Erhöhung der Mindestpersonalvorgaben in Bremer Pflegeheimen

12.10.2018, 02:11

Liebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach Ende der Unterschriftensammlung keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass die Petition nicht eingereicht oder übergeben wurde.

Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team

19.09.2017, 16:28

Liebe Petentinnen und Petenten,

vielen Dank für Ihre Unterstützung - durch Ihre Unterschrift zur Petition „Erhöhung der Mindestpersonalvorgaben in Bremer Pflegeheimen“ haben Sie zu einer Auseinandersetzung mit der Fachkraftquote in Bremer Pflegeeinrichtungen beigetragen. Nun sollen die Unterschriften direkt an die Bremer Senatorin Anja Stahmann (Bündnis 90/Die Grünen) am Rande der kommenden Landtagssitzung der Bürgerschaft in Bremen am 21.09.2017 ab 18:00 Uhr übergeben werden – mit Ihnen haben sich knapp 1.800 Bremer und Nicht-Bremer dafür ausgesprochen, mehr Pflegefachpersonen in Heimen und Pflegeeinrichtungen einzustellen.

Laut Bremer Wohn- und Betreuungsgesetz betreut im Tagdienst eine Pflegefachperson bis zu zehn Bewohnerinnen und Bewohner - im Nachtdienst sogar fünfzig. Derzeit berät der Senat über eine Änderung des Gesetzes an anderer Stelle – eine gute Gelegenheit, auch bei der Personalausstattung nachzuarbeiten. Das ist aber nicht geplant.Das darf so einfach nicht bleiben. Die Novellierung des Gesetzes ist die Chance die unhaltbare Situation in den Bremer Pflegeheimen endlich zu verbessern.

Der DBfK-Vorsitzende Martin Dichter hat in Bezug auf die aktuell geltenden gesetzlichen Vorgaben erst kürzlich betont: „Die bisherige gesetzliche Regelung ist für alle Beteiligten katastrophal. Für die Patienten ist eine qualitativ hochwertige, aktivierende Pflege, die sich am tatsächlichen Bedarf der Bewohner ausrichtet, unter diesen Umständen nicht möglich. Elemente wie Kommunikation und Beziehungsgestaltung müssen dringend bei den Mindestpersonalvorgaben mit berücksichtigt werden. Für die Pflegenden bedeutet die aktuelle gesetzliche Regelung eine unhaltbare Arbeitsbelastung, die zu Erschöpfung und Krankheit führt, weil die Pflegenden versuchen den Personalmangel durch persönlichen Mehreinsatz wett zu machen. Das ist den Pflegenden nicht länger zumutbar! Diese Arbeitsbedingungen machen außerdem den Beruf der Pflegefachperson für Auszubildende unattraktiv. Das ist ein weiteres großes Problem für das die handelnden Politiker die Verantwortung tragen.“

In diesem Zusammenhang distanzieren wir uns deutlich von den Versuchen, die von uns getragene Petition für rassistische und menschenverachtende Ziele zu instrumentalisieren. Bei aller Kritik an der Politik ist es unser Selbstverständnis, allen Menschen mit Hochachtung und Wertschätzung zu begegnen – unabhängig von ihrer Herkunft, Religion oder ihrem Beruf. Rechte Überzeugungen und professionelle Pflege sind ein Widerspruch in sich.

Mit freundlichen Grüßen

Christopher Kesting
M.A. Public Health/ Pflegewissenschaft, Gesundheits- und Krankenpfleger
Mitglied des Vorstands des
Deutscher Berufsverbandes für Pflegeberufe (DBfK) Nordwest e.V.
Lister Kirchweg 45 | D-30163 Hannover

04.09.2017, 22:57

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Liebe Unterstützende der Petition "Erhöhung der Mindestpersonalvorgaben in Bremer Pflegeheimen",

zunächst möchte ich mich bei Ihnen für Ihre Unterschrift und bei den vielen von Ihnen, die geholfen haben, die Petition zu verbreiten, bedanken!

Jedoch gibt es noch viel zu tun! In einer Podiumsdiskussion mit Bremer Politiker*innen am 21.08 wurde klar deutlich, dass die Bremer Politik den Gesetzentwurf noch im September durch den Bremer Landtag verabschieden möchte. Es liegt zwar ein Änderungsvorschlag der Linken vor, dieser sieht aber nur eine Verbesserung der Fachquote in der Nacht vor und wird höchstwahrscheinlich keine Änderung bewirken können. Auch machte die Sozialsenatorin Stahmann in der aktuellen Stunde in der Bremer Bürgerschaft am 23.08 zum Thema „Pflege aufwerten – Notstand verhindern“ deutlich, dass sie und die Bremer Regierung an der Personalquote aus dem Gesetztentwurf (1:10 am Tag, 1:50 in der Nacht) festhalten möchte.

Zur Zeit sieht es zudem leider so aus, als würde die Petition nicht die gewünschte Menge an Unterschriften bekommen. Dennoch werden alle eingehenden Unterschriften der Bremer Regierung vor der nächsten Sitzung des Bremer Landrates, die am 20. und 21.09 stattfindet, übergeben.

Wir haben noch 1. Woche Zeit, Unterschriften zu sammeln. Jede Unterschrift soll der Bremer Politik zeigen, dass wir Bürger mit der in dem Gesetzentwurf stehenden Fachquote nicht einverstanden sind! Unterschriften mit denen wir für die viel zu wenig gehörten Pflegebedürftigen sprechen können. Unterschriften, die die Pflegefachpersonen bei ihrer täglich Arbeit unterstützen können. Unterschriften, die die Politiker*innen hoffentlich zum einlenken bewegen werden. Ich möchte Sie bitten, mich an dieser Stelle zu unterstützen und die Petition in ihren sozialen und beruflichen Kreisen zu verbreiten.

Neben Onlineunterschriften können Sie auch gerne handschriftlich Unterschriften sammeln!
Dies kann über Unterschrift auf angehängtem Formular erfolgen (Seite 3 kann man wahllos oft ausdrucken), welches im Anschluss eingescannt oder abfotografiert bei openpetition online unter
www.openpetition.de/eingang/petition/erhoehung-der-mindestpersonalvorgaben-in-bremer-pflegeheimen hochgeladen werden muss oder ganz einfach mir an kesting@dbfk.de gemailt werden kann. Ganz wichtig: Die Petition läuft noch bis zum 12.09 alle handschriftlichen Unterschriften müssen bis dahin online eingereicht werden, ein späteres hochladen ist nicht möglich.

Ich danke Ihnen für Ihre Hilfe und freue mich, dass Sie gemeinsam mit mir stark für die Pflegebedürftigen und die Pflegenden sind!

Christopher Kesting

29.08.2017, 15:51

In der aktuellen Stunde am 23.08 zum Thema „Pflege aufwerten – Notstand verhindern“ machte die Sozialsenatorin Stahmann deutlich, dass sie an der Personalquote aus dem Gesetztentwurf (1:10 am Tag, 1:50 in der Nacht) festhalten möchte:

"Neben Forderungen, die sich weniger auf bremische, denn auf bundesdeutsche Konzepte (Achtung, Bundestagswahl!) bezogen, kam die Sprache wenigstens noch auf den umstrittensten Passus des geplanten, novellierten bremischen Wohn- und Betreuungsgesetzes (BremWoBeG). Dort nämlich soll eine Mindestbesetzung von nur einer Nachtwache im Pflegeheim für bis zu 50 BewohnerInnen festgeschrieben werden. Das stößt, trotz mehrheitlicher Absegnung des Gesetzesentwurfs in der Sozialdeputation, auf wenig Gegenliebe, endete in der Debatte allerdings wieder einmal bloß in der Frage: Woher sollen die Fachkräfte kommen?

Und so wollte sich die Sozialsenatorin zum Thema BremWoBeG denn auch gar nicht äußern: „Wir werden an anderer Stelle noch darüber reden“, sagte sie. Die Fachkräftequote allerdings, so viel steht fest, wird nicht gesenkt: „Wir führen mit den einzelnen Trägern Gespräche, und individuell kann es dabei Ausnahmeregelungen geben – aber zur Not erteilen wir bei Nicht-Einhaltung auch Belegungsstopps.“ "

Quelle: TAZ Bremen am 24.08.2017 www.taz.de/Archiv-Suche/!5435923&s/

24.08.2017, 13:34

Am 23.08.2017 berichtet Radio Bremen:
"Die medizinische Versorgung in Bremer Heimen ist so schlecht wie in keinem anderen Bundesland. Das geht aus einer Studie hervor, die vom Verband der Pflegekassen initiiert wurde. Einer der Hauptgründe nach Meinung von Pflegeberufsverbänden: Das Personal hat zu wenig Zeit. Und die Heimaufsicht, die dem Sozialressort untersteht, kontrolliert nicht genug." Das Gespräch mit Heidrun Pundt, stellvertretende Vorsitzende des Bremer Pflegerates und Vorstandsmitglied im DBfK sowie zwei Audiobeiträge zum Thema gibt es hier: www.radiobremen.de/bremenzwei/aktuell/pflege-in-bremen100.html

24.08.2017, 13:17

Das Ärzteblatt berichtete am Mittwoch, 23.08.2017 über die prekäre Personalsituation in der Bremer Kranken- und Altenpflege und machte dabei auch auf die Petition aufmerksam:
www.aerzteblatt.de/nachrichten/77798/Petitionen-fuer-mehr-Pflegepersonal-in-Bremen-gestartet

17.08.2017, 16:26

(Bremen) In Bremen wird das Wohn- und Betreuungsgesetz neu beschlossen. Eigentlich eine gute Gelegenheit, die Fehler der Vergangenheit auszubessern. Nicht so in Bremen: Die Mindestpersonalvorgaben des bestehenden Gesetzes bleiben unangetastet und damit unangemessen. „Dies ist kein Zustand“, findet Christopher Kesting, Vorstandsmitglied des DBfK Nordwest, der mit einer Online-Petition die Abgeordneten zum Einlenken bewegen will.

Das bremische Wohn- und Betreuungsgesetz regelt unter anderem auch die Personalausstattung in Pflegeheimen. Es sieht zum Beispiel vor, dass im Tagdienst eine Pflegefachperson bis zu zehn Bewohner betreut - im Nachtdienst sollen es sogar fünfzig Bewohnerinnen und Bewohner sein. Die Novellierung des Gesetzes bietet eine gute Gelegenheit, diese Vorgaben anzupassen. Gerade dieser Aspekt bleibt in der Neufassung aber unberührt. „Ich finde das gefährlich - gefährlich für jede Bewohnerin und jeden Bewohner, da so keine menschenwürdige Pflege gewährleistet werden kann. Es ist gefährlich für jede und jeden, der in einem Pflegeheim arbeitet, da Arbeitsbelastungen so weiter steigen werden. Gefährlich ist es auch für die Nachwuchsgewinnung von Pflegefachpersonen, wenn Rahmenbedingungen durch die Politik so unattraktiv vorgegeben werden, weil auf diesem Weg, der Pflegemangel weiter vorangetrieben wird“, so Christopher Kesting, Vorstand des DBfK Nordwest e.V. Der DBfK Nordwest fordert einen Mindestpersonalschlüssel von eins zu acht im Tagdienst und eins zu 30 im Nachtdienst.

Unterstützt wird Kesting dabei von Heidrun Pundt, ebenfalls Mitglied des Vorstandes im DBfK Nordwest e.V. und stellvertretende Vorsitzende des Bremer Pflegerates. „Die Petition läuft seit dem 2. August und ist zunächst auf sechs Wochen beschränkt. Ziel ist es, vor der Verabschiedung des Gesetzes spätestens im Herbst dieses Jahres möglichst viele Unterstützerinnen und Unterstützer der Petition zu finden, denen die Qualität der pflegerischen Versorgung in Bremer Pflegeheimen ein Anliegen ist“, erklärt Pundt. „Leider widerspricht die Personalverordnung den Aufgaben der Bremer Pflegeinitiative, die im Februar 2017 erneut von allen Bremer Pflegeinstitutionen unterschrieben wurde. Sie hat als Hauptziel die Arbeitsbedingungen in der Pflege so zu gestalten, dass die Beschäftigten gesund bleiben und lange in diesem Berufsfeld verbleiben können. Auch die Möglichkeit, qualitativ hochwertig zu arbeiten ist bei einem Personalschlüssel von 1:50 in der Nacht gar nicht gegeben. Die Arbeitsbelastung bleibt weiter hoch, die Unzufriedenheit mit der eigenen Arbeitssituation steigt. Die Gefahr von Erschöpfung und Erkrankung der Pflegefachpersonen ist hoch. Die Patientensicherheit ist dadurch gefährdet“, beschreibt Heidrun Pundt die aktuelle Situation in der Pflege in Bremen.

www.dbfk.de/de/presse/meldungen/2017/Onlinepetition-Erhoehung-der-Mindestpersonalvorgaben-in-Bremer-Pflegeheimen.php

16.08.2017, 21:22

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Am 21.08. von 19.00 bis 21.00 Uhr sollen die Erfahrungen und Leiden der Pflegebetroffenen (Angehörige, Pflegebedürftige, Pflegekräfte, Betreuungskräfte) auf einer Veranstaltung in Bremen (Konsul-Hackfeld-Haus, Birkenstr.) öffentlich gemacht werden. Hier werden auf Politiker*innen von SPD, Grüne, CDU, LINKE und FDP erwartet. Dazu lädt der Regionalbeauftragte für Bremen der BIVA e.V. Reinhard Leopold ein.

Die Veranstaltung ist öffentlich, um Anmeldung wird gebeten: xoyondo.com/dp/bnWpkRalTYP03Rr

16.08.2017, 13:29

Der Martinsclub Bremen e.V. unterstützt seit 1973 Menschen mit Behinderungen in Bremen darin, den Alltag selbstbestimmt und eigenverantwortlich zu gestalten. Er ist ein großer Arbeitgeber in Bremen mit den Bereichen Wohnen, ambulante Hilfen, Assistenz in Schulen, einem eigenem ambulanten Pflegedienst, Bildung und anderen. Der Martinsclub stellt sich auf Facebook hinter die Petition und bittet um Unterstützung:
"Die Sozialdeputation der Bremischen Bürgerschaft sieht innerhalb des Bremischen Wohn- und Betreuungsgesetzes vor, den Personalschlüssel von Pflegefachpersonen im Tagdienst auf 1:10 und im Nachtdienst von 1:50 festzusetzen. Das betrifft vor allem die Personalsituation in Bremer Pflegeheimen. Da schon die aktuellen Standards eine gute und pflegerische Versorgung kaum gewährleisten, erachten wir den neuen Entwurf als nicht tragbar. Es kann nicht sein, dass Mindestpersonalvorgaben weiterhin auf Kosten der zu Beteuenden sowie des Pflegepersonals durchgesetzt werden. Wir unterstützen daher die Petition des Deutschen Berufsverbandes für Pflegeberufe (DBfP), die das Ziel verfolgt, dass das Bremische Wohn- und Betreuungsgesetz neu diskutiert und entsprechend angepasst wird."
www.facebook.com/martinsclub.bremen/posts/1911145972233073

16.08.2017, 13:19

Auf ihrer Homepage und auf Facebook bittet die ver.di Bezirk Bremen-Nordniedersachsen um Unterstützung der Petition!

bremen.verdi.de/themen/nachrichten/++co++d79af972-7e5f-11e7-974d-525400423e78
www.facebook.com/ver.diBezirkBremenNordniedersachsen/posts/1488127414579365