Region: Germany

FREIHEIT FÜR DR. REINER FÜLLMICH – Für Verhältnismäßigkeit und Transparenz im Strafverfahren

Petition is addressed to
das Justizministerium Niedersachsen, die Generalstaatsanwaltschaft Göttingen, an die Öffentlichkeit, Medien und Politik.

3,086 Signatures

8 %
2,263 from 30,000 for quorum in Germany Germany

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  1. Launched July 2025
  2. Time remaining > 5 months
  3. Submission
  4. Dialog with recipient
  5. Decision
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News

08/01/2025, 09:00

Das Wort "Begründung" war doppelt im Petitionstext.


Neue Begründung: Begründung:

Dr. Reiner Füllmich – Jurist und Mitbegründer des sogenannten „Corona-Ausschusses“ – befindet sich in Haft. Er wurde im Zusammenhang mit seiner Arbeit für den "Corona-Ausschuss""Corona-Ausschuss" verurteilt, weil er Gelder unterschlagen zu hat.

Laut Medienberichten war Dr. Füllmich zeitweise im Ausland und wurde aus Mexiko zurückgeführt. Die Behörden ordneten daraufhin Untersuchungshaft an. Nach Informationen zur Hauptverhandlung wurde ein Teil der Untersuchungshaft nicht angerechnet – mit der Begründung, der Prozess sei durch seine Verteidigung verzögert worden.

Unabhängig vom konkreten Ablauf des Verfahrens stellen wir uns die Frage:Was geschieht, wenn Verfahren stark politisiert wirken? Wie kann man Vertrauen in Justiz und Rechtsstaat erhalten – auch in schwierigen Fällen?

Diese Petition bezieht keine Stellung zur Schuldfrage, sondern möchte dazu beitragen, dass Prozesse mit großer öffentlicher Wirkung nachvollziehbar kommuniziert und diskutiert werden können.

Warum diese Petition wichtig ist:

Gerade in einer Zeit, in der gesellschaftliche Spannungen hoch sind, braucht es Verfahren, die nachvollziehbar und gut erklärt werden. Ein demokratischer Rechtsstaat lebt nicht nur von Urteilen – sondern auch vom Vertrauen der Menschen in seine Abläufe.

Diese Petition fordert keine Vorverurteilung, keine Rehabilitierung – sondern Transparenz und Nachvollziehbarkeit in einem Fall, der viele Menschen beschäftigt.

Jetzt unterzeichnen – für Rechtsklarheit, offene Kommunikation und den respektvollen Umgang mit öffentlicher Kritik.


Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 1.131 (887 in Deutschland)


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