Region: Germany
Welfare

Erwerbsminderungsrente – Gleiches Recht Für Alle!

Petitioner not public
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Deutscher Bundestag
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  1. Launched 2018
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  3. Submitted on 18 Jun 2019
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04/27/2024, 15:06

Hallo liebe Unterstützende,
EM-Bestandsrentenverbesserungsauszahlungsgesetz
einstimmig hat der Bundestag am Donnerstag 25.04.24 den Gesetzentwurf der Ampel-Parteien für ein besonderes Verfahren beschlossen, mit dem die ab Juli dieses Jahres verbesserten Erwerbsminderungs-Bestandsrenten ausgezahlt werden sollen. Grund für das notwendige eigene Gesetzgebungsverfahren zur Rentenauszahlung war, dass sich die vorgesehene automatisierte Zahlung des Zuschlags auf rund drei Millionen Bestandsrenten durch die Deutsche Rentenversicherung im Nachhinein wegen des technischen Aufwands als deutlich komplexer herausgestellt hatte als ursprünglich geplant. 
Deshalb sollen die verbesserten Renten nun in einem zweistufigen Verfahren ausgezahlt werden. In einer ersten Stufe ab Juli 2024 wird monatlich ein Rentenzuschlag getrennt von der zugrundeliegenden Rente ausgezahlt. Dabei wird für die Berechnung des Rentenzuschlags an den Zahlbetrag der Rente angeknüpft. Durch dieses Vorgehen werden die Berechtigten im Ergebnis so gestellt, als hätten sie den Zuschlag über die originäre Rentenberechnung erhalten. In einer zweiten Stufe ab Dezember 2025 wird der Zuschlag dann dauerhaft als unmittelbarer Bestandteil der Rente berechnet und ausgezahlt.

Mit freundlichen Grüßen

-Gruppe Bestandsrentner


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