• Petition hat zum Erfolg beigetragen

    30.01.2018 13:37 Uhr

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    Petitionsverfahren abgeschlossen

    Die Petition wurde nicht abgewiesen

    Der Tonkünstlerverband Baden-Württemberg hatte im Januar 2017 eine Petition an den Landtag von Baden-Württemberg gerichtet, die die Gleichstellung der freien privaten Musikschulen und der freien privaten Musiklehrer/innen gegenüber der vom Land geförderten Institutionen zum Inhalt hatte.

    Der Landtag folgte in seiner 49. Sitzung am 14.12.2017 der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses wie folgt: „Die Petition wird der Regierung als Material überwiesen verbunden mit der Bitte, in einem halben Jahr erneut zu berichten.“

    Das positive Signal, das durch diesen Landtagsbeschluss dokumentiert wird, bestärkt den Tonkünstlerverband, weiter an der Behebung der in der Petition angesprochenen Benachteiligungen zu arbeiten. Dazu wurden bereits Gespräche mit dem Kultusministerium geführt. Dieser Dialog soll nun fortgeführt werden.

    In den Entscheidungsgründen und den Begründungen, die zur Beschlussempfehlung an den Landtag führen, konnten nach wie vor die Konflikte, die zu der Petition führten, lediglich kommentiert, aber nicht aufgelöst werden:

    So bleibt es dabei, dass in der Ganztagsbetreuung die Tätigkeit von Einzelpersonen auf die ehrenamtliche Tätigkeit beschränkt bleibt. Zitat Landtagsdrucksache 16/3070: „Mit dieser Regelung wird vermieden, dass ungewollt sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse begründet werden.“ – das Land regelt Abgabenvermeidung.

    Beim Werbeverbot und beim unbeaufsichtigten Verlassen des Schulgeländes wird die Verantwortung direkt den Schulleiterinnen und Schulleitern übertragen, die Einzelfallentscheidungen treffen müssen. Mit anderen Worten: das Land hat keine Möglichkeit, ein Gleichstellungsgebot durchzusetzen.

    Ermutigt durch den Bescheid und den gefassten Landtagsbeschluss zur Petition wird der Pädagogische Förderkreis des Tonkünstlerverbandes e.V. die Anerkennung als Träger der außerschulischen Jugendbildung mit Nachdruck weiter verfolgen. Nachdem die landesweite Bedeutung der Aktivitäten durch die flächendeckende Organisation der Regionalverbände außer Frage steht und die Vereinbarungen zum Schutzauftrag der Jugendhilfe gemäß § 8a Abs. 4 und § 72a Abs. 2 des Kinder- und Jugendhilfegesetzes mit dem Jugendamt der Stadt Stuttgart abgeschlossen werden konnten, dürfte der Anerkennung als Träger der außerschulischen Jugendbildung nichts mehr im Wege stehen. Die gebotenen Satzungsänderungen des gemeinnützigen Pädagogischen Förderkreises des Tonkünstlerverbandes e.V. konnten bereits im Februar 2017 beim Amtsgericht eingetragen werden.

    Nach Auskunft des Kommunalverbandes für Jugend und Soziales Baden-Württemberg (KVJS) soll das Landesjugendkuratorium Ende April 2018 zu dem Antrag gehört werden. Der KVJS führt das Anerkennungsverfahren im Auftrag des Sozialministeriums sowie des Kultusministeriums durch.

    Eine Stellungnahme des Kultusministeriums liegt dem KVJS inzwischen vor.

    Zur Verbesserung der wirtschaftlichen Situation der Mitglieder des Tonkünstlerverbandes Baden-Württemberg werden wir weiter daran arbeiten, die Voraussetzungen für eine öffentliche Förderung freier und privater Musikschulen und freier und privater Musiklehrer/innen zu schaffen. Das wäre kein Novum: in Bayern wird die Landesförderung der privaten Musikinstitute seit Jahren praktiziert. Dieses Modell könnte in Baden-Württemberg als Vorbild dienen.

    Eckhart Fischer / Ekkehard Hessenbruch

  • Der Empfang der Petition wurde bestätigt

    08.08.2017 10:06 Uhr

    Der Dank geht natürlcih auch an die Unterstützer außerhalb Baden-Württembergs. Sie haben uns gezeigt, dass die angesprochenen Probleme nicht auf unser Bundesland beschränkt sind.

  • Die Petition wurde eingereicht

    08.08.2017 10:02 Uhr

    Vielen Dank für die fast 1.600 Unterschriften! Die Petition ist in Bearbeitung durch den Petitionsausschuss. Inzwischen sind unsere Vorschläge und Forderungen von der Politik wahrgenommen worden. Von den Parteien kommen Signale, in Teilbereichen Abhilfe schaffen zu wollen und Ende September ist ein Treffen mit dem Staatssekretär des Kultusministeriums geplant. Wir halten Sie/Euch auf dem Laufenden.

  • Änderungen an der Petition

    02.03.2017 12:15 Uhr

    Wir versprechen uns durch die Verlängerung der Laufzeit der Online-Zeichnung weitere UnterstützerInnen.


    Neuer Sammlungszeitraum: 3 Monate

  • Änderungen an der Petition

    19.01.2017 09:59 Uhr

    Schreibfehler korrigiert.


    Neuer Petitionstext: Freie/private Musikschulen und freie/private MusiklehrerInnen werden beim Abschluss von Kooperationsverträgen mit Ganztagsschulen benachteiligt.
    Freie/private Musikschulen und freie/private MusiklehrerInnen haben meist keine Möglichkeit, an öffentlichen Schulen zu werben. Öffentliche Öffentlichen Musikschulen wird diese Möglichkeit meist zugestanden. Der Gleichstellungsgrundsatz wird in Bezug auf Information, Werbung und Wettbewerb verletzt.
    Der Gleichstellungsgrundsatz wird durch die Förderung öffentlicher Musikschulen verletzt: private Anbieter können bei gleichem Angebot und gleicher Qualifikation nicht gefördert werden. Hieraus resultiert eine Wettbewerbsverzerrung.
    Freie/private Musikschulen und freie/private MusiklehrerInnen haben keinen Zugang zur Landesförderung der beruflichen Weiterbildung. Der Gleichheitsgrundsatz wird verletzt.
    Schülerinnen und Schüler öffentlicher Schulen erhalten die Erlaubnis zum unbeaufsichtigten Verlassen des Schulgeländes, um. z. B. eine Sportstätte oder ein Hallenbad aufzusuchen. Diese Möglichkeit wird Schülerinnen und Schülern, die individuellen Musikunterricht besuchen möchten, verwehrt. Der Gleichheitsgrundsatz wird verletzt.


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