Zuerst einmal vielen Dank an alle, die gestern live bei der Ratssitzung dabei waren! Diesmal gab es wirklich interessante Anmerkungen und verschiedenste Fragen aus der Bürgerschaft, die nur leider nicht immer zufriedenstellend beantwortet wurden.
Unsere Fragen zu einigen Zahlen in der Haushaltsplanung waren – der Übersichtlichkeit halber – in einer Power-Point-Präsentation aufbereitet. Diese durfte aber aufgrund der Sitzungsordnung nicht in der Bürger-Fragestunde gezeigt werden.
Wir werden aber auch alle Fragen noch einmal schriftlich beim Bürgermeister mit der Bitte um überhaupt eine bzw. ausführlichere Begründung einreichen. Auf diese Antworten hoffen wir in der nächsten Ratssitzung am 14.9.2026. In dieser, spätestens in der Oktober-Sitzung soll dann ja bereits ein Gesamtkonzept zum Ausgleich des Haushaltsdefizits präsentiert werden.
Die Petition wurde vor der Juni-Ratssitzung aufgesetzt. Inzwischen hat der Rat getagt und die Grundsteuer-Erhöhung wurde beschlossen. Aus dem "will beschließen" ist also ein "beschlossen" geworden.Das habe ich nun geändert, denn vielen Betroffenen ist noch nicht klar, dass sie demnächst zur Nachzahlung aufgefordert werden.
Neuer Petitionstext:
Am Montag, den 15.06.2026 sollwurde auf der Brühler Ratssitzung lt. Tagesordnungspunkt 4 u.a. der Hebesatz der Grundsteuer B rückwirkend zum 1.1.2026 von 700% auf 900% erhöht werden.erhöht. Wir fordern:hatten gefordert: · die Aussetzung weiterer Anhebungen zur Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B im laufenden und kommenden Haushaltsjahr · die Offenlegung sämtlicher Berechnungsgrundlagen, die dem Beschlussvorschlag einer Grundsteuererhöhung zugrunde liegen · eine transparente Offenlegung aller internen Einsparpotenziale, bevor über weitere Steuerhöhungen nachgedacht wird · die Prüfung alternativer Finanzierungs- und Einsparmaßnahmen, um die Belastung für die Einwohner*innen der Stadt Brühl zu deckeln · eine Bürgerbeteiligung an zukünftigen Entscheidungen über kommunale Steuerhöhungen.
Neue Begründung:
Begründung: Die geplante Erhöhung der Grundsteuer B in Brühl in Höhe von fast 30% stellt eine erhebliche und - durch rückwirkende Änderung – unzumutbare, finanzielle Mehrbelastung für die Einwohner*innen dieser Stadt dar. Eine rein pauschale Erhöhung von Steuern löst zudem die tieferliegenden strukturellen Probleme des städtischen Haushalts nicht.
Gegen diese Erhöhung sprechen im Wesentlichen folgende Punkte:
1. Wohnen darf nicht noch teurer werden Die Wohnkosten gehören heute schon zu den größten Ausgaben privater Haushalte. Da die Grundsteuer B voll umlagefähig ist, betrifft sie alle Mieter*innen und alle, die im Wohneigentum wohnen. Damit konterkariert solch eine Steuerhöhung sämtliche politischen Ziele zur Schaffung und Erhaltung von bezahlbarem Wohnraum.
2. Weitere Belastung in Zeiten steigender Lebenshaltungskosten
In Zeiten drastisch gestiegener Energiekosten, hoher Inflation sowie zunehmenden Kosten für Mobilität und Wohnen hat sich die finanzielle Situation vieler Haushalte deutlich verschlechtert.
Viele private Eigentümer*innen haben ihre Immobilie über Jahrzehnte finanziert und müssen weiter Kredite, Modernisierungen und gestiegene Betriebskosten tragen. Aber auch Mieter*innen sind bei einer Grundsteuererhöhung durch die Umlage der Betriebskosten unmittelbar betroffen.
So werden Steuerhöhungen zu einer zusätzlichen Belastung, die weite Teile der Bevölkerung betreffen, insbesondere jedoch junge Familien, Renter*innen sowie Menschen mit mittleren und niedrigen Einkommen, die bereits jetzt durch die allgemeinen Lebenshaltungskosten an ihren Belastungsgrenzen angelangt sind.
Sinkt infolgedessen die Kaufkraft der Bürger vor Ort, schadet dies indirekt auch lokalem Einzelhandel und Gewerbe.
3. Transparenz und Nachvollziehbarkeit Vor jeder Steuererhöhung haben die Bürger*innen ein berechtigtes Interesse zu erfahren, - warum zusätzliche Einnahmen erforderlich sind - welche Einsparmaßnahmen bereits umgesetzt und - welche Alternativen bereits geprüft wurden.
Die bundesweite Reform der Grundsteuer sollte nicht zu einer pauschalen Mehrbelastung führen, weswegen aufkommensneutrale Hebesätze empfohlen wurden. Eine beabsichtigte Erhöhung des Hebesatzes muss damit auch in dieser Hinsicht nachvollziehbar begründet werden.
4. Einsparpotenzial und Verwaltungsreformen Steuererhöhungen dürfen nicht zum ersten Mittel der Haushaltskonsolidierung werden. Bevor zusätzliche finanzielle Belastungen für die Bürger*innen beschlossen werden, müssen alle Mittel zur Effizienzsteigerung, Möglichkeiten der Digitalisierung, Priorisierung kommunaler Projekte etc. untersucht werden.
5. Akzeptanz und Vertrauen gegenüber der Politik Frühzeitige Informationen, eine Beteiligung der Bürger*innen an zukünftigen Entscheidungen und nachvollziehbare Entscheidungsprozesse würden das Vertrauen in die Kommunalpolitik stärken und zur Akzeptanz notwendiger Maßnahmen beitragen.
Wohnen und Arbeiten in Brühl müssen attraktiv bleiben. Finanzielle Defizite dürfen nicht einseitig zu Lasten der Einwohner*innen gehen. Deshalb fordern wir eine bürgernahe, sozial ausgewogene und zukunftsorientierte Finanzpolitik der Stadt Brühl.
Bitte unterstützen Sie diese Petition mit Ihrer Unterschrift, um ein deutliches Signal für finanzielle Fairness und bezahlbares Wohnen an die Brühler Politik zu senden! Vielen Dank!
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 2.170 (2.066 in Brühl)
wenn man das Folgende liest, kann man eigentlich nur zustimmen: „(…) erkennt die angespannte Wohnraumsituation in Brühl an und verfolgt das Ziel, bezahlbaren, bedarfsgerechten und qualitativ guten Wohnraum für alle Bevölkerungsgruppen zu schaffen. Wohnen wird dabei als zentrale soziale Aufgabe verstanden, die maßgeblich zur Lebensqualität und zum gesellschaftlichen Zusammenhalt in der Stadt beiträgt."
Das ist ein Zitat aus dem CDU/SPD Koalitionsvertrag 2025 bis 2030 in Brühl! Und trotzdem haben beide Parteien im Juni für eine rückwirkende Erhöhung der Grundsteuer in Brühl gestimmt!
Damit wird das Wohnen in Brühl nochmals überdurchschnittlich verteuert: Die Grundsteuerbelastung in Brühl beträgt nun 342 € je Einwohner, in Hürth beispielsweise aber nur 187 € je Einwohner!
Dabei ist schon die nächste Erhöhung des Grundsteuer-Hebesatzes auf 1.000 % in 2030 (oder auch schon wieder eher?) im aktuellen Haushaltsplan vorgesehen!
Wenn jetzt bald die neuen Grundsteuer-Änderungsbescheide mit den Nachzahlungen verschickt werden, kann man dagegen – innerhalb eines Monats – Widerspruch bei der Stadt Brühl einlegen. Um aber Säumniszuschläge zu vermeiden, sollte man die geforderten Beträge bis zu einer Entscheidung über „die Aussetzung der Vollziehung“ o.ä. ausdrücklich unter Vorbehalt der rechtlichen Klärung und unter Rückforderungsvorbehalt zahlen.
Neben diesen Fragen haben wir inzwischen im 3er-Team noch weitere wichtige Fragen zu Grundsteuer-Erhöhung und Haushaltssicherungskonzept erarbeitet. Diese werden wir in der öffentlichen Fragestunde der kommenden Ratssitzung stellen.
Unsere Bitte hierbei ist: Bringen Sie Sich mit ein in die öffentliche Diskussion um die Finanzierung des Haushalts und kommen Sie am Montag, den 13. Juli 2026 um 17:00 Uhr ins Rathaus, Ratssaal A015, Uhlstrasse 3.
Seit heute hat Open Petition nochmal die Grundsteuer-Petition in Brühl zum Unterschreiben geöffnet.
Damit können uns noch viele weitere Bürgerinnen und Bürgen bei unseren Eingaben an die Politiker unterstützen.
Auch nach der beschlossenen Grundsteuer-Erhöhung werden wir weiter die Verwendung von öffentlichen Geldern mit Augenmaß, sinnvolle Einsparpotentiale und neue kommunale Einnahmequellen thematisieren und diskutieren.
Geben Sie den link dieser Petition gerne weiter: openpetition.org/tpztb
inzwischen haben wir – das sind neben mir noch Herr Erik Kamerichs und Herr Dr. med. Axel J. Müller – zum ersten Mal gemeinsam zu den Steuererhöhungen in Brühl getagt.
In der Juli-Ratssitzung werden wir noch offene Fragen aus der letzten Sitzung sowie neu recherchierte Fragen zum anstehenden Haushaltssicherungskonzept stellen.
Damit die Auswirkungen der bereits beschlossenen Steuererhöhungen nicht nur durch Online-Kommentare deutlich werden, laden wir aber auch Sie ein, unbedingt selbst mit zur nächsten Ratssitzung zu kommen. Hierfür ist keinerlei vorherige Anmeldung nötig.
Die nächste Ratssitzung findet statt am 13. Juli 2026 ab 17.00 Uhr im Ratssaal A015 im alten Rathaus
Jede Bürgerin, jeder Bürger der Stadt Brühl darf in dieser 1. Stunde der Sitzung dem Rat und Bürgermeister eigene Fragen stellen oder bloß zuhören. Wichtig ist uns hierbei, dass die vielen, von teuren Ratsentscheidungen Betroffenen für die Ratsmitglieder persönlich und direkt sichtbar werden.
Bis nächste Woche, dann haben wir drei unsere und Ihre zugeschickten Fragen untereinander abgestimmt und werden hier noch vor der Sitzung davon berichten.
seit der beschlussfassenden Ratssitzung zur Grundsteuererhöhung ist mittlerweile mehr als eine Woche vergangen. Inzwischen habe ich zwei weitere Organisatoren gewinnen können, denn allein kann ich all die Anfragen und mögliche, weitere Vorgehensweisen kaum noch bewältigen.
Aktuell stehen nach Terminen bei Bürgermeister und Kämmerin bis zur Ratssitzung zum Haushaltssicherungskonzept im Oktober u.a. an: - genauere Analyse derHaushaltszahlen - Überlegung sinnvoller Einsparmöglichkeiten v.a. bei großen Ausgabenblöcken - Sammlung von Ideen fürneue Einnahmequellen - Sichtung interessanter Vorschläge anderer Kommunen.
Nach unserer 1. Team-Sitzung Anfang nächster Woche mehr dazu.
Meine Petition hatte ich – mit über 2.000 Unterschriften – am Tag nach der letzten Ratssitzung geschlossen, damit nun alle Fraktionsvorsitzenden und der Bürgermeister öffentlich - von OpenPetition - zur Stellungnahme aufgerufen werden können. Noch gibt es hier nichts zu berichten.
Aber hier nochmal ein Hinweis auf mein veröffentlichtes „Fazit der letzten Ratssitzung“: Vor der Entscheidung zur rückwirkenden Grundsteuererhöhung wurden zwar noch Vorschläge zur Entlastung diskutiert, aber für die Ratsmehrheit waren allein hohe konstante und solide Grundsteuer-Einnahmen ausschlaggebend. Der Schlossbote schrieb dazu: „Brühl dreht an der Steuerschraube“ (link s.u.) Die EinwohnerInnen dieser Stadt müssen das „hinnehmen“, war z.B. der Kommentar von Hr. Köllejan. Dabei hatte schon der vorherige Kämmerer, Herr Radermacher, sehr eindringlich und zuletzt noch in seiner Rede zum Haushalt 2025 darauf hingewiesen: „Brühl lebt weiter weit über seine Verhältnisse“! Begründet hat er das u.a. damit, dass schon damalig eingeplante Steuererhöhungen „bei weitem nicht ausreichen, unseren Haushalt auf Dauer finanzierbar zu stellen“.
Aber nach der Ratssitzung ist vor der nächsten Ratssitzung – nämlich am 13. Juli 2026 ab 18.00 Uhr. Diese beginnt in der Regel mit einer öffentlichen einstündigen Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner. Vielleicht kommen Sie dann auch einmal selbst ins Rathaus, damit die PolitikerInnen persönlich sehen und vielleicht auch hören, was ihre Beschlüsse für Auswirkungen bei den Menschen dieser Stadt haben…
Genießen Sie das Wochenende und achten Sie auf sich angesichts der großen Hitze
