03.07.2026, 23:53
Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
bitte lest nachfolgenden offenen Brief sorgfältig durch und versendet ihn noch an diesem Wochenende an Eure Abgebordneten im Bundestag. Ihr wendet Euch damit gegen Sparmaßnahmen an Krankenhäusern, die ca. 400 Klinikschließungen auslösen werden.
Das Schreiben liegt auch als PDF bei. Es ist ebenfalls auf der Homepage abgebildet:
Bezahlbares Gesundheitssystem für Alle - bezahlbaregesundheitfueralles Webseite!
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Offener Brief
Rücknahme der Sparvorschläge für Krankenhäuser im Rahmen des geplanten GKV-Beitragsstabilisierungsgesetzes
Himmelkron, 04.07.2026
Sehr geehrte MDB Frau / geehrter MDB Herr,
kommenden Donnerstag und kommenden Freitag soll das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz im Schnellverfahren durch Bundestag und Bundesrat gepeitscht werden.
Lassen Sie das nicht zu!
Das verabschiedete Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG) wurde mehrfach mit der Notwendigkeit begründet ...
- hochkomplexe Klinikleistungen an Krankenhäuser der Schwerpunkt- und Maximalversorgung zu konzentrieren
- das Leistungsspektrum an kleinen Krankenhäusern der Grund- und Regelversorgung zu begrenzen
- und damit die vermeintliche Behandlungsqualität an deutschen Krankenhäusern zu verbessern.
Der Behauptung, Grund- und Regelversorger würden vermeintlich schlechtere Behandlungsqualität als Schwerpunkt- und Maximalversorger liefern, hat die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern mit Verweis auf die Untersuchungsergebnisse des Portals "Weiße Liste" und des Qualitätssiegels "Deutschlands beste Krankenhäuser" mehrfach widersprochen. Krankenhäuser der Grund- und Regelversorgung bieten nicht alles an. Sie liefern aber innerhalb ihres Leistungsangebots durchschnittliche, bei Routinebehandlungen oft überdurchschnittliche Ergebnisqualität.
Nun wende ich mich mit einem dringenden Appell zu Gunsten der Großkliniken an Sie:
Mit dem Entwurf Ihres GKV-Beitragsstabiltätsgesetz und den damit verbundenen Vergütungseinsparungen ...
- entzieht die Bundesregierung exakt auch Großkliniken die Existenzgrundlage (Beispiel Nürnberg, Maximalversorger 1.194 Betten) 1
- treibt diese in die Insolvenz (Beispiel Stuttgart, 761 Betten) 2
- provoziert neuerdings Schließungen von Großkliniken (Beispiel Mannheim, Schwerpunktversorger, 530) 3
- verringet durch massive Stellenkürzungen deren Behandlungsqualität (Beispiel Universitätsklinik Regensburg, 839 Betten). 4
Das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz stellt damit jegliche Qualitätsansprüche Ihrer Krankenhausreform in Frage.
Es verschärft den kalten Strukturwandel, den Bundesgesundheitsministerin Nina Warken und Mitglieder der Regierungskommission für eine bessere Krankenhausversorgung angeblich durch einen kontrollierten Strukturwandel ablösen wollten. Das Kliniksterben in Deutschland wird sich jeglicher Kontrolle entziehen und gefährdet damit die flächendeckende klinische Versorgung in Deutschland.
Ich fordere Sie eindringlich auf:
- Stimmen Sie im Bundestag gegen die Sparpläne zu Ungunsten der Krankenhäuser zurück.
- Stellen Sie sich endlich alternativen Finanzierungskonzepten, die gleichzeitig Krankenkassen und Krankenhäuser finanziell stärken.
1 Franken Fernsehen, Sparpläne für Kliniken: Auch Klinikum Nürnberg drohnen Einschränkungen,https://www.frankenfernsehen.tv/mediathek/video/sparplaene-fuer-kliniken-klinikum-nuernberg-warnt-vor-folgen/
2 SWR, Marienhospital Stuttgart: Klinik-Träger ist insolvent - Krankenhaus bleibt geöffnet,https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/stuttgart/krankenhaus-insolvenz-marienhospital-vinzenz-paul-100.html
3 Mannheimer Morgen,Enddatum für das Theresienkrankenhaus Mannheim steht fest, https://www.mannheimer-morgen.de/orte/mannheim_artikel,-mannheim-enddatum-fuer-das-theresienkrankenhaus-mannheim-steht-fest-_arid,2381815.html?&npg
4 Regensburg Digital,Universitätsklinikum Regensburg streicht bis zu 64 Arztstellen – Minister Blume: „dringend erforderlich“, https://www.regensburg-digital.de/universitaetsklinikum-regensburg-streicht-bis-zu-64-arztstellen-minister-blume-dringend-erforderlich/09062026/
