• Petition in Zeichnung - Das geheimnisvolle Baumkataster

    at 05 Dec 2020 20:57

    Liebe Petitions-Unterzeichner,

    wir haben noch etwas Zeit, uns mit einem zentralen Bestandteil der städtischen Argumentationskette auseinanderzusetzen, dem bekannten Baumkataster und den 10.500 Bäumen.

    Sehr lange schon werden beim Einblenden des Baumkatasters im Geoportal der Stadt die erfassten Bäume in Form eines grün ausgefüllten Kreises dargestellt. Sollte das alles sein?

    Vielleicht erinnern sich einige von Ihnen, dass man früher mal eine Baumbeschreibung angezeigt bekam, wenn man das "i" anklickte. Dies wurde auch im Jahre 2014 mit großer Begeisterung in der Presse bekannt gegeben und natürlich auch ins Monheim-Archiv aufgenommen:

    "Auch können die Monheimer über das eingepflegte Baumkataster nun online nachschauen, welcher Baum bei Ihnen vor der Tür steht, wie hoch er ist und welchen Durchmesser seine Schatten spendende Krone hat. "
    Quelle:
    www.monheim.de/stadtleben-aktuelles/news/nachrichten/stadt-schaltet-monheimer-geodaten-online-frei-2068

    Weiter heißt es
    "Gemäß der Inspire-Richtlinie der Europäischen Union von 2007 sind im Zuge des wachsen Ausbaus von Open-Data-Angeboten alle EU-Mitgliedsstaaten dazu angehalten, bis zum Jahr 2019 schrittweise wesentliche Teile ihres Geodatenangebots über die einzelnen Behörden offenzulegen. Die Monheimer Stadtverwaltung ist hier mit frühen Schritten weit vorne mit dabei."

    Umgesetzt wird diese Richtlinie in Deutschland durch die Geodatenzugangsgesetze (GeoZG (Bund und Länder)). Aktuell werden die Daten des Baumkatasters (abgesehen vom Standort) aber nicht mehr angezeigt.

    Auf unsere Nachfrage, wer wann warum und auf welcher Rechtsgrundlage die Informationen aus der Anzeige genommen wurde, erfolgte ca. ab 12.11. wieder die Darstellung der Daten. Am 25.11. bekamen wir diese Antwort:

    "Die Entscheidung, warum die von Ihnen vermissten Daten eine Zeitlang nicht über das Geoportal einsehbar waren, ist im Prozess der stetigen Weiterentwicklung des Systems gefallen. Es werden immer wieder neue Daten hinzugefügt und andere Daten herausgenommen. Ein Rechtsanspruch auf die Veröffentlichung der Baumkatasterdaten im Geoportal (unabhängig von einem UIG Antrag) besteht nicht. Die Herausnahme oder Zurverfügungstellung von Daten in das Geoportal ist auch nicht schriftlich  in Form von Arbeitsanweisungen oder Emailverkehr geregelt.
    Aufgrund Ihrer Anregung und Ihres Interesses an den Baumdaten sind diese, trotz der eigentlich nicht vorhandenen Arbeitskapazitäten hierfür, wieder zeitnah online zur Verfügung gestellt worden. Weiterhin müssen Sie beachten, dass es sich beim städtischen Geoprotal nicht um ein Serviceangebot nach UIG, sondern (mit seinen vielen öffentlich zugänglichen Daten) um ein freiwilliges Serviceangebot der Stadt Monheim am Rhein für die Öffentlichkeit handelt.  Welche Daten hier online abrufbar sind, liegt, wie bereits mitgeteilt, im Ermessen der Stadt."

    Seit dem 27.11. werden die Informationen allerdings wieder nicht mehr angezeigt. Der Screenshot oben zeigt die Daten einer alten Eiche, die im Rahmen der dort geplanten Schulerweiterung gefällt werden wird. Er wurde am 12.11. gemacht.

    Bei solcher Geheimnistuerei fragt man sich unwillkürlich, was verschwiegen werden soll.

    Eigentlich ist auch bei der Stadt Monheim selbstverständlich, Wartungsarbeiten an Online-Systemen anzukündigen, aber wen interessieren schon die Baumdaten. Hauptsache, wir werden immer pünktlich informiert, wenn der Ausbruch des Geysirs ansteht....

    NABU Monheim am Rhein
    Jörg Baade

    PS.: Der beim letzten Mal erwähnte Vorschlag im Mitplanen-Portal zur Umpflanzung der Obstbäume am Pfingsterfeld wurde erwartungsgemäß abgelehnt.

  • Änderungen an der Petition

    at 20 Nov 2020 22:55

    Wir warten noch auf Feedback zu unserem Gespräch.


    Neues Zeichnungsende: 20.12.2020
    Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 1273 (1006 in Monheim am Rhein)

  • Petition in Zeichnung - Gespräch hat stattgefunden - Hinweis auf Bürgerbeteiligung für den Haushalt 2021

    at 13 Nov 2020 10:51

    Liebe Petitions-Unterzeichner,

    inzwischen hat ein Gespräch des NABU mit Lucas Risse (PETO) stattgefunden und der konstruktive Dialog wird aufrecht erhalten. Eine grundsätzliche Änderung der Planung am Monheimer Tor wird es wohl nicht mehr geben, wir hoffen aber noch auf kleinere Anpassungen wie z.B. der Umpflanzung einiger Bäume. Herr Risse hat einige Fragen zur Klärung mitgenommen.

    Aktuell - bis Montag, dem 16.11. - läuft die Bürgerbeteiligung zum Haushalt 2021:

    "Alle Ideen aus der Bürgerschaft, die in der Abstimmungsphase insgesamt positiv bewertet werden, sowie alle städtischen Vorhaben, die ein negatives Ergebnis erzielen, erhalten eine Stellungnahme der Stadtverwaltung. Diese Stellungnahmen werden zusammen mit den Ideen und Abstimmungsergebnissen den politischen Gremien für die Haushaltsberatungen vorgelegt. "
    Quelle:
    mitplanen.monheim.de/discuss/buergerhaushalt21

    Wir weisen hier auf zwei für Sie vermutlich besonders interessante Ideen hin.

    Zum einen können Sie das Thema dieser Petition, nämlich die Planung rund um das Monheimer Tores, kommentieren:

    Verflechtungsband Innenstadt
    mitplanen.monheim.de/topic/mit_ort_21/thought/20593?sortcommentsdir=asc&sortcomments=created

    Außerdem möchten wir hinweisen auf die Idee

    Verpflanzung der Bäume der Obstwiese im Pfingsterfeld
    mitplanen.monheim.de/topic/mit_ort_21/thought/18746?sortcommentsdir=asc&sortcomments=created

    Wir halten Sie weiterhin informiert.

    NABU Monheim am Rhein
    Dr. Heinfried Grote
    Jörg Baade

  • Petition in Zeichnung - UIG-Anfrage beantwortet - Gespräch geplant

    at 21 Oct 2020 13:06

    Liebe Petitions-Unterzeichner,

    die Beteiligung der Ratsmitglieder an der Umfrage ist leider nicht besonders groß. Gleichwohl haben immerhin zwei Ratsmitglieder der Peto ihre Gesprächsbereitschaft bekundet. In Kürze wird es zu einem Gespräch der NABU-Baumgruppe mit Lucas Risse und Michael Lück kommen.

    Die angesprochene UIG (Umwelt-Informations-Gesetz)-Anfrage zu der Planung am Monheimer Tor, mit der wir aufgestellte Behauptungen klären wollten, wurde inzwischen beantwortet.

    Die Stadt begründet die Aussage, dass alle Bäume ersetzt werden, mit der Baumsatzung. Die Anzahl der geplanten Ersatzbäume ist aber nicht dokumentiert. Das ist jedoch nötig, denn wenn nach § 6 e) der Baum- und Heckensatzung "die Beseitigung des Baumes oder der Hecke aus überwiegendem, auf andere Weise nicht zu verwirklichendem öffentlichen Interesse dringend erforderlich ist," braucht nach §7 (1) keine Ersatzpflanzung getätigt werden! Damit bleibt weiterhin das Vorhaben von Ersatzpflanzungen unbewiesen und unsere Befürchtung bleibt, dass nicht alle Bäume ersetzt werden.

    Bzgl. der behaupteten mehrfachen eingehenden Überarbeitung der Pläne zum Baumerhalt wurde uns der vorangegangene Urplan und ein Variantenvorschlag (beide vom September 2019) übersandt, eine separate Aufstellung der jeweiligen zur Erhaltung vorgesehenen Bäume wurde nicht vorgelegt. Die zu erhaltenden Bäume sind im Urplan auch gar nicht als solche vermerkt. Eine "mehrfache eingehende Überarbeitung durch Fachleute" zum Baumerhalt können wir somit nicht erkennen.

    Wir haben die Petiton daher um einen weiteren Monat verlängert und bitten Sie weiterhin, für dieses Anliegen zu werben!

    NABU Monheim am Rhein
    Dr. Heinfried Grote
    Jörg Baade

  • Änderungen an der Petition

    at 20 Oct 2020 18:43

    Wir nehmen uns noch mehr Zeit, da sich noch nichts Wesentliches bewegt. Aber immerhin werden inzwischen Gespräche angeboten.


    Neues Zeichnungsende: 20.11.2020
    Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 1244 (998 in Monheim am Rhein)

  • Petition in Zeichnung - Bewegt sich was?

    at 12 Sep 2020 09:25

    Liebe Petitions-Unterzeichner,

    fast 3% der Monheimer Wähler unterstützen unsere Petition. Vor über drei Wochen haben wir unsere Ratsmitglieder gefragt, wie sie zu der Petition stehen. Leider war das Feedback bisher nicht so, wie man sich das angesichts des Zuspruches mehrerer Parteien erhofft hat.

    Wir sind nun ganz kurz vor der Kommunalwahl und nun hat unser Bürgermeister Daniel Zimmermann seine umfangreiche Stellungnahme abgegeben, in der er natürlich die positiven Dinge, die es ja unbestritten auch gibt, betont.

    Aber:

    Wieder wird behauptet, dass alle Bäume ersetzt werden, obwohl im städtischen Dokument 10_Abwaegungstabelle_Stellungnahmen_fruehzeitige_Beteiligung.pdf steht:
    "Da die Planung lediglich bestehendes Baurecht ändert, entsteht kein Erfordernis von Ausgleichsmaßnahmen, besonderen Maßnahmen zum Schutz des Baumbestandes etc.:" ... und das hat die Stadt in weiteren offiziellen Dokumenten nicht zurück genommen! Warum bezieht man sich nicht auf diese Stelle? Relevant für unsere Beurteilung können nur die rechtlich verbindlichen städtischen Dokumente sein und nicht irgendwelche Statements der Peto auf Facebook. Wir würden uns freuen, wenn die Stadt ein evtuelles Umdenken offiziell dokumentieren würde!

    Wieder wird so getan, als ob die Zahl der Bäume alleine das Maß der Dinge ist, obwohl jedem klar sein muß, dass junge Bäume zum Stadtklima nicht so viel beitragen können wie alte. Es wird bemängelt, wir würden die vom Bürgermeister kommunizierte Wichtigkeit des Baumschutzes nicht zur Kenntnis nehmen. Das ist falsch. Wir bemängeln nur, dass die Stadt die aktuelle Planung für noch wichtger hält. Es geht also nur um eine andere Wichtung!

    Und weiterhin werden die 10.000 Bäume im Baumkataster als Beweis für einen konstanten Baumbestand hochgehalten, obwohl von der Stadt Bäume auf nichtstädtischen Flächen überplant werden, was sich dann natürlich nicht negativ auf den Baumbestand von 10.000 Bäumen im Baumkataster auswirkt.

    Außerdem lesen wir: "Die Verkehrsplanung wurde dafür von Fachleuten mehrfach eingehend überarbeitet, um möglichst viele Bestandsbäume erhalten zu können." Für mehrfache Überarbeitungen sieht uns das Ergebnis zu dürftig aus. Wir werden deshalb mittels UIG-Anfrage Einsicht in diese verschiedenen Planungsstände verlangen, um diese Aussage zu überprüfen. Warum sind wir so misstrauisch? Im Rahmen einer anderen UIG-Anfrage mußten wir feststellen, dass die wortreiche Ablehnung unseres Vorschlages für die Verpflanzung der Obstwiese am Pfingsterfeld nicht durch Fakten gedeckt waren: Es gibt keine Bestandsaufnahme der Bäume, es gibt keine eingeholten Angebote für eine Verpflanzung, es gibt noch nicht einmal Gesprächsnotizen, die die Entscheidung nachvollziehbar machen.

    Aber wir wollen betonen: Die Stadt hat in letzter Zeit auf unsere UIG-Anfragen schnell geantwortet. (Das gelingt übrigens der LEG noch nicht . Aber das ist eine andere Baustelle.... )

    Die städtische Formulierung „... Diese (Erfordernisse) führen letztlich dazu, dass in der Abwägung der geplanten Verkehrsführung der Vorzug gegenüber einem vollständigen Erhalt des Baumbestandes gegeben wird.“ dient angesichts des Verhältnisses von zu fällenden und zu erhaltenden Bäumen lediglich der Beschönigung!

    Wenn die Stadt angesichts einer ganz überwiegenden Baumzerstörung bei dieser Planung irreführend so formuliert, braucht sie sich über pointierte Formulierungen unsererseits nicht zu wundern.

    NABU Monheim am Rhein

    Jörg Baade

  • Jetzt ist das Parlament gefragt

    at 18 Aug 2020 06:00

    openPetition hat heute von den gewählten Vertretern im Parlament Stadtrat eine persönliche Stellungnahme angefordert.

    Die Stellungnahmen veröffentlichen wir hier:
    www.openpetition.de/petition/stellungnahme/gegen-den-kahlschlag-am-monheimer-tor-fuer-eine-planung-mit-den-baeumen

    Warum fragen wir das Parlament?

    Jedem Mitglied des Parlaments wird hiermit die Möglichkeit gegeben, sich direkt an seine Bürger und Bürgerinnen zu wenden. Aufgrund der relevanten Anzahl an engagierten und betroffenen Bürgern aus einer Region, steht das jeweilige Parlament als repräsentative Instanz in einer politischen Verantwortung und kann durch Stellungnahme zu einem offenen Entscheidungsfindungsprozess beitragen.

    Öffentliche Stellungnahmen des Parlaments ergänzen das geordnete Verfahren der Petitionsausschüsse der Länder und des Bundestags. Sie sind ein Bekenntnis zu einem transparenten Dialog auf Augenhöhe zwischen Politik und Bürgern.


    Was können Sie tun?

    Bleiben Sie auf dem Laufenden, verfolgen Sie in den nächsten Tagen die eintreffenden Stellungnahmen.

    Sie haben die Möglichkeit, einen der gewählten Vertreter zu kontaktieren? Sprechen Sie ihn oder sie auf die vorhandene oder noch fehlende Stellungnahme an.

    Unterstützen Sie unsere gemeinnützige Organisation, um den Bürger-Politik-Dialog langfristig zu verbessern. openPetition finanziert sich überwiegend aus Kleinspenden unserer Nutzer.

  • Petition in Zeichnung - Das Märchen vom nachhaltigen Baumbestand

    at 12 Aug 2020 11:15

    Wir müssen feststellen, dass sich die Auseinandersetzung mit dieser Petition nicht wirklich weiterentwickelt.

    Das Thema Mikroklima wird immer noch weitestgehend ignoriert, alte Bäume in ihrer Funktion nicht wertgeschätzt. Wir sollten glücklich sein über jeden gesunden alten Baum und ihn erhalten, anstatt ihn einer zweifelhaften Planung zu opfern.

    Und noch immer lesen wir, dass die Anzahl der Bäume gleich bleibt, obwohl die Verwaltung entschieden hat, dass es keinen Ausgleich geben wird.

    Aber da gibt es noch einen weiteren wichtigen Punkt: Bitte schauen Sie sich den obigen Screenshot des Monheimer Baumkatasters an. Die grünen Punkte sind die erfassten Bäume. Wenn Sie dies vergleichen mit dem Titelbild der Petition, sehen Sie, dass das Baumkataster unvollständig ist.

    Das Baumkataster finden Sie im Geoportal der Stadt (Quelle: geoportal.monheim.de/mapbender/application/geoportal ).

    Wie also ein Blick in dieses Geoportal zeigt, sind z.B. die Bäume auf dem Parkplatz des Rathauscenters 2 und die Bäume vor den Häusern am Berliner Ring 18-28 nicht im Portal registriert. Das liegt vermutlich daran, dass die Stadt nicht Eigentümer dieser Flächen ist. Wenn Sie sich im Portal die Fläche weiter nördlich (bekannt als „westlich Vereinsstrasse“, vorgesehen für eine dichte innerstädtische Bebauung) ansehen, finden Sie natürlich auch keinen einzigen erfassten Baum.

    Also: Die Stadt überplant großzügig diese Flächen, zerstört die Bäume und kann trotzdem weiterhin von den 10.000 Bäumen in ihrem Baumkataster sprechen.

    Mit dem Märchen vom nachhaltigen Baumbestand sollen die Bürger vor der Wahl offensichtlich beruhigt werden ...

    Wir werden nun die Zeichnungsfrist dieser Petition verlängern und auch die Befragung der Ratsmitglieder starten, um mehr Transparenz in die Diskussion zu bekommen.

    NABU Monheim am Rhein
    Dr. Heinfried Grote
    Jörg Baade

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