29.08.2026, 08:56

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

unsere Bürgerinitiative erzeugt massiven Druck. Innerhalb weniger Tage haben sich sowohl unser Bundestagsabgeordneter Björn Simon, unser Landtagsabgeordneter Christoph D. Mikuschek als auch Bürgermeister Dr. Alexander Krey schriftlich zu unseren Forderungen geäußert.

Das zeigt: Über 2.100 Unterstützer kann die Politik nicht mehr ignorieren. Aber die Rückmeldungen zeigen leider auch: Ohne noch härteren Druck wird sich im Rathaus nichts bewegen.

Hier ist die ehrliche Bestandsaufnahme unserer drei Handlungsfelder:
🏛️ SÄULE 1: Rechtliche Prüfung & Schutz unseres Eigentums (Art. 14 GG)

• Ziel: Abwehr einer verfassungswidrigen, erdrosselnden Steuerwirkung.
• Aktueller Stand:
• Bundestagsabgeordneter Björn Simon räumt in seiner Stellungnahme ein, dass es politisch extrem problematisch ist, wenn strukturelle Defizite der Kommunen dauerhaft über immer höhere Belastungen von Eigentümern und Mietern ausgeglichen werden.
• Die Antwort unseres hessischen Finanzministers Prof. Dr. Lorz auf unser Folgeschreiben steht aktuell noch aus.
• Nächster Schritt: Wir haben erneut direkten E-Mail-Kontakt mit dem Bund der Steuerzahler Hessen e.V. aufgenommen, um die juristischen Auswege und Kriterien einer Musterklage wegen Verletzung der Eigentumsgarantie des Grundgesetzes (Art. 14 GG) konsequent zu vertiefen.

📜 SÄULE 2: Druck auf Landes- und Bundespolitik – Schluss mit Paragrafen-Versteckspiel!

• Ziel: Echte finanzielle Entlastung für Mühlheim erzwingen.
• Ungeschminkte Bilanz: Wenn wir die Antworten aus Landtag, Bundestag und Rathaus nüchtern analysieren, stellt sich die Frage: „Was haben wir bisher für uns Bürger erreicht?“ Die ehrliche Antwort lautet: NICHTS! Absolut NICHTS!

Der am 25.06. beschlossene Wahnsinns-Hebesatz von 1.600 % steht unverändert. Auch die viel beschworenen 10,5 Mio. Euro Fördergeld verpuffen für die Bürger – an unserer Steuerlast ändern sie genau 0,0 %. Alles bisherige Reagieren der Politik war reines juristisches und politisches Ablenkungsmanöver.

• Verantwortung einfordern – Gesetze macht die Politik, nicht der liebe Gott: Sowohl MdB Simon, MdL Mikuschek als auch Bürgermeister Dr. Krey berufen sich darauf, dass die 10,5 Mio. Euro wegen Art. 143h Grundgesetz starr an Investitionen gebunden sind. Das nützt uns bei der Grundsteuer aktuell überhaupt nichts.

Unser nächster Schritt: Erneutes Schreiben an die Abgeordneten Simon und Mikuschek. Wir wollen nicht hören, warum es nicht geht, sondern was sie konkret unternehmen, um diesen Zustand zu ändern! Diese Gesetze sind schließlich nicht vom Himmel gefallen – es waren unsere Parlamente, die sie beschlossen haben. In existenzielle Notlagen müssen Paragrafen angepasst werden. Über die Reaktionen werde ich hier berichten.

• Der Unverhältnismäßigkeits-Beweis: Der hessische Durchschnitt beim Grundsteuer-Hebesatz liegt bei ca. 475 % bis 495 %. Mühlheim verlangt 1.600 %! Wer den Bürgern das Dreifache des Landesdurchschnitts aufbürdet, zerstört die Existenzgrundlage von Familien, Rentnern und Mietern.

🗳️ SÄULE 3: Kommunale Transparenz & Protest vor Ort

• Ziel: Rücknahme des Hebesatzes & Ausweitung des Bündnisses.
• Aktueller Stand: Beim CDU-Treff in Dietesheim (24.08.) habe ich als parteiloser Vertreter unserer BI den Politikern die ungeschminkten Fakten präsentiert.
• NÄCHSTER SCHRITT – Lokale Parteien in die Pflicht nehmen: Über 2.100 Bürgerinnen und Bürger haben unterzeichnet, und es werden täglich mehr. Da die verantwortliche Leitung der Stadtverordnetenversammlung und des Finanzausschusses das Thema noch nicht einmal auf die Tagesordnung setzt, gehen wir jetzt direkt an die Basis vor Ort: Wir schreiben in den kommenden Tagen alle lokalen Fraktionen und Parteien in Mühlheim offiziell an und fordern eine konkrete Stellungnahme und Lösung!
• Netzwerk: Der Schulterschluss mit den Bürgerinitiativen in Rodgau und Rödermark steht fest – wir arbeiten daran, das Bündnis auf weitere Kommunen auszuweiten.

🔥 JETZT AKTIV MITWIRKEN!
Wir lassen nicht locker und schalten jetzt einen Gang höher! Um die bevorstehenden Briefe an alle Mühlheimer Parteien zu unterstützen und Flugblätter in allen Ortsteilen zu verteilen, brauchen wir tatkräftige Hilfe.
Helfen Sie mit oder melden Sie sich direkt bei uns:
📧 bi.muehlheim.grundsteuer@gmail.com

Herzliche Grüße
Günther Seidenberger
Bürgerinitiative Grundsteuer Mühlheim am Main
 

22.08.2026, 17:52

Wir bleiben aktiv – und ich brauche jetzt Ihre Hilfe!

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
nach den jüngsten Sitzungen im Rathaus ziehen wir die Zügel weiter an. Hier ist unser Update zur aktuellen Lage und den nächsten Schritten:

1. Sitzungen im Rathaus: Wessen Interessen vertritt die Politik?
Bei den Sitzungen des Finanzausschusses und der Stadtverordnetenversammlung wurde das drängendste Thema unserer Stadt – die Grundsteuer-Explosion auf 1.600 % – auf den offiziellen Tagesordnungen schlicht ignoriert. Unsere konkrete Frage nach einem anschaulichen Kosten-Diagramm im Vergleich zum Hessen-Durchschnitt (553 %) wurde abgewiegelt. Wir fragen uns ernsthaft: Wissen die gewählten Stadtverordneten eigentlich noch, von wem sie gewählt wurden und wem sie verpflichtet sind? Wer die akute Belastungsgrenze der eigenen Bevölkerung ignoriert, betreibt keine Bürgerpolitik.

2. Schreiben des hessischen Finanzministers & unsere direkte Antwort
Am 20.08.2026 traf die Antwort aus dem Hessischen Finanzministerium ein. Allerdings nicht mit den gewünschten zwei Daten „Wann“ kommt das Geld und „Wieviel“, sondern zwei Seiten Text mit folgender Kernaussage: „... beträgt für die Stadt Mühlheim am Main rd. 10,5 Mio. Euro. Ab 2029 werden die restlichen rd. 1,7 Mrd. Euro an die Kommunen verteilt. Die Mittel sind ausschließlich für Investitionen im kommunalen Aufgabenbereich zu verwenden.“

Darauf habe ich gestern (21.08.2026) umgehend geantwortet:

„Sehr geehrter Herr Minister Prof. Dr. Lorz,
vielen Dank für Ihre Rückmeldung und die schriftliche Bestätigung, dass Mühlheim am Main rund 10,5 Millionen Euro aus der 1. Tranche zustehen.
Dass diese Mittel jedoch starr an neue Investitionen gebunden sind, verschärft die Notlage vor Ort drastisch:
·        • Fehlsteuerung am eigentlichen Brandherd: Das akute Loch liegt im Ergebnishaushalt (7,3 Mio. € operatives Defizit). Neue Investitionen erzeugen lediglich neue Folgekosten, die der Bürger nicht mehr tragen kann.
·        • Unpräzedenzlose soziale Spannung: In meinen 74 Lebensjahren habe ich eine solche Wut und Verzweiflung in der Bevölkerung noch nie erlebt. Kein einziger Mitbürger hält diese Abgabenlast für akzeptabel. Die Bürger erkennen sehr genau, dass die Ursachen in einer verfehlten Landes- und Bundespolitik liegen.
·        • Verfassungsrechtliche Belastungsgrenze (Grundgesetz): Eine Grundsteuer von 1.600 % hat erdrosselnde und enteignende Wirkung. Wir bauen derzeit den Schulterschluss mit den Bürgerinitiativen in Rodgau und Rödermark aus und bereiten rechtliche Schritte vor. Wir werden eine Klage prüfen lassen, da die verfassungsrechtliche Eigentumsgarantie hier verletzt wird.

Wir fordern Sie eindringlich auf: Schaffen Sie umgehend den rechtlichen Spielraum, damit diese 10,5 Millionen Euro zur Konsolidierung des laufenden Haushalts genutzt werden dürfen und die Bürger spürbar entlastet werden.“
Günther Seidenberger

3. Ultimatum an die Fraktionen & Ausweitung der BI
Wir nehmen die Fraktionen im Stadtparlament einzeln in die Pflicht. Wir schreiben in Kürze alle Parteien an und verlangen eine klare Antwort: Wo stehen Sie bei der Grundsteuer? Sind Sie bereit für eine konstruktive Zusammenarbeit mit unserer Bürgerinitiative? Wer bei diesem Thema stumm bleibt, braucht bei der nächsten Wahl nicht mehr um Bürgerstimmen zu werben.

🔥 JETZT AKTIV MITWIRKEN:
Wir schalten einen Gang höher (Papier-Aktion vor Ort, Haushalts-Check, Bündnisse in Rodgau & Rödermark). Dafür suchen wir dringend Verstärkung für:
·        Das Verteilen von Flyern und Unterschriftenlisten in den Ortsteilen, um auch die Mitbürger zu erreichen, die kein Facebook oder E-Mail nutzen
·        Die Unterstützung bei Social Media und Pressearbeit
·        Die inhaltliche Prüfung der städtischen Haushaltszahlen
Bitte melden Sie sich direkt per E-Mail bei mir wenn sie mitmachen möchten. Wir haben ab sofort eine eigene E-Mail-Adresse eingerichtet:

📧 bi.muehlheim.grundsteuer@gmail.com

Viele Grüße
Günther Seidenberger
Bürgerinitiative Mühlheim am Main

18.08.2026, 06:49

Stadtverordnetenvorsteher Marius Schwabe hat uns gebeten klarzustellen, dass die Begriffe „spontane Position“ und „Zeitgeist“ nicht seine persönliche Meinung widerspiegeln. Er hat damit lediglich die Rechtsauffassung des Gesetzgebers zitiert, der Bürgerentscheide bei Steuerthemen grundsätzlich ausschließt. Herr Schwabe betont, dass man diese Begründung des Gesetzgebers „teilen kann – oder auch nicht“.

Für uns als Bürgerinitiative ändert das nichts am Kern der Sache:

Ob Gesetzeslogik oder nicht: Über 2.100 Bürgerinnen und Bürger, die unter der enormen Steuerlast ächzen, handeln weder aus einer „spontanen Laune“ noch aus kurzeitiger Stimmungsmache. Es geht um reale finanzielle Belastungen im Alltag!

Kommen Sie deshalb heute Abend zum Haupt- und Finanzausschuss (Dienstag, 18:40 Uhr, Rathaussaal) und nutzen Sie die Bürgerfragestunde! Stellen Sie Ihe Fragen!

17.08.2026, 19:24

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

nach Bürgermeister Dr. Krey hat uns nun auch Stadtverordnetenvorsteher Marius Schwabe auf unseren Offenen Brief geantwortet. Seine Aussagen lassen tief blicken:

• Bürgerwille als „Zeitgeist“: Herr Schwabe rechtfertigt die Ablehnung eines Bürgerentscheids damit, dass der Gesetzgeber auf eine „Politik der Vernunft“ setze – im Gegensatz zu einer „spontanen Position“ oder dem „Zeitgeist“ der Bürger.
• Ergebnisse weiter Fehlanzeige: Auch das seit Juni angekündigte Gespräch mit dem Bundestagsabgeordneten Björn Simon wurde verschoben und steht weiterhin aus.
• Keine Bürgerfragestunde am Donnerstag: Herr Schwabe stellt klar, dass Bürger in der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag kein Rederecht haben. Die Fragestunde ist dort ausschließlich den Abgeordneten vorbehalten.

Unsere Haltung dazu:

Über 1.400 Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern, die unter der enormen Abgabenlast ächzen, sind weder eine „spontane Laune“ noch kurzlebiger „Zeitgeist“. Das ist ein ernsthafter Hilferuf der Mühlheimer Bevölkerung!

Wenn die Politik unsere Sorgen als „spontane Position“ abtut, zeigt das nur, wie weit sich manche Amtsträger von den Realitäten der Bürger entfernt haben.

Kommen Sie am Donnerstag als Zuhörer in den Rathaussaal (18:00 Uhr, Friedensstraße 20) und zeigen Sie den Abgeordneten, wie viele Bürger hinter dieser „spontanen Position“ stehen!

Günther Seidenberger
Bürgerinitiative Mühlheim am Main

17.08.2026, 09:20

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

auf unseren Offenen Brief hat Bürgermeister Dr. Alexander Krey sehr schnell geantwortet. Die wesentlichen Punkte aus dem Rathaus:

• Finanzhilfen von Land und Bund: Auf die Frage nach konkreten Entlastungszusagen aus Wiesbaden oder Berlin räumt der Bürgermeister ein: „Konkrete Maßnahmen sehe ich aktuell keine.“
• Transparenz & Haushalt: Bezüglich des späten Bekanntwerdens des Haushaltsdefizits verweist der Bürgermeister auf ehemals beschwichtigende Aussagen des früheren Kämmerers.

Diese Rückmeldung zeigt deutlich, wie wichtig unser Einsatz ist: Während konkrete Hilfe von oben ausbleibt, tragen die Bürgerinnen und Bürger die Last.

+++ Versprechungen vom Juni platzen wie eine Seifenblase +++
Erinnert Ihr Euch noch an den 25. Juni? Damals hieß es, Bund und Land werden den Kommunen unter die Arme greifen – frei nach dem Motto „Wer bestellt, bezahlt“(unser Bundeskanzler). Das war das Hauptargument, um Bedenken gegen die Steuererhöhung wegzuwischen.

Warum müssen wir jetzt im Rathaussaal Präsenz zeigen?
Nicht der Bürgermeister, sondern die Stadtverordnetenversammlung entscheidet über unser Geld und die Beschlüsse. Doch auf der offiziellen Tagesordnung der Fraktionen sucht man das Thema Grundsteuer vergeblich!

Termine zum Vormerken:

• Dienstag, 18.08. ab 18:40 Uhr: Haupt- und Finanzausschuss (Bürgerfragestunde)
• Donnerstag, 20.08. ab 18:00 Uhr: Stadtverordnetenversammlung (Fragestunde)

Ort: Rathaussaal, Friedensstraße 20

Macht mit und zeigt den Abgeordneten aller Fraktionen, dass sie die Sorgen der Bürger nicht einfach übergehen können!

Günther Seidenberger
Bürgerinitiative Mühlheim am Main

15.08.2026, 16:36

Bitte notieren, der Besuch lohnt sich:
 
           Dienstag, 18. August 2026 um 19:00 Uhr Haupt- und Finanzausschuss und
           Donnerstag, 20. August 2026 um 18:00 Uhr Stadtverordnetensitzung
           Wo: Stadtverordnetensitzungssaal, Friedensstraße 20, Mühlheim (Rathaus)
 
Die Tagesordnung kann man auf der Web-Seite der Stadt Mühlheim einsehen. Offenbar will man sich vor dem Thema „Grundsteuer“ drücken. Aber das geht natürlich nicht. Mit der folgenden E-Mail greifen wir der Fragestunde vor. Auf die Beantwortung dürfen wir gespannt sein.

Per E-Mail an: sitzungsdienst@stadt-muehlheim.de
Thema: Belastung der Bürgerinnen und Bürger durch die Grundsteuer-Höchstsätze sowie verfehlte Bürgerbeteiligung

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher Schwabe,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Krey,
sehr geehrte Damen und Herren Stadtverordnete,

mit Blick auf die Tagesordnungen des Haupt- und Finanzausschusses (18.08.2026) sowie der Stadtverordnetenversammlung (20.08.2026) stellen wir als Bürgerinitiative fest, dass das drängendste Thema der Mühlheimer Bevölkerung – die exorbitante Anhebung der Grundsteuer-Hebesätze – in den öffentlichen Beratungspunkten erneut keine Erwähnung findet.

Während viele arbeitende Menschen, Rentner sowie Mieterinnen und Mieter unter den rückwirkenden und künftigen Steuerlasten massiv leiden, behandelt die Politik Vorlagen weit abseits der akuten Belastungsgrenzen der Bürger.

Vor den anstehenden Sitzungen richten wir daher im Namen zahlreicher betroffener Bürgerinnen und Bürger folgende drei Kernfragen an den Magistrat und die Fraktionen:

1. Konkrete Ergebnisse der politischen Initiativen auf Landes- und Bundesebene:
In Ihrer Stellungnahme vom Juni 2026 betonten Sie, dass die Ursachen der finanziellen Schieflage nicht allein auf die Bürger abgewälzt werden dürfen und das Thema deshalb beim Landtagsabgeordneten Christoph Mikuschek vorgebracht sowie Bundestagsabgeordneter Björn Simon zu Gesprächen eingeladen wurde. Welche konkreten Ergebnisse, Zusagen oder finanziellen Entlastungsmittel für die Stadt Mühlheim haben diese Kontakte mit den Landes- und Bundespolitikern seit Juni 2026 eingebracht?

2. Demokratischer Respekt vor 1.426 Bürgerunterschriften:
Am 24. Juni 2026 wurden dem Magistrat 1.426 Unterschriften Mühlheimer Bürger übergeben. Uns ist bewusst, dass formelle Bürgerentscheide über die Haushaltssatzung nach § 8b Abs. 2 Nr. 4 HGO (lt. Hr. Dr. Krey) rechtlich ausgeschlossen sind. Es geht uns jedoch um den Respekt vor dem Wählerwillen. Warum wurde dieser Appell von über 1.400 Bürgern bislang ohne inhaltliche Debatte übergangen? Ist die Politik bereit, die Hauptsatzung der Stadt Mühlheim künftig so anzupassen, dass Bürgerpetitionen ab einer festgelegten Relevanzschwelle verpflichtend öffentlich im Gremium beraten werden müssen?

3. Transparenz über den Haushaltsverlauf:
Finanzpolitische Probleme entstehen nicht von einem auf den anderen Tag. Also, seit welchem genauen Zeitpunkt waren dem Magistrat und den finanzpolitischen Sprechern die tatsächlichen Ausmaße der kommunalen Budgetkrise bekannt? Warum wurde die Bevölkerung nicht bereits vor den Kommunalwahlen transparent über die bevorstehenden Steuererhöhungen informiert?

Wir erwarten, dass diese Fragen in der Bürgerfragestunde der Stadtverordnetenversammlung am 20.08.2026 öffentlich und transparent beantwortet werden.

Mit freundlichen Grüßen
Günther Seidenberger
Bürgerinitiative Mühlheim am Main
(im Namen des Bündnisses Mühlheim, Rodgau, Rödermark)

12.08.2026, 11:51

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
um die Dimension des Problems zu verstehen, reichen einfache Zahlen: Geben Sie bei Google einmal ein:

„Wie ist die Steigerung des Grundsteuerhebesatzes in Mühlheim am Main innerhalb der letzten 10 Jahre?“ (und klicken Sie auf „Mehr anzeigen“). Die Entwicklung spricht für sich.... Und die Zukunft???

Sind wir mit unserer Bürgerinitiative schon am Ziel?

Noch nicht – aber wir lassen nicht locker und erhöhen den Druck Schritt für Schritt!

Was bisher geschah:
·        Anfrage beim Bundeskanzleramt: Wir wollten klare Zahlen, wie sich der Bund an den kommunalen Finanzen beteiligt. Antwort aus Berlin: Das ist Sache der Länder.
·        Anfragen an das Hessische Finanzministerium: Wir haben in Wiesbaden konkret nachgefragt: Wann kommt wie viel Geld bei uns in Mühlheim an?
·        Ergebnis bisher: Nach mehreren Wochen und erneuter Nachfrage – keine Antwort aus Wiesbaden.
Aktuell entsteht leider der Eindruck, dass man im Hessischen Finanzministerium das Thema aussitzen möchte. Das lassen wir natürlich nicht zu! Nachdem auch der Berlin-Termin unseres Bürgermeisters – zusammen mit anderen Bürgermeistern – abgesagt wurde, liegt die Verantwortung für eine Entlastung unserer Stadt nun exklusiv beim Land Hessen.

Hier ist unser aktuelles Erinnerungsschreiben vom 10. August 2026 an Finanzminister Prof. Dr. Lorz zur Kenntnisnahme für Sie alle:

Sehr geehrter Herr Finanzminister Prof. Dr. Lorz,
sehr geehrte Damen und Herren,

mittlerweile ist eine weitere Woche verstrichen, ohne dass auf unsere ausführlichen Eingaben vom 18. Juli 2026 sowie vom 1. August 2026 auch nur eine Eingangsbestätigung aus Ihrem Hause erfolgt ist.
Zu unserem Unverständnis über das anhaltende Schweigen Ihres Hauses kommt nun eine fatale Hiobsbotschaft hinzu: Der für August geplante Termin unserer lokalen Bürgermeister im Bundeskanzleramt in Berlin wurde aufgrund der dortigen Regierungsumbildung abgesagt. Damit bricht den Kommunen der direkte Dialog auf Bundesebene vorerst komplett weg.

Die Verantwortung und der akute Handlungsdruck liegen damit nun einzig und allein bei der Hessischen Landesregierung!

Dass sechs Wochen nach der klaren schriftlichen Aussage des Bundeskanzleramtes – welches die finanzielle Verantwortung für die auskömmliche Ausstattung der Kommunen unmissverständlich den Ländern zuweist – seitens des Hessischen Finanzministeriums weiter geschwiegen wird, ist für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort unerträglich.

Wir rufen die Chronologie der Versäumnisse in Erinnerung:
·        Ignorierter Bürgerwille seit Juni: Bereits in der Mühlheimer Stadtverordnetenversammlung am 25. Juni 2026 haben wir als Bürger vergeblich gefordert, den Beschluss zur Grundsteuererhöhung auszusetzen, bis die angekündigten Entlastungsmittel von Bund und Land konkret feststehen.
·        Verursacherprinzip: Es sind Bund und Länder, die durch die jahrelange Übertragung nicht ausfinanzierter Aufgaben und Vorgaben die Kommunen in diesen finanziellen Notstand getrieben haben.
·        Dringende Notwendigkeit zur Neuberechnung: Wir benötigen von Ihrem Ministerium unverzüglich eine verbindliche Bekanntgabe über die fließenden Mittel – insbesondere bezüglich der Zuweisungen zur Schuldentilgung und Haushaltskonsolidierung. Nur mit dieser offiziellen Zusage aus Wiesbaden erhalten wir und die lokale Politik die notwendige Grundlage, um die Stadtverordnetenversammlung zur umgehenden Neuberechnung und Senkung der Hebesätze aufzufordern!

Das Vertrauen in ein faires und verlässliches Handeln der Landespolitik schwindet durch dieses Nichthandeln täglich weiter. Wir fordern Sie daher mit dem gebotenen Nachdruck auf, zu folgenden Kernfragen endlich verbindlich Stellung zu beziehen:

1.     Wann und in welcher konkreten Höhe werden die vom Bund genannten Mittel für die Stadt Mühlheim am Main und den Landkreis Offenbach wirksam, um die Schuldentilgung zu ermöglichen?

2.     Welche Sofortmaßnahmen ergreift das Land Hessen, um die Kommunen rechtlich und finanziell in die Lage zu versetzen, diese existenzbedrohenden Hebesätze von bis zu 1.600 % umgehend wieder zu senken?

Aufgrund der aktuellen Entwicklung behalten wir uns vor, die ausbleibende Reaktion Ihres Hauses, den abgesagten Berlin-Termin und die damit verbundene Lastenverschiebung weiterhin intensiv über die Medien, den Bund der Steuerzahler sowie in unseren Bürgerforen öffentlich zu thematisieren.

Wir erwarten nunmehr eine zeitnahe und fundierte Rückmeldung aus Ihrem Hause.

Mit freundlichen Grüßen
Günther Seidenberger
Bürgerinitiative Mühlheim am Main
(im Namen des Bündnisses Mühlheim, Rodgau, Rödermark)

Kopie dieses Schreibens zur Kenntnisnahme an:
·        Herrn Dr. Krey, Bürgermeister der Stadt Mühlheim am Main
·        Frau Michalski, Bürgerinitiative Rödermark
·        Herrn Kuhn-Kliem, Bürgerinitiative Rodgau
·        Bund der Steuerzahler Hessen e.V.
·        Herrn Frenger, Redaktion Offenbach-Post

02.08.2026, 12:05

UPDATE zu unserer Grundsteuer-Petition: Was passiert hinter den Kulissen?

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
viele fragen sich zu Recht: Reagiert die Politik da oben überhaupt auf unser Anliegen?
Wir lassen jedenfalls nicht locker und klopfen schrittweise an die Türen der Verantwortlichen - wir sollen Unterstützung bekommen:

·        Bundeskanzleramt (Berlin): Wir haben das Kanzleramt angeschrieben. Die Antwort kam – verweist aber schlicht nach Wiesbaden: Für die Finanzen der Kommunen sei das Land zuständig.
·        Finanzministerium (Wiesbaden): Vor zwei Wochen haben wir eine ausführliche Eingabe an das Hessische Finanzministerium geschickt. Die Reaktion bis heute: Funkstille.
·        Erinnerung nachgelegt: Ich habe deshalb gestern ein deutliches Erinnerungsschreiben an den Finanzminister geschickt. Höflich im Ton, aber glasklar in der Forderung.

Was wir als Bürger fordern, sind zwei einfache Antworten auf folgende Fragen:
1.     Wann und wie viel Geld kommt von Land und Bund bei uns an?
2.     Wie wird sichergestellt, dass dieses Geld direkt zur Schuldentilgung und Entlastung der Bürger genutzt wird – anstatt in irgendwelchen Sonderprojekten zu versickern?

Es geht hier um die wirtschaftliche Zukunft unserer Heimat, um unser Eigentum um unsere Immobilien. Während die Politik die Zuständigkeiten hin und her schiebt, laufen für uns Bürger vor Ort die Fristen!

⚠️ WICHTIGE ERINNERUNG: Bitte prüfen Sie das Datum Ihres Grundsteuerbescheids. Die gesetzliche Widerspruchsfrist beträgt 4 Wochen! Wer sich wehren und die Tür für künftige Entwicklungen offenhalten möchte, muss rechtzeitig Widerspruch einlegen.

Der passende Musterbrief wurde schon verteilt.
Wir bleiben für Sie am Ball!

Herzliche Grüße

Günther Seidenberger
Bürgerinitiative Mühlheim am Main
 

30.07.2026, 11:32

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
unsere Bürgerinitiative schläft nicht – im Gegenteil, wir gewinnen von Tag zu Tag an Dynamik! Hier sind die wichtigsten Entwicklungen der letzten Tage auf einen Blick:
1. Interkommunales Bündnis gegründet
Am Dienstag haben wir uns mit den Initiatoren der Bürgerinitiativen aus Rodgau und Rödermark getroffen. Da wir vor identischen finanziellen Herausforderungen stehen, haben wir eine Interessengemeinschaft gebildet. Ab sofort treten wir gemeinsam auf, um gegenüber Politik und Presse im Kreis Offenbach mehr Gewicht zu bekommen.
2. Intensiver Austausch mit dem Bund der Steuerzahler (BdSt)
Wir stehen in engem, aktivem Kontakt mit dem Vorstand des Bundes der Steuerzahler Hessen. Der BdSt prüft derzeit intern, ob und wie eine Musterklage bezüglich Artikel 14 Grundgesetz (Eigentumsgarantie / Erdrosselungssteuer) unterstützt werden kann. Wie das ausgeht, ist noch offen, aber wir bleiben im direkten Dialog.
3. Rückmeldung aus dem Finanzministerium steht aus
Auf unser Schreiben an das Hessische Finanzministerium bezüglich der Höhe und des Zeitpunkts der angekündigten Landes- und Bundesbeteiligungen an den Kommunalkosten steht eine Antwort leider noch aus. Auch diesen Punkt behalten wir im Auge – schließlich wäre das ein handfester Grund, den Hebesatz anzupassen.
🚨 Wichtige Information zum neuen Grundsteuerbescheid
Hinweis: Wir sind eine Bürgerinitiative und erbringen keine individuelle Steuer- oder Rechtsberatung. Wer Einzelfallfragen hat, sollte sich an einen Steuerberater oder Anwalt wenden.
🚨 Muss ich erst einmal bezahlen?
JA. Der Bescheid ist trotz Widerspruch zunächst gültig und die Steuer muss fristgerecht gezahlt werden, um Mahngebühren zu vermeiden (es sei denn, die Stadt gewährt ausdrücklich eine Aussetzung der Vollziehung).
🚨 Frist beachten – Die Zeit drängt!
Der Widerspruch muss innerhalb von 4 Wochen nach Zustellung des Bescheids schriftlich bei der Stadt eingereicht werden. Ansonsten wird der Bescheid rechtskräftig und ist nicht mehr anfechtbar.
🚨 Wie versende ich den Widerspruch?
Ganz unten finden Sie eine Muster-Vorlage für Ihren Widerspruch. Wichtig: Bitte schicken Sie den Widerspruch per Post (am besten per Einwurf-Einschreiben), per Fax oder geben Sie ihn persönlich im Rathaus ab – eine einfache E-Mail reicht rechtlich meist nicht aus!
Wie geht es weiter?
Sie erheben jetzt Widerspruch. Erst wenn diese Widersprüche dann massenhaft abgelehnt werden, kann es weitergehen: Das wäre das Fundament für die angestrebte Musterklage mit dem Bund der Steuerzahler. So ist unser Rechtssystem.
Zum Schluss bleibt es bei dem Hinweis, dass jede Unterschrift bei der Petition wichtig ist. Wir halten Sie über die nächsten Schritte unseres Bündnisses auf dem Laufenden!
Herzliche Grüße
Günther Seidenberger
Bürgerinitiative Mühlheim am Main

📝 Muster-Vorlage für Ihren Widerspruch
Absender: [Ihr Name, Adresse]
Empfänger: Magistrat der Stadt Mühlheim am Main, Friedensstraße 20, 63165 Mühlheim am Main
Datum: [Aktuelles Datum]
Betreff: Widerspruch gegen den Grundsteuerbescheid vom [Datum des Bescheids]
Kassenzeichen / Debitor-Konto: [Aus Bescheid eintragen]
Beleg-Nr.: [Aus Bescheid eintragen]
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit lege ich fristgerecht Widerspruch gegen den Grundsteuerbescheid vom [Datum des Bescheids] ein, soweit dieser auf der Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 25.06.2026 beruht.
Begründung:

1. Verfassungswidrige Überbelastung (Art. 14 GG):
2. Die eklatante Anhebung des Hebesatzes führt zu einer unzulässigen, erdrosselnden Wirkung auf mein Eigentum im Sinne von Art. 14 Grundgesetz (Eigentumsgarantie). Die Abgabe überschreitet die Grenze der Zumutbarkeit und gefährdet die wirtschaftliche Existenz.
3. Ermessensfehler & Unverhältnismäßigkeit:
4. Nach öffentlich zugänglichen Informationen wurden im Rahmen der Haushaltskonsolidierung freiwillige Leistungen der Stadt vorab nicht geprüft. Es fehlt somit an der gesetzlich geforderten ernsthaften Prüfung milderer Mittel sowie an einer ordnungsgemäßen Abwägung. Der Beurteilungsspielraum der Gemeinde gemäß § 25 GrStG wird durch das Willkürverbot und das Verbot der Unverhältnismäßigkeit begrenzt.

Ich beantrage daher:

1. Den Grundsteuerbescheid aufzuheben und den zugrunde liegenden Hebesatz rechtlich zu überprüfen.
2. Hilfsweise: Das Ruhen des Verfahrens bis zur Entscheidung über etwaige Musterklagen bzw. bis zur Entscheidung der Kommunalaufsicht über den Nachtragshaushalt 2026 anzuordnen.
3. Hilfsweise: Die Aussetzung der Vollziehung (§ 80 Abs. 4 VwGO) bezüglich des Erhöhungsbetrags bis zur abschließenden Entscheidung anzuordnen.

Bitte bestätigen Sie mir schriftlich den Eingang dieses Widerspruchs.
Mit freundlichen Grüßen
[Ihre Unterschrift]

18.07.2026, 09:21

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
es gibt Neuigkeiten! Wir lassen nicht locker und gerade habe ich den nächsten wichtigen Schritt auf Landesebene gemacht.
Wie Sie wissen, hatte ich beim Bundeskanzleramt in Berlin nachgefragt, wann unsere Stadt endlich finanzielle Hilfe bekommt, um diese absurde Grundsteuererhöhung auf 1.600 % abzuwenden. Die Antwort aus dem Kanzleramt war eindeutig: Der Bund stellt Milliarden bereit – aber es ist die Aufgabe der Bundesländer, dieses Geld an die Kommunen weiterzuleiten!

Deshalb habe ich den Ball heute direkt nach Wiesbaden gespielt. In einem offiziellen Schreiben an den hessischen Finanzminister Prof. Dr. Lorz habe ich die alles entscheidende Frage gestellt:
Wann kommen diese Bundesmittel konkret bei uns in Mühlheim an, und über welche Summe sprechen wir hier?

Ich habe dem Ministerium klar gemacht, dass die Mühlheimer Bürger finanziell ausbluten. Wir brauchen keine theoretischen Ausreden mehr, sondern handfeste Zahlen, damit der Grundsteuer-Hebesatz endlich wieder gesenkt werden kann.

Kopien gingen an unseren Bürgermeister Dr. Krey, den Vorstand Bund der Steuerzahler Hessen und die lokale Presse (Offenbach-Post). Damit der Druck im Kessel steigt!

Wir bleiben am Ball. Bitte verteilen Sie weiterhin fleißig unsere Flyer und teilen Sie den Link zur Petition. Jeder Unterstützer zählt!
Herzliche Grüße
Günther Seidenberger