23.10.2026, 13:09
Grundsteuer in Brühl und viele offene Fragen!
War die Erhöhung 2026 nur der Anfang? Jetzt 900 %, bald 1.200 %!
Der neue Haushaltsentwurf sieht aktuell vor, 2028 den Hebesatz der Grundsteuer B um weitere 200 und 2029 nochmals um 100 Punkte anzuheben.
Doch das könnte nicht das Ende sein: Zum 1.1.2029 werden die Grundsteuerwerte bundesweit neu festgestellt. Veränderte Bodenrichtwerte und Mieten können zu höheren Messbeträgen führen und damit ab 2031 eine zusätzliche Grundsteuererhöhung auslösen.
Auch weitere Hebesatzerhöhungen schließt die Stadt nicht generell aus. Bei jeder Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzepts soll geprüft werden, ob die Grundsteuer B noch stärker steigen muss – damit z.B. eine Gewerbesteuererhöhung vermieden werden kann.
Zudem ist gesetzlich vorgeschrieben, dass - bevor Kredite zur Deckung von Defiziten aufgenommen werden können - Steuererhöhungen erforderlich werden. Bei Abfall- und Abwassergebühren ist der Spielraum begrenzt; weitere Gebühren reichen kaum aus, um große Haushaltslöcher zu schließen.
Damit steht wiederum die Grundsteuer unter erheblichem Druck!
Was tut die Stadt, um das zu verhindern?
1. Personalaufwendungen: Offiziell soll der Personalaufwand sinken, unter anderem durch eine Organisationsuntersuchung 2026/2027. Dabei steigen die geplanten Personalkosten von rund 65 Mio. in 2026 auf rund 80 Mio. € im Jahr 2035. Das ist für uns keine echte Reduzierung!
2. Freiwillige Leistungen: Von rund 46 Mio. € in 2025 summieren sich freiwillige und steuerbare Leistungen auf rund 49 Mio. € in 2027. Welche Positionen gekürzt werden sollen, bleibt offen.
Die Liste mit über 1.100 Positionen steht im Ergänzungsband auf S. 162–240:
https://www.bruehl.de/buergeramt-und-service/haushalt/erneute-einbringung/downloads/Ergaenzungsband-zum-Hh-Entwurf-26-27.pdf
3. Investitionen: Diese sollen nun gedeckelt werden: Hochbau max. 30 Mio., Kanalbau max. 10 Mio., Straßenbau max. 10 Mio. €. Mehr soll es nur mit zusätzlichem Ratsbeschluss geben.
Allerdings wurden zuletzt fast alle Projekte in Dringlichkeitslisten auf höchste Priorität gesetzt und so vom Rat genehmigt. Hier muss unbedingt differenzierter priorisiert werden!
4. Digitalisierung und interkommunale Zusammenarbeit: Beides wird im HSK genannt, bisher aber eher als Absicht. Es fehlen konkrete Maßnahmen, Partnerkommunen, Wirtschaftlichkeitsrechnungen, Fördermittelcheck und ein verbindlicher Zeitplan.
Unser Vorschlag: IT-Kosten erfassen, Partner und Fördermöglichkeiten prüfen, 2027 eine Roadmap mit Pilotprojekten und Einsparzielen beschließen.
5. Erhöhung der Einnahmen / Steuern: Die Stadt erklärt selbst, dass der Weg zum ausgeglichenen Haushalt derzeit weiterhin maßgeblich von Steuererhöhungen abhängt.
Die entscheidende Frage bleibt: Welche Einsparungen setzt Brühl wirklich um, bevor die Bürgerinnen und Bürger erneut zur Kasse gebeten werden?
Wir fordern kontinuierlich Transparenz über alle geprüften Sparmaßnahmen sowie nachvollziehbare Zahlen, warum weitere Steuererhöhungen nötig werden könnten!
Werden Sie selbst aktiv!
Noch bis zum 6. November sind Einwendungen / Vorschläge zum neuen Haushaltsentwurf und HSK möglich. Am 12. Dezember entscheidet der Rat!
Schreiben Sie dem Bürgermeister, organisieren Sie gemeinsame Aktionen in Ihrer Nachbarschaft!
Fordern Sie einen nachvollziehbaren und fairen Umgang mit den städtischen Finanzen!
✅ Unterschreiben und teilen Sie unsere Petition „Gegen Grundsteuererhöhung - Für bezahlbares Wohnen und ausgewogene Haushaltskonsolidierung“: openpetition.org/tpztb
✅ Mailen Sie uns Ihre Ideen: Sparen4Bruehl@web.de
✅ Folgen Sie unserer Facebook-Seite:
https://www.facebook.com/profile.php?id=61595492995079
✅ Reichen Sie eigene Einwendungen und Sparvorschläge bis zum 6.11.2026 bei der Stadt Brühl ein!
Brühl entscheidet jetzt über die nächsten 10 Jahre. Reden Sie mit!
15.10.2026, 05:43
Nun ist es soweit!
Der Entwurf des Haushaltssicherungskonzeptes (HSK) für Brühl für die nächsten 10 Jahre wurde veröffentlicht! Weitere Grundsteuererhöhungen ab 2028 sind darin eingeplant ...
https://www.bruehl.de/.../Ergaenzungsband-zum-Hh-Entwurf...
Der Entwurf ist umfangreich und wir haben begonnen, uns „durchzuarbeiten“.
Folgen Sie unserer Facebook-Seite unter https://www.facebook.com/profile.php?id=61595492995079 und unterstützen Sie uns mit konstruktiven Vorschlägen und Einwänden gegen die erneuten Grundsteuer-Erhöhungen, für bezahlbares Wohnen und ausgewogene Haushaltskonsolidierung in unserer Stadt Brühl!
Viele Grüße
Gudrun und Axel
13.10.2026, 06:38
183 Millionen Euro dringliche Investitionen, sukzessive Anhebung der Grundsteuer B und ein Haushaltssicherungskonzept bis 2035: In Brühl stehen harte Jahre bevor. Doch viele Fragen sind offen – und ausgerechnet jetzt soll das Rederecht der Bürger eingeschränkt werden.
Seit vier Monaten wird auf Antworten gewartet: Wie wurde die Erhöhung der Grundsteuer B auf 900 % berechnet? Welche Einsparmöglichkeiten wurden zuvor geprüft? Welche Unterlagen rechtfertigen diesen Schritt – noch dazu während der vorläufigen Haushaltsführung?
Bis heute sind die erbetenen Nachweise nicht offengelegt, auch unser IFG-Antrag nicht beantwortet. Auf die erneute Nachfrage in der Ratssitzung verwies der Bürgermeister auf den hohen Arbeitsaufwand durch Haushaltsfortschreibung und Haushaltssicherungskonzept (HSK).
Doch wenn die Bürger mehr zahlen sollen, müssen sie auch erfahren, warum.
183 Millionen Euro dringliche Investitionen – aber nach welchen Kriterien?
Die beiden Dringlichkeitslisten A und B umfassen 114 Investitionsmaßnahmen mit einem Volumen von rund 183 Mio. € bis 2030. Sie wurden im Rat einstimmig beschlossen. Dabei haben alle Maßnahmen Priorität 1, sofern eine Priorität angegeben wurde. Welche Kriterien gelten dafür? Wer hat die Einstufungen anhand welcher Unterlagen vorgenommen? Diese Fragen blieben offen.
Wir haben konkrete Mängel und Unklarheiten benannt: Bei der Maßnahme „Zum Sommersberg“ sanken erwartete Einnahmen kurzfristig von 180.000 auf 150.000 € – ohne nachvollziehbare Erläuterung. Hier sollen die Mülltonnen nicht mehr so weit geschoben werden müssen, Kostenpunkt: 150.000 €.
Für das Grundstücksmanagement werden knapp 17 Mio. € angesetzt, aber nur rund 3,3 Mio. € näher erläutert.
Bei der Feuerwache Römerstraße änderte sich die ausgewiesene Gesamtsumme deutlich.
Auch zahlreiche Kanalmaßnahmen sollen zeitlich vorgezogen oder neu verteilt werden. Wie sollen 34 Maßnahmen personell und organisatorisch parallel bewältigt werden?
Weitere Fragen betrafen IT-Ausgaben, darunter 50.000 € für CAFM-Software, sowie den Umbau der Eierburg für Büronutzung. Wir wollten wissen, was während der vorläufigen Haushaltsführung tatsächlich unaufschiebbar ist und welche Alternativen geprüft wurden. Die Antworten blieben teilweise aus oder beschränkten sich auf allgemeine Hinweise.
Ein HSK bis 2035 – aber kaum konkrete Antworten
In der Ratssitzung vom 12.10.26 haben Bürgermeister und Kämmerin zur neuen Haushaltsfortschreibung und zum Haushaltssicherungskonzept gesprochen. Die Kämmerin bezeichnete die Lage als die schwierigste, in der die Stadt je gestanden habe. Sie verwies auch auf Belastungen durch Bund und Land. Der Bürgermeister wünschte sich eine sachliche Diskussion und kündigte vollständige Transparenz über Entscheidungen und Folgen an.
Die Zahlen sind alarmierend: Das Defizit stieg von 6,4 Mio. € in 2023 auf 22 Mio. € in 2025.
Für 2026 werden trotz der vorgezogenen Grundsteuererhöhung noch 9,9 Mio. € Minus erwartet, für 2027 weitere 16,5 Mio. €. Erst 2034 soll das Jahresergebnis erstmals positiv sein.
Gleichzeitig ist - neben weiteren Steuererhöhungen - für 2028 und 2029 eine erneute Anhebung der Grundsteuer B vorgesehen.
Als Gegenmaßnahmen wurden optimierter Personal- und Ressourceneinsatz mit externer Beratung, stärkere Investitionspriorisierung, Einsparungen bei freiwilligen Leistungen, Digitalisierung und interkommunale Zusammenarbeit genannt.
Doch konkrete Einzelheiten, nachvollziehbare Berechnungen bzw. eine genaue Aufschlüsselung der Konsolidierungs-Maßnahmen wurden in der Sitzung kaum vorgestellt.
Die Veröffentlichung ist einen Tag nach der Ratssitzung, am 13.10.26 nachmittags im Ratsinformationssystem der Stadt geplant.
Weniger Redezeit, wenn mehr Fragen nötig sind?
Die Bürgerbeteiligung ist offensichtlich, trotz unserer Nachfragen, über den vorgeschriebenen Rahmen hinaus nicht vorgesehen (GO NRW §80). Also haben die Einwohner der Stadt Brühl voraussichtlich gerade einmal 14 Tage Zeit, Einwendungen zu erheben!
Und nun soll auch noch die öffentliche Fragestunde vor Ratssitzungen verkürzt werden:
Im Gespräch sind 25 % weniger Zeit, höchstens drei Fragen und drei Minuten Redezeit pro Person. Zunächst soll der Ältestenrat eine Empfehlung dazu abgeben.
Das ist ein fatales Signal. Gerade wenn die Stadt vor einem Jahrzehnt des Sparens steht, müssen Bürgerinnen und Bürger nachvollziehen können, welche Entscheidungen getroffen werden, welche Belastungen auf sie zukommen und wo Einsparungen möglich sind.
Wir fordern keine einfachen Antworten auf schwierige Probleme.
Wir fordern nachvollziehbare Antworten auf konkrete Fragen.
Brühls Finanzen müssen komplett offengelegt werden, gehören in die öffentliche Diskussion.
Schauen Sie hin, fragen Sie nach und beteiligen Sie sich an der Beratung des HSK. Denn die Folgen reichen weit über die nächste Ratssitzung (14.12.26) hinaus.
Sie erreichen uns unter:
Sparen4Bruehl@web.de oder openpetition.org/tpztb
Axel und Gudrun
29.09.2026, 00:15
openPetition hat heute eine Erinnerung an die gewählten Vertreter im Parlament Stadtrat geschickt, die noch keine persönliche Stellungnahme abgegeben haben.
Bisher haben 36 Parlamentarier eine Stellungnahme abgegeben.
Die Stellungnahmen veröffentlichen wir hier:
www.openpetition.de/petition/stellungnahme/gegen-grundsteuererhoehung-in-bruehl-fuer-bezahlbares-wohnen-und-ausgewogene-haushaltskonsolidierung
18.09.2026, 03:35
Brühl steht vor einem HSK. Gerade jetzt erwarten wir von Politik und Verwaltung konsequentes Sparen, nachvollziehbare Prioritäten und maximale Transparenz. Die jüngste Ratssitzung lässt daran jedoch Zweifel aufkommen.
>>> Millionen investieren – Kostenfragen bleiben offen
Bei der neuen Feuerwache Römerstr. sowie der Wache Rheinstr. zeigt sich das Problem besonders deutlich: Für die Fassade der neuen Wache soll statt einer schlichten Metallfassade ein aufwändiges Motiv des Schlossgartens umgesetzt werden.
Auf die Frage nach den Mehrkosten heißt es: Das koste heute kaum mehr.
Eine konkrete Zahl wurde nicht genannt – trotzdem stimmte die Ratsmehrheit zu.
Noch grundsätzlicher ist die Frage:
Warum müssen nach dem Neubau mindestens 5 Jahre, evtl. sogar dauerhaft 2 Feuerwachen betrieben werden?
Klare Aussage der Verwaltung: Das war bereits vor dem Neubau an der Römerstraße bekannt. Es muss sichergestellt sein, dass wegen der Verkehrssituation auch alle Außenbereiche in vorgeschriebenen Zeiten erreicht werden.
Sollte nach 5-jähriger Beobachtungszeit eine dauerhafte 2. Wache erforderlich sein, entstehen erhebliche Zusatzkosten. Die Höhe der Kosten bleibt unklar - trotzdem Zustimmung vom Mehrheitsbündnis im Rat.
Zur Erinnerung:
Der Standort Rheinstr. ist 3.500 m², die neue Feuerwache wird 17.500 m² groß.
Der Vergleichsstadt Monheim reichen 10.000 m², daran hatte man sich orientiert!
>>> 13,2 Millionen Euro „dringliche Investitionen“ – Antrag vertagt
Kurz vor dem HSK sollten für 2026 Kredite über insgesamt 13,2 Mio. € beantragt werden.
9,3 Mio. € mit „Dringlichkeit A“ und weitere 3,9 Mio. € mit „Dringlichkeit B“.
Wir haben hierzu 15 konkrete Anmerkungen, Widersprüche und Fehler zusammengetragen.
Darunter auffällige Unstimmigkeiten bei Summen und Zeiträumen sowie Fragen zur tatsächlichen Dringlichkeit einzelner Vorhaben.
Bsp.:
Muss angesichts von Homeoffice, erwartetem Personalrückgang und einer Immobilie „mit unklarer Nutzung“ tatsächlich noch 50.000 € in neue Büroräume investiert werden?
Muss eine Stichstraße für die Müllabfuhr zwingend mit einer teuren Wendeschleife ausgebaut werden, wenn BürgerInnen ihre Mülltonnen stattdessen etwa 80 m weiter schieben könnten?
>>> GPA bestätigt erheblichen Handlungsbedarf
Besonders wichtig sind die Ergebnisse der Prüfung durch die Gemeindeprüfungsanstalt NRW (GPA).
Die Prüfung der Stadt Brühl von Januar 2025 bis April 2026 zeigt u.a.:
- Brühl hatte 2023 eine Verschuldung von 7.602 Euro je Einwohner – höher als die meisten Vergleichsstädte.
- Bei der geprüften Organisation erreicht Brühl lediglich 18 %, während der Median der 59 Vergleichskommunen bei 67 % liegt.
- Die GPA stellt fest, dass Kreditveranschlagungen teilweise nicht den geltenden Vorschriften entsprechen.
- Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen werden nicht routinemäßig durchgeführt. Verbindliche Standards hierfür fehlen.
- Die Verwaltung verfügt – bereinigt um Bereiche wie Brandschutz, Rettungsdienst und Kitas – über rund 450 Vollzeitstellen. Bei 62 Vergleichskommunen liegt der Median bei etwa 350 Stellen.
Die Stadt hat die Feststellungen und Empfehlungen der GPA überwiegend akzeptiert und angekündigt, diese umzusetzen bzw. prüfen zu lassen.
>>> Unsere entscheidende Frage bleibt weiterhin unbeantwortet
Welche konkreten Einspar- und Konsolidierungsmaßnahmen wurden geprüft, bevor die Grundsteuer erhöht wurde – und mit welchem Ergebnis?
Genau diese Frage stellen wir seit Juni. Eine konkrete Antwort liegt bis heute nicht vor. Unser Beschwerdeantrag wurde abgewiesen, alle Widersprüche wurden als unbegründet zurückgewiesen. Die angekündigte Übersicht über freiwillige Leistungen der Stadt steht weiterhin aus.
>>> HSK soll in der Oktober-Ratssitzung vorgestellt werden - Helfen Sie bitte mit
Schreiben oder reden Sie persönlich mit Ihren PolitikerInnen bzw. Ratsmitgliedern vor Ort.
Weisen Sie auf unsere Petition hin - mehr als 2.500 BürgerInnen fordern Einsparungen vor Steuererhöhungen!
Lassen Sie sich erklären, wie Ihre Interessen im Rat vertreten werden.
Teilen Sie uns die Antworten, Erfahrungen und Hinweise aus Ihren Gesprächen gerne zum Weitergeben mit unter: Sparen4Bruehl@web.de
>>> Unsere Forderungen
Es geht nicht darum, notwendige Ausgaben grundsätzlich abzulehnen. Es geht um die Reihenfolge:
Erst alle zumutbaren Einspar- und Effizienzpotenziale prüfen – dann über zusätzliche Belastungen der BürgerInnen entscheiden.
1. Offenlegung der vor der Grundsteuererhöhung geprüften Konsolidierungs- und Einsparmaßnahmen einschließlich ihrer Ergebnisse.
2. Transparente Wirtschaftlichkeitsberechnungen für größere Investitionen und Alternativen.
3. Eine nachvollziehbare Priorisierung aller Investitionen vor Aufnahme neuer Kredite.
4. Offenlegung und Bewertung der freiwilligen Leistungen der Stadt.
5. Eine echte Beteiligung der BürgerInnen an der Haushaltsplanung.
Wir wollen einen Haushalt, der für die nächsten 10 Jahre transparent, nachvollziehbar und ausgewogen geplant wird.
Axel und Gudrun
Sparen4Bruehl
11.09.2026, 03:24
Hallo liebe Brühlerinnen und Brühler,
für unsere letzten ausführlichen Mitteilungen wurde in OpenPetition nur eine neue Nachricht, aber keine zusätzliche Email verschickt. Sollten Sie diese von daher verpasst haben, können Sie jederzeit alle Mitteilungen auch direkt auf der Seite der Petition nachlesen:
openpetition.org/tpztb
Dort findet man im unteren Bereich unter Neuigkeiten unsere letzten zwei Nachrichten zu folgenden Themen:
Zwischenstand: WAS IST DER AKTUELLE STAND?
1. Hebesatz-Erhöhung
2. Widerspruch
3. Klagemöglichkeit
Zwischenstand: Wie geht es weiter?
1. Video-Stellungnahme von Bürgermeister und Kämmerin
2. Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) NRW
3. Neue Feuerwache, Haushaltsprüfung, dringliche Investitionen in der Ratssitzung vom 14.9.2026
4. Haushaltssicherungskonzept / Doppelhaushalt 2026/27 in Ratssitzung am 12.10.2026
Auf der rechten Seite der Petition sieht man Antworten vom Parlament.
Klickt man dort die Grafik an, sind alle bisher abgegebenen Antworten der Brühler Ratsmitglieder zu Ihrer Entscheidung bei der Grundsteuererhöhung einsehbar.
Und zu guter Letzt eine Erinnerung an die nächste Ratssitzung am Montag, 14.9.2026:
Ab 17.00 Uhr beginnt die öffentliche Fragestunde, wo wir insbesondere einzelne Fragen zum HSK stellen möchten.
Interessant dürften in diesem Zusammenhang auch folgende Tagesordnungspunkte im öffentlichen Teil der Ratssitzung sein:
TOP 6: Überörtliche Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der mittleren kreisangehörigen Kommunen durch die Gemeindeprüfungsanstalt NRW (gpaNRW) Stellungnahmen zu den Feststellungen und Empfehlungen
Grundlage hier ist die überörtliche Prüfung des Brühler Haushalts vom Januar 2025 bis April 2026. Geprüft wurden die Bereiche: Finanzen, Zahlungsabwicklung und Vollstreckung, Gremienarbeit, Personal, Organisation und Informationstechnologie (POIT), Gebäudewirtschaft und Klimaschutz, Kommunales Krisenmanagement
TOP 7: Fortschreibung Brandschutzbedarfsplan, mit Bezügen zur neuen Feuerwache
TOP 10: Vorläufige Haushaltsführung gem. § 82 GO NRW - Investitions-Dringlichkeitsliste - Aufnahme von Krediten für Investitionen.
Beste Grüße und bis Montag
Axel und Gudrun
08.09.2026, 09:43
Hallo liebe Brühlerinnen und Brühler
heute ist nach der gestrigen Ablehnung unseres Antrags auf Transparenz im Hauptausschuss der Stadt Brühl die Zeit, einmal eine Zwischenbilanz unseres gemeinsamen Anliegens zu ziehen!
WAS IST DER AKTUELLE STAND?
1. Hebesatz-Erhöhung:
Der Grundsteuer-Hebesatz wurde (trotz aller Eingaben und Bemühungen) rückwirkend zum 1.1.2026 erhöht.
a. Ab Ende Juli wurden die Bescheide mit dem neuem Hebesatz von 900% verschickt, wobei in den
Rechtsgrundlagen weiterhin die Hebesatzsatzung vom 15.12.2025 mit 700% aufgeführt wird!
b. Die neuen Grundsteuerbeträge müssen trotz allem gezahlt werden.
c. Zur Begründung hatte die Stadt angegeben: „Die Anpassung erfolgt daher im Rahmen eines Ge
samtkonzepts, das sowohl Einsparungen auf der Ausgabenseite als auch Maßnahmen zur Steige
rung der Einnahmen umfasst.“
Was bleibt: Welche Einspar-Maßnahmen das nun aber genau gewesen sein sollen, will die Stadt bislang nicht offenlegen und hat (aus ihrer Sicht konsequenterweise) auch unseren ausführlichen Antrag auf Transparenz nach § 24 GO gestern Abend abgelehnt!
2. Widerspruch:
Jeder Bürger kann gegen den Erhöhungsbescheid innerhalb von 4 Wochen nach Zustellung Widerspruch einlegen; der Widerspruch wird von der Stadt derzeit mit einem Musterschreiben abgelehnt.
a. Diese Ablehnung der Stadt wird allgemein begründet: „Neben weiteren flankierenden Maßnahmen
zur Einnahmeerzielung und zur Ausgabeneinsparung hat der Rat der Stadt Brühl die Hebesatzerhö-
hung für erforderlich gehalten, um auch in Zukunft die Handlungsfähigkeit der Stadt sicherzustellen.“
Was bleibt: Es bleibt immer noch offen, welche Maßnahmen die Stadt Brühl außer Steuererhöhungen durchgeführt hat!
Und die Handlungsfähigkeit der Stadt ist weiterhin NICHT sichergestellt, denn 2026 werden die Kriterien einer ordnungsgemäßen Haushaltsführung trotzdem nicht erfüllt, und 2027 wird das erwartete Defizit bereits 5x so hoch wie heute sein!
3. Klagemöglichkeit:
Nach Erhalt der Ablehnung des Widerspruchs kann innerhalb von 4 Wochen nach Zustellung gegen die Ablehnung des Widerspruchs beim Verwaltungsgericht in Köln geklagt werden.
a. Hier gibt es jetzt 3 Interessenten für ein Musterklageverfahren mit anwaltlicher Unterstützung einer
Kanzlei in Köln.
b. Daneben kann jeder selbst - auch ohne Anwalt - eine Klage beim Verwaltungsgericht einlegen.
Was bleibt: Dies hat wohl nur minimale Erfolgschancen, und eine Entscheidung vor dem Verwaltungsgericht Köln wird nicht vor 2028/29 erwartet.
08.09.2026, 09:42
WIE GEHT ES WEITER?
1. Video-Stellungnahme von Bürgermeister und Kämmerin:
Herr Bürgermeister Dr. Prokop hat gestern Abend im Hauptausschuss der Stadt Brühl eine Video-Stellungnahme von der Kämmerin, Frau Jülich, und ihm zu den Hintergründen der rückwirkenden Hebesatzerhöhung angekündigt. Dass eine solche Video-Stellungnahme gegeben wird, ist übrigens ein Ergebnis unserer Gespräche mit dem Bürgermeister und der Kämmerin. Diese soll voraussichtlich in den nächsten 10 Tage veröffentlicht werden.
Unsere Erwartung: Transparenz - die Bürgerschaft erhält Einblick in die Einspar-Maßnahmen, die vor der Entscheidung zur rückwirkenden Erhöhung der Grundsteuer B in Betracht gezogen bzw. auch tatsächlich getätigt worden sind; denn diese müssen in der Folge als Grundlage der Erstellung des Haushaltssicherungskonzeptes (siehe weiter unten) erkennbar sein!
2. Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) NRW:
Unser Transparenz-Antrag gem. § 24 GO wurde - wie erwähnt - gestern Abend abgelehnt. Sollten auch im angekündigten Erklär-Video die bereits erfolgten Einsparmaßnahmen nicht oder nicht ausreichend dargestellt werden, beabsichtigen wir, noch einen Antrag basierend auf dem IFG NRW zu stellen.
Unsere Erwartung: Transparenz - wir wollen Zugang zu den vorhandenen amtlichen Informationen und Unterlagen erlangen, die zur Entscheidung der Hebesatzerhöhung geführt haben, gerade weil darin die Einspar-Maßnahmen, die zu dieser Entscheidung in Betracht gezogen wurden, dokumentiert sein müssen.
3. Zum Thema „Neue Feuerwache“ in der nächsten Ratssitzung am 14.9.2026:
Eine neu geplante Metallfassade führt zwar zu Einsparungen, soll aber sehr aufwändig verziert werden! Und der Parallelbetrieb der Wache Rheinstraße neben der neuen Wache Römerstraße ist für mindestens 5 Jahre (der Dauer des nächsten Brandschutzbedarfsplanes) bereits beschlossen; jetzt wird aber auch noch ein permanenter Weiterbetrieb diskutiert!
a. Zur Fassade: Lt. einer Beschreibung greift … „Die helle, fein perforierte Metallfassade“ … „die charak
teristischen Formen und Strukturen des barocken Gartens von Schloss Brühl auf und übersetzt sie
in eine abstrahierte, zeitgemäße Architektursprache. Ornamentale Pflanzenmotive, symmetrische
Ordnungen und organische Konturen nehmen Bezug auf die historische Gartenkunst und verleihen
dem Gebäude einen eigenständigen, ortsbezogenen Charakter.“
b. Zur Wache Rheinstraße: Im neuen Brandschutzbedarfsplan, der in der nächsten Ratssitzung verab
schiedet werden soll, wird jetzt auch noch „grundsätzlich als positiv bewertet“, wenn die Rheinstraße
als zweiter Standort dauerhaft erhalten bleibt. War genau das als bislang nicht möglich beurteilt wor
den und hat zum umfassenden Neubau an der Römerstraße geführt? Das würde nicht nur weitere
Sanierungs-, sondern auch ständig zusätzliche Betriebskosten neben dem riesigen Neubau an der
Römerstraße nach sich ziehen?
Unsere Erwartung: Striktes Sparen -
Zur Fassade fragen wir: Muss die Metallfassade solch ein herstellungs- und installationstechnisch sicher aufwändiges Muster haben? Lassen sich hierbei nicht weitere Kosten sparen?
Zum Standort Rheinstraße fordern wir: Vor der Entscheidung eine klare Kostentransparenz des evtl. Weiterbetriebs bei getrennter Bewertung einer Fortführung von Brand- und/oder Rettungswache inkl. aller Kosten für Ertüchtigung und geplanten Betrieb pro Jahr neben den Kosten für (zusätzliches?) Personal und (zusätzliche?) Ausrüstung bzw. Fahrzeuge!
4. Haushaltssicherungskonzept + Doppelhaushalt 2026/2027 in der Ratssitzung vom 12.10.2026: Bürgermeister und Kämmerin werden das genehmigungspflichtige Haushaltssicherungskonzept der Stadt Brühl bis 2036 im Rat vorstellen. Wir erwarten leider drastische Auswirkungen auf Einnahmen (weitere Steuererhöhungen), aber auch auf Ausgaben (Einsparmaßnahmen bei z.B. freiwilligen Leistungen).
a. Wir sollten als Initiative dort ganz genau hinschauen und sicherstellen, dass auch bei der Verwaltung
vorhandene Einsparpotentiale größtmöglichst genutzt werden (z.B. Stellenabbau, weitere Digitalisie
rung und Nutzung von KI etc.)!
b. Dazu möchten wir Sie - die Unterstützer der Petition - dann befragen und gerne erfahren, wie Sie die
vorgeschlagenen Maßnahmen bewerten und welche Vorschläge Sie ggfls. zu Änderungen, Spar
maßnahmen oder neuen Einnahmequellen machen. Wir werden versuchen, Ihre Vorschläge in den
Rat einzubringen.
Unsere Erwartung: Striktes Sparen -
Die rückwirkende Grundsteuererhöhung 2026 konnten wir nicht verhindern, erwarten aber eine ausgewogene und verantwortungsbewusste Haushaltskonsolidierung in den nächsten 10 Jahren, damit die Stadt Brühl trotz aller Spar- und Haushalts-Sanierungsnotwendigkeiten lebenswert bleibt!
Beste Grüße von
Axel und Gudrun
02.09.2026, 16:34
Hallo liebe BrühlerInnen,
inzwischen gibt es ein Update zu einer möglichen Klage gegen die Erhöhung der Grundsteuer:
Einer unserer Petenten hat in Sachen Grundsteuererhöhung Klage über eine Kanzlei in Köln erhoben.
Diese unterbreitet nun das Angebot, in einem bis zu max. fünf ausgewählten Verfahren die jeweiligen Kläger anwaltlich zu vertreten und diese Verfahren als Musterverfahren zu führen. Die Kosten für das Gesamtverfahren - dies sei direkt erwähnt - könnten sich allerdings auf ca. 10-12 Tsd. € netto belaufen. Die Frage, ob und in welcher Form sich weitere Interessenten an den hierdurch entstehenden Rechtsanwaltskosten der Mandanten beteiligen, müssten die Mandanten selbst mit den weiteren Beteiligten erörtern und abstimmen.
Sollte es zu einem solchen Verfahren kommen, wird die Kanzlei als Serviceleistung eine Musterklageschrift zur Verfügung stellen, die weiteren Betroffenen als Grundlage dienen kann, um ihre jeweiligen Klagefristen zu wahren. Die betreffenden Kläger könnten auf dieser Grundlage eigenständig Klage bei dem zuständigen Verwaltungsgericht Köln erheben (individuelle Kosten bei Streitwert bis 500,- wahrscheinlich 120,-) und zugleich anregen bzw. beantragen, ihr jeweiliges Verfahren bis zu einer Entscheidung des von der Kanzlei geführten Musterverfahrens ruhend zu stellen. Ob einem solchen Antrag entsprochen wird, liegt letztlich in der Entscheidung des jeweiligen Gerichts, ist aber die regelmäßige Praxis, so die Kanzlei,
Trotzdem müssen wir weiterhin darauf hinweisen, dass es u.E. nur eine minimale Chance auf Erfolg gibt. Sollte sich im Laufe des Klageverfahrens, etwa aufgrund eines richterlichen Hinweises, eine hohe Wahrscheinlichkeit für eine Klageabweisung ergeben, besteht jedoch die Chance, die Klage beim Verwaltungsgericht etwas „kostengünstiger“ zurückzunehmen.
Sollten Sie Widerspruch eingelegt haben und Ihre 4-wöchige Klagefrist auf den Widerspruchsbescheid noch nicht abgelaufen ist, Sie Interesse haben, das Musterklageverfahren durchzuführen und/oder sich zu beteiligen, dann stellen wir Ihnen gerne über unsere neu eingerichtete eMail-Adresse
<Sparen4Bruehl@web.de>
die Informationen der Kanzlei zur Verfügung, damit Sie sich direkt an diese wenden können. Senden Sie uns bis Freitag (4.9.2026) 18.00 Uhr eine Mail mit dem Betreff „Interesse an Musterklage“ und wir senden Ihnen die nötigen Kontaktinformationen zu.
Wir melden uns nach der Sitzung des Hauptausschusses (07.09.2026, Beginn 18:00 Uhr) wieder und berichten über den Beschluss zu unserer Eingabe nach § 24 GO.
Bis nächste Woche
Ihre Gudrun Skeide-Panek und Dr. med. Axel J. Müller
