16.06.2025, 02:40
Sehr geehrte Damen und Herren,
nachdem – abgesehen von einzelnen Rückmeldungen seitens der CDU und BMU – keine weiteren Reaktionen auf unsere Petition erfolgt sind und sich gezeigt hat, dass für dieses Thema in der breiten Öffentlichkeit nur schwer Unterstützung zu mobilisieren ist, müssen wir die Initiative zum jetzigen Zeitpunkt leider als gescheitert betrachten.
Mein herzlicher Dank gilt den über 600 Unterstützerinnen und Unterstützern, die unser Anliegen mit ihrer Mitzeichnung mitgetragen haben.
Auch wenn das Vorhaben nicht den gewünschten Erfolg erzielen konnte, betrachten wir die Petition dennoch als wertvollen Impuls, um die Diskussion über die zukünftige Entwicklung der Grundsteuer anzustoßen. Es bleibt zu hoffen, dass künftige Entscheidungen im Sinne einer ausgewogenen Belastung der Bürgerinnen und Bürger getroffen werden und Steuererhöhungen in einem vertretbaren Rahmen bleiben.
Mit freundlichen Grüßen
Steffen Gießler
16.06.2025, 02:39
Sehr geehrte Damen und Herren,
nachdem – abgesehen von einzelnen Rückmeldungen seitens der CDU und BMU – keine weiteren Reaktionen auf unsere Petition erfolgt sind und sich gezeigt hat, dass für dieses Thema in der breiten Öffentlichkeit nur schwer Unterstützung zu mobilisieren ist, müssen wir die Initiative zum jetzigen Zeitpunkt leider als gescheitert betrachten.
Mein herzlicher Dank gilt den über 600 Unterstützerinnen und Unterstützern, die unser Anliegen mit ihrer Mitzeichnung mitgetragen haben.
Auch wenn das Vorhaben nicht den gewünschten Erfolg erzielen konnte, betrachten wir die Petition dennoch als wertvollen Impuls, um die Diskussion über die zukünftige Entwicklung der Grundsteuer anzustoßen. Es bleibt zu hoffen, dass künftige Entscheidungen im Sinne einer ausgewogenen Belastung der Bürgerinnen und Bürger getroffen werden und Steuererhöhungen in einem vertretbaren Rahmen bleiben.
Mit freundlichen Grüßen
Steffen Gießler
14.05.2025, 02:47
Hallo zusammen, Anbei eine Info aus der Zeitung
02.05.2025, 01:50
www.bietigheimerzeitung.de/inhalt.besigheim-verschnaufpause-fuer-den-haushalt.801c3d07-26fe-4d5e-a269-7417f9e1864f.html
Das sagten die Fraktionen
Ulrich Gerstetter (CDU): Die negativen Auswirkungen der Bundes- und Landespolitik seien zu lange ausgeblendet worden – bis Warnsignale aus dem Kreishaus, insbesondere zur Kreisumlage, den Optimismus nahmen. „Die CDU-Fraktion hat in den vergangenen Jahren stets kritisch auf diese Entwicklung hingewiesen“, betonte er, allerdings seien Anregungen seiner Fraktion „nicht berücksichtigt“ worden. An Bürgermeister Bargmann gewandt rief er zu keinen „Beratungen und vor allem keine Entscheidungen hinter verschlossenen Türen“ auf, der Konsens mit der Öffentlichkeit sei wichtig, ebenso wie „Transparenz in Planungen und der Entscheidungsfindung“. Kritisch sieht er die Erhöhung der Grundsteuer um 15 Prozent, ebenso wie die Anhebung der Gewerbesteuer. Das Aufschieben von Projekten und sieht er kritisch, „der Sanierungsstau ist erheblich“.
Friedrich Köhler (FW/FDP) fand, dass „die Zeichen der Zeit leider nicht erkannt wurden“. Die Hoffnung auf haushaltpolitische Entspannung trog und auch für 2026 sei „Skepsis angesagt“. „Dass wir die Hälfte unserer Darlehenstilgung nur durch Kreditaufnahme finanzieren können, ist bedenklich“, fand er, sowohl bei Einnahmen als auch bei Ausgaben sei „wenig Licht am Ende des Tunnels. Konsequente und zeitnahe Umsetzung mahnte er bei den Sparmaßnahmen an. Einsparungen müssten alle Bereiche betreffen: Förderungen, Projekte, Bürokratieabbau in der Verwaltung.
Thomas Pulli (BMU): „Wir dürfen beim Klimaschutz nicht nachlassen.“ Er drängte aber auf einen weiteren Ausbau des Radverkehrsnetzes und die Umsetzung des Verkehrsmonitorings. Die Altstadtentwicklung bleibe ebenso zentral. Das Aufschieben der Maßnahmen im Nordpark sei richtig. Die Weiterentwicklung der Feuerwehr wie der Sportstätten dürfe nicht vernachlässigt werden. Als BMU gehe man auch die Einschnitte im Sozialen mit, erfreulich sei aber, dass man den Familienpass halten könne.
Christian Herbst (SPD): „Der Haushalt 2025 ist kein gewöhnlicher, sondern ein nie dagewesener“, geprägt von enormen Einsparungen. An einigen Stellen findet seine Fraktion die Maßnahmen „nicht sozial gerecht verteilt“: besonders bei Kita-Gebühren und der Streichung der Jugendförderung. Die Erhöhung der Parkgebühren wie der Gewerbesteuer fielen ihnen leichter. Er unterstrich die positiven Punkte: Das Freibad bleibt geöffnet, das Winzerfest findet wieder statt. Dieses mit Sparmaßnahmen, die „kaum spürbare Auswirkungen auf die Bürgerschaft haben.“
30.04.2025, 11:12
Anhang
30.04.2025, 10:26
Sehr geehrte Unterstützerinnen und Unterstützer,
nachdem Herr Pulli (BMU) seine Zustimmung zur Weiterleitung gegeben hat, erhalten Sie anbei die betreffende Antwortmail im Anhang.
Ich möchte Sie zugleich darum bitten, diese Information auch all jenen Personen zugänglich zu machen, die keinen E-Mail-Zugang haben – insbesondere Betroffenen und weiteren Interessierten in Ihrem Umfeld. Auf diese Weise können wir sicherstellen, dass möglichst viele Menschen über den aktuellen Stand informiert sind.
Mit freundlichen Grüßen
Steffen Giessler
29.04.2025, 01:07
Sehr geehrte Unterstützerinnen und Unterstützer,
ich möchte Ihnen heute einen aktuellen Überblick über den bisherigen Verlauf und die Resonanz auf die Petition geben. Bis zum 29.04.2025 haben wir lediglich eine Rückmeldung (BMU) erhalten. In diesem Zusammenhang habe ich Herrn Pulli um Erlaubnis gebeten, die Antwort des BMU allen Unterstützerinnen und Unterstützern zugänglich zu machen. Sobald ich hierzu eine Rückmeldung erhalte, werde ich Sie selbstverständlich entsprechend informieren.
Von den übrigen politischen Fraktionen sowie von Herrn Dr. Bargmann, dem amtierenden Bürgermeister, sind bislang weder schriftliche Stellungnahmen noch erkennbare Reaktionen eingegangen. Bereits mehrfach wurde in Leserbriefen der Ludwigsburger Kreiszeitung (LKZ) darauf hingewiesen, dass Anfragen zum Thema weitgehend unbeantwortet bleiben und insgesamt nur eine sehr verhaltene Reaktion erfolgt. Diese Umstände verdeutlichen leider, dass unser Anliegen derzeit weder die notwendige politische Unterstützung erfährt noch eine nennenswerte Lobby besitzt.
Trotz der Verteilung von 2.000 Flyern sowie die Unterstützung durch über 640 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner meiner Petition – ist es uns bisher nicht gelungen, das erforderliche Maß an Aufmerksamkeit und Interesse bei den Bürgervertreterinnen und Bürgervertretern sowie bei Bürgermeister Dr. Bargmann zu wecken. Eine ernsthafte inhaltliche Auseinandersetzung mit unserem Anliegen oder gar ein Umdenken auf Seiten der politisch Verantwortlichen ist derzeit leider nicht erkennbar.
Nichtsdestotrotz möchte ich Ihnen allen an dieser Stelle meinen aufrichtigen Dank aussprechen. Hoffen wir das sich die wirtschaftliche Situation nicht weiter verschlechtert, eine weitere Anhebung der Hebesätze könnte notwendig werden – ich hoffe allerdings, dass sich dafür keine Mehrheit im Gemeinderat findet.
Mit freundlichen Grüßen
Steffen Giessler
13.04.2025, 06:37
Kurzform der Mail an die Stadt
Sehr geehrter Herr Dr. Bargmann,
sehr geehrte Mitglieder des Gemeinderats,
mit großer Sorge wenden wir uns an Sie. Die zum 01.01.2025 beschlossene Erhöhung der Grundsteuer B auf 509 % hat in Besigheim für erhebliche Unruhe gesorgt. Viele Bürgerinnen und Bürger fühlen sich übergangen – sowohl in der Kommunikation als auch in der sozialen Abwägung dieser Entscheidung.
Die Erhöhung bedeutet für zahlreiche Haushalte eine spürbare Mehrbelastung, besonders für Familien, Rentner, Geringverdienende und junge Menschen. Sie trifft gerade jene, die bereits mit steigenden Lebenshaltungskosten kämpfen.
Besonders kritisch sehen wir:
Die fehlende Bürgerbeteiligung und Transparenz im Vorfeld der Entscheidung
Die Höhe des neuen Hebesatzes, der 36 % über dem Landesdurchschnitt liegt
Das Ignorieren der Empfehlung des Finanzministeriums zur aufkommensneutralen Anpassung
Die fehlenden sozialen Ausgleichsmaßnahmen
Eine Petition gegen diese Entscheidung verzeichnet bereits über 600 Unterstützende – ein klares Zeichen der Unzufriedenheit in der Bevölkerung.
Wir fordern:
Eine Überprüfung und Reduzierung des Hebesatzes auf ein sozial verträgliches Niveau
Transparente Begründung der Entscheidung
Soziale Ausgleichsmaßnahmen für besonders betroffene Haushalte
Einen offenen Bürgerdialog über tragfähige Alternativen
Besigheim lebt vom Engagement seiner Bürgerinnen und Bürger. Eine solche Entscheidung gefährdet nicht nur Haushalte, sondern auch das Vertrauen in die kommunale Politik und das Ehrenamt.
Wir bitten Sie um eine schriftliche Stellungnahme zu den genannten Punkten bis spätestens 01.05.2025
Wohnen darf kein Luxus sein – setzen Sie sich für eine gerechte Lösung ein!
Mit freundlichen Grüßen
Steffen Gießler
19.02.2025, 16:02
Neues Zeichnungsende: 15.08.2025
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 97 (86 in Besigheim)
17.02.2025, 10:21
Dies ist ein Hinweis der openPetition-Redaktion:
Die Petition stand im Konflikt mit Punkt 1.9 der Nutzungsbedingungen und wurde deshalb pausiert. Inzwischen wurde die Petition überarbeitet, erneut durch die Redaktion von openPetition geprüft und freigeschaltet.
