24.06.2025, 04:11
Sorry, liebe Mitstreiter,
diese Einladung der Kaller Politik ist sehr kurzfristig, aber gleichzeitig für uns auch sehr wichtig:
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(1) Donnerstag, 26.Juni 2025:18:00: Ausschusssitzung
(2) Dienstag, 8. Juli 2025, 18:00 Uhr: Ratssitzung
Ort: Haus der Begegnung, Schulungsraum I+II
53925 Kall, Bahnhofstr. 9, neben dem Rathaus
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Es hat bisher keine Ankündigung in der Presse gegeben, die Infos stammen aus dem Ratsinformationssystem der Gemeinde Kall (s. Anlage).
Hier die wichtigsten Infos:
• Was soll auf diesen Sitzungen beschlossen werden?
--> Kalls amtierender Bürgermeister Hermann-Josef Esser will den Bau eines Windparks auf dem Wackerberg jetzt endgültig auf die Schiene bringen - nachdem sich der Rat der Stadt Schleiden im Januar einstimmig dagegen ausgesprochen hat (s. Anlage).
Erst der Fachausschuss, dann der Kaller Gemeinderat sollen die Ausführungen - und später die entsprechenden Genehmigungsanträge - des potentiellen Projektentwicklers (e-regio) "billigend" zur Kenntnis nehmen.
• Warum ist der zeitliche Ablauf bemerkenswert?
--> Weil die vom Düsseldorfer Ministerium erstellten Windvoranggebiete rechtlich noch nicht vom Regionalrat der Bezirksregierung Köln verabschiedet sind. Nach der ersten Offenlage im Januar/Februar 2025 hat es über 2.500 Einwendungen gegeben, die von der Behörde abgearbeitet werden mussten. Im Juli/August steht eine zweite Offenlage an, die anschließend ausgewertet werden muss.
Der Feststellungsbeschluss des Regionalrats ( zum Sachlichen Teilplan Erneuerbare Energien) ist für den 19. Dezember 2025 vorgesehen.
• Wäre es nicht sinnvoll für die Kaller Politik, mit ihren Entscheidungen solange zu warten, bis die Projektplanung rechtssicher ist, warum also die Eile?
--> Zu diesem Zeitpunkt ist Esser nicht mehr Kaller Bürgermeister. Er tritt zur nächsten Kommunalwahl (14.09.2025) nicht mehr an, aber er will vorher "den Sack zumachen".
• Was sind seine Motive?
--> Gerüchte darüber halten sich hartnäckig, denn sobald der Windpark Wackerberg zur Sprache kommt, lässt Esser es sich nicht nehmen, persönlich einzugreifen. So tauchte er unvermutet bei der Übergabe der Petition an die deutsche Bischofskonferenz im Kloster Steinfeld auf; eingeladen war er nicht.
Sollten die Beziehungen zu seinem Ex-Arbeitgeber, der e-regio, doch intensiver sein als bisher bekannt?
• Warum sollten wir in möglichst großer Zahl bei diesen öffentlichen Sitzungen (für die gesamte Öffentlichkeit, nicht nur für Kaller Bürger) dabei sein?
--> Die meisten Mitglieder von Ausschuss und Gemeinderat sind gleichzeitig auch Kandidaten für die kommende Kommunalwahl. Sie sollen erfahren, dass viele Bürger die Pläne für einen Windpark Wackerberg nicht mittragen.
• Wie stehen die Kaller Parteien bisher zu den Windparkplänen?
--> Die Kandidaten der FDP lehnen die Pläne ab und haben ein entsprechendes Statement in ihr Wahlprogramm aufgenommen.
--> Die SPD steht dem Vorhaben kritisch gegenüber. Ihr Bürgermeister-Kandidat Emmanuel Kunz ist seit 2014 Ortsvorsteher von Golbach und Straßbüsch. Die Bürger dieser Ortsteile haben bereits schlechte Erfahrungen mit einem Windpark südlich ihrer Häuser gemacht und würden jetzt von Windrädern eingekreist.
Die Kaller SPD hat sogar Beschlüsse zu diesem Thema auf Facebook veröffentlicht, und zwar schon in den Jahren 2014 und 2015 (s. Anlage). Sie war also ihrer Zeit voraus!
--> Die CDU-Vertreter werden wahrscheinlich nicht einheitlich abstimmen. Immerhin stammt Esser aus ihren Reihen, wurde aber im Herbst 2024 nicht mehr als Bürgermeister-Kandidat aufgestellt und ist im Januar 2025 aus der CDU ausgetreten.
--> Ganz eindeutig ist die Position der GRÜNEN: Die Partei, einst mit dem Schutz heimischer Natur groß geworden, setzt heute alles auf den weltweiten Klimakampf. Das ist ihr ideologischer "Markenkern". Da müssen Wald, Landschaft und Lebensqualität der Bevölkerung eben zurückstehen.
• Können wir auf die Unterstützung der Lokalpresse setzen?
--> Vermutlich nicht. Der Kaller Redakteur von Rundschau und Stadtanzeiger, Wolfgang Kirfel, ist gleichzeitig Vorsitzender des Kaller Sport Clubs. Ein lobenswertes Ehrenamt, aber man ist abhängig vom Wohlwollen des Bürgermeisters und der Verwaltung.
Eine Hand wäscht die andere, und so wird im Gegenzug "Hofberichterstattung" gefordert - und geliefert. In Sachen Windpark auf dem Wackerberg macht Kirfel die Pressarbeit für den Bürgermeister, und so lesen sich seine Artikel.
• Können Gäste der Sitzungen Fragen stellen oder Statements abgeben?
--> Auf der Ausschusssitzung ist das nicht gestattet, für die Ratssitzung kann eine Fragestunde beantragt werden.
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Je mehr wir sind, desto stärker das Signal an die Entscheidungsträger in Kall – mobilisiert Freunde, Nachbarn und Kollegen. Eine große Beteiligung macht deutlich: Das Anliegen betrifft uns alle.
Wir sehen uns übermorgen vor dem Kaller Rathaus!
Bis dahin alles Gute,
Manfred Kanzler
