17.12.2025, 05:49

Liebe Unterstützende,

da das durch openpetition vorgegebene Quorum an Unterschriften erreicht wurde, wurde die Petition heute als sogenannte "Eingabe" beim Ausschuss für Anregungen und Beschwerden der Stadt Essen eingereicht. Dieser besteht aus jeweils 1-6 Mitgliedern jeder im Rat der Stadt vertretenden Fraktion. Dieser Ausschuss wird über die Petition beraten und teilt anschließend das Ergebnis schriftlich mit. Sobald eine Stellungnahme des Ausschusses für Anregungen und Beschwerden der Stadt vorliegt, wird diese hier veröffentlicht (weitere Infos zum Verfahren bei Eingaben bei der Stadt Essen: service.essen.de/detail/-/vr-bis-detail/dienstleistung/41721/show).
Parallel fragt die Plattform openpetition nun Stellungnahmen bei Abgeordneten der Stadt an, die dann auf der Petitionsseite veröffentlicht werden.

Ein weiterer Weg, um Petitionen bei der Stadt Essen einzureichen, ist der Einwohnerantrag. Dieser kann direkt beim Rat der Stadt Essen eingereicht werden und wird anschließend dort diskutiert, und hat entsprechend wesentlich mehr Gewicht. Die Voraussetzung für einen Einwohnerantrag sind mindestens 8000 Unterschriften von Einwohnern Essens. (Weitere Infos zum Verfahre bei Einwohneranträgen an die Stadt Essen: www.essen.de/rathaus/wahlen_und_abstimmungen/einwohnerantrag/einwohnerantrag_form.de.html).

Es wird entsprechend angestrebt, die Petition zusätzlich auch als Einwohnerantrag direkt beim Rat der Stadt einzureichen, sobald die 8000 Unterschriften aus Essen vorliegen. Daher wurde der Status der Petition noch nicht zu "eingereicht" geändert. Deshalb bitte weiterhin die Petition teilen, vor allen innerhalb Essens!

Es ist auch eine Pressemitteilung zur Einreichung der Petition beim Ausschuss für Anregungen und Beschwerden in Arbeit. Daher hier nochmal die Bitte sich bei mir zu melden, wenn jemand Kontakte zur Presse hat.