10.07.2026, 13:03

Dokument anzeigen

Ab heute ist massenhaftes Kliniksterben aus finanziellen Gründen vorprogrammiert!

Liebe Aktive,

Am heutigen 10. Juli wurde das GKV-Spargesetz zu Ungunsten der Krankenhäuser im Bundestag und Bundesrat verabschiedet. Das bedeutet konkret: Ab heute ist massenhaftes Kliniksterben aus finanziellen Gründen vorprogrammiert!

Wir haben ein letztes Mal im Rahmen einer Pressemitteilung scharf reagiert:

..............................

Pressemitteilung
GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz zerstört bundesdeutsche Kliniklandschaft
Himmelkron, 10.07.2026

Entgegen vielfältiger Warnungen haben Bundesregierung und Bundesrat in beispielloser Geschwindigkeit am heutigen Freitag das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz verabschiedet. Die Krankenhäuser werden durch gekürzte Vergütungen in eine unvorstellbare finanzielle Krise manövriert. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft rechnet mit ca. 400 Schließungen von aktuell 1.841 bundesdeutschen Krankenhäusern. Die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern hat in ihrer Prognose bis zu 600 Klinikschließungen ermittelt.

Wir beklagen:

• Der Bundesregierung, dem Gesundheitsausschuss des Bundestags und den Ministerpräsidenten sind alternative Finanzierungskonzepte bekannt, die ein Kliniksterben vermeiden könnten. Wir verweisen in diesem Zusammenhang u.a. auf unsere Vorschläge zur Abschaffung der DRG-Fallpauschalen und zur Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze für GKV-Beitragszahler.
• Die Krankenhäuser, einst Corona-Helden der Nation, werden geopfert. Die flächendeckende klinische Versorgung der Bevölkerung mit Allgemeinkrankenhäusern einschließlich stationärer Notfallversorgung ist akut gefährdet.

Hier wird die deutsche Kliniklandschaft sinnlos zerstört:

• Das klinische Personal wird abgebaut.
• Die Behandlungsqualität wird dramatisch verschlechtert.
• Die Attraktivität von Regionen ohne Krankenhäuser sinkt.
• Die Entfernungen zum nächstgelegenen lebensrettenden Krankenhaus wird vielfach unzumutbar.
• Ungenutzte Klinikgebäude verweisen auf Steuerverschwendung in Milliardenhöhe.

• Dies ist ein schlechter Tag für Deutschland!