Neuigkeiten
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--- Advent, Kerzenschein – und ein ziemlich unweihnachtlicher Termin ---
Eigentlich ist es diese besondere Zeit im Jahr: Lichterketten, Plätzchenduft, leise Musik, der gute Vorsatz, die Welt für ein paar Tage etwas freundlicher und entspannter zu sehen. Und dann das: Morgen, am Freitag, den 19.12.2025, um 10:00 Uhr, soll ausgerechnet der Regionalrat des Regierungsbezirks Köln im Regierungspräsidium, Zeughausstraße 2–8, 50667 Köln, eine Entscheidung treffen, die die Eifel auf Jahrzehnte prägen würde – und zwar nicht als Natur-, sondern als Wind-Industrie-Landschaft.
Eine schöne Bescherung? Eher das Gegenteil.
--- Worum es morgen wirklich geht ---
Formal geht es um einen „Sachlichen Teilplan Erneuerbare Energien“. In der Sache wird entschieden über Wälder, Wasser, Landschaft, Lebensqualität – und um die Frage, ob politische Entscheidungen noch ergebnisoffen getroffen werden oder nur noch abgesegnet werden sollen.
Viele Kommunalpolitiker, Gemeinden und Bürgerinitiativen aus der Eifel haben sich klar positioniert. Sie sagen: So nicht. Das Verfahren war bislang zwar formell demokratisch, in der Praxis aber eine Farce. 2 Offenlagen, fast 4.000 Einwendungen, über 15.000 Seiten Unterlagen, kaum Zeit zur Prüfung, – und am Ende soll trotzdem alles nahezu unverändert beschlossen werden. Wer da noch von echter Beteiligung spricht, meint vermutlich etwas anderes als wir Bürger.
--- Die Hellenthaler Resolution – ein starkes Signal aus der Region ---
Besonders deutlich hat sich die Gemeinde Hellenthal positioniert,wie der Kölner Stadtanzeiger heute berichtet (s. Anlage). In einer einstimmig von allen Fraktionen - ja, sogar vom Vertreter der Grünen -verabschiedeten Resolution des Gemeinderats wendet sie sich gegen den weiteren ungezügelten Ausbau der Windenergie in der Eifel, gegen die Entwertung der kommunalen Selbstverwaltung und gegen ein Verfahren, das Landschafts- und Naturschutz zur Verhandlungsmasse macht.
Diese Resolution ist mehr als ein Papier. Sie ist ein Angebot an andere Kommunen und Mandatsträger, Haltung zu zeigen – über Parteigrenzen hinweg. Genau darum geht es jetzt: Solidarität statt Wegducken.
--- Ein Charaktertest für die Mandatsträger ---
Alle Mitglieder des Regionalrats wissen, was morgen auf dem Spiel steht. Sie haben unzählige Schreiben erhalten, sie wurden an ihren Amtseid erinnert, sie kennen die Kritik – und auch ihre rechtlich sauberen Handlungsoptionen. Niemand kann später sagen, er habe von nichts gewusst.
Deshalb ist diese Sitzung ein echter Charaktertest: Bleibt man standhaft, fordert eine Verlängerung des Moratoriums oder lehnt die Vorlage ab? Oder gibt man Verantwortung an der Eingangstür ab und spielt die Rolle, die andere vorgesehen haben?
--- Politik erleben - live und in Farbe ---
Die Sitzung ist öffentlich, der Eintritt ist frei. Jeder kann dabei sein, jeder kann sich selbst ein Bild machen. Wenn es gut läuft, erleben die Zuschauer auf der Tribüne eine kleine Lehrstunde in funktioniernder Demokratie: Diskussion, Abwägung, Verantwortung.
Und falls nicht? Nun ja – Köln bietet immerhin stimmungsvolle Weihnachtsmärkte. Ein Spaziergang und ein größeres Quantum Glühwein helfen bekanntlich, auch schwer verdauliche Entscheidungen kurzzeitig zu ertragen.
--- Was wir jetzt alle tun können: ---
Unabhängig davon, wie der morgige Vormittag ausgeht, kommt es jetzt auf uns Bürger an:
* Wir schreiben an die Bundes-, Landes- und Kommunalpolitiker
* und fordern ein öffentliches Bekenntnis zur Hellenthaler Resolution.
* Wir machen ihnen klar, dass sie als gewählte Vertreter der Bürger Recht, Gewissen und demokratische Grundsätze über politischen Zeitdruck stellen müssen.
* Sollte es zu einem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht kommen, erwarten wir politische Unterstützung – nicht Schweigen.
Diese »Erwartungshaltung« sollten wir noch vor Weihnachten kommunizieren. Klar, sachlich, persönlich. Das wirkt.
Herzliche Grüße,
Manfred Kanzler -
Liebe Freunde,
stellen wir uns einmal vor, ein umstrittener Gesetzesentwurf kommt in den Bundestag. Er ist vorher in verschiedenen Ausschüssen beraten worden, es hat eine Reihe von Studien gegeben und zwei Volksbefragungen. Die Meinungen dazu liegen immer noch weit auseinander.
In ihrer Sitzungsvorlage verlangt nun die Bundesregierung von allen Abgeordneten, dem Entwurf zuzustimmen, und zwar ohne vorherige Aussprache.
Noch vor ein paar Tagen hätte ich erwartet, dass ein solcher Vorgang in Deutschland heute undenkbar ist. Nun gut, vielleicht in der ehemaligen DDR-Volkskammer, aber dort natürlich ohne Volksbefragung.
Leider habe ich mich getäuscht. In dem konkreten Fall geht es nicht um den Bundestag, sondern um den Regionalrat bei der Bezirksregierung Köln, der am 19. Dezember, also in knapp drei Wochen, den »Sachlichen Teilplan Erneuerbare Energien« beschließen soll.
In Punkt 2 der Beschlussvorlage heißt es wörtlich:
» Der Regionalrat verzichtet auf eine Erörterung (§19 LPlG NRW). «
Eine kommentierte und aus dem Verwaltungsdeutsch übersetzte Fassung des Dokuments habe ich beigefügt.
Die wesentlichen Motive für den rasanten Ausbau der Windenergie, so wissen wir inzwischen alle, sind Ideologie, Politik und (viel) Geld. Der Schutz von Natur und Umwelt, die Lebensqualität und Gesundheit der Menschen vor Ort , aber auch ökonomische Überlegungen - Arbeitsplätze und Wohlstand im Land - spielen kaum noch eine Rolle.
Retten wir mit dieser Politik wenigsten noch das Weltklima?
Daran glauben nur noch eine Handvoll »Klimakleber«, und auch das werden immer weniger, nachdem sie von deutschen Gerichten zu hohen Schadenersatzzahlungen für Flugausfälle und ähnliche Folgen ihrer Aktionen verurteilt worden sind.
Dass für die Erreichung der Windrad-Ausbauziele jetzt auch demokratische Grundprinzipien geopfert werden sollen, ist eine - gelinde ausgedrückt - Besorgnis erregende Entwicklung.
Der Fall hat wenige Tage nach seiner Veröffentlichung für bundesweite Aufmerksamkeit gesorgt. Eine renommierte Rechtsanwaltskanzlei in Kiel hat dazu ein juristisches Gutachten veröffentlicht:
https://grafkerssenbrock.com/windenergieplanung-wenn-abwaegung-zur-formsache-wird
Das Fazit lautet:
»Die Sitzungsvorlage RR 40/2025 der Bezirksregierung enthält mehrere rechtlich problematische Elemente, die in einem Normenkontrollverfahren hochgradig angreifbar wären. «
— Gelesen • gelacht • gelocht —
Im Rahmen der ersten Offenlage sind rund 2.500 Stellungnahmen mit Anregungen, Bedenken und Hinweisen eingegangen, bei der zweiten Offenlage waren es noch einmal ca. 1.400.
Fast jede betroffene Kommune hat eine eigene Stellungnahme abgegeben. Darüberhinaus haben sich viele Behörden, Unternehmen und Verbände (von Berufsfeuerwehren über Wasservorsorger, Naturschutzorganisationen bis zu Denkmalschutz-Behörden) beteiligt.
Die meisten Einwendungen stammen jedoch von einzelnen Bürgern der Region.
Eins kann man den Beamten der Bezirksregierung Köln sicher nicht vorwerfen - sie hätten nicht fleißig die Anweisungen ihrer Vorgesetzten abgearbeitet. Dabei haben sie über 500 MB Material produziert - PDFs mit Stellungnahmen, Fotos und Karten über alle 342 Windenergiebereiche (WEB) im Regierungsbezirk Köln.
Wer bis Weihnachten noch nichts vorhat, kann sich selbst ein Bild davon machen:
https://membox.nrw.de/index.php/s/xY2w6tTp65xVqIw (Passwort: STPEE#FB2025)
Eine zweiseitige Zusammenfassung (mehr braucht es tatsächlich nicht) habe ich unter dem Titel »Windräder und kein Ende - die Statistik« beigefügt:
0% aller WEBs wurden aufgrund der Einwendungen gestrichen, 1,7 % wurden angepasst., 98,3 % aller WEBs blieben vollkommen unverändert.
Klingt das nach einer objektiven, Ergebnis-offenen Abwägung der Argumente?
Für alle, mit denen ich darüber gesprochen habe, schaut das eher nach einer »Dienst-Anweisung« aus Düsseldorf aus, Absender Mona Neubauer, grüne Ministerin für Wirtschaft, Energie und »Klima«.
Das abgekartete Spiel ist leicht zu durchschauen, auch von den Mandatsträgern im Regionalrat, die von ihren Kommunen im Regierungsbezirk Köln in dieses Gremium entsandt worden sind.
Wir schreiben sie zur Zeit alle an und hoffen darauf, dass ihre Loyalität den Bürgern in der Region gilt und nicht der Ministerin in Düsseldorf.
Ein wenig Hoffnung macht das Auftreten einiger Kommunalpolitiker - auch Partei-übergreifend - auf dem ersten »Windtag Eifel« letzten Freitag (21.11.2025) in Mechernich Glehn. Dazu hat die Regionalpresse vor einigen Tagen einen informativen Bericht unter dem Titel »Windkraftgegner wollen gemeinsam vorgehen« veröffentlich, der den Anhang abrundet.
Am Montag gibt es dann ein Gespräch mit Markus Ramers, dem wiedergewählten Landrat des Kreises Euskirchen. Wir sind gespannt, was der Mann für seine Bürger tun will…
Ein schönes Wochenende wünscht,
Manfred Kanzler -
Petition in Zeichnung - Einladung zum Windtag Eifel 2025
am 19.11.2025Liebe Unterstützer!
Es ist nicht nur der Wackerberg - über 300 neue Windräder will die NRW-Landesregierung in den kommenden Jahren in der Nordeifel errichten lassen.
Und diese Zahl berücksichtigt nur die sogenannten „Windvorrangzonen“, die durch den Regionalrat bei der Bezirksregierung Köln Rechtskraft erhalten sollen - trotz tausender Einwendungen betroffener Bürger, aber auch von Städten und Gemeinden.
Schon jetzt, so berichtet heute die Kölnische Rundschau (s. Anlage), befinden sich knapp 100 Anlagen im Genehmigungsverfahren beim Kreis Euskirchen.
Sollte der Regionalrat diesen Plänen nicht zustimmen, droht Mona Neubaur, die grüne Ministerin für Wirtschaft, Energie und „Klima“, mit der kompletten Freigabe der Landschaft für Windkraft-Projekte nach Ablauf eines Moratoriums Mitte Februar 2026.
Was können die Bürger und Kommunalpolitiker jetzt gegen den Ausverkauf der Eifel-Landschaft tun?
Darum geht es auf einer Info-Veranstaltung in Mechernich-Glehn am kommenden Freitag - dem Windtag Eifel 2025.
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Termin: Freitag, der 21.11.2025, 18:00 Uhr
Ort: Dorfgemeinschaftshaus Glehn, Weberstr. 50a, 53894 Mechernich
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Herzlich eingeladen sind alle interessierte Bürger der Region, nicht nur die Unterstützer dieser Petition. Das beiliegende PDF-Dokument zu dieser Veranstaltung kann also gerne weitergeleitet werden, auch klassisch analog als Ausdruck.
* Inzwischen gibt es eine weitere Online-Petition, die sich direkt an den NRW-Ministerpräsidenten wendet:
»Schütz auch die Eifelwälder«
Jede Stimme zählt - https://c.org/9xSF5mVqmw.
Wir treffen uns am Freitag, bis dahin alles Gute,
Manfred Kanzler
Windkraft zerstört die Eifel!