07/29/2025, 06:37

Dies ist ein Hinweis der openPetition-Redaktion:

Diese Petition steht im Konflikt mit Punkt 1.4 der Nutzungsbedingungen für zulässige Petitionen.

Kritik an der damaligen Politik und der Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen ist legitim. Vermischt sich diese Kritik mit Falschaussagen zur Wirkung der Krankheit, die viele tausend Menschen das Leben gekostet hat, ist das problematisch und muss richtiggestellt werden. Eine Richtigstellung ist keine Einschränkung der Meinungsfreiheit.

Folgende Sätze müssen gestrichen oder umgeschrieben werden:

"ein klares politisches Signal: Kritik darf nicht kriminalisiert werden"

"eine unabhängige Überprüfung des Urteils" --> Die Justiz in Deutschland ist unabhängig

"Ursula von der Leyen – Milliarden-Deals mit der Pharmaindustrie ohne Transparenz" --> rechtliches Fehlverhalten konnte nicht bewiesen werden, deswegen ist es auch kein "tatsächliches Vergehen"

"Ein demokratischer Rechtsstaat lebt von der freien Meinungsäußerung – auch und gerade in Krisenzeiten. Wenn Menschen für kritische Aufklärung ins Gefängnis kommen, während Milliardenverschwendungen folgenlos bleiben, dann ist das kein gerechtes Maß."

--> Herr Füllmilch ist nicht aufgrund seiner Kritik an der Corona-Politik in Deutschland verurteilt worden, sondern wegen Unterschlagung von Geldern.