07/10/2026, 06:08
Hallo liebe Brühlerinnen und liebe Brühler,
wenn man das Folgende liest, kann man eigentlich nur zustimmen:
„(…) erkennt die angespannte Wohnraumsituation in Brühl an und verfolgt das Ziel, bezahlbaren, bedarfsgerechten und qualitativ guten Wohnraum für alle Bevölkerungsgruppen zu schaffen. Wohnen wird dabei als zentrale soziale Aufgabe verstanden, die maßgeblich zur Lebensqualität und zum gesellschaftlichen Zusammenhalt in der Stadt beiträgt."
Das ist ein Zitat aus dem CDU/SPD Koalitionsvertrag 2025 bis 2030 in Brühl! Und trotzdem haben beide Parteien im Juni für eine rückwirkende Erhöhung der Grundsteuer in Brühl gestimmt!
Damit wird das Wohnen in Brühl nochmals überdurchschnittlich verteuert:
Die Grundsteuerbelastung in Brühl beträgt nun 342 € je Einwohner,
in Hürth beispielsweise aber nur 187 € je Einwohner!
Dabei ist schon die nächste Erhöhung des Grundsteuer-Hebesatzes auf 1.000 % in 2030 (oder auch schon wieder eher?) im aktuellen Haushaltsplan vorgesehen!
Wenn jetzt bald die neuen Grundsteuer-Änderungsbescheide mit den Nachzahlungen verschickt werden, kann man dagegen – innerhalb eines Monats – Widerspruch bei der Stadt Brühl einlegen. Um aber Säumniszuschläge zu vermeiden, sollte man die geforderten Beträge bis zu einer Entscheidung über „die Aussetzung der Vollziehung“ o.ä. ausdrücklich unter Vorbehalt der rechtlichen Klärung und unter Rückforderungsvorbehalt zahlen.
Neben diesen Fragen haben wir inzwischen im 3er-Team noch weitere wichtige Fragen zu Grundsteuer-Erhöhung und Haushaltssicherungskonzept erarbeitet. Diese werden wir in der öffentlichen Fragestunde der kommenden Ratssitzung stellen.
Unsere Bitte hierbei ist: Bringen Sie Sich mit ein in die öffentliche Diskussion um die Finanzierung des Haushalts und kommen Sie am Montag, den 13. Juli 2026 um 17:00 Uhr ins Rathaus, Ratssaal A015, Uhlstrasse 3.
07/03/2026, 13:42
Seit heute hat Open Petition nochmal die Grundsteuer-Petition in Brühl zum Unterschreiben geöffnet.
Damit können uns noch viele weitere Bürgerinnen und Bürgen bei unseren Eingaben an die Politiker unterstützen.
Auch nach der beschlossenen Grundsteuer-Erhöhung werden wir weiter die Verwendung von öffentlichen Geldern mit Augenmaß, sinnvolle Einsparpotentiale und neue kommunale Einnahmequellen thematisieren und diskutieren.
Geben Sie den link dieser Petition gerne weiter: openpetition.org/tpztb
Gudrun Skeide-Panek
07/02/2026, 13:19
Save the Date!
Hallo liebe Brühlerinnen und liebe Brühler,
inzwischen haben wir – das sind neben mir noch Herr Erik Kamerichs und Herr Dr. med. Axel J. Müller – zum ersten Mal gemeinsam zu den Steuererhöhungen in Brühl getagt.
In der Juli-Ratssitzung werden wir noch offene Fragen aus der letzten Sitzung sowie neu recherchierte Fragen zum anstehenden Haushaltssicherungskonzept stellen.
Damit die Auswirkungen der bereits beschlossenen Steuererhöhungen nicht nur durch Online-Kommentare deutlich werden, laden wir aber auch Sie ein, unbedingt selbst mit zur nächsten Ratssitzung zu kommen. Hierfür ist keinerlei vorherige Anmeldung nötig.
Die nächste Ratssitzung findet statt
am 13. Juli 2026 ab 17.00 Uhr im Ratssaal A015 im alten Rathaus
https://ratsinfo.bruehl.de/tops/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZXn8ur5zouTj7lj5S0pIv_8
Top1 der Tagesordnung ist eine „Fragestunde der Einwohnerinnen und Einwohner“.
Jede Bürgerin, jeder Bürger der Stadt Brühl darf in dieser 1. Stunde der Sitzung dem Rat und Bürgermeister eigene Fragen stellen oder bloß zuhören.
Wichtig ist uns hierbei, dass die vielen, von teuren Ratsentscheidungen Betroffenen für die Ratsmitglieder persönlich und direkt sichtbar werden.
Bis nächste Woche, dann haben wir drei unsere und Ihre zugeschickten Fragen untereinander abgestimmt und werden hier noch vor der Sitzung davon berichten.
Mit den besten Grüßen
Gudrun Skeide-Panek
06/26/2026, 13:47
Hallo liebe Brühlerinnen und Brühler,
seit der beschlussfassenden Ratssitzung zur Grundsteuererhöhung ist mittlerweile mehr als eine Woche vergangen. Inzwischen habe ich zwei weitere Organisatoren gewinnen können, denn allein kann ich all die Anfragen und mögliche, weitere Vorgehensweisen kaum noch bewältigen.
Aktuell stehen nach Terminen bei Bürgermeister und Kämmerin bis zur Ratssitzung zum Haushaltssicherungskonzept im Oktober u.a. an:
- genauere Analyse der Haushaltszahlen
- Überlegung sinnvoller Einsparmöglichkeiten v.a. bei großen Ausgabenblöcken
- Sammlung von Ideen für neue Einnahmequellen
- Sichtung interessanter Vorschläge anderer Kommunen.
Nach unserer 1. Team-Sitzung Anfang nächster Woche mehr dazu.
Meine Petition hatte ich – mit über 2.000 Unterschriften – am Tag nach der letzten Ratssitzung geschlossen, damit nun alle Fraktionsvorsitzenden und der Bürgermeister öffentlich - von OpenPetition - zur Stellungnahme aufgerufen werden können. Noch gibt es hier nichts zu berichten.
Aber hier nochmal ein Hinweis auf mein veröffentlichtes „Fazit der letzten Ratssitzung“:
Vor der Entscheidung zur rückwirkenden Grundsteuererhöhung wurden zwar noch Vorschläge zur Entlastung diskutiert, aber für die Ratsmehrheit waren allein hohe konstante und solide Grundsteuer-Einnahmen ausschlaggebend.
Der Schlossbote schrieb dazu: „Brühl dreht an der Steuerschraube“ (link s.u.)
Die EinwohnerInnen dieser Stadt müssen das „hinnehmen“, war z.B. der Kommentar von Hr. Köllejan.
Dabei hatte schon der vorherige Kämmerer, Herr Radermacher, sehr eindringlich und zuletzt noch in seiner Rede zum Haushalt 2025 darauf hingewiesen: „Brühl lebt weiter weit über seine Verhältnisse“!
Begründet hat er das u.a. damit, dass schon damalig eingeplante Steuererhöhungen „bei weitem nicht ausreichen, unseren Haushalt auf Dauer finanzierbar zu stellen“.
Aber nach der Ratssitzung ist vor der nächsten Ratssitzung – nämlich am 13. Juli 2026 ab 18.00 Uhr. Diese beginnt in der Regel mit einer öffentlichen einstündigen Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner.
Vielleicht kommen Sie dann auch einmal selbst ins Rathaus, damit die PolitikerInnen persönlich sehen und vielleicht auch hören, was ihre Beschlüsse für Auswirkungen bei den Menschen dieser Stadt haben…
Genießen Sie das Wochenende und achten Sie auf sich angesichts der großen Hitze
Gudrun Skeide-Panek
Schlossbote vom 20.6.2026 „Brühl dreht an der Steuerschraube“
https://www.rheinische-anzeigenblaetter.de/bruehl/c-nachrichten/das-finanzdesaster-wird-noch-viel-groesser-naechstes-jahr-fehlen-42-milionen-euro_a373016
06/17/2026, 15:23
Hier der heutige Kommentar aus dem Kölner Stadtanzeiger - jetzt nicht mehr unscharf - sorry!
06/17/2026, 04:50
Hier noch der Kommentar...
Wer die Sitzung im Original hören möchte, hier der link zum Audio Stream auf Youtube - Achtung: das Laden dauert etwas:
https://www.youtube.com/watch?v=APuxpa1r2hU
Der Stream startet mit Bürger-Eingaben zum Phantasialand, mein Beitrag beginnt ab Minute 10:50...
06/17/2026, 04:47
Hier der Artikel aus dem Kölner Stadtanzeiger - ähnlich zu meinem Bericht gestern in den Neuigkeiten.
06/16/2026, 14:10
Mein Fazit der gestrigen Ratssitzung Teil 2
Zu 4 – Erhöhung der Hebesätze
Die Diskussion begann mit Erläuterungen zum nachträglichen Änderungsantrag der Grünen-Fraktion: Privates Wohnen soll nicht so übermäßig – wie vorgesehen – belastet werden.
Zur Begründung von Frau Holleried hier ein kurzer Auszug aus dem Antrag:
„(…) Durch diese Erhöhung (der neuen rückwirkenden Hebesätze, Anm. d. Verf.) würden die Brühler Gewerbe 2026 (…) 5% mehr zahlen müssen als 2024, während die Grundsteuer B für Wohngrundstücke von 2024 bis 2026 um durchschnittlich 53% steigen würde. (…)“
Deshalb solle nur die Gewerbesteuer erhöht werden und die Grundsteuer B unverändert bleiben.
Auch die CDU –vertreten durch Hr. Köllejan – teile die Belastung der Bürger*innen. Da aber die Stadt – insbesondere im Hinblick auf ein Haushaltssicherungskonzept – dauerhaft konstante und solide Einnahmen benötigt, „muss man so hinnehmen“, dass die Grundsteuer weiter stark erhöht wird. Die Gewerbesteuereinnahmen hängen vom Gewinn der Unternehmen ab und diese können sehr schwanken. Insbesondere sei eine einseitige Erhöhung der Gewerbesteuer abzulehnen, weil sonst Firmen abwandern könnten.
Dazu seien jedoch keine belastbaren Zahlen zu finden, merkte die Kämmerin an.
Die Grünen-Fraktion sprach hierbei nochmal eine gerechte Verteilung an: Nicht nur Unternehmen müssen eine Steuer erst erwirtschaften, sondern auch Mieter und Wohnungseigentümer.
Unerwähnt blieb in diesem Zusammenhang – meiner Meinung nach –der zunehmende Fachkräftemangel. Wenn Mieten und Wohnraum in Brühl immer teurer werden, wird es schwer sein, weiteres Personal für Betriebe – selbst im sicherlich attraktiven Brühl – anzuwerben.
Hr. Pitz, als Vertreter für die FDP, befürwortete gleichfalls den Erhöhungs-Vorschlag der Verwaltung.
Er „bedauert eine rückwärtige Grundsteuererhöhung um 200 %“, aber: „Was ist die Alternative“? Angesichts einer Welle von Insolvenzen und Entlassungen kann das Gewerbe „nicht in Haft genommen werden“.
Außerdem belaste die Missachtung des Konnexitätsprinzips („Wer bestellt, der bezahlt“, also z.B. Sozialhilfeleistungen, Anm. d. Verf.) durch Bund und Länder die Gemeinden immer weiter.
In der daraus resultierenden, nicht ausgeglichenen Belastung der Kommunen (insbesondere durch die Flüchtlingspolitik von Bund und Ländern) sah Herr Schmidt von der AfD ebenso ein Haushaltsproblem. Er möchte erstmal alle Posten im Haushalt dargelegt bekommen und prüfen, wo Sparpotenzial vorhanden ist. Einfach die Bürger und das Gewerbe zu belasten, lehnte er ab.
Herr Krämer von der SPD fand es v.a. „schlimm, rückwirkend zu erhöhen“. Deshalb soll über den Städte- und Gemeindebund noch mehr Druck aufgebaut werden, um für die durch Bund und Land verursachten Mehrbelastungen endlich einen entsprechenden finanziellen Ausgleich zu erhalten.
Der Änderungsantrag der Grünen-Fraktion wäre besser bei der lange vorher stattfindenden Haushaltsdiskussion eingebracht worden. Letztendlich unterstützt man den ursprünglichen Verwaltungsvorschlag, dieser „vermeidet einseitige Belastung“.
Die Linke schloss sich den Grünen an und bestätigte, dass das Wohnen in Brühl immer teurer und die Wirtschaft deutlich weniger belastet wird. Bei einer Erhöhung dürfe man die in der Vorlage angegebenen Grundsteuer-Hebesätze im Rhein-Erft-Kreis nicht allein betrachten:
Die zu bezahlende Grundsteuer ergibt sich aus Hebesatz multipliziert mit dem sogenannten Messbetrag, dem Grundstückswert.
Insofern erheben die nur Kommunen mit niedrigeren Grundstückswerten in der Regel höhere Hebesätze für ihre Haushalte. Beispielsweise gilt im Rhein-Erft-Kreis:
Elsdorf (eher Randlage) höchster Hebesatz: 1010% durchschnittlicher Wert: 133 €/qm
Hürth (im Speckgürtel) niedrigster Hebesatz: 446% durchschnittlicher Wert: 324 €/qm**
Und Brühl will jetzt den 3.-höchsten Hebesatz zu bereits hohen Grundstückspreisen verlangen?
Die Diskussion im Rat hat gezeigt, das Wohnen auch unter sozialen Aspekten zu sehen sei, merkte abschließend die Kämmerin an. Vielleicht müsste die Verwaltung die Aufteilung der Erhöhungen von Grund- und Gewerbesteuer nochmal ändern. Konkret schlägt Herr Buncic von der Grünen-Fraktion vor, z.B. „pro 4 Punkte Gewerbesteuer minus 10 Punkte Grundsteuer“ zu erheben.
Danach ließ der Bürgermeister über den Änderungsantrag der Grünen (10 Ja- und 29 Nein-Stimmen) und den ursprünglichen Antrag der Verwaltung (Ergebnis s.o.) abstimmen.
Weitere Anträge gab es nicht.
Schade also, dass es, trotz guter Diskussion vorab, überhaupt keine Veränderung hin zu mehr „Gerechtigkeit“ in der Belastung von Gewerbe und privatem Wohnen gegeben hat.
Gudrun Skeide-Panek
* Bodenrichtwert https://www.bodenrichtwerte-deutschland.de/bodenrichtwert/nrw/elsdorf
** Bodenrichtwert https://www.bodenrichtwerte-deutschland.de/bodenrichtwert/nrw/huerth
06/16/2026, 14:08
Mein Fazit der gestrigen Ratssitzung Teil 1
Es ist beeindruckend, dass inzwischen über 2.000 Bürgerinnen und Bürger die Online-Petition unterschrieben haben, aber zugleich sehr schade, dass in der gestrigen Ratssitzung keine 30 Gäste persönlich anwesend waren… So ist es schwierig, eine Petition auch präsent zu machen!
Wie erwartet, ist nun – vorweggenommen – der vorgelegte Antrag auf Erhöhung der Hebesätze
mit 26 Ja-Stimmen gegenüber 14 Nein-Stimmen vom Rat der Stadt Brühl angenommen worden!
Im Folgenden ein paar persönliche Eindrücke aus der Ratssitzung zu Haushalt und Hebesätzen.
Zu 3 – Vorgehen aufgrd. Verpflichtung zur Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes
Die Haushaltsdiskussion begann mit einem Bericht der aktuellen Kämmerin, Frau Jülich.
Seit 2017 gibt es bereits Mahnungen der Kämmerer, dass die Stadt Brühl eine Defizit von 20 Mio € vor sich herschiebt. Inzwischen ist dieses Defizit auf 35 Mio € angewachsen, so dass Frau Jülich sagte: „Ein Haushaltssicherungskonzept hätte direkt ausgelöst werden müssen.“ Darüber soll nun im Oktober entschieden werden.
In 2026 ist das aktuelle Defizit von 4,2 Mio. € inzwischen bereits auf 7 Mio. € angewachsen, obwohl bereits u.a. Grundstücksverkäufe in Höhe von 6 Mio. € und Gewinne der Stadtwerke mit 7,7 Mio € als Einnahmen in den Haushalt eingeflossen sind.
Damit reichen also nicht einmal die Zusatz-Einnahmen aus rückwirkender Grundsteuer-Erhöhung mit 3,6 Mio. € plus Gewerbesteuer-Erhöhung mit ca. 1 Mio. € zur Deckung aus. Außerdem werden diese Einnahmen 2027 mit der zu zahlenden 5 Mio. € hohen Kreisumlage bereits verbraucht sein.
Obwohl sehr viele Haushaltszahlen kommuniziert wurden, konnte man bei der Diskussion im Rat den Eindruck bekommen, dass der Haushalt selbst intransparent bleibt.
Das gilt insbesondere für freiwillige Leistungen der Stadt (hierzu soll eine Liste mit jeweiligen Kosten veröffentlicht werden), Einsparmöglichkeiten und Generierung zusätzlicher Gewinne.
Der Bürgermeister sieht Einsparmöglichkeiten bei interkommunaler Zusammenarbeit – allerdings zulasten einer Autonomie der Stadt Brühl.
Ein Vorschlag der Grünen-Fraktion ist, dass die Stadt mittels günstig zu erwerbender Solarmodule Strom auf öffentlichen Gebäuden erzeugen und verkaufen könnte.
Gesetzt sind eine Kürzung der Drogenhilfe und die Streichung des Inklusions-Konzepts.
Es soll weiter nach Einsparungen im Personalbereich, neben Einstellungs- und Beförderungs-Stopps, gesucht werden.
Aktuell hat die Stadt Brühl den größten Personalstand im Rhein-Erft-Kreis mit 950 Mitarbeiter*innen für 47.000 Einwohner*innen.
In Pulheim sind es beispielsweise 860 Mitarbeiter*innen für 56.000 Einwohner*innen.
In meinem Diskussionsbeitrag habe ich vorgeschlagen – basierend auf einem white-paper der Firma T Systems/ Dt. Telekom, Einsparungen durch mehr KI in der Verwaltung zu ermöglichen. Beispielsweise durch:
- Berichte verfassen, z.B. den Haushaltsplan
- Protokolle schreiben, z.B. von dieser Ratssitzung
- Wiederkehrende Unterlagen erstellen, z.B. Abfallkalender
- Digitale Akten einführen
- Maschinelle Verarbeitung von Antragsformularen
- Einfache Verfügbarkeit mehrsprachiger Bürgerdienste.
Hierzu erläuterte der Bürgermeister, dass solch eine Einführung erst einmal zusätzlich Geld kostet, was nicht da ist und KI auch wegen Datenschutzproblemen in Brühl abgelehnt wird. Das verwundert sehr, wenn man in dem Papier der Telekom dazu liest:
„Insbesondere für den öffentlichen Sektor entwickelt, ermöglicht es SmartChat den Behörden, KI mit voller Datensouveränität zu nutzen, während sie in den sicheren, konformen und souveränen Umgebungen der Deutschen Telekom operieren. Sensible Daten, einschließlich Informationen nach StGB 203 und personenbezogener Daten unter der DSGVO, sind mit den höchsten Datenschutzvorkehrungen geschützt, in voller Übereinstimmung mit dem EU AI Act und nationalen Governance-Standards.
