stellen wir uns einmal vor, ein umstrittener Gesetzesentwurf kommt in den Bundestag. Er ist vorher in verschiedenen Ausschüssen beraten worden, es hat eine Reihe von Studien gegeben und zwei Volksbefragungen. Die Meinungen dazu liegen immer noch weit auseinander.
In ihrer Sitzungsvorlage verlangt nun die Bundesregierung von allen Abgeordneten, dem Entwurf zuzustimmen, und zwar ohne vorherige Aussprache.
Noch vor ein paar Tagen hätte ich erwartet, dass ein solcher Vorgang in Deutschland heute undenkbar ist. Nun gut, vielleicht in der ehemaligen DDR-Volkskammer, aber dort natürlich ohne Volksbefragung.
Leider habe ich mich getäuscht. In dem konkreten Fall geht es nicht um den Bundestag, sondern um den Regionalrat bei der Bezirksregierung Köln, der am 19. Dezember, also in knapp drei Wochen, den »Sachlichen Teilplan Erneuerbare Energien« beschließen soll.
In Punkt 2 der Beschlussvorlage heißt es wörtlich:
» Der Regionalrat verzichtet auf eine Erörterung (§19 LPlG NRW). «
Eine kommentierte und aus dem Verwaltungsdeutsch übersetzte Fassung des Dokuments habe ich beigefügt.
Die wesentlichen Motive für den rasanten Ausbau der Windenergie, so wissen wir inzwischen alle, sind Ideologie, Politik und (viel) Geld. Der Schutz von Natur und Umwelt, die Lebensqualität und Gesundheit der Menschen vor Ort , aber auch ökonomische Überlegungen - Arbeitsplätze und Wohlstand im Land - spielen kaum noch eine Rolle.
Retten wir mit dieser Politik wenigsten noch das Weltklima?
Daran glauben nur noch eine Handvoll »Klimakleber«, und auch das werden immer weniger, nachdem sie von deutschen Gerichten zu hohen Schadenersatzzahlungen für Flugausfälle und ähnliche Folgen ihrer Aktionen verurteilt worden sind.
Dass für die Erreichung der Windrad-Ausbauziele jetzt auch demokratische Grundprinzipien geopfert werden sollen, ist eine - gelinde ausgedrückt - Besorgnis erregende Entwicklung.
Der Fall hat wenige Tage nach seiner Veröffentlichung für bundesweite Aufmerksamkeit gesorgt. Eine renommierte Rechtsanwaltskanzlei in Kiel hat dazu ein juristisches Gutachten veröffentlicht: grafkerssenbrock.com/windenergieplanung-wenn-abwaegung-zur-formsache-wird
Das Fazit lautet:
»Die Sitzungsvorlage RR 40/2025 der Bezirksregierung enthält mehrere rechtlich problematische Elemente, die in einem Normenkontrollverfahren hochgradig angreifbar wären. «
— Gelesen • gelacht • gelocht —
Im Rahmen der ersten Offenlage sind rund 2.500 Stellungnahmen mit Anregungen, Bedenken und Hinweisen eingegangen, bei der zweiten Offenlage waren es noch einmal ca. 1.400.
Fast jede betroffene Kommune hat eine eigene Stellungnahme abgegeben. Darüberhinaus haben sich viele Behörden, Unternehmen und Verbände (von Berufsfeuerwehren über Wasservorsorger, Naturschutzorganisationen bis zu Denkmalschutz-Behörden) beteiligt.
Die meisten Einwendungen stammen jedoch von einzelnen Bürgern der Region.
Eins kann man den Beamten der Bezirksregierung Köln sicher nicht vorwerfen - sie hätten nicht fleißig die Anweisungen ihrer Vorgesetzten abgearbeitet. Dabei haben sie über 500 MB Material produziert - PDFs mit Stellungnahmen, Fotos und Karten über alle 342 Windenergiebereiche (WEB) im Regierungsbezirk Köln.
Wer bis Weihnachten noch nichts vorhat, kann sich selbst ein Bild davon machen: membox.nrw.de/index.php/s/xY2w6tTp65xVqIw (Passwort: STPEE#FB2025)
Eine zweiseitige Zusammenfassung (mehr braucht es tatsächlich nicht) habe ich unter dem Titel »Windräder und kein Ende - die Statistik« beigefügt:
0% aller WEBs wurden aufgrund der Einwendungen gestrichen, 1,7 % wurden angepasst., 98,3 % aller WEBs blieben vollkommen unverändert.
Klingt das nach einer objektiven, Ergebnis-offenen Abwägung der Argumente?
Für alle, mit denen ich darüber gesprochen habe, schaut das eher nach einer »Dienst-Anweisung« aus Düsseldorf aus, Absender Mona Neubauer, grüne Ministerin für Wirtschaft, Energie und »Klima«.
Das abgekartete Spiel ist leicht zu durchschauen, auch von den Mandatsträgern im Regionalrat, die von ihren Kommunen im Regierungsbezirk Köln in dieses Gremium entsandt worden sind.
Wir schreiben sie zur Zeit alle an und hoffen darauf, dass ihre Loyalität den Bürgern in der Region gilt und nicht der Ministerin in Düsseldorf.
Ein wenig Hoffnung macht das Auftreten einiger Kommunalpolitiker - auch Partei-übergreifend - auf dem ersten »Windtag Eifel« letzten Freitag (21.11.2025) in Mechernich Glehn. Dazu hat die Regionalpresse vor einigen Tagen einen informativen Bericht unter dem Titel »Windkraftgegner wollen gemeinsam vorgehen« veröffentlich, der den Anhang abrundet.
Am Montag gibt es dann ein Gespräch mit Markus Ramers, dem wiedergewählten Landrat des Kreises Euskirchen. Wir sind gespannt, was der Mann für seine Bürger tun will…
Liebe Unterstützer!
Es ist nicht nur der Wackerberg - über 300 neue Windräder will die NRW-Landesregierung in den kommenden Jahren in der Nordeifel errichten lassen.
Und diese Zahl berücksichtigt nur die sogenannten „Windvorrangzonen“, die durch den Regionalrat bei der Bezirksregierung Köln Rechtskraft erhalten sollen - trotz tausender Einwendungen betroffener Bürger, aber auch von Städten und Gemeinden.
Schon jetzt, so berichtet heute die Kölnische Rundschau (s. Anlage), befinden sich knapp 100 Anlagen im Genehmigungsverfahren beim Kreis Euskirchen.
Sollte der Regionalrat diesen Plänen nicht zustimmen, droht Mona Neubaur, die grüne Ministerin für Wirtschaft, Energie und „Klima“, mit der kompletten Freigabe der Landschaft für Windkraft-Projekte nach Ablauf eines Moratoriums Mitte Februar 2026.
Was können die Bürger und Kommunalpolitiker jetzt gegen den Ausverkauf der Eifel-Landschaft tun?
Darum geht es auf einer Info-Veranstaltung in Mechernich-Glehn am kommenden Freitag - dem Windtag Eifel 2025.
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Termin: Freitag, der 21.11.2025, 18:00 Uhr
Ort: Dorfgemeinschaftshaus Glehn, Weberstr. 50a, 53894 Mechernich
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Herzlich eingeladen sind alle interessierte Bürger der Region, nicht nur die Unterstützer dieser Petition. Das beiliegende PDF-Dokument zu dieser Veranstaltung kann also gerne weitergeleitet werden, auch klassisch analog als Ausdruck.
* Inzwischen gibt es eine weitere Online-Petition, die sich direkt an den NRW-Ministerpräsidenten wendet:
»Schütz auch die Eifelwälder«
Jede Stimme zählt - c.org/9xSF5mVqmw.
Wir treffen uns am Freitag, bis dahin alles Gute,
Manfred Kanzler
Die Bundeswehr - Dein Freund und Helfer?
Traditionell besteht die Aufgabe der Bundeswehr in der Verteidigung nach außen. Zur Zeit diskutiert der Deutsche Bundestag darüber, die Gesetzgebung so zu erweitern, dass sie auch bei der Drohnenabwehr im Inneren einbezogen werden kann. Von der Abwehr unerwünschter Windrad-Projekte wird wohl nichts im Gesetz stehen - muss es aber auch nicht:
Bereits in der Vergangenheit hat die Bundeswehr (erfolgreich) ihr Veto gegen bestimmte Windrad-Pläne eingelegt, wenn sie damit die Tieflug-Übungszonen der Luftwaffe beeinträchtigt sah.
Mit dem Fliegerhorst Nörvenich liegt ein Militärflughafen ganz in unserer Nähe. Und die Übungsflüge werden natürlich nicht über den Großstädten der Rheinschiene durchgeführt, sondern häufig über der Eifel. Eine Anfrage an verschiedene Dienststellen zu entsprechenden Tiefflugzonen vor einigen Wochen wurde auch prompt beantwortet - mit allgemeinen Textbausteinen und Verweis auf die Planungsbehörden.
Das Beharren auf der Auskunftspflicht nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) hat nun - nach weiteren 2 Monaten - zu einer detaillierten Stellungnahme geführt (s.u.), die bei der juristischen Argumentation gegen den Windrad-Wildwuchs in der Region einige interessante Anhaltspunkte zu bieten scheint.
Wir bleiben dran!
Ein schönes Wochenende,
Manfred Kanzler
---
BMVg RO I 1
Az 39-22-17/A5/V1134
Betreff: Informationsfreiheitsgesetz (IFG)
Bezug: Ihr Antrag vom 5. August 2025 (s.u.)
Sehr geehrter Herr Kanzler,
ich komme zurück auf Ihre auf das IFG gestützten Anfrage vom 5. August 2025 (Bezug). Hierzu erhalten Sie folgende Informationen:
• Die Angabe, ob und in welcher Häufigkeit der Raum Schleiden/Kall/Gemünd für Tiefflüge genutzt wird
Eine Analyse des Gebietes um den WACKERBERG in dem die Ortschaften KALL, SCHLEIDEN, GEMÜND mit eingeschlossen sind, zeigt im Zeitraum vom 01. Januar 2024 bis 14. August 2025 nur eine sehr geringe Flugdichte (1-10 Radarplots pro qkm). Die Höhen der Flugdichteanalyse untersuchte im Zeitraum hierbei die Flughöhe bis 3.000 Fuß MSL (über dem Meeresspiegel).
In den Gebieten westlich (zwischen MONSCHAU und SPA), als auch nördlich des WACKERBERGs (Höhe EUSKIRCHEN) ist eine minimal höhere Flugdichte mit ca. 10-25 Radarplots pro Quadratkilometer (bis auf eine Höhe von 3.000 Fuß MSL).
Westlich des untersuchten Bereiches ist eine deutliche Zunahme des Flugverkehrs (An-/Abflug zum Flugplatz Nörvenich) zu erkennen. Mit einer Änderung der Flugdichte ist zu rechnen, da das an den Bereich grenzende militärische Tieffluggebiet in Zukunft womöglich häufiger frequentiert wird. Eine belastbare Aussage, zur Planung sowie Anzahl künftiger Flüge ist nicht möglich, da diese Vorgänge bei den fliegenden Verbänden liegen und zahlreiche Faktoren, etwa aktuelle Witterungsverhältnisse oder die jeweilige Verfügbarkeit von Personal und Material, eine Rolle spielen.
• Die geografische Ausdehnung von militärisch genutzten Tiefflugzonen in der Nordeifel und insbesondere über dem Wackerberg
Grundsätzlich ist über dem gesamten Gebiet der Bundesrepublik Deutschland militärischer Flugbetrieb zulässig. Die dabei einzuhaltende Tiefflugmindesthöhe für Kampfflugzeuge beträgt 500 Fuß (ca. 150 m) über Grund. Ausgenommen von Tiefflügen sind Großstädte (über 100.000 Einwohner), Flugplatzkontrollzonen und Kernkraftwerke sowie bestimmte Industrieanlagen. Sie dürfen nur oberhalb spezieller Schutzzonen mit einer Sicherheitsmindesthöhe von 2.000 Fuß (ca. 600m) überflogen werden.
Direkt nördlich, mit einer Ausdehnung Richtung Nord und Nord-Ost, von GEMÜND befindet sich ein Tieffluggebiet. Des Weiteren befindet sich der WACKERBERG (einschließlich der Gemeinden SCHLEIDEN und KALL) am nördlichsten Rand des Flugbeschränkungsgebiet LANTA (Low Altitude Night Training Area) AHRWEILER. Die nördlichste Grenze verläuft auf einer Ost-West-Verlängerung der Linie SCHLEIDEN - KALL wobei die Ortschaft ETTELSCHEID den nordwestlichsten Punkt der LANTA AHRWEILER darstellt.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
Wenzig
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Katharina Wenzig
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BMVg R I 1
Bundesministerium der Verteidigung
eine neue Film-Parodie feiert Premiere – ein römisches Windpark-Projekt, das glorreich scheitert.
Wir haben uns über das Thema oft genug geärgert – diesmal lachen wir darüber.
Windräder in der Eifel – ein Phänomen der letzten zwanzig Jahre?
Weit gefehlt!
Bei Ausgrabungen in Marcomagus (heute Nettersheim oder Marmagen) haben Archäologen im vergangenen Jahr eine sensationelle Entdeckung gemacht:
Alte Urkunden belegen, dass bereits die Römer Windräder eingesetzt haben (die sie »Flügel des Jupiter« nannten), um die hier siedelnden Kelten zu unterjochen, zu denen auch der Stamm der Eburonen gehört.
--- Das Film-Projekt ---
KI.defix, ein junger, talentierter, aber bislang kaum bekannter Autor und Regisseur, hat diesen Fund zum Ausgangspunkt eines satirischen Zeichentrickfilms gemacht. Die Handlung spielt im antiken Gallien, die Anspielungen aber zielen auf die Gegenwart.
„Ich wollte keine Helden mit Schwertern, sondern eine Heldin mit Haltung“, sagt KI.defix und lacht.
Statt muskelbepackter Gladiatoren oder Centurionen stellt er eine junge Frau in den Mittelpunkt, die den Römern erfolgreich die Stirn bietet – ganz ohne Zaubertrank, aber mit Verstand und den richtigen Freunden.
In einem Gespräch mit unserem Redaktionsteam betont KI.defix, dass sein Film zwar unterhalten will, aber gleichzeitig gesellschaftskritisch sei:
„Mir geht es um mehr als um bunte Cartoons. In zweitausend Jahren hat sich weniger verändert, als man glaubt.“
--- „Es kommt einem so manches bekannt vor“ ---
KI.defix spricht von erstaunlichen Parallelen, die sich beim Schreiben des Drehbuchs wie von selbst ergeben hätten:
• „Die Strippenzieher saßen früher in Rom, heute in Berlin und Düsseldorf.“
• „Die römische Influencerin hieß Mona Agricola Nova, heute sitzt eine Nachfolgerin als grüne Ministerin im NRW-Landtag. In beiden Fällen ist der Einfluss auf Menschen und Natur verheerend.“
• „Caesar hat seine Bestechungsgelder in Form von Goldmünzen verteilt, heute heißen sie EEG-Subventionen. Das Prinzip ist gleich geblieben – gezahlt wird letztlich mit Steuergeld.“
• „Die Dorf-Häuptlinge werden inzwischen vom Volk gewählt, aber manche unter ihnen verfolgen ihre ganz persönlichen Interessen …“
• „Und natürlich haben auch die heuchlerischen Druiden ihre modernen Pendants. Sie tragen jetzt Soutanen, und sie predigen weiterhin gerne von der Bewahrung der Schöpfung und dem Klimaschutz. Sobald sich aber die Gelegenheit zu einem hochprofitablen Geschäft mit schalem Beigeschmack bietet, wollen sie lieber abkassieren.“
Hollywood-Studios, so KI.defix weiter, hätten bereits Interesse signalisiert, erste Gespräche verliefen vielversprechend.
• Eine 10-minütige Kurzfassung unter dem Titel „Turboventus und die Flügel des Jupiter“ steht jetzt online: 👉 www.turboventus.de/derfilm
• Um den Film bekannt zu machen, hat KI.defix außerdem ein kurzes Vorschau-Video produziert – zugeschnitten auf soziale Medien: 👉 www.turboventus.de/teaser (15 Sekunden / 4,5 MB)
--- Wie jeder mithelfen kann ---
(1) Vorschau-Video herunterladen und in Social-Media teilen (Facebook, Instagram, YouTube, WhatsApp-Status …).
(2) Diese Zeilen in die Beschreibung/Kommentare kopieren
(bei Instagram/Facebook-Stories den Link als „Sticker“ einfügen):
🎬 Ganzer Film (10 min): www.turboventus.de
→ dieses Video weiterleiten (👆 Teilen-Symbol unten)
#Naturbewahren #Waldschutz #Zeichentrickfilm #KeinWindparkImKirchenwald
(3) Fertig – je öfter geteilt wird, desto größer die Reichweite.
als Regierungspartei in der Ampel haben die Grünen in den vergangenen Jahren viel Energie darauf verwendet, die gesetzlichen Naturschutz-Hürden weitgehend abzubauen, die Windpark-Projekten hinderlich ein könnten. Entsprechend fallen jetzt die Gerichtsurteile aus - fast immer zugunsten der Projektierer.
Diese deprimierende Serie durchbricht ein aktuelles Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. September 2025. Es präzisiert die Rechte und Pflichten bei der Planung neuer Windparks, besonders im Hinblick auf den Schutz von Umwelt und Natur.
Eine befreundete Anwältin aus Kiel hat dieses Urteil auf der Webseite ihrer Kanzlei ausführlich kommentiert:
https://grafkerssenbrock.com/windenergieanlagen-und-artenschutzrechtliches-toetungsverbot-bverwg
— Worum ging es im Streit? —
Im Landkreis Göttingen sollten fünf neue Windenergieanlagen entstehen. Die Genehmigung lag vor, aber eine Umweltorganisation klagte dagegen. Ihre Argumente:
* Es fehle eine genaue Prüfung, ob das Windparkprojekt geschützte Vogel- und Naturschutzgebiete beeinträchtigen könnte (sogenannte "Verträglichkeitsprüfung" nach Natura 2000).
* Die Behörden hätten nicht ausreichend vorausgeschaut, ob künftig mehr geschützte Vögel, etwa der Rotmilan, im Gebiet leben könnten – ein Risiko für deren Schutz.
Das Bundesverwaltungsgericht musste entscheiden, ob die bisherige Genehmigung ausreicht oder ein neues Prüfverfahren nötig ist.
— Was entschied das Gericht? —
Das Gericht bestätigte: Die Behörden müssen auch dann eine Verträglichkeitsprüfung durchführen, wenn ein Windpark nicht direkt in einem Schutzgebiet liegt, aber Auswirkungen darauf möglich sind.
Ein einfaches Beispiel: Auch wenn ein Windpark einige hundert Meter entfernt gebaut wird, können Vögel wie der Rotmilan auf Nahrungssuche die Rotoren queren – dadurch kann ihr Bestand gefährdet werden.
Entscheidend ist nicht nur die Entfernung zu Schutzgebieten, sondern die tatsächlichen Risiken für Tiere und Lebensräume. Wenn bei den Gutachten Zweifel bleiben, muss ein ergänzendes Verfahren durchgeführt werden. Eine "Abschätzung nach Bauchgefühl" reicht nicht mehr; es muss klar belegt werden, dass keine ernsten Nachteile entstehen.
— Beispiele aus der Praxis —
* Plant ein Unternehmen einen Windpark neben einem Naturschutzgebiet (»Nationalpark Eifel«), muss jetzt klar nachgewiesen werden, dass die Rotoren dort lebende Vögel nicht gefährden – etwa durch Abschaltungen während der Brutzeit oder technische Lösungen wie Kameras zur Vogelerkennung.
* Die Gemeinden und Investoren können nicht einfach auf die "Distanz-Regel" bestehen ("Wir sind ja weit genug weg!"). Stattdessen wird geprüft, ob z. B. regelmäßige Flugrouten gefährdeter Vögel durch das geplante Gebiet führen.
* Auch wenn die Zahl der Vögel aktuell niedrig ist, müssen keine Spekulationen über künftige Ansiedlungen in die Genehmigung aufgenommen werden. Nur der aktuelle Bestand zählt. Aber falls sich später neue Bedrohungen zeigen, kann die Genehmigung widerrufen oder geändert werden.
— Auswirkungen auf Windparkplanungen —
Für Behörden:
* Es wird aufwändiger, Genehmigungen zu erteilen: Künftig müssen deutlich sorgfältigere Prüfungen und genaue Prognosen erfolgen, oft auch dann, wenn das Projekt nicht unmittelbar im Schutzgebiet liegt.
Für Projektentwickler:
* Schon vor dem Antrag muss intensiv analysiert werden, ob das geplante Vorhaben Schutzgebiete oder bedrohte Arten beeinflusst. Das schließt etwa die Sammlung von Daten zu Flugbewegungen oder Lebensräumen ein.
* Die Gefahr von Verzögerungen wächst: Wer schlecht vorbereitet ist oder Gutachten lückenhaft ausfallen, muss mit Nachprüfungen oder Ergänzungsverfahren rechnen – das kostet Zeit und Geld.
Für Umweltverbände:
* Sie sind gestärkt: Ein fehlendes oder fehlerhaftes Prüfverfahren kann durch Klagen beanstandet werden. Die Verbände können damit Genehmigungen besser kontrollieren und notfalls stoppen.
in der aktuellen Ausgabe des Kölner Stadtanzeigers findet sich ein bemerkenswerter Artikel von Stephan Everling: »Der Blick auf die Eifel wird nicht mehr derselbe sein«
Es geht darin nicht um den Windpark Wackerberg, sondern um die nächste Zumutung - den sog. Windpark Eifelwald« und seine diversen Ableger, nicht nur in der Gemeinde Kall, sondern auch in Hellenthal, Nettersheim und Dahlem.
Everling fasst das Ergebnis seiner Recherche folgendermaßen zusammen:
* Widerstand gegen ortsnahe Windparks wächst
* Anwohner und Naturschützer sind besorgt
* Der Forst moniert den Flächenverbrauch
Nun sind in der Nordeifel noch mehr Menschen direkt betroffen. Die gehen auf die Barrikaden, denn sie müssen befürchten, dass in ihrer unmittelbaren Nähe bald 260m hohe XXL-Windräder aus dem Wald emporragen werden.
Die grüne NRW-Ministerin Mona Neubaur treibt die Entwicklung mit ihrem »1000-Windräder-Plan« voran gegen den Willen der Bevölkerung und der betroffenen Kommunen, die bereits ihr Einvernehmen versagt haben (wie es in der Sprache der Verwaltungsjuristen heißt).
Unter den Bürgermeistern der Region gibt es nur noch einen einzigen, der den Windkraft-Projektierern den Weg bereiten will, Hermann-Josef Esser aus Kall. Aber der muss in 6 Wochen abtreten - wir werden ihn alle vermissen…
Bei den Kommunalwahlen haben die beiden einzigen Parteien, die den weiteren Windkraft-Ausbau auf ihre Fahnen - pardon, in ihr Wahlprogramm - geschrieben haben, die verdiente Quittung erhalten:
Grüne und Linke sind z.B. nur mit jeweils einem einzigen Abgeordneten im Kaller Gemeinderat vertreten, das reicht nicht einmal zum »Zünglein an der Waage«.
Leider wird die eindeutige Haltung in Politik, Verwaltung und Bevölkerung der Eifel allein die Projekte nicht stoppen. Everling schreibt dazu: »Doch wenn der Regionalplan so wie entworfen verabschiedet würde, seien die Anlagen privilegiert und
kaum zu verhindern.«
Die entscheidende Sitzung ist für den 19. Dezember angesetzt. Die Fraktionen der FDP und der SPD haben bereits durchblicken lassen, dass sie den »Teilplan Erneuerbare Energien« in der bestehen Form nicht passieren lassen wollen, bei den Grünen ist eh »Hopfen und Malz verloren«.
Es kommt also auf das Abstimmungsverhalten der CDU-Abgeordneten an.
— Einladung —
Wie wir in den kommenden Monaten erfolgreich Einfluss nehmen können, wollen wir morgen bei unserem Treffen diskutieren:
Ort - Gemeindehaus Gemünd, 53937 Schleiden-Gemünd, Dreiborner Str. 10-12
Zeit - 18.30 Uhr
Alle Interessenten sind herzlich eingeladen.
Bis morgen Abend,
Manfred Kanzler, Initiative Windpark Wackerberg
Am kommenden Wochenende finden Kommunalwahlen in NRW statt: Für die nächsten fünf Jahre werden die Ratsmitglieder der Städte, Gemeinde und Kreistage bestimmt, die Bürgermeister und die Landräte.
Es ist also nicht uninteressant zu erfahren, wie die einzelnen Parteien und ihre Kandidaten zum Thema »Windkraft im Wald« stehen. In ihrer Planungshoheit sind die Gemeinden weitgehend »entmündigt«. Sie können ihr Einvernehmen verweigern, aber ein Windvorranggebiet nicht blockieren - ein Veto des Bürgermeisters ist nicht vorgesehen.
Ganz anders sieht es bei eigenem Grund und Boden aus:
Hier bestimmen die Kommunen, ob sie an Windrad-Projektierer verpachten oder eben nicht. Sie verzichten dann auf attraktive Einnehmen, schützen aber Natur, Umwelt und die eigenen Bürger.
So hat sich Kalls Noch-Bürgermeister Hermann-Josef Esser in der Vergangenheit massiv dafür eingesetzt, dass sein Ex-Arbeitgeber, der Euskirchener Energie-Versorger e-regio, mit einem Windpark auf dem Wackerberg zum Zuge kommt.
Aber der Mann steht ja (glücklicherweise) nicht mehr zur Wahl…
— Ein komplizierter Schlüssel —
42 Mandatsträger (+ 22 beratende Mitglieder ohne Stimmrecht) aus den Kommunalparlamenten werden in den Regionalrat beim Regierungspräsidium Köln entsandt. Die Verteilung der stimmberechtigten Sitze richtet sich nach den Ergebnissen der Kommunalwahlen und nach den Einwohnerzahlen der Kommunen. Der Regionalrat beschließt (oder verwirft) am 19. Dezember 2025 - noch in alter Besetzung - den »Teilplan Erneuerbarer Energien«, der im Auftrag der grünen Landesministerin Mona Neubaur erarbeitet und vorgelegt wurde.
In zwei Offenlagen sind tausende Einwendungen dagegen vorgebracht worden, aus der Bevölkerung, aber auch von Verbänden, Institutionen und Kommunen.
— Die Umwelt-Zerstörer —
• Die Grünen, ehemalige Partei des Natur- und Umweltschutzes (die Älteren werden sich daran erinnern), haben den Klimawandel zu ihrem Markenkern erhoben - koste es, was es wolle.
Getarnt wird die bedingungslose Pro-Windkraft-Haltung bisweilen durch die Ablehnung des Beschleunigungsverfahrens oder den Hinweis darauf, man müsse auch die Belange der Anwohner berücksichtigen.
Dann aber lassen sie die Tarnung fallen und fordern beispielsweise in ihrem Wahlprogramm für Kall:
»Mit dem Bürgerwindpark auf dem Wackerberg wollen wir die Energiewende in Kall demokratisch und regional verankern.«
• Die Linken funken auf derselben Wellenlänge, garniert mit einer Prise »Karl Marx«.
In der Montagsausgabe des Kölner Stadtanzeigers lässt sich der Kaller Linken-Kandidat Daniel Knopf zitieren: »Den Ausbau der Windräder am Wackerberg unterstütze ich, sofern mindestens 51 Prozent in Bürgerhand bleiben.«
Fazit: Wer Windräder im Wald aufstellen will, ist bei den Grünen und bei den Linken auf der sicheren Seite.
Auf der Gegenseite plakatiert die AFD »Wald statt Windkraft«.
Allerdings ist diese Partei nicht jedermanns Sache, auch wenn man sich mit einzelnen Positionen durchaus identifizieren kann.
— Eine Koalition der Willigen? —
• Ganz klar positioniert hat sich die FDP, und zwar sowohl in Kall als auch in Schleiden - ja zu Energiewende und Klimaschutz, aber nicht auf dem Rücken von Bürgern und Umwelt. Also: Kein Windpark auf dem Wackerberg.
• Führende Vertreter von CDU und SPD betonen im persönlichen Gespräch, dass sie gegen den »Windrad-Wildwuchs« in der Eifel große Bedenken hegen. In ihren Wahlprogrammen findet sich jedoch keine Stellungnahme, das Thema wird »umschifft«.
Vermutlich ist Emmanuel Kunz, der SPD-Bürgermeisterkandidat für Kall, kein Befürworter eines Windparks auf dem Wackerberg. Schließlich ist er von den negativen Auswirken persönlich betroffen, und seine Mitbürger in Golbach sind es auch.
Vor mehreren Jahren hatte Kunz sogar im Kaller Gemeinderat den Antrag gestellt, den Windpark am Wackerberg abzulehnen. Heute geht er einem Gespräch zu diesem Thema aus dem Weg, und ein klares Statement ist von ihm nicht mehr zu hören.
Warum wohl? Er lässt sich bei seiner Wahl von den Grünen unterstützen, und deren Stimmen gehen ihm natürlich verloren, wenn er klar kommuniziert »Neue Windräder in Kall? Nein, danke!«.
(Wir hätten ihm gerne einen entsprechenden Auto-Aufkleber gedruckt.)
• In einigen Kommunen bewirbt sich die Unabhängige Wählervereinigung (UWV) um ein Mandat. Hier hängt es von der persönlichen Einstellung des einzelnen Kandidaten ab, in der Tendenz sind die UWVs eher Windkraft-kritisch.
— Am Sonntag zur Wahl gehen—
In einer Beziehung sind wir uns sicher:
Auch wenn die Wahl schwerfällt – wer nicht wählt, lässt andere die Richtung bestimmen.
»Wer Einwendungen hat, trete jetzt hervor, oder er schweige für immer.«
Selten kommen Altar-Szenen in alten Filmen ohne diesen Spruch aus. Und für den Zuschauer wird es spannend:
Traut sich da wirklich jemand?
Alle wissen - die falsche Entscheidung zu diesem Zeitpunkt kann verheerende Folgen haben, auf Jahrzehnte.
Vergleichbares gilt auch für den »Teilplan Erneuerbare Energien« bei der Bezirksregierung Köln, aber nicht nur für das glückliche (oder vielleicht später auch unglückliche) Ehepaar. Wenn der Regionalrat im Dezember den Plan in der bestehenden Form verabschiedet, wird eine ganze Region mit Windrädern überzogen, die meisten davon in der Eifel, viele in Wäldern.
Die grüne Landesministerin für Wirtschaft, Energie und »Klima« macht Druck, und die Beamten bei der Bezirksregierung wissen natürlich, was die oberste Chefin von ihnen erwartet.
Andererseits gilt: Je mehr Bürger sich beschweren, um so unsicherer werden die Beamten und Politiker. Und die Wahrscheinlichkeit von Verfahrensfehlern steigt...
Selten wagt es im Film ein Hochzeitsgast, aus der stummen Menge hervorzutreten und das Wort zu ergreifen – zumal der Rest der Gesellschaft gedanklich längst beim Buffet verweilt.
Bei den Einwendungen gegen den Teilplan ist es deutlich einfacher:
--- www.wackerberg.de/windpark/einwendungen2.html
---
Hier sind 5 Musterschreiben hinterlegt, die per Tastendruck in das eigene Email-Programm übertragen, dort bearbeitet und abgesendet werden können.
Zeitaufwand: 5 - 10 Minuten (höchstens)
So lautet heute die Headline im Lokalteil des Kölner Stadtanzeigers.
Die eindeutige Antwort auf diese rhetorische Frage: „Ja, das wollen wir doch alle hoffen!“
Der Artikel von Michael Schwarz ist informativ, umfassend und ausgewogen (s. Anlage), ganz anders als die Veröffentlichungen seines Kaller Redaktionskollegen bei Stadtanzeiger und Rundschau.
Wolfgang Kirfel hatte sich in den letzten Monaten zum journalistischen Sprachrohr von Kalls Noch-Bürgermeister Hermann-Josef Esser gemacht, der für 10 Windräder seines Ex-Arbeitgebers e-Regio auf dem Wackerberg trommelt.
So weist Michael Schwarz zum Abschluss seines Artikels auf das Beteiligungsverfahren hin, mit dem Bürger bis zum 7. August ihre Einwendungen bei der Bezirksregierung Köln vorbringen können, und fügt auch den entsprechenden Link bei.
Kirfel widmet dagegen vor einigen Wochen etwa ein Drittel seines Artikels den Statements von Klaus Pütz, einem Grünen im Kaller Gemeinderat und Vorstand des Lobby-Vereins Windenergie Nordeifel (WNV). Der Hinweis auf den Widerstand in der Bevölkerung und den Gefahren für Mensch, Natur und Umwelt waren ihm 4 Zeilen wert.
Aufschlussreich ist im aktuellen Zeitungsbericht das Urteil des Schleidener SPD-Politikers Wolfgang Heller, Abgeordneter im Euskirchener Kreistag und einer von 42 Mitgliedern im Regionalrat.
Die Landesregierung wolle das Verfahren noch in diesem Jahr beenden – auch auf Kosten eines ordnungsgemäßen Verfahrens, kritisiert Heller: „Das kommt eindeutig aus dem grünen Wirtschaftsministerium in Düsseldorf, das unbedingt seine Windziele erreichen will.“ Eine angemessene Würdigung der Einwände aus der Bevölkerung sei kaum möglich. Heller ist keineswegs sicher, dass es im Dezember zu einer Entscheidung kommt.
Trotz Ablehnung im Schleidener Stadtrat, so Heller, sollen 150 Hektar auf dem Wackerberg Windrädern zur Verfügung stehen.
Zwar wurde zwischen erster und zweiter Offenlage überlegt, die Fläche zu streichen, sagt Heller: „Dann kam aber die Windguard-Studie und stellte fest, dass auf die 150 Hektar nicht verzichtet werden könne, um das Flächenziel zu erreichen.“ Er befürchtet, dass der Beschluss des Stadtrates bei diesem Tempo unter die Räder gerät.
Und das wollen wir unbedingt verhindern!
Wer bisher noch keine Einwendungen abgesendet hat, sollte es jetzt unbedingt tun – die Musterschreiben sind bereits vorbereitet:
--- www.wackerberg.de/windpark/einwendungen2.html
---
Weitere Fragen beantworte ich gerne persönlich.
Mit den besten Grüßen vom Wackerberg,
Manfred Kanzler
die Partie ist noch nicht entschieden, aber wir haben inzwischen wesentlich bessere Karten auf der Hand als zum Jahreswechsel:
• Ende Januar hat der Stadtrat Schleiden in seiner Stellungnahme zur ersten Offenlage der Bezirksregierung Köln weitere Windräder auf städtischem Gebiet abgelehnt, insbesondere auch auf dem Wackerberg.
• Der Kaller Gemeinderat zeigte sich einige Tage zuvor etwas zurückhaltender: Dort sprach man sich nur gegen die zweite, kleinere Fläche auf dem Wackerberg aus und empfahl, die rund 150 Hektar große Hauptfläche aus dem Beschleunigungsverfahren herauszunehmen.
Beiden Anregungen ist die Bezirksregierung gefolgt.
• Ende Juni ließ Noch-Bürgermeister und Windpark-Fan Hermann-Josef Esser seinen Ex-Arbeitgeber, die e-Regio, in einer Ausschusssitzung die Pläne für den Wackerberg präsentieren: 10 Windräder will der Euskirchener Energieversorger hier aufstellen.
Anschließend legte Esser einen Entschließungsantrag vor, mit den notwendigen Umweltprüfungen schon einmal loszulegen, nur keine Zeit verlieren.
Dafür erhielt er keine einzige Stimme.
• Und was macht der Kirchenvorstand Olef?
Gar nichts, die Herren - inkl. ihres Pfarrers Thomas Schlütter - bleiben weiterhin abgetaucht und werden zudem bald obsolet: Das Bistum Aachen konsolidiert die Gemeinden in neue »Pastorale Räume« und strebt dabei auch gleich eine finanzielle Umverteilung an.
Hinter den Kulissen heißt es, man plane vorerst nur noch mit einem einzigen Windrad im Olefer Kirchenwald. Aber ganz will man wohl von der Versuchung nicht lassen. Da müssen wir in den nächsten Monaten noch Überzeugungsarbeit leisten...
––– Einwendungen jetzt versenden –––
Die Beamten bei der Bezirksregierung Köln warten in den nächsten Wochen (bis zum 7. August) gespannt auf die Einwendungen gegen den Regionalplan im Rahmen der zweiten Offenlage. Da wollen wir sie nicht enttäuschen!
Wie häufig bei politischen Entscheidungsprozessen spielen verwaltungsrechtliche Aspekte eine viel größere Rolle als die eigentlichen Sachargumente, dass nämlich Windräder im Wald -
- für Natur und Umwelt eine Katastrophe sind;,
- deutliche Einschränkungen für die Menschen in der Region bedeuten,
- volkswirtschaftlich hohe Kosten verursachen (EEG-Subventionen),
- und keinerlei Auswirkungen auf den Klimawandel haben, sondern eher das Klima vor Ort negativ beeinflussen.
Nicht jeder hat Zeit, Lust oder Talent, sich mit Bürokraten-Deutsch abzugeben.
Ich habe daher 5 Musterschreiben vorbereitet, die auf Tastendruck in das eigene Email-Programm übertragen werden, sich dort ändern lassen und anschließend an die entsprechende Abteilung bei der Bezirksregierung versendet werden.
Zeitaufwand: 5 bis 10 Minuten
Anschließend sollten Nachbarn, Freunde oder Verwandte dazu angeleitet werden, eins der vier weiteren Musterschreiben abzuschicken - am besten gleich in den nächsten Tagen!
