02.08.2026, 12:05

UPDATE zu unserer Grundsteuer-Petition: Was passiert hinter den Kulissen?

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
viele fragen sich zu Recht: Reagiert die Politik da oben überhaupt auf unser Anliegen?
Wir lassen jedenfalls nicht locker und klopfen schrittweise an die Türen der Verantwortlichen - wir sollen Unterstützung bekommen:

·        Bundeskanzleramt (Berlin): Wir haben das Kanzleramt angeschrieben. Die Antwort kam – verweist aber schlicht nach Wiesbaden: Für die Finanzen der Kommunen sei das Land zuständig.
·        Finanzministerium (Wiesbaden): Vor zwei Wochen haben wir eine ausführliche Eingabe an das Hessische Finanzministerium geschickt. Die Reaktion bis heute: Funkstille.
·        Erinnerung nachgelegt: Ich habe deshalb gestern ein deutliches Erinnerungsschreiben an den Finanzminister geschickt. Höflich im Ton, aber glasklar in der Forderung.

Was wir als Bürger fordern, sind zwei einfache Antworten auf folgende Fragen:
1.     Wann und wie viel Geld kommt von Land und Bund bei uns an?
2.     Wie wird sichergestellt, dass dieses Geld direkt zur Schuldentilgung und Entlastung der Bürger genutzt wird – anstatt in irgendwelchen Sonderprojekten zu versickern?

Es geht hier um die wirtschaftliche Zukunft unserer Heimat, um unser Eigentum um unsere Immobilien. Während die Politik die Zuständigkeiten hin und her schiebt, laufen für uns Bürger vor Ort die Fristen!

⚠️ WICHTIGE ERINNERUNG: Bitte prüfen Sie das Datum Ihres Grundsteuerbescheids. Die gesetzliche Widerspruchsfrist beträgt 4 Wochen! Wer sich wehren und die Tür für künftige Entwicklungen offenhalten möchte, muss rechtzeitig Widerspruch einlegen.

Der passende Musterbrief wurde schon verteilt.
Wir bleiben für Sie am Ball!

Herzliche Grüße

Günther Seidenberger
Bürgerinitiative Mühlheim am Main
 

30.07.2026, 11:32

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
unsere Bürgerinitiative schläft nicht – im Gegenteil, wir gewinnen von Tag zu Tag an Dynamik! Hier sind die wichtigsten Entwicklungen der letzten Tage auf einen Blick:
1. Interkommunales Bündnis gegründet
Am Dienstag haben wir uns mit den Initiatoren der Bürgerinitiativen aus Rodgau und Rödermark getroffen. Da wir vor identischen finanziellen Herausforderungen stehen, haben wir eine Interessengemeinschaft gebildet. Ab sofort treten wir gemeinsam auf, um gegenüber Politik und Presse im Kreis Offenbach mehr Gewicht zu bekommen.
2. Intensiver Austausch mit dem Bund der Steuerzahler (BdSt)
Wir stehen in engem, aktivem Kontakt mit dem Vorstand des Bundes der Steuerzahler Hessen. Der BdSt prüft derzeit intern, ob und wie eine Musterklage bezüglich Artikel 14 Grundgesetz (Eigentumsgarantie / Erdrosselungssteuer) unterstützt werden kann. Wie das ausgeht, ist noch offen, aber wir bleiben im direkten Dialog.
3. Rückmeldung aus dem Finanzministerium steht aus
Auf unser Schreiben an das Hessische Finanzministerium bezüglich der Höhe und des Zeitpunkts der angekündigten Landes- und Bundesbeteiligungen an den Kommunalkosten steht eine Antwort leider noch aus. Auch diesen Punkt behalten wir im Auge – schließlich wäre das ein handfester Grund, den Hebesatz anzupassen.
🚨 Wichtige Information zum neuen Grundsteuerbescheid
Hinweis: Wir sind eine Bürgerinitiative und erbringen keine individuelle Steuer- oder Rechtsberatung. Wer Einzelfallfragen hat, sollte sich an einen Steuerberater oder Anwalt wenden.
🚨 Muss ich erst einmal bezahlen?
JA. Der Bescheid ist trotz Widerspruch zunächst gültig und die Steuer muss fristgerecht gezahlt werden, um Mahngebühren zu vermeiden (es sei denn, die Stadt gewährt ausdrücklich eine Aussetzung der Vollziehung).
🚨 Frist beachten – Die Zeit drängt!
Der Widerspruch muss innerhalb von 4 Wochen nach Zustellung des Bescheids schriftlich bei der Stadt eingereicht werden. Ansonsten wird der Bescheid rechtskräftig und ist nicht mehr anfechtbar.
🚨 Wie versende ich den Widerspruch?
Ganz unten finden Sie eine Muster-Vorlage für Ihren Widerspruch. Wichtig: Bitte schicken Sie den Widerspruch per Post (am besten per Einwurf-Einschreiben), per Fax oder geben Sie ihn persönlich im Rathaus ab – eine einfache E-Mail reicht rechtlich meist nicht aus!
Wie geht es weiter?
Sie erheben jetzt Widerspruch. Erst wenn diese Widersprüche dann massenhaft abgelehnt werden, kann es weitergehen: Das wäre das Fundament für die angestrebte Musterklage mit dem Bund der Steuerzahler. So ist unser Rechtssystem.
Zum Schluss bleibt es bei dem Hinweis, dass jede Unterschrift bei der Petition wichtig ist. Wir halten Sie über die nächsten Schritte unseres Bündnisses auf dem Laufenden!
Herzliche Grüße
Günther Seidenberger
Bürgerinitiative Mühlheim am Main

📝 Muster-Vorlage für Ihren Widerspruch
Absender: [Ihr Name, Adresse]
Empfänger: Magistrat der Stadt Mühlheim am Main, Friedensstraße 20, 63165 Mühlheim am Main
Datum: [Aktuelles Datum]
Betreff: Widerspruch gegen den Grundsteuerbescheid vom [Datum des Bescheids]
Kassenzeichen / Debitor-Konto: [Aus Bescheid eintragen]
Beleg-Nr.: [Aus Bescheid eintragen]
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit lege ich fristgerecht Widerspruch gegen den Grundsteuerbescheid vom [Datum des Bescheids] ein, soweit dieser auf der Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 25.06.2026 beruht.
Begründung:

1. Verfassungswidrige Überbelastung (Art. 14 GG):
2. Die eklatante Anhebung des Hebesatzes führt zu einer unzulässigen, erdrosselnden Wirkung auf mein Eigentum im Sinne von Art. 14 Grundgesetz (Eigentumsgarantie). Die Abgabe überschreitet die Grenze der Zumutbarkeit und gefährdet die wirtschaftliche Existenz.
3. Ermessensfehler & Unverhältnismäßigkeit:
4. Nach öffentlich zugänglichen Informationen wurden im Rahmen der Haushaltskonsolidierung freiwillige Leistungen der Stadt vorab nicht geprüft. Es fehlt somit an der gesetzlich geforderten ernsthaften Prüfung milderer Mittel sowie an einer ordnungsgemäßen Abwägung. Der Beurteilungsspielraum der Gemeinde gemäß § 25 GrStG wird durch das Willkürverbot und das Verbot der Unverhältnismäßigkeit begrenzt.

Ich beantrage daher:

1. Den Grundsteuerbescheid aufzuheben und den zugrunde liegenden Hebesatz rechtlich zu überprüfen.
2. Hilfsweise: Das Ruhen des Verfahrens bis zur Entscheidung über etwaige Musterklagen bzw. bis zur Entscheidung der Kommunalaufsicht über den Nachtragshaushalt 2026 anzuordnen.
3. Hilfsweise: Die Aussetzung der Vollziehung (§ 80 Abs. 4 VwGO) bezüglich des Erhöhungsbetrags bis zur abschließenden Entscheidung anzuordnen.

Bitte bestätigen Sie mir schriftlich den Eingang dieses Widerspruchs.
Mit freundlichen Grüßen
[Ihre Unterschrift]

18.07.2026, 09:21

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
es gibt Neuigkeiten! Wir lassen nicht locker und gerade habe ich den nächsten wichtigen Schritt auf Landesebene gemacht.
Wie Sie wissen, hatte ich beim Bundeskanzleramt in Berlin nachgefragt, wann unsere Stadt endlich finanzielle Hilfe bekommt, um diese absurde Grundsteuererhöhung auf 1.600 % abzuwenden. Die Antwort aus dem Kanzleramt war eindeutig: Der Bund stellt Milliarden bereit – aber es ist die Aufgabe der Bundesländer, dieses Geld an die Kommunen weiterzuleiten!

Deshalb habe ich den Ball heute direkt nach Wiesbaden gespielt. In einem offiziellen Schreiben an den hessischen Finanzminister Prof. Dr. Lorz habe ich die alles entscheidende Frage gestellt:
Wann kommen diese Bundesmittel konkret bei uns in Mühlheim an, und über welche Summe sprechen wir hier?

Ich habe dem Ministerium klar gemacht, dass die Mühlheimer Bürger finanziell ausbluten. Wir brauchen keine theoretischen Ausreden mehr, sondern handfeste Zahlen, damit der Grundsteuer-Hebesatz endlich wieder gesenkt werden kann.

Kopien gingen an unseren Bürgermeister Dr. Krey, den Vorstand Bund der Steuerzahler Hessen und die lokale Presse (Offenbach-Post). Damit der Druck im Kessel steigt!

Wir bleiben am Ball. Bitte verteilen Sie weiterhin fleißig unsere Flyer und teilen Sie den Link zur Petition. Jeder Unterstützer zählt!
Herzliche Grüße
Günther Seidenberger

16.07.2026, 12:59

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

ich habe am 30. Juni direkt das Bundeskanzleramt angeschrieben, um zu erfahren, wann und in welchem Umfang die versprochenen Entlastungen bei uns in Mühlheim ankommen, damit diese extreme Grundsteuererhöhung gestoppt werden kann. Heute kam die offizielle Antwort aus Berlin.

Die Kurzfassung auf gut Deutsch: Der Bund wäscht seine Hände in Unschuld. Er sagt: „Wir stellen den Bundesländern Milliarden zur Verfügung. Aber es ist die Aufgabe des Landes Hessen, dieses Geld auch an die Städte wie Mühlheim weiterzuleiten.“

Was bedeutet das für uns?

1. Der Bund zahlt, aber bei uns kommt nichts an: Das Geld wird auf Landesebene zurückgehalten, während wir vor Ort über die Grundsteuer enteignet werden sollen, um die Löcher im Haushalt zu stopfen.
2. Wir müssen größer denken: Unser Protest darf sich nicht nur gegen das Mühlheimer Rathaus richten. Ich werde jetzt den Kontakt nach Wiesbaden suchen. Wir müssen aktiv werden in Richtung Land Hessen und dem Landkreis Offenbach (der uns über die Kreisumlage das Geld entzieht)!
3. Gemeinsam sind wir stärker: Ich habe bereits versucht den Kontakt zu den aktiven Bürgerinitiativen in unseren Nachbarstädten Heusenstamm und Rodgau aufzunehmen, leider hat es noch nicht geklappt. Wenn jemand von Euch dabei helfen kann - bitte macht das, denn wenn das Problem auf Landesebene liegt, müssen wir uns kreisweit zusammenschließen. Das hätte eine viel bessere Wirkung.

Wir lassen nicht locker. Sobald ich eine vernünftige Info hinsichtlich einer sinnvollen Einspruchsmöglichkeit gegen die Grundsteuerbescheide habe, werde ich mich melden.
Herzliche Grüße
Euer Günther Seidenberger

11.07.2026, 06:57

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer, hallo an alle Mühlheimer,

vielen Dank für Ihren großartigen Einsatz und Ihre fantastische Unterstützung beim Teilen unserer Petition!

Es ist völlig verständlich, dass die Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung im ersten Moment frustrierend wirkt. Aber lassen Sie sich nicht täuschen: Die Behauptung, die Petition habe „nichts gebracht“, stimmt ganz und gar nicht. Wir haben inzwischen die Marke von 1.800 Unterschriften überschritten! Das ist ein überwältigendes und unüberhörbares Signal aus der Mühlheimer Bevölkerung, das die Politik nicht einfach aussitzen kann.

Ja, die Abstimmung im Stadtparlament lief nicht in unserem Sinne – aber das war erst die erste Runde. Hinter den Kulissen bereiten wir bereits die nächsten Schritte vor, denn wir bleiben aktiv – jetzt erst recht!

Was passiert aktuell im Hintergrund?

·        Prüfung der „erdrosselnden Wirkung“: Ich habe bereits Kontakt zu einer Fachanwältin für Steuerrecht sowie zum Bund der Steuerzahler aufgenommen. Meines Wissens darf nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ein Hebesatz keine „erdrosselnde Wirkung“ haben – eine 60%ige Erhöhung wirft hier massive rechtliche Fragen auf. Da man so etwas als Einzelperson nicht stemmen kann, holen wir uns professionelle Hilfe ins Boot. Erste fundierte Rückmeldungen werden in Kürze erwartet. Ob dies dann gut oder schlecht für uns ist, darüber werde ich berichten, sobald diese Erkenntnisse vorliegen.

·        Anfrage beim Bundeskanzleramt: Wir haben uns als Bürgerinitiative direkt an Berlin gewendet und um Information gebeten, wann und in welchem Umfang die beschlossenen Entlastungen für die Kommunen fließen – also die Finanzreform, die unsere Stadtverordneten vor der Abstimmung einfach ignoriert haben. Unser Bürgermeister ist hier übrigens auch aktiv und hat dazu im August einen entsprechenden Termin.

·        Rechtliche Schritte über die Kommunalaufsicht: Parallel zu unserer politischen Schiene läuft bereits eine offizielle Beschwerde eines engagierten Mitbürgers (Herrn Köhler) beim Landrat als Kommunalaufsicht. Hier wird geprüft, ob der Beschluss unwirksam ist, weil die Stadt vorab gar nicht alle gesetzlich vorgeschriebenen Sparmaßnahmen bei freiwilligen Leistungen berechnet und ausgeschöpft hat. Das ist toll wie Herr Köhler das macht!

·        Kritik an die Lokalpresse: Ich habe die Offenbach-Post hinsichtlich ihrer Berichterstattung angeschrieben. Ich habe klargestellt, dass dies kein Thema einer kleinen, unbedeutenden Gruppe ist. Es betrifft uns alle – und zwar nicht nur in Mühlheim. Bislang war beispielsweise Heusenstamm die Kommune mit den höchsten Hebesätzen, nun schießen wir den Vogel ab. Das betrifft uns alle, und zwar nachhaltig für die Zukunft!

Was können Sie und Ihre Nachbarn jetzt konkret tun?

·        Wachsam bleiben bei den Steuerbescheiden: Demnächst werden die neuen Grundsteuerbescheide in den Briefkästen liegen. Das wird der Moment sein, in dem das Thema für alle spürbar wird und wir noch einmal massiv an Fahrt gewinnen. Sobald uns die Einschätzung der Fachanwältin und des Bundes der Steuerzahler vorliegt, werden wir über die Petition kommunizieren, wie wir Bürger am besten gemeinschaftlich und koordiniert reagieren. Bitte warten Sie das ab – wir haben nach Erhalt immerhin 4 Wochen Zeit, um offiziell Einspruch einzulegen.

·        Weiter Unterschriften sammeln: Jede Stimme zählt. Bitte sprechen Sie weiterhin mit Nachbarn, Freunden und Bekannten. Je höher unsere Zahl ist, desto größer ist unser Hebel.

Ein kurzes Wort in eigener Sache:

·        Das dicke Ende kommt erst noch: Der Hebesatz soll demnächst von 1.450 auf 1.600 Punkte steigen. Wie lange wird es dauern, bis er weiter erhöht wird, wenn wir jetzt nicht gegensteuern? Hier ist dringender Handlungsbedarf von uns allen gefragt!

·        Unterstützung für den „analogen Hebel“ gesucht: Sehr viele Hauseigentümer und Rentner in Mühlheim, die von der Erhöhung natürlich auch massiv betroffen sind, nutzen weder Facebook noch WhatsApp. Sie sind digital ausgegliedert. Ich habe dafür nun einen einfachen, gedruckten Handzettel und eine Unterschriftenliste erstellt, auf der sie sich händisch eintragen können. Für die Verteilung dieser Zettel in den Stadtteilen wäre eine Unterstützung sehr hilfreich. Bitte melden Sie sich bei mir!
Wir bleiben dran – das Thema ist noch lange nicht vom Tisch. Aber das kann und darf keine Solofunktion von mir bleiben. Wir müssen demnächst eine aktive Gruppe bilden. Diese sollte sich dann auch mit engagierten Leuten anderer betroffener Kommunen zusammentun, damit die Politik den Handlungsbedarf auf allen Ebenen endlich ernst nimmt!

Herzliche Grüße
Ihr Günther Seidenberger
Bürgerinitiative Mühlheim am Main
 

06.07.2026, 11:30

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

die Stadtverordnetenversammlung hat am 26.06.2026 trotz unseres Protests die drastische Anhebung des Hebesatzes beschlossen. Unsere erste Forderung nach einer namentlichen Abstimmung wurde weggewischt – ein Armutszeugnis für die Transparenz in Mühlheim.

Aber das Thema ist damit nicht erledigt, sondern geht jetzt erst in die heiße Phase! Unsere gesammelten Unterschriften sind wichtiger denn je. Wir erhöhen den Druck, denn die tatsächlichen Steuerbescheide werden demnächst verschickt. Offenbar haben wir jetzt den höchsten Hebesatz von ganz Deutschland.

Ich habe den Petitionstext an die neue Realität angepasst. Wir fordern nun die die Rücknahme dieser unglaublichen Erhöhung, sobald Entlastungen vom Bund greifen (hierzu habe ich am 30.06.2026 das Bundeskanzleramt direkt angeschrieben).

Bitte bleibt dran, jede Unterschrift zählt, teilt die Petition weiter – jetzt erst recht!

Vielen Dank für Euren großartigen Einsatz,
Euer Günther Seidenberger

06.07.2026, 11:18

Der erste Schritt war die Verhinderung der Steuererhöhung. Unsere Unterschriftensammlung wurde aber ignoriert. Unser Ziel im zweiten Schritt ist diese Aktion rückgänig zu machen, somit ist sie inhaltlich unverändert und nur der Situation angepasst.


Neuer Petitionstext:

Wir fordern den Vorsitzenden derdie Stadtverordnetenversammlung und die Fraktionen der Stadt Mühlheim am Main auf, die anstehendeam Abstimmung25.06.2026 über diebeschlossene drastische Erhöhung der Grundsteuer B am(auf Donnerstag,1.450 den 25.06.2026, einerseits abzulehnen% und andererseitsfolgend nicht1.600 anonym%) imtransparent Block,zu sondernüberprüfen zwingendund imsofort Wegewieder einerabzusenken. namentlichenDa die namentliche Abstimmung durchzuführen.verweigert Die gewählten Mandatsträgerwurde müssen fürwir diesedie weitreichendeParteien Entscheidunginsgesamt persönlichin unddie namentlichVerantwortung vor den Bürgerinnen und Bürgern geradestehen.nehmen

[Aktualisierung nach der Sitzung vom 25.06.2026]: Die Erhöhung wurde beschlossen, die rote Linie wurde überschritten und der Protest ist nicht vorbei. Eine geplante Anhebung der Grundsteuer um rund 60 % istbleibt für die Einwohner von Mühlheim – egal ob Hauseigentümer oder Mieter, die diese Lasten über die Nebenkosten tragen müssen – eine existenzielle Belastung. VielenNach istständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts darf der Hebesatz keine "erdrosselnde Wirkung" haben. Bedeutung: Die Steuer darf nicht so hoch sein, dass den Eigentümern die wirtschaftliche Grundlage entzogen wird oder das tatsächlicheEigentumsrecht Ausmaß(Art. heute14 nochGrundgesetz) garim nichtKern bewusst,ausgehöhlt dawird. dieDies Quittungwurde erstoffenbar zeitversetztignoriert.
mit den neuen Bescheiden oder Abrechnungen kommt. Wenn diese Belastung spürbar wird, haben wir Bürger ein demokratisches Recht darauf, transparent nachzuvollziehen, welche Partei und welche Abgeordneten namentlich für diese Last gestimmt haben.
Die Lastenverteilung in unserer Stadt ist völlig aus dem Gleichgewicht geraten:

· Kaufkraft vs. Steuerlast: Während die Stadt eine 60%igemassive Erhöhung fordert,von über 60 % umsetzt, lag die letzte Netto-Rentensteigerung beispielsweise bei gerade einmal 2,2 %. Zusammen mit den explodierenden Kosten für Lebensmittel, Gastronomie, UrlaubGastronomie und den bevorstehenden Belastungen der Gesundheits- und RentenreformenEnergie treibt dies Menschen, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben, in finanzielle Notlagen. Es darf nicht sein, dass Bürger gezwungen werden, ihr Eigentum zu verkaufen, um lokale Haushaltslöcher zu stopfen.
· Fehlpriorisierung der Ausgaben: Während die Bürger den Gürtel enger schnallen müssen, fließen weiterhin Millionen in freiwillige Leistungen,Leistungen wie teure KunstrasenprojekteKunstrasenprojekte. Dabei haben wir angeblich noch ein defektes Hallenbad oder eine defekte Turnhalle in einenLämmerspiel, aufgeblähtenfehlende Verwaltungsapparat.Mainfähre, Solcheeine Ausgabenseit mögenvielen Jahren nicht abgeschlossene Straßenführung im Innenstadtbereich (Hanau-Offenbach).
· Mühlheim hat jetzt den höchsten Hebesatz Deutschlandweit: Ein Blick auf die offiziellen Hebesätze der PolitikIndustrie- Stimmenund sichern,Handelskammer dürfen(IHK) aberzeigt nichtdas überganze Ausmaß dieser Grundsteueranhebung: Während Großstädte mit enormer Infrastruktur wie Frankfurt (854,69 %), Darmstadt (1181 %) Offenbach (1230 %), Kassel (490%) oder Wiesbaden (690,06 %) schon eine hohe Belastung haben, katapultieren unsere Stadtverordneten am 25.06.2026 unser Mühlheim mit 1.600 % an die Grundsteuerabsolute, vonunrühmliche allen Bürgern zwangsfinanziert werden.Dies ist keine Verwaltungsroutine, sondern ein tiefer EinschnittSpitze in Hessen und Deutschland.

Das zeigt sehr deutlich, dass man hier Fehler gemacht hat und dass jetzt die Lebensrealitätrote derLinie Menschen.überschritten Wirwurde fordernund vollkommenedass namentlicheHandlungsbedarf Transparenzbesteht.
bei
Vielen derDank Abstimmungfür Ihre Unterstützung,
Günther Seidenberger, Mühlheim am 25.06.2026!Main