22.07.2026, 01:33
Liebe Unterstützerinnen,
Liebe Unterstützer,
unser Konzept "Bezahlbares Gesundheitswesen für Alle" mit den Kenrforderungen ....
•Abschaffung der Fallpauschalen (12 Mrd. Euro)
•Einführung einer Bürgerkrankenversicherung (9 Mrd. Euro)
•Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze für Großverdiener (58,4 Mrd. Euro)
... hat einen Teilerfolg im Deutschen Bundestag erzielt. Die eingereichte gleichnamige Petition wurde im Petitionsausschuss angenommen und an den Gesetzgeber übergeben.
Wir zitieren (Auszug):
"Gerade rnit Blick auf die hohen finanziellen Defizite in der gesetzlichen Krankenversicherung besteht weiterer Handlungsbedarf. Hierbei darf das Argument, das heutige Finanzierungssystem der GKV sei historisch gewachsen und seit vielen ]ahrzehnten in engem Zusammenhang mit den anderen Sozialyersicherungszweigen kontinuiellich weiterentwickelt worden, angesichts der stetig wachsenden Herausforderungen im Gesundheitswesen und in der Pflege kein Hindernis sein. ...
Ein zweiter Bericht [der Finanzkommission Gesundheit] ist bis Dezember 2026 vorzulegen und soll Reformoptionen für strukturelle Anpassungen
der GKV aufzeigen, die das Ausgabenwachstum in der GKV mittel- bis langfristig wesentlich reduzieren und den Herausforderungen auf der Einnahmenseite begegnen.
Der Petitionsausschuss empfiehlt, die Petition der Bundesregierung - dem Bundesministerium für Gesundheit und dem Bundesministerium fur Arbeit und Soziales - als Material zu überweisen, um zu erreichen, dass die Petition in die Vorbereitung von Gesetzentwürfen, Verordnungen oder anderen Initiativen oder untersuchungen einbezogen wird."
Kommentar:
Mit diesem Verfahren erreicht unser Konzept "Bezahlbares Gesundheitswesen für Alle" hohe Anerkennung und bestätigt uns damit indirekt die erforderliche Fachkompetenz, um fundierte Gesundheitsvorschläge einzubringen.
Klaus Emmerich für
Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern
