17.12.2025, 10:27
Nachdem die Petition am heutigen 17.12.25 beim Ausschuss für Anregungen und Beschwerden der Stadt Essen eingereicht wurde, hat die Stadt Essen nun nur wenige Stunden später auf ihren Social Media Kanälen verkündet, dass der Rat per Dringlichkeitsentscheidung beschlossen hat, den Versand der Gebührenbescheide an die Bürger und Bürgerinnen ab dem 01.01.26 vorübergehend auszusetzen, da sich abzeichnet, dass die Reform der Notfallversorgung auf Bundesebene noch im ersten Quartal 2026 in das Bundeskabinett eingebracht werden kann. Bis hier eine bundesweit einheitliche Regelung gefunden wird, soll bis Ostern eine Übergangsregelung zur Kostenübernahme von Fehlfahrten mit den Kassen erzielt werden.
Wichtig: Das Thema ist damit noch nicht vom Tisch. Der Anspruch der Stadt auf die Gebühren bleibt bestehen und verfällt nicht, wie die Stadt mitteilt. Entsprechend könnte sie die Gebühren der Rettungsdienstfahrten, die ab Januar stattfinden, den Bürgern und Bürgerinnen zu einem späteren Zeitpunkt noch nachträglich in Rechnung stellen, sollte eine Einigung mit den Krankenkassen weiterhin nicht möglich sein.
Dennoch begrüßen wir die Entscheidung des Rates, vorerst keine Gebührenbescheide an die Bürgerinnen und Bürger zu versenden. Ob und in welchem Umfang die Petition zu dieser Entscheidung beigetragen hat, lässt sich derzeit nicht seriös beurteilen. Politische und verwaltungsinterne Entscheidungsprozesse haben in der Regel mehrere Ursachen und Vorläufe.
Unabhängig davon können wir gemeinsam feststellen:
Die Dringlichkeit des Themas wurde erkannt. Das ist eine gute Nachricht für alle Bürgerinnen und Bürger. Dass so viele Menschen in kurzer Zeit ihre Unterstützung gezeigt und ihre Sorgen deutlich gemacht haben, war richtig und wichtig. Die Petition hat sichtbar gemacht, dass finanzielle Hürden im medizinischen Notfall für viele Menschen nicht akzeptabel sind – und dass dieses Thema mit großer Aufmerksamkeit verfolgt wird.
Die Aussetzung der Gebühren ist ein wichtiger Zwischenschritt. Entscheidend wird nun sein, wie die Stadt den weiteren Prozess gestaltet und ob auf Bundesebene eine tragfähige, sozial verantwortliche Lösung gefunden wird, die den Zugang zum Rettungsdienst dauerhaft absichert.
