11.06.2026, 07:47
Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
heute Abend um 19:30h ist eine Gemeinderatsitzung, die sich auch mit dem Thema Gemeindeentwicklungskonzept befasst. Vielleicht eine Gelegenheit, Interesse zu zeigen und die aktuellen Diskussionen zu diesem Thema mal live mitzuverfolgen. Ich habe auch wieder drei Fragen vorbereitet, die ich am Anfang an die Verwaltung stellen werde 😊.
Der heutige Artikel in der Badischen Zeitung führt hoffentlich für weitere Resonanz für dieses wichtige Thema.
https://www.badische-zeitung.de/ein-mann-aus-glottertal-will-mit-online-petition-klausurtagung-des-gemeinderats-stoppen--print
Es gibt weiterhin keine Initiative seitens der Verwaltung oder Gemeinderat, zu meinen Vorschlägen das Gespräch zu suchen oder über mögliche Vorbehalte gegen bzw. Vorteile von Bürgerbeteiligung in einen gemeinsamen Dialog zu treten.
Stattdessen wird vor allem wiederholt, dass die Zeit dränge. Und es wird der Eindruck erzeugt, dass bei einer Antragsstellung erst im nächsten Jahr evtl. keine Fördergelder mehr da sind. Das verunsichert die Bürgerinnen und Bürger sehr, weil eine Förderung für die anstehenden Aufgaben notwendig sind. Diese „Argumentation“ halte ich für unseriös und unverantwortlich. Mit einem solchen Totschlagargument wird jede Debatte verhindert, ein Dialog findet aus Angst vor fehlender Förderung nicht mehr statt.
Fakt ist jedoch, dass es die Städtebauförderung bereits seit 1971 (!!!) gibt. Sie ist ein Erfolgsmodell und wird stetig weiterentwicklt. Es gibt keinen Grund zu Befürchtungen, dass die Förderungen eingestellt werden. Zum 50jährigen Jubiläum der Städtebauförderung heißt es:
"Alles Bauliche, das mit Fördermitteln geschaffen wird, muss auch mit Leben erfüllt werden. Grundlage für lokales Handeln ist daher das kommunale Strategiekonzept, das unter Beteiligung der Stadtgesellschaft entwickelt und umgesetzt wird. Städtebauförderung und bürgerschaftliches Engagement gehen Hand in Hand. Erst die Bürgerinnen und Bürger machen aus einem Gebäude einen lebendigen Treffpunkt und aus einem Quartier einen Lebensmittelpunkt. Die Städtebauförderung trägt dazu bei, dass sich die Menschen dort, wo sie zu Hause sind, wohl und geborgen fühlen. Städtebauförderung schafft Heimat!"
„Die frühzeitige und umfassenden Beteiligung der Menschen vor Ort war und ist einer der zentralen Faktoren für eine erfolgreiche Gebietsentwicklung im Rahmen der Stadtentwicklung.“
Die STEG hat zu diesem Jubiläum ein Video über die Erfolgsfaktoren der Städtebauförderung produziert. Sehr aufschlussreich sind die Erläuterungen der Erfolgsfaktoren „integrativ“ (Stelle im Video: 13min 57s) und „akzeptiert“ (Stelle im Video: 16min 28s):
https://youtu.be/xuC-zWXDJWI
13min 57s: „Integrierte Stadtentwicklungskonzepte sind die Voraussetzung für jede Kommune, um Städtebaufördermittel auch zu erhalten, zunächst den Gesamtblick auf die Kommune zu richten, was soll in den 10 … 20 nächsten Jahren tatsächlich vor Ort passieren, um dann zu sagen, okay und hier haben wir ein Gebiet mit entsprechenden Missständen und da wollen wir ganz konzentriert dann in dieser integrierten Art und Weise die Städtebaufördermittel einsetzen.“
16min 28s: „Die Städtebauförderung ist von Anfang an, also seit 1971, immer damit verknüpft, dass eine sehr frühzeitige und auch dauerhafte Beteiligung der Menschen in den Quartieren vor Ort stattfindet ... Sie werden integriert in die Überlegungen zur Neugestaltung des Sanierungsgebietes, aber auch in die Überlegungen zur Umsetzung der Maßnahmen. Insofern ist diese Vorgehensweise eben dazu auch geeignet, dass die Maßnahmen in hohem Maße Akzeptanz vor Ort finden … Thema Partizipation in einer wunderbaren Ausprägung.“
Die STEG selber propagiert also – richtigerweise – die sehr frühzeitige Beteiligung der Menschen. Und sie macht auch klar, dass zuerst der Gesamtblick zu ermitteln ist und dann ein Gebiet mit Missständen festgelegt wird. Dass dieser Prozess in Glottertal umgekehrt werden soll, ist inzwischen offensichtlich. Man kennt die Sanierungsmaßnahmen und definiert nachträglich das Sanierungsgebiet. Der geforderte Gesamtblick würde aber mit der geforderten frühzeitigen und umfassenden Bürgerbeteiligung mit hoher Wahrscheinlichkeit zu anderen oder erweiterten Maßnahmen für den Antrag führen.
Eine gemeinsam Entwicklung der „Strategie Glottertal 2040“ ist also nach wie vor nicht vorgesehen… Wenn aber Schnelligkeit vor Qualität geht, dann ist eine Beteiligung nun mal nicht möglich. Der versprochene Dialog, der seit Ende Ende Januar im Zeitplan steht wurde nicht einmal begonnen.
Viele Grüße und vielen Dank für die Unterstützung
