Teil 3: Offener Brief an Oberbürgermeister Thomas Kufen vom 09.12.2019
Beenden Sie die investorengesteuerte, bürgerfeindliche planlose Flickenschusterei! Seien Sie mutig. Setzen Sie an die Stelle eines investorengesteuerten, zerstückelten Zubetonierens von Flächen dieser Stadt ein systematisches, die Sicherung von Frei- und Grünflächen berücksichtigendes, klimaangepasstes Planen. Verstärken Sie nicht das soziale Nord- Südgefälle durch massenhafte Luxus-Bebauung im Essender Süden.
Machen Sie es sich zum Ziel, ganz Essen überall und gleichwertig, attraktiv, klimaangepasst und bürgerfreundlich zu gestalten.
• Setzen Sie sich dafür ein, dass das Vertrauen und der Trialog zwischen Bürgerinnen und Bürgern, Verwaltung und Politik hergestellt werden und eine Kommunikation zwischen Bürgerinnen und Bürger, Verwaltung und Politik stattfindet. Stärken Sie damit die Demokratie in dieser politisch bereits gespaltenen Stadt! Dieser Aufruf geht eindeutig über das Entgegennehmen von Unterschriftenlisten hinaus!
WAS KANN GETAN WERDEN?
Wenn schon vor Ort der Titel der „GRÜNE HAUPTSTADT EUROPA“ mit EU Geldern in Millionen Höhe 2017 und ein Millionen Förderprogramm-Geschenkpaket „Lead City“ aus Bundesmitteln 2018 (Mobilität) und die ganzen, stadtweiten Proteste aus der Bürgerschaft 2019 die Essener Verwaltung und Politik kaum überzeugen konnten, die Klimaproblematik anzuerkennen, aktiv anzugehen und ihre Politik und Verwaltung - hier zum Thema Stadtplanung - auf Klimaschutz umzustellen, so gibt es aktuell auch Hilfestellungen auf Bundesebene: „Bund will mehr Klimaschutz beim Städtebau“, mit attraktiven Förderprogrammen in Gesamtpakethöhe 790 Millionen Euro, nachzulesen in der überregionalen Presse unter: www.sz.de/dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-191127-99- 900159. Der Bundesrat hat dem Gesamtpaket am 29.11.2019 zugestimmt.
Nähere Informationen dazu erhalten Sie auch beim Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat. Hilfestellungen in Sachen neue Wege für Bürgerbeteiligung sind erhältlich u.a. beim Verein "Mehr Demokratie e. V.".
WIE GEHT ES BEI UNS WEITER?
Wir haben Ihnen unsere Bedenken, Sorgen und - ja - auch Nöte nun auch nochmals vereint schriftlich mitgeteilt und werden weiter als informierte, aufgeklärte und engagierte Bürgerinnen und Bürger für die Flächen in unserer Stadt einstehen. Wir stehen für einen ernstgemeinten, konstruktiven Dialog auf Augenhöhe mit Ihnen und den städtischen Institutionen zur Verfügung. Gern bringen wir dabei unsere Erfahrungen sowie Kenntnisse vor Ort und in Sachen Klimaschutz mit ein, über die die Mitglieder unserer Initiativen verfügen.
Bis dahin werden wir, jede einzelne auch kleine Initiative für sich, alle Ergebnisse, die von Politik und Verwaltung über unsere Flächen in dieser Stadt entschieden werden weiterhin in die Bürgerschaft, in unsere jeweiligen kleinen Mikrokosmen tragen, wie es sich für mündige, aufgeklärte BürgerInnen in einer Demokratie gehört.
Denn, wie schon Architekturhistoriker und Fachmann Dr. Holger Pump-Uhlmann am 19.06.2013 in seinem Vortrag im Rahmen der Veranstaltung „Baukultur und Bürgerschaft“ der Landesinitiative StadtBauKultur NRW 2020 feststellte:
„Die demokratische Stadt ist auf Dauer nur überlebensfähig, wenn alle Bürger das Gefühl haben, dass ihre Interessen durch Verwaltung und Stadtverordnete berücksichtigt werden.“
Mit freundlichen Grüßen
Margot Lüchau van-Hal von BürgerAktion Bochold
Jörn Benzinger von Bürgerinitiative "Finger weg von Freiluftflächen"
Arnulf Breiderhoff von Bürgerinitiative „Rettet den Klostergarten!“
Estelle Fritz, Initiative „Rettet Rüttenscheid“
Gunter Zimmermeyer von der Interessengemeinschaft Ickten
Dorothee Lehmann-Kopp vom Nachbarschaftskreis Bögelsknappen
Dina Jankowski von Rettet die Katernberger Grünflächen
Wolfgang Sykorra, Karsten Fähndrich und Christian Müller von Rettet die Schönebecker Grünflächen
Mit Unterstützung von
Christiane Gregor von Parents for Future und Susanne Wiegel von Transition Town – Essen im Wandel
Bebauung Messeparkplatz: Wo stehen wir? Wie geht es weiter? Was kann getan werden?
Liebe Messeparkplatz-Interessierte,
klasse, dass so viele - auch von Euch - am Sonntag auf der Bündnis-Demo „Finger weg von Freiluftflächen“ waren. Über 900 Demonstrierende waren da. Einen Ausschnitt aus der Presse habe ich Euch zur Info beigefügt (Quelle: WAZ, 04.11.2019). Es regt sich immer mehr in Essen und es ist an der Zeit, mal den aktuellen Stand zusammen zu fassen und zu schauen, wo wir gerade stehen und wie es weiter geht, mit unserem Messe-Park-Platz.
Wo stehen wir aktuell?
Ein Investor hat nach 30 Jahren seine neuen Baupläne ausgepackt. Die politische Vertretung des Stadtteils (BV II) hat daraufhin einstimmig das Bauvorhaben parteiübergreifend abgelehnt. BürgerInnen haben an zwei öffentlichen Bürgerveranstaltungen (September 2018 und Mai 2019) und einer Online-Petition (März 2019) ihre Bedenken, Einwände und Unzufriedenheit geäußert und das Bauvorhaben abgelehnt. OB Kufen wurde die Petition im März 2019 übergeben. Ein Alternativvorschlag für das Gelände, in dem die Bedürfnisse der Bürger*innen und des Investors berücksichtigt wurden, wurde erarbeitet und Anfang Juli öffentlich präsentiert. Alle, das Bauvorhaben befürwortenden Faktionen wurden angeschrieben (Juli 2019, nachzulesen unter 24.07.2019 www.openpetition.de/petition/blog/gegen-aktuell-geplanten-standort-des-bauvorhabens-auf-dem-messeparkplatz-in-ruettenscheid ).
Alle Bau baubefürwortenden Fraktionen und der Vorsitzende des Planungsausschusses wurden über die Rechercheergebnisse informiert, dass es in Essen keine Wohnungs-Not gibt. Wir hatten gefühlt den 2. heißesten Sommer ever hintereinander. Ende August hat Klimaexperte Guido Halbig, der den aktuellen Sonderbericht des Weltklimarates IPCC in Genf mit abgestimmt hat, in Rüttenscheid öffentlich einen Vortrag über Stadtplanung und Städteerwärmung in Zeiten des Klimawandels gehalten.
Dennoch hat das städtische Tochterunternehmen Messe Essen mit seinem mit politischen Vertretern besetzten Aufsichtsrat Mitte Juli einen Flächentausch für die Umsetzung der Baupläne beschlossen.
Und trotzdem hat sich die Mehrheit der politischen Akteure über die Einschätzung und den Beschluss der politischen Vertreter*innen vor Ort hinweggesetzt, mit Quellen argumentierte Fakten gegen die Bebauung nicht berücksichtigt, Bürgeranliegen und -proteste ignoriert, Alternativvorschläge ausgeschlagen, wissenschaftliche Erkenntnisse ausgeblendet und im September 2019 ein Bebauungsplanverfahren beschlossen.
Was bedeutet das Verfahren jetzt? Was gibt es für Handlungsspielräume?
Fortsetzung folgt im nächsten Post unten
Fortsetzung zu „Bebauung Messeparkplatz: Wo stehen wir? Wie geht es weiter? Was kann getan werden?“
Was bedeutet das Verfahren jetzt? Was gibt es für Handlungsspielräume?
Das bedeutet, dass jetzt entschieden wurde: „Lieber Investor, wir, die politischen Mehrheitsvertreter*innen der Stadt Essen, sind interessiert an deinem Bauvorhaben. Leg uns mal bitte alle Informationen dazu vor und wir prüfen jetzt, ob alles in Ordnung ist.“ D.h. der Investor beauftragt jetzt auf Grund der jetzigen Zusage der Stadt ein prestigeträchtiges, renommiertes Planungsbüro aus Düsseldorf die Entwürfe zu konkretisieren und zu dem Bauvorhaben beginnen jetzt allerlei Untersuchungen, wie etwa zur Verkehrssituation.
Welche Handlungsspielräume gibt es?
In diesem Verfahren wird es eine frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung für die Bürgerinnen und Bürger im Stadtteil geben. D.h. schon während des Prüf-Verfahrens werden die Baupläne 14 Tage an einer öffentlichen Einrichtung öffentlich zugänglich gemacht und danach findet eine abendliche Anhörung statt. Dabei handelt es sich zwar nicht um eine „Wunschkiste“, doch das bedeutet, dass Bürgerinnen und Bürger sich über den Planungsstand informieren und bei der „abendlichen Anhörung“ ihre Bedenken und Einwände einbringen können, die anschließend in dem Planverfahren von der Verwaltung mit geprüft werden.
Diese frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung wird voraussichtlich Anfang 2020 stattfinden und sollte unbedingt genutzt werden! Es ist ein ernst zu nehmendes Instrument der Einflussnahme von Seiten der Bürgerschaft auf das Verfahren.
Wo gibt es in dem Verfahren noch Einflussmöglichkeiten?
1. Können während des Planverfahrens Bedenken von bestimmten Institutionen angebracht werden.
2. Können Bürgerinnen und Bürger innerhalb von 30 Tagen nach der Offenlegung des Bebauungsplanentwurfs ihre sachlichen Einwände begründet einbringen. Das sollte auf jeden Fall auch genutzt werden, nur da ist das Verfahren schon sehr weit fortgeschritten. Und:
3. liegt die Entscheidung über den Beschluss der Bebauung immer noch und am Ende beim Rat, also bei Menschen, wobei es bei den aktuellen Mehrheitsverhältnissen im Rat momentan für eine Entscheidung zugunsten der Perspektive der Bürger*innen ganz schön düster aussieht. Die jetzigen Mehrheitsverhältnisse im Rat haben sich klar für das Bauplanverfahren ausgesprochen!
Mit einer kleinen Randbemerkung möchte ich die kursierenden Gerüchte, das Gelände sei nun mal vor 30 Jahren an einen Investor verkauft worden und man könne an dessen Planungen jetzt nichts mehr ändern, revidieren. Nicht Investoren sollten Stadtplanung bestimmen, sondern eigentlich sollte Politik das tun. Aufgabe der Politik ist es, auf notwendige, zeitgemäße, heutige Veränderungen zu reagieren und entsprechende Weichen zu stellen - für die Menschen. Die Aufgabe von Politik ist es nicht, Investorenpläne umzusetzen.
Über das frühzeitige Öffentlichkeitsverfahren und weitere Zwischenstände werde ich hier weiterhin informieren und werde über den letzten Stand nochmals alles zusammengefasst spätestens am 12.09.2020 berichten.
In diesem Sinne: am Ball bleiben!
Gerne weitersagen.
es geht weiter im Kampf um der Erhalt der Freifläche auf dem Messeparkplatz P2: Ein Bündnis aus mehreren Initiativen aus den Stadtteilen Haarzopf, Schönebeck, Borbeck, Ickten, Kettwig und Rüttenscheid hat sich für den Erhalt von Grün- und Freiflächen zusammengetan, zu dem auch die Bewegung für den Erhalt des Messeparkplatzes P2 für den Stadtteil Rüttenscheid zählt.
Am kommenden Sonntag findet eine Demo statt. Die Email vom Organisator der Demo leite ich Euch hiermit weiter (s. unten). Kommt zahlreich und bringt Plakate für den Erhalt der Fläche auf dem Messeparkplatz P2 mit!
Sonnige Grüße und bis Sonntag!
Estelle
Liebe Freundinnen und Freunde!
Ich hoffe unsere Informationskampagnen waren weitreichend genug, dass Ihr bereits im Bilde seid: unsere Bürgerinitiative "Finger weg von Freiluftflächen" setzt sich gegen die geplante Bebauung von Landschaftsschutzgebieten, Waldflächen und klimarelevanter Grünzuge in unseren Stadtteilen ein.
Für den kommenden Sonntag, 3.11., rufen wir gemeinsam mit anderen Essener Bürgerinitiativen und Zusammenschlüssen (z.B. aus Schönebeck, Borbeck, Ickten, Rüttenscheid, Kettwig) zu einer großen Demonstration auf. Treffpunkt ist um 15 Uhr im Bürgerpark Haarzopf, Auf'm Bögel.
Wir würden uns freuen, wenn Ihr diese Information über Eure E-Mailverteiler senden könntet.
Antwortschreiben der Fraktionen CDU, SPD und FDP zu Bebauung P2
Liebe Messeparkplatz-Interessierte,
im Juli wurde von mir für www.openpetition.de/rettetruettenscheid ein Schreiben an alle P2-Bebauungs-befürwortenden Fraktionen herausgeschickt, welches ihr jeder Zeit auf dieser Internetseite in den Neuigkeiten unter dem 24.07.2019 16:17 Uhr einsehen könnt.
Von den vier angeschriebenen Fraktionen haben sich drei zurückgemeldet. Allein die EBB sieht keine Notwendigkeit die in einer Erinnerungsmail von mir angefragte „Gelegenheit zu nutzen, Ihre Position nochmals den Bürgerinnen und Bürgern darzulegen.“
Die drei Schreiben habe ich Euch unverändert in der Anlage hinzugefügt und lasse Euch selber ein Urteil darüber bilden. Zusammenfassend kann aber festgestellt werden, dass alle drei antwortenden Befürworterfraktionen das Bauvorhaben auf dem Messeparkplatz P2 einzig und allein mit einer Wohnungsnot in Essen begründen.
Die Fraktionen wurden daraufhin von mir darüber informiert, dass es diese Wohnungsnot in Essen nicht gibt (s. hierzu auch meinen Eintrag in den Neuigkeiten vom 30.07.2019):
Wie das Essener Amt für Statistik Anfang Juli festgestellt hat, ist bis zum Jahr 2030 mit einem Bevölkerungszuwachs von nur 1.600 Menschen in Essen zu rechnen, dieser begründet keinen massiven Wohnungsbau von Essen-weit 16.000 neuen Wohnungen, wie im Schreiben der FDP angegeben. Die Denkschrift des unabhängigen Stadt-Planungsbüros BKR untermauert die Prognose des Essener Amtes für Statistik.
Fazit: Es gibt keine nachvollziehbare Begründung, weshalb die Bebauung auf dem Messeparkplatz P2 für die Essener Bürger*innen notwendig sein sollte. Diese Bebauung ginge, wie in der Petitionsbegründung nachzulesen, mit massiven negativen Folgen für den Stadtteil und die hier lebenden Menschen einher. Die entsprechenden Fraktionen wurden von mir über die aktuellen Bevölkerungs-Prognoseergebnisse ihrer Verwaltung informiert. Bleibt zu hoffen, dass sie etwas aus diesem Erkenntnisgewinn machen. Ansonsten sollten wir es tun: die Bürgerinnen und Bürger!
Und das nicht erst bei den Wahlen, sondern schon jetzt. In acht der neuen Bezirke in Essen plant die Stadt insgesamt aktuell 22 massive Wohnbauprojekte - auch auf Grün-, Frei- und Waldflächen. Daher helft mit, das „Wohnungsnot-Gerücht“ auszuräumen: informiert Eure Nachbarn, Freunde und Umgebung über die aktuelle Bevölkerungsprognose, verbreitet die aktuellen Ergebnisse der Bevölkerungsprognose des Essener Amtes für Statistik, klärt darüber auf, dass es laut aktueller Prognosen keine Wohnungsnot in Essen geben kann. Beim Bäcker, am Schultor, in der Schlange an der Kasse. Mit dieser Aufklärung helft ihr allen Betroffenen - und am Ende auch Eurer Stadt.
- der folgende Text besteht aus 2 Einträgen, s. unter Fortsetzung –
Ist es euch auch aufgefallen? Am 25.07. der Titel in der WAZ: „Nur 1.600 Einwohner mehr bis zum Jahr 2030. Statistiker der Stadt dämpfen Erwartungen an die Bevölkerungsentwicklung“. Ich freute mich schon: Eine Stadt, die nicht sonderlich wächst, hat keine Wohnungsnot und braucht keine massenhafte Bebauung. Die Bebauung des Messeparkplatzes: ade. Juchu!
Zwei Tage später kam die Ernüchterung. Wieder das Angstszenario, die horroreinflößende Meldung im Artikel „Wo wollen wir wohnen?“ vom 27.07., Zitat: „Nach den Berechnungen des Instituts für Wohnwesen, Immobilienwirtschaft, Stadt- und Regionalplanung (InWis) fehlen in den nächsten 10 bis 15 Jahren in Essen 16.000 Wohnungen.“
Hmm, ja was stimmt denn da nun, liebe WAZ? Einfach mal die Daten nehmen, die für den jeweiligen Artikel passen? Das nenne ich ja mal gründlich recherchierter Journalismus.
1.600 Einwohner oder 16.000 Wohnungen bis 2030? Das ist hier die Frage? Ich habe mir beide Artikel nochmal angesehen und selbst recherchiert: Um die unterschiedlichen Ergebnisse zu verstehen, muss man sich die Herangehensweise an das Zahlenmaterial anschauen, welches vom Amt für Statistik und vom InWis genutzt wird.
Das Amt für Statistik nimmt, wie auch andere Institute, die vorhandenen Daten der Bevölkerung dieser Stadt, wie z.B. Altersstruktur der Bevölkerung, Lebenserwartung und daraus zu erwartende Sterberate, Frauen im gebärfähigen Alter und daraus zu erwartende Geburtenrate oder auch der Zuwanderung und Abwanderungen, um eine Prognose oder wie das Amt selbst lieber sagt, eine „Vorausberechnung“ der Bevölkerungsentwicklung zu erstellen. Es greift dabei auf aktuelles, zeitnahes Zahlenmaterial zurück.
Argumentative Unterstützung für die eher maue Bevölkerungsentwicklung erhält das Essener Amt für Statistik vom unabhängigen Stadtplanung-Büro BKR aus Essen, welches schon im Jahr 2017 in seiner Denkschrift die Frage stellte: „Immer mehr Wohnbauflächen für eine wachsende Stadt Essen?“ www.bkr-essen.de/wp-content/uploads/2019/03/48_BKR_Essen_Denkschrift_Wachsende_Stadt_Essen1.pdf
In der Denkschrift des BKR wird unter Punkt 4. „Das Märchen fehlender Leerstände“ auch die Methode des InWis erläutert.
Die Zahlen des InWis sind irreführend und die Ergebnisse veraltet. Unter anderem basieren ihre Prognosen und Hochrechnungen auf den Zeitraum, in dem hohe Zuzüge in die Stadt strömten, welche fast ausschließlich auf Zuwanderung aus dem Ausland, z.B. durch die EU-Osterweiterung oder die Flüchtlinge zurückzuführen sind. Das waren Ausnahmesituationen. Seit März 2017 ist die Bevölkerung in Essen sogar rückläufig.
Die Landesstatistiker des IT NRW stellen selbst bei ihrer letzten optimistischen Prognose fest, dass ab dem Jahr 2032 für NRW ein Bevölkerungsrückgang einsetzt, der bis zum Ende des Berechnungshorizonts im Jahr 2060 anhält.
Dazu BKR für Essen: „Wenn der heutige Flüchtlingsboom zurückgeht, wird der boomende Wohnungsbau über kurz oder lang zu einem Leerstandsproblem führen – vor allem in Regionen mit Strukturproblemen. Häuser werden aber für eine längere Lebensdauer geplant als 10 Boomjahre – kann man der Wohnungswirtschaft ernsthaft einen zunehmenden Wohnungsbau auf Basis einer kurzfristigen, optimistischen Vorausberechnung empfehlen?“
Das bedeutet, dass das Hauptargument der P2-Baubefürworter*innen, dringend benötigten Wohnraum schaffen zu müssen, offiziell und jetzt auch amtlich wegfällt. Das Bauvorhaben ist mit einer Wohnungs-Notsituation nicht mehr zu begründen!
Eine Antwort dafür, weshalb das Zahlenmaterial des eigenen Essener Amtes seinen Weg nicht bei den politischen Entscheidungsträger*innen „findet“, ist im Artikel vom 25.07. auch nachzulesen: „Wenn die Stadt ihre ehrgeizigen Neubaupläne umsetzt, (...) besteht ein weiteres Wachstumspotenzial in Höhe von rund 5.000 Personen“(bis 2030). D.h. es wird hier also nicht für einen tatsächlichen Bedarf gebaut, der eine Wohnungs-Not lindern soll, sondern um ein „Wachstumspotential“ zu erreichen. Am Ende wird hier sogar am Bedarf der hier lebenden Menschen vorbeigebaut, wie von BKR im Jahr 2017 analysiert.
Fortsetzung s. nächster Eintrag.
