09.06.2026, 14:10
Lieber Unterstützerinnen,
liebe Unterstützer,
Am 12. Juni wird im Bundestag in der ersten Lesung das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz beraten. 1 Während das Krankenhausreformanpassungsgesetz aufgrund hoher Qualitätsauflagen ein strukturelles Kliniksterben auslösen wird, ist aufgrund des GKV-Beitragsstabilisierungsgesetzes mit einem ökonomisch verursachten Kliniksterben zu rechnen. Trotz massiver Einwände unserer Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern und vieler Verbände müssen wir feststellen:
Die Würfel für ein geschätztes Kliniksterben von 300 bis 600 Krankenhäusern in Deutschland scheinen gefallen. 2
Bayern ist als Flächenland mit kleinen Krankenhäusern besonders betroffen.
Die Verantwortung für das angestrebte Kliniksterben trägt eindeutig bei der Bundesregierung. Die Lasten liegen bei den Patientinnen und Patienten, die mit signifikant längeren Anfahrzeiten für eine stationäre Krankenhausbehandlung, manchmal auch bei lebensbedrohenden Erkrankungen, rechnen müssen. Die Lasten liegen auch bei den Klinikträgern, die defizitäre Krankenhäuser stützen müssen, oder im Falle einer Schließung mit massivem Widerstand der Bevölkerung zu rechnen haben.
Mit dem neuen Video „Hilfen für bedrohte Krankenhäuser“ 3 wendet sich die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern auf emotionaler Weise an die Bevölkerung bedrohter Krankenhäuser in Bayern.
Wehren Sie sich gegen die Schließung bedarfsnotwendiger Krankenhäuser.
Informieren Sie sich über geeignete Instrumente demokratischen Widerstands!
Die Bedrohung in bayerischen Regionen ist in Folge der Krankenhausreform real wie noch nie. Deshalb hat die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern ihre Homepage als „Hilfe zur Selbsthilfe“ im Fall bedrohter Klinikstandorte umgestaltet. Dort lassen sich umfassende Informationen über klinische Versorgungslücken in Bayern, aktuell bedrohte oder geschlossene Krankenhäuser und Hintergründe zum Kliniksterben in Bayern recherchieren.
Und wir verweisen auf 2 weitere Videos beide zu sehen unter:
https://schlusskliniksterbenbayern.jimdofree.com/video/
Video „Finanzierbare Krankenhäuser und finanzierbare Gesundheit - Die Alternative zu Bundesgesundheitsministerin Nina Warkens Streichpolitik“
Video: „Die leeren Versprechen der Bundesregierung und Bayerischen Staatsregierung zu Krankenhäusern“.
Es kommt jetzt auf die Schlagfertigekeit regionaler Aktionsgruppen an, ob angekündigte Schließungen von Krankenhäusern oder Fachabteilungen Wirklichkeit werden, oder ob sie im Einzelfall durch beherzten Widerstand verhindert werden.
Die Petitionsleitung
Klaus Emmerich
1 Bundestag, Sitzungsverlauf, https://www.bundestag.de/parlament/plenum/tagesordnungen?week=24&year=2026
2 Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern, Auswirkungsanalyse Klinikschließungspotenzial aufgrund des Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG), https://kliniksterben.jimdofree.com/app/download/13526747899/Auswirkungsanalye+Klinikschlie%C3%9Fungspotenzial+aufrund+des+Krankenhausreformanpassungsgesetz+%28KHAG%29.pdf?t=1779691413
3 Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern, Videos, https://schlusskliniksterbenbayern.jimdofree.com/video/
