Kein weiterer Ausbau des Frachtflughafens Leipzig/Halle
Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
Petitionsausschuss Sächsischer Landtag,
Sächsischer Ministerpräsident,
Sächsischer Staatsminister für Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr,
Sächsischer Staatsminister für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft
Der bisherige Verlauf des Planfeststellungsverfahrens zum geplanten Ausbau des Frachtflughafens sowie die zahlreichen Stellungnahmen/Widersprüche von Privatpersonen, Städten, Gemeinden und Interessenverbänden haben aufgezeigt, dass es dringend erforderlich ist, diesen Prozess mittels dieser Petition weiter zu begleiten bzw. dadurch den poltischen Druck zu erhöhen.
Neues Zeichnungsende: 05.06.2021 Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 8.019
Lieber Unterstützer unserer Petition,
am 15. Februar endete die Einspruchsfrist für das PFV zum Airport-Ausbau, wobei es ja im eigentlichen Sinne dabei „nur“ um die Bedarfsbefriedigung von DHL ging/geht. Stapelweise Widersprüche von Bürgern, Verbänden, Gemeinden und Städten, teilweise mit rechtsanwaltlicher Betreuung. Die Mängel des Verfahrens bzw. der eingereichten Unterlagen sind so gravierend, dass man sich fragt, warum man so etwas überhaupt erst als Diskussionsgrundlage annimmt. Dabei geht der Tenor von fehlenden Gutachten und falschen Datengrundlagen über den Versuch, bisher widerrechtlich beflogene Flugrouten zu „legalisieren“, vollkommen unterdimensionierten Lärmschutz bis hin zur grundsätzlicher Ablehnung.
Folgerichtig übergaben wir dann auch am 15. Februar die bis dahin eingegangenen 7.522 Ablehnungen des Flughafenausbaus der derzeit laufenden Petition „Kein weiterer Ausbau des Frachtflughafens Leipzig/Halle“ gemäß dem Petitionstext und beantragten, diese als reguläre „gleichlautende Einsprüche“ zu werten.
Insbesondere haben wir bei der Übergabe auf die 2.265 Kommentare von Betroffenen hingewiesen. Aufgrund dieser Stellungnahmen haben wir zudem unserer Forderung Nachdruck verliehen, den Antrag des Flughafens Leipzig/Halle auf Planänderung abzulehnen.
Über nachfolgenden Links besteht die Möglichkeit, die Kundgebung und Unterschriftenübergabe nachzuerleben: www.youtube.com/channel/UCH9LJfsNOH2HjC465KvvzPQ
Bleiben Sie weiter unserer Sachse treu. Die Übergabe der Ablehnungen und Kommentare war nur ein Zwischenschritt unserer weiteren Aktivitäten.
Lieber Unterstützer,
wie bereits mitgeteilt, am 15. Februar endet die Frist für Einwendungen zum Planfeststellungsverfahren (PFV) für den Ausbau des Frachtflughafens - trotz mehrfachen Antrages unserer Bürgerinitiative und der Bundesvereinigung gegen Fluglärm auf Aussetzung bzw. Verlängerung dieser Frist, trotz eines entsprechenden Antrages der Stadt Schkeuditz, trotz eines Stadtratsbeschlusses der Stadt Leipzig sowie entsprechendem Engagement von Landtagsabgeordneten der GRÜNEN und LINKEN.
Die Unterzeichnung und wirkungsvolle Unterstützung dieser Petition findet ihren Fortgang in Einwendungen/Widersprüchen zum laufenden PFV, worum wir Sie herzlich bitten.
Im beigefügten Dokument haben wir einen Teil der sich derzeit aus unserer Sicht aus den Unterlagen ergebenden Widersprüche aufgezeigt, die Sie gerne für Ihre Einwendungen verwenden können. Ausführliche Hinweise zu der Vorgehensweise hatten wir ja bereits in unseren Neuigkeiten am 7. Januar gegeben.
Leider ist es an dieser Stelle nur möglich, Dokumente in PDF anzubieten. Wir haben aber über das Bündnis LEJ (Aktionsbündnis für Klima- und Lärmschutz und sofortigen Ausbaustopp am Flughafen Leipzig/Halle) die Möglichkeit geschaffen, Standardeinwendungen, individuelle Einwendungen und Einwendungen mittels Unterschriftenlisten zu generieren. Und dies bereits als Briefvorlage.
Denken Sie aber bitte daran, dass Einwendungen per E-Mail nur mit qualifizierter elektronischer Signatur gültig sind. Besser also, auch die über das Bündnis LEJ generierten Einwendungen per Post einzureichen.
Bei Interesse mailen wir Ihnen gerne eine Zusammenstellung der bisher erarbeiteten Einwendungen als Word-Datei.
Herzlichen Dank. Bleiben Sie gesund weiterhin so engagiert.
Lieber Unterstützer,
am 15. Februar endet die Frist für Einwendungen zum Planfeststellungsverfahren für den Ausbau des Frachtflughafens - trotz mehrfachen Antrages unserer Bürgerinitiative auf Aussetzung bzw. Verlängerung dieser Frist, trotz eines entsprechenden Antrages der Stadt Schkeuditz, trotz eines Stadtratsbeschlusses der Stadt Leipzig und entsprechendem Engagement von Landtagsabgeordneten der GRÜNEN und LINKEN.
Umso wichtiger ist es, mit noch mehr Unterschriften diesem irrwitzigen, ökologisch nicht nachhaltigem Projekt, die Stirn zu bieten und unserer Forderung Nachdruck zu verleihen. Wir haben uns deshalb entschlossen, die Zeichnungsfrist unserer Petition bis zum 31. März 2021 zu verlängern.
Wenn das Pariser Klimaabkommen kein reines Lippenbekenntnis der Bundesrepublik Deutschland sein soll, wenn sich die Stadt Leipzig weiterhin als „Europäische Energie- und Klimaschutzkommune“ schmücken will, muss der Ausbau des Frachtflughafens gestoppt werden.
Herzlichen Dank
Neues Zeichnungsende: 31.03.2021 Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 6.343
Liebe Unterstützende,
das Planfeststellungsverfahren (PFV) zum Ausbau des DHL-Frachtdrehkreuzes läuft.
Uns erreichten zahllose Anfragen zur Hilfestellung zum PFV. Auch ein Ergebnis dessen, dass ein PFV dieser Dimension, welches ausschließlich dem Profitwachstum von DHL (und neuerdings auch Amazon) dient, ohne Öffentlichkeitsbeteiligung und gegen Beschlüsse der betroffenen Städte Leipzig und Schkeuditz auch in Corona-Zeiten durchgepeitscht wird. Dies ist wohl einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik und zeigt das wahre „demokratische“ Gesicht der Sächsischen Landesregierung und seines Ministerpräsidenten Michael Kretschmer. Wir sehen uns deshalb in der Pflicht, den betroffenen Bürgern ein Mindestmaß an Hilfestellung bei der Beurteilung der Aktenlage und sich daraus resultierender Einwendungen an die Hand zu geben. In unserem als Anlage beigefügten monatlich erscheinenden Fluglärmreport erhalten Sie erstes Rüstzeug, welches wir laufend erweitern. Wir werden Sie diesbezüglich auf dem Laufenden halten.
Haben Sie Interesse, unseren Fluglärmreport monatlich als PDF zu erhalten? Dann senden Sie einfach Ihre Mailadresse an pressefluglaermleipzig@t-online.de
Beste Grüße und bleiben Sie gesund und aktiv in der Sache.
trotz Forderungen von Bürgerinitiativen und Kommunalpolitikern, das derzeit laufende Planfeststellungsverfahren zum Ausbau des Frachtflughafens Leipzig-Halle für den Zeitraum der Corona-Pandemie auszusetzen, die Sächsische Landesregierung hält an ihrem Zeitplan fest. Wohlwissend der erheblichen Einschränkungen zur unabhängigen Meinungsbildung - oder gerade deswegen. Dass ein PFV dieser Dimension, dass ausschließlich dem Profitwachstum von DHL dient, ohne Öffentlichkeitsbeteiligung und gegen Beschlüsse der betroffenen Städte Leipzig und Schkeuditz durchgepeitscht wird, ist einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland und zeigt das wahre „demokratische“ Gesicht der Sächsischen Landesregierung und seines Ministerpräsidenten Michael Kretschmer.
Unter dem Button „Aktuelles zum Planfeststellungsverfahren - Widersprüche/Einwendungen“ finden Sie ab sofort hilfreiche Informationen für einen möglichen Einspruch Ihrerseits als Betroffene. Als Anlage hier die ersten Erkenntnisse.
Der durch DHL, den Flughafen und die Landesregierung erhoffte Planfeststellungsbeschluss bedeutet auf den Punkt gebracht für die Anwohner eine Steigerung der Flugbewegungen von derzeit 80.000 auf 125.000 in den nächsten Jahren - mit all den sich daraus ergebenden erheblichen Belastungen für Umwelt und Gesundheit.
Als Betroffene haben Sie die Möglichkeit der Einreden/Widersprüche bis max. Mitte Februar 2021. Es ist vielleicht die letzte Chance, etwas für sich und Ihre Kinder und Enkel zu erreichen. Viele Bürgerinnen und Bürger haben uns bereits informiert, dass sie entsprechende Einsprüche zu bestimmten Themen tätigen werden.
Wohl wissen, dass nicht jeder die gefühlten 8.000 Seiten der Dokumentation zum Planfeststellungsverfahren durcharbeiten kann, haben wir einige sich zwingend aus den Unterlagen ergebende Widersprüche/Einsprüche nachfolgend verallgemeinert für Sie herausgearbeitet. Quasi als Ersatz für die vielen von uns nun nicht durchführbaren Bürgerveranstaltungen. Sie sollen Ihnen Hilfestellung bei Ihren Einsprüchen sein und werden laufend auch aus den uns erreichten Informationen zu Einsprüchen ergänzt. Weitere Anhaltspunkte können Sie sich von der Website des neu gegründeten Bündnisses LEJ - Aktionsbündnis für Klima- und Lärmschutz und sofortigen Ausbaustopp am Flughafen Leipzig/Halle - ( buendnislej.website) holen.
Ihre Einwendungen müssen Sie zwingend an die Landesdirektion Sachsen, 09105 Chemnitz oder die Landesdirektion Sachsen, Dienstelle Leipzig, Braustraße 2, 04017 Leipzig senden. Gerne können Sie uns eine Kopie Ihrer Einwendung zusätzlich senden: Bürgerinitiative "Gegen die neue Flugroute", Postfach 260110, 04139 Leipzig bzw. per Mail an info@fluglaermleipzig.de . So bekommen wir einen Überblick über das Ausmaß der Bürgereinwendungen, denn, vorsichtig ausgedrückt, nicht immer trifft beim Thema Flughafen Leipzig-Halle die Außendarstellung durch Politik und Verwaltung den Kern der Sache. Außerdem können wir dann hier diesem Block ggf. ständig aktualisieren.