06.07.2026, 11:18

Der erste Schritt war die Verhinderung der Steuererhöhung. Unsere Unterschriftensammlung wurde aber ignoriert. Unser Ziel im zweiten Schritt ist diese Aktion rückgänig zu machen, somit ist sie inhaltlich unverändert und nur der Situation angepasst.


Neuer Petitionstext:

Wir fordern den Vorsitzenden derdie Stadtverordnetenversammlung und die Fraktionen der Stadt Mühlheim am Main auf, die anstehendeam Abstimmung25.06.2026 über diebeschlossene drastische Erhöhung der Grundsteuer B am(auf Donnerstag,1.450 den 25.06.2026, einerseits abzulehnen% und andererseitsfolgend nicht1.600 anonym%) imtransparent Block,zu sondernüberprüfen zwingendund imsofort Wegewieder einerabzusenken. namentlichenDa die namentliche Abstimmung durchzuführen.verweigert Die gewählten Mandatsträgerwurde müssen fürwir diesedie weitreichendeParteien Entscheidunginsgesamt persönlichin unddie namentlichVerantwortung vor den Bürgerinnen und Bürgern geradestehen.nehmen

[Aktualisierung nach der Sitzung vom 25.06.2026]: Die Erhöhung wurde beschlossen, die rote Linie wurde überschritten und der Protest ist nicht vorbei. Eine geplante Anhebung der Grundsteuer um rund 60 % istbleibt für die Einwohner von Mühlheim – egal ob Hauseigentümer oder Mieter, die diese Lasten über die Nebenkosten tragen müssen – eine existenzielle Belastung. VielenNach istständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts darf der Hebesatz keine "erdrosselnde Wirkung" haben. Bedeutung: Die Steuer darf nicht so hoch sein, dass den Eigentümern die wirtschaftliche Grundlage entzogen wird oder das tatsächlicheEigentumsrecht Ausmaß(Art. heute14 nochGrundgesetz) garim nichtKern bewusst,ausgehöhlt dawird. dieDies Quittungwurde erstoffenbar zeitversetztignoriert.
mit den neuen Bescheiden oder Abrechnungen kommt. Wenn diese Belastung spürbar wird, haben wir Bürger ein demokratisches Recht darauf, transparent nachzuvollziehen, welche Partei und welche Abgeordneten namentlich für diese Last gestimmt haben.
Die Lastenverteilung in unserer Stadt ist völlig aus dem Gleichgewicht geraten:

· Kaufkraft vs. Steuerlast: Während die Stadt eine 60%igemassive Erhöhung fordert,von über 60 % umsetzt, lag die letzte Netto-Rentensteigerung beispielsweise bei gerade einmal 2,2 %. Zusammen mit den explodierenden Kosten für Lebensmittel, Gastronomie, UrlaubGastronomie und den bevorstehenden Belastungen der Gesundheits- und RentenreformenEnergie treibt dies Menschen, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben, in finanzielle Notlagen. Es darf nicht sein, dass Bürger gezwungen werden, ihr Eigentum zu verkaufen, um lokale Haushaltslöcher zu stopfen.
· Fehlpriorisierung der Ausgaben: Während die Bürger den Gürtel enger schnallen müssen, fließen weiterhin Millionen in freiwillige Leistungen,Leistungen wie teure KunstrasenprojekteKunstrasenprojekte. Dabei haben wir angeblich noch ein defektes Hallenbad oder eine defekte Turnhalle in einenLämmerspiel, aufgeblähtenfehlende Verwaltungsapparat.Mainfähre, Solcheeine Ausgabenseit mögenvielen Jahren nicht abgeschlossene Straßenführung im Innenstadtbereich (Hanau-Offenbach).
· Mühlheim hat jetzt den höchsten Hebesatz Deutschlandweit: Ein Blick auf die offiziellen Hebesätze der PolitikIndustrie- Stimmenund sichern,Handelskammer dürfen(IHK) aberzeigt nichtdas überganze Ausmaß dieser Grundsteueranhebung: Während Großstädte mit enormer Infrastruktur wie Frankfurt (854,69 %), Darmstadt (1181 %) Offenbach (1230 %), Kassel (490%) oder Wiesbaden (690,06 %) schon eine hohe Belastung haben, katapultieren unsere Stadtverordneten am 25.06.2026 unser Mühlheim mit 1.600 % an die Grundsteuerabsolute, vonunrühmliche allen Bürgern zwangsfinanziert werden.Dies ist keine Verwaltungsroutine, sondern ein tiefer EinschnittSpitze in Hessen und Deutschland.

Das zeigt sehr deutlich, dass man hier Fehler gemacht hat und dass jetzt die Lebensrealitätrote derLinie Menschen.überschritten Wirwurde fordernund vollkommenedass namentlicheHandlungsbedarf Transparenzbesteht.
bei
Vielen derDank Abstimmungfür Ihre Unterstützung,
Günther Seidenberger, Mühlheim am 25.06.2026!Main