergänzend unsere Projektstudie Bewertung der Grundlegenden Reform der Krankenhausvergütung der Regierungskommission angepasst und erweitert.
Die Vorschläge zur überarbeiteten Krankenhausreform haben sich zwar geändert. Die Geburtshilfe kann nun auch in Krankenhäusern Level 1 angeboten werden. Dies ist als einzige Änderung ausdrücklich zu begrüßen. Die überwegende Kritik an einer radikalen Beschränkung klinischer Leistungen in kleinen und ländlichen Krankenhäusern bleibt jedoch auch nach Würdigung der neuen Vorschläge bestehen.
Neue Bestandteile der Projektsstudie sind u.a. Diskussionen zur möglichen Verfassungswidrigkeit der geplanten Krankenhausreform sowie ein gesonderter Vorschlag zu alternativen bundes- oder landesweiten Krankenhausstrukturen.
Die Projektstudie miit umfassender Kritik ist im Internet verfügbar unter:
schlusskliniksterbenbayern.jimdofree.com/app/download/14736759232/Gro%C3%9Fe+Krankenhausreform+-+Bewertung+der+dritten+Empfehlung+der+Regierungskommissison+aktualisiert.pdf?t=1684047851
Freundliche Grüße
Klaus Emmerich
Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern
10.05.2023, 09:21
Verehrte UnterstützerInnen,
verehrte Unterstützer,
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat ein neues Kompromisspapier präsentiert.
www.bibliomedmanager.de/news/fachkliniken-sollen-eigenes-level-bekommen
Die wesentlichen Komponenten:
Fachkliniken sollen eigenes Level bekommen.
Die Geburtshilfe soll Level 1 zugeordnet werden.
Leistungsgruppen werden deutlich reduziert, in ihrer Struktur an NRW gekoppelt und den Leveln neu zugeordnet.
Protest lohnt sich!
Mit der Geburtshilfe in Krankenhäusern der Grund-und Regelversorgung, zukünftig Level 1n, erfüllt Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach eine erste Forderung unserer Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern bzw. der Petition DIE KRANKENHAUSVERSORGUNG IN BAYERN IST GEFÄHRDET – NEIN ZU LAUTERBACHS KRANKENHAUSREFORM.
Unser Protest darf nicht enden, denn noch fehlen Zusagen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach zu folgenden Forderungen:
- Rückkehr zur Selbstkostendeckung der Krankenhäuser
- Weg mit Gesundheitseinrichtungen Level 1i, das sind keine Krankenhäuser
- Mehr Leistungsgruppen für Krankenhäuser der Grund-und Regelversorgung
- Erhöhung der jährlichen Investitionsförderung in Bayern von 643 Mio. € auf 1 Mrd. €.
Wir kämpfen weiter - helfen Sie uns dabei,
Ihre Petitionsleitung
10.05.2023, 05:15
Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
Die Kritik an der geplanten Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und seiner Regierungskommission nimmt deutlich an Fahrt zu.
1. Geburt auf der Straße
Allen Warnungen zum Trotz wurde in Schongau die Geburtshilfe am 1. Mai 2023 geschlossen.
Mit einer Geburt auf der Straße wurden die nicht ernst genommenen Warnungen nun traurige Wirklichkeit.
Die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern hat in einer Pressemitteilung scharf reagiert:
Pressemitteilung
Geburt auf der Straße im Landkreis Weilheim-Schongau
Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern erwartet sofortige Wiedereröffnung der Geburtshilfe in Schongau
schlusskliniksterbenbayern.jimdofree.com/kliniken-in-not/geplante-klinikschlie%C3%9Fungen/krankenhaus-schongau/
2. Widerstand der Bundesländer
15 von 16 Bundesländern lehnen die bundeseinheitliche strikte Einteilung der Krankenhäuser in in Versorgungsstufen bzw. Level aus verfassungsrechtlichen Gründen ab. Sie verweisen auf die Hoheit der Krankenhausplanung durch die Bundesländer.
Die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern schließt sich dieser Einschätzung an. Wir fordern jedoch in einer gesonderten Pressemitteilung, dass Bayern die Krankenhausplanung im Sinne einer flächendeckenden klinischen Versorgung auch ernst nimmt, bestehende Krankenhäuser stärkt und die Investitionsförderung deutlich auf jährlich 1 Mrd. Euro anhebt.
Zur Presseschau:
Aktionsgruppe begrüßt Ablehnung der geplanten Krankenhauslevel durch die Bundesländer
Verfassungsgemäße Landeskrankenhausplanung muss aber auch investiv abgesichert werden
www.medconweb.de/blog/finanzierung/aktionsgruppe-begruesst-ablehnung-der-geplanten-krankenhauslevel-durch-die-bundeslaender/
09.05.2023, 00:34
schlusskliniksterbenbayern.jimdofree.com/kliniken-in-not/sonstige-bedrohungen/lauf-und-altdorf/
Krankenhausreform und seine Auswirkungen im Landkreis Nürnberger Land
Sollte Karl Lauterbachs Krankenhausreform - wie im Dezember 2022 erstmal vorgestellt - in unveränderter Form kommen, dann wäre die nicht nur die flächendeckende klinische Versorgung in Bayern gefährdet. Dann hätte das auch unmittelbare gravierende Folgen für die Krankenhäuser im Nürnberger Land an den Standorten Lauf und Altdorf.
Altdorf wäre kein klassisches Krankenhaus mehr. Lauf würde sein Leistungsspektrum massiv einschränken müssen und beispielsweise die Geburtshilfe verlieren.
Klaus Emmerich, Bündnis Klinikrettung und Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern im Gespräch mit KreisrätInnen sowie interessierten BürgerInnen des Landkreises Nürnberger Land.
