18.09.2026, 03:35
Brühl steht vor einem HSK. Gerade jetzt erwarten wir von Politik und Verwaltung konsequentes Sparen, nachvollziehbare Prioritäten und maximale Transparenz. Die jüngste Ratssitzung lässt daran jedoch Zweifel aufkommen.
>>> Millionen investieren – Kostenfragen bleiben offen
Bei der neuen Feuerwache Römerstr. sowie der Wache Rheinstr. zeigt sich das Problem besonders deutlich: Für die Fassade der neuen Wache soll statt einer schlichten Metallfassade ein aufwändiges Motiv des Schlossgartens umgesetzt werden.
Auf die Frage nach den Mehrkosten heißt es: Das koste heute kaum mehr.
Eine konkrete Zahl wurde nicht genannt – trotzdem stimmte die Ratsmehrheit zu.
Noch grundsätzlicher ist die Frage:
Warum müssen nach dem Neubau mindestens 5 Jahre, evtl. sogar dauerhaft 2 Feuerwachen betrieben werden?
Klare Aussage der Verwaltung: Das war bereits vor dem Neubau an der Römerstraße bekannt. Es muss sichergestellt sein, dass wegen der Verkehrssituation auch alle Außenbereiche in vorgeschriebenen Zeiten erreicht werden.
Sollte nach 5-jähriger Beobachtungszeit eine dauerhafte 2. Wache erforderlich sein, entstehen erhebliche Zusatzkosten. Die Höhe der Kosten bleibt unklar - trotzdem Zustimmung vom Mehrheitsbündnis im Rat.
Zur Erinnerung:
Der Standort Rheinstr. ist 3.500 m², die neue Feuerwache wird 17.500 m² groß.
Der Vergleichsstadt Monheim reichen 10.000 m², daran hatte man sich orientiert!
>>> 13,2 Millionen Euro „dringliche Investitionen“ – Antrag vertagt
Kurz vor dem HSK sollten für 2026 Kredite über insgesamt 13,2 Mio. € beantragt werden.
9,3 Mio. € mit „Dringlichkeit A“ und weitere 3,9 Mio. € mit „Dringlichkeit B“.
Wir haben hierzu 15 konkrete Anmerkungen, Widersprüche und Fehler zusammengetragen.
Darunter auffällige Unstimmigkeiten bei Summen und Zeiträumen sowie Fragen zur tatsächlichen Dringlichkeit einzelner Vorhaben.
Bsp.:
Muss angesichts von Homeoffice, erwartetem Personalrückgang und einer Immobilie „mit unklarer Nutzung“ tatsächlich noch 50.000 € in neue Büroräume investiert werden?
Muss eine Stichstraße für die Müllabfuhr zwingend mit einer teuren Wendeschleife ausgebaut werden, wenn BürgerInnen ihre Mülltonnen stattdessen etwa 80 m weiter schieben könnten?
>>> GPA bestätigt erheblichen Handlungsbedarf
Besonders wichtig sind die Ergebnisse der Prüfung durch die Gemeindeprüfungsanstalt NRW (GPA).
Die Prüfung der Stadt Brühl von Januar 2025 bis April 2026 zeigt u.a.:
- Brühl hatte 2023 eine Verschuldung von 7.602 Euro je Einwohner – höher als die meisten Vergleichsstädte.
- Bei der geprüften Organisation erreicht Brühl lediglich 18 %, während der Median der 59 Vergleichskommunen bei 67 % liegt.
- Die GPA stellt fest, dass Kreditveranschlagungen teilweise nicht den geltenden Vorschriften entsprechen.
- Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen werden nicht routinemäßig durchgeführt. Verbindliche Standards hierfür fehlen.
- Die Verwaltung verfügt – bereinigt um Bereiche wie Brandschutz, Rettungsdienst und Kitas – über rund 450 Vollzeitstellen. Bei 62 Vergleichskommunen liegt der Median bei etwa 350 Stellen.
Die Stadt hat die Feststellungen und Empfehlungen der GPA überwiegend akzeptiert und angekündigt, diese umzusetzen bzw. prüfen zu lassen.
>>> Unsere entscheidende Frage bleibt weiterhin unbeantwortet
Welche konkreten Einspar- und Konsolidierungsmaßnahmen wurden geprüft, bevor die Grundsteuer erhöht wurde – und mit welchem Ergebnis?
Genau diese Frage stellen wir seit Juni. Eine konkrete Antwort liegt bis heute nicht vor. Unser Beschwerdeantrag wurde abgewiesen, alle Widersprüche wurden als unbegründet zurückgewiesen. Die angekündigte Übersicht über freiwillige Leistungen der Stadt steht weiterhin aus.
>>> HSK soll in der Oktober-Ratssitzung vorgestellt werden - Helfen Sie bitte mit
Schreiben oder reden Sie persönlich mit Ihren PolitikerInnen bzw. Ratsmitgliedern vor Ort.
Weisen Sie auf unsere Petition hin - mehr als 2.500 BürgerInnen fordern Einsparungen vor Steuererhöhungen!
Lassen Sie sich erklären, wie Ihre Interessen im Rat vertreten werden.
Teilen Sie uns die Antworten, Erfahrungen und Hinweise aus Ihren Gesprächen gerne zum Weitergeben mit unter: Sparen4Bruehl@web.de
>>> Unsere Forderungen
Es geht nicht darum, notwendige Ausgaben grundsätzlich abzulehnen. Es geht um die Reihenfolge:
Erst alle zumutbaren Einspar- und Effizienzpotenziale prüfen – dann über zusätzliche Belastungen der BürgerInnen entscheiden.
1. Offenlegung der vor der Grundsteuererhöhung geprüften Konsolidierungs- und Einsparmaßnahmen einschließlich ihrer Ergebnisse.
2. Transparente Wirtschaftlichkeitsberechnungen für größere Investitionen und Alternativen.
3. Eine nachvollziehbare Priorisierung aller Investitionen vor Aufnahme neuer Kredite.
4. Offenlegung und Bewertung der freiwilligen Leistungen der Stadt.
5. Eine echte Beteiligung der BürgerInnen an der Haushaltsplanung.
Wir wollen einen Haushalt, der für die nächsten 10 Jahre transparent, nachvollziehbar und ausgewogen geplant wird.
Axel und Gudrun
Sparen4Bruehl
