Kein weiterer Ausbau des Frachtflughafens Leipzig/Halle
Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
Petitionsausschuss Sächsischer Landtag,
Sächsischer Ministerpräsident,
Sächsischer Staatsminister für Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr,
Sächsischer Staatsminister für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft
mit dem gestrigen Tag endete die Zeichnungsfrist der Petition „Kein weiterer Ausbau des Frachtflughafens Leipzig/Halle“ mit einer für lokale Petitionen mehr als beachtlichen Unterschriftenleistung. Waren wir anfangs mit einem Ziel von 5.000 Unterschriften ins Rennen gegangen, können wir nun mit weit über 10.000 Zeichnern ein unübersehbares Signal an die sächsische Landesregierung richten.
Dabei waren die Bedingungen zur Unterschriftensammlung Corona bedingt mehr als hinderlich. Keine Möglichkeit von Bürgerversammlungen, beschränkte Möglichkeiten von öffentlichen Informationsständen, begrenzte Haustür-Listensammlung etc. Hinzu kam natürlich auch die begleitende „Charmeoffensive“ von DHL und dem de facto Landesunternehmen Flughafen Leipzig/Halle GmbH. Extra wurde vom Flughafen ein sogenannter Regionalbeauftragte für die Kommunikation (sprich Lobbyarbeit) mit den Kommunen aus der Taufe gehoben.
Ein herzliches Dankeschön gilt deshalb allen Mitstreitern und Unterstützern, die bis zum letzten Tag in aufopferungsvoller Arbeit dennoch Mittel und Wege gefunden haben, dieses wunderbare Ergebnis zu erreichen. Und unser Dank gilt natürlich Ihnen, liebe Zeichner unserer Petition.
Die Petition wird am 23. Juni um 14:00 Uhr in Dresden dem Landtagspräsidenten des Sächsischen Landtages, Dr. Matthias Rößler, übergeben. Die Übergabe wird begleitet durch eine Mahnwache/kleine Demo vor dem Sächsischen Landtag.
Die Übergabe einer Petition ist aber, und das wissen wir aus leidlicher eigener Erfahrung, nur der erste Schritt. Es wird in den nächsten Monaten oder gar Jahren viel Arbeit auf die Petenten und Gegner des Frachtflughafenausbaus allgemein zukommen. Von der weiteren Einflussnahme auf das Planfeststellungsverfahren über Gespräche mit Politikern bis hin zur Prüfung von Klagemöglichkeiten. Wir werden Sie über das Petitionsportal immer auf dem Laufenden halten.
Unsere Bürgerinitiative gibt monatlich eine Fluglärmreport LEJ raus. Gerne mailen wir Ihnen diesen als PDF zu. Sollten Sie also Interesse daran haben und es noch nicht getan haben, schicken Sie uns einfach eine Rückmail dieser Info. Wir nehmen Sie dann in unseren Presseverteiler auf.
Freundliche Grüße und bleiben Sie uns treu
Ihre BI "Gegen die neue Flugroute"
Liebe Unterstützer,
Annalena Baerbock, frisch gekürte Kanzlerkandidatin der GRÜNEN, hat mit Bezug auf das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichtes die Verteuerung von Passagier-Kurzstreckenflüge gefordert. Der Flugverkehr ist das klimaschädlichste Verkehrsmittel. Insofern ist die Forderung von Frau Baerbock verständlich, greift aber viel zu kurz und trifft vor allem die Falschen. Lesen Sie hierzu unsere Pressemitteilung.
Mit ursprünglichen für eine „lokale“ Petition als realistisches Ziel eingeschätzten 5.000 Unterschriften waren wir angetreten, diversen Politikern die Zähne zu zeigen. Und heute, 4 Wochen vor Abschluss der Petition, sind es bereits über neuntausend Unterschriften.
Unser beigefügter aktueller Fluglärmreport LEJ zeigt auf, was es Neues an der lautesten stadtnahen nächtlichen Lärmquelle Deutschlands gibt.
Sind Sie an unserem Newsletter interessiert? Dann mailen Sie uns Ihre E-Mail-Adresse. Wir freuen uns daurauf. Ihre BI "Gegen die neue Flugroute".
Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
am 15. Februar endete die Einspruchsfrist für das Planfeststellungsverfahren zum Airport-Ausbau. Jenen Ausbau also, gegen den sich unsere Petition richtet. Die Landesdirektion Sachsen hat nun die Aufgabe, diese Einwendungen und Stellungnahmen dem Vorhabensträger zu übermitteln und mit ihm zu erörtern. Danach erfolgen die Abwägung und letztlich ein Erörterungsbericht sowie die Planfeststellung.
Allerdings, die Mängel des Verfahrens bzw. der durch den Flughafen eingereichten Unterlagen sind so gravierend, dass sich der fachkundige Bürger fragt, warum man so etwas überhaupt erst als Diskussionsgrundlage annimmt. Alles ist vertreten. Fehlende Gutachten und falsche Datengrundlagen, der Versuch, bisher widerrechtlich beflogene Flugrouten zu „legalisieren“, vollkommen unterdimensionierte Lärmschutz, Nichtbeachtung kumulierender erheblicher Beeinträchtigungen etc., etc... Die Brisanz dabei, die Landesdirektion Sachsen ist eine Behörde des Freistaates Sachsen. Der Flughafen Leipzig-Halle aber ist eine Tochter der Mitteldeutschen Flughafen AG, an welcher der Freistaat Sachsen 77,29% Anteile hält. Hier kontrolliert/beurteilt also eine Landesbehörde ihr eigenes Unternehmen.
Der bisherige Verlauf des Planfeststellungsverfahrens zum geplanten Ausbau des Frachtflughafens sowie die zahlreichen Stellungnahmen/Widersprüche von Privatpersonen, Städten, Gemeinden und Interessenverbänden haben also aufgezeigt, dass es dringend erforderlich ist, diesen Prozess mittels dieser Petition weiter zu begleiten und dadurch den politischen Druck auf die Landesregierung zu erhöhen. Sie können hierzu einen entscheidenden Beitrag leisten. Unternehmen Sie in Ihrem Umfeld nochmals einen Anlauf zur Verteilung der Petition und Sammlung von Unterschriften. Wir haben schon mehrmals unser Sammlungsziel überschritten und mit Ihrer Hilfe werden wir es auch diesmal tun. Wir haben Ihnen zu diesem Zweck aktuelle Unterschriftenlisten und Abreißzettel zum Ausdrucken als Anlage beigefügt. Die Unterschriftenlisten brauchen Sie lediglich einzuscannen (unabhängig von der Anzahl der geleisteten Unterschriften) und an pressefluglaermleipzig@t-online.de zu mailen. Den Rest machen wir.
Zur Absicherung der Aktion haben wir uns entschlossen, die Petition bis zum 05. Juni 2021 zu verlängern.
Herzlichen Dank für Ihr bisheriges und nun folgendes Engagement.
Matthias Zimmermann
Pressesprecher
BI "Gegen die neue Flugroute"
