29.11.2025, 14:11
Liebe Freunde,
stellen wir uns einmal vor, ein umstrittener Gesetzesentwurf kommt in den Bundestag. Er ist vorher in verschiedenen Ausschüssen beraten worden, es hat eine Reihe von Studien gegeben und zwei Volksbefragungen. Die Meinungen dazu liegen immer noch weit auseinander.
In ihrer Sitzungsvorlage verlangt nun die Bundesregierung von allen Abgeordneten, dem Entwurf zuzustimmen, und zwar ohne vorherige Aussprache.
Noch vor ein paar Tagen hätte ich erwartet, dass ein solcher Vorgang in Deutschland heute undenkbar ist. Nun gut, vielleicht in der ehemaligen DDR-Volkskammer, aber dort natürlich ohne Volksbefragung.
Leider habe ich mich getäuscht. In dem konkreten Fall geht es nicht um den Bundestag, sondern um den Regionalrat bei der Bezirksregierung Köln, der am 19. Dezember, also in knapp drei Wochen, den »Sachlichen Teilplan Erneuerbare Energien« beschließen soll.
In Punkt 2 der Beschlussvorlage heißt es wörtlich:
» Der Regionalrat verzichtet auf eine Erörterung (§19 LPlG NRW). «
Eine kommentierte und aus dem Verwaltungsdeutsch übersetzte Fassung des Dokuments habe ich beigefügt.
Die wesentlichen Motive für den rasanten Ausbau der Windenergie, so wissen wir inzwischen alle, sind Ideologie, Politik und (viel) Geld. Der Schutz von Natur und Umwelt, die Lebensqualität und Gesundheit der Menschen vor Ort , aber auch ökonomische Überlegungen - Arbeitsplätze und Wohlstand im Land - spielen kaum noch eine Rolle.
Retten wir mit dieser Politik wenigsten noch das Weltklima?
Daran glauben nur noch eine Handvoll »Klimakleber«, und auch das werden immer weniger, nachdem sie von deutschen Gerichten zu hohen Schadenersatzzahlungen für Flugausfälle und ähnliche Folgen ihrer Aktionen verurteilt worden sind.
Dass für die Erreichung der Windrad-Ausbauziele jetzt auch demokratische Grundprinzipien geopfert werden sollen, ist eine - gelinde ausgedrückt - Besorgnis erregende Entwicklung.
Der Fall hat wenige Tage nach seiner Veröffentlichung für bundesweite Aufmerksamkeit gesorgt. Eine renommierte Rechtsanwaltskanzlei in Kiel hat dazu ein juristisches Gutachten veröffentlicht:
grafkerssenbrock.com/windenergieplanung-wenn-abwaegung-zur-formsache-wird
Das Fazit lautet:
»Die Sitzungsvorlage RR 40/2025 der Bezirksregierung enthält mehrere rechtlich problematische Elemente, die in einem Normenkontrollverfahren hochgradig angreifbar wären. «
— Gelesen • gelacht • gelocht —
Im Rahmen der ersten Offenlage sind rund 2.500 Stellungnahmen mit Anregungen, Bedenken und Hinweisen eingegangen, bei der zweiten Offenlage waren es noch einmal ca. 1.400.
Fast jede betroffene Kommune hat eine eigene Stellungnahme abgegeben. Darüberhinaus haben sich viele Behörden, Unternehmen und Verbände (von Berufsfeuerwehren über Wasservorsorger, Naturschutzorganisationen bis zu Denkmalschutz-Behörden) beteiligt.
Die meisten Einwendungen stammen jedoch von einzelnen Bürgern der Region.
Eins kann man den Beamten der Bezirksregierung Köln sicher nicht vorwerfen - sie hätten nicht fleißig die Anweisungen ihrer Vorgesetzten abgearbeitet. Dabei haben sie über 500 MB Material produziert - PDFs mit Stellungnahmen, Fotos und Karten über alle 342 Windenergiebereiche (WEB) im Regierungsbezirk Köln.
Wer bis Weihnachten noch nichts vorhat, kann sich selbst ein Bild davon machen:
membox.nrw.de/index.php/s/xY2w6tTp65xVqIw (Passwort: STPEE#FB2025)
Eine zweiseitige Zusammenfassung (mehr braucht es tatsächlich nicht) habe ich unter dem Titel »Windräder und kein Ende - die Statistik« beigefügt:
0% aller WEBs wurden aufgrund der Einwendungen gestrichen, 1,7 % wurden angepasst., 98,3 % aller WEBs blieben vollkommen unverändert.
Klingt das nach einer objektiven, Ergebnis-offenen Abwägung der Argumente?
Für alle, mit denen ich darüber gesprochen habe, schaut das eher nach einer »Dienst-Anweisung« aus Düsseldorf aus, Absender Mona Neubauer, grüne Ministerin für Wirtschaft, Energie und »Klima«.
Das abgekartete Spiel ist leicht zu durchschauen, auch von den Mandatsträgern im Regionalrat, die von ihren Kommunen im Regierungsbezirk Köln in dieses Gremium entsandt worden sind.
Wir schreiben sie zur Zeit alle an und hoffen darauf, dass ihre Loyalität den Bürgern in der Region gilt und nicht der Ministerin in Düsseldorf.
Ein wenig Hoffnung macht das Auftreten einiger Kommunalpolitiker - auch Partei-übergreifend - auf dem ersten »Windtag Eifel« letzten Freitag (21.11.2025) in Mechernich Glehn. Dazu hat die Regionalpresse vor einigen Tagen einen informativen Bericht unter dem Titel »Windkraftgegner wollen gemeinsam vorgehen« veröffentlich, der den Anhang abrundet.
Am Montag gibt es dann ein Gespräch mit Markus Ramers, dem wiedergewählten Landrat des Kreises Euskirchen. Wir sind gespannt, was der Mann für seine Bürger tun will…
Ein schönes Wochenende wünscht,
Manfred Kanzler
