17.08.2026, 19:24
Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
nach Bürgermeister Dr. Krey hat uns nun auch Stadtverordnetenvorsteher Marius Schwabe auf unseren Offenen Brief geantwortet. Seine Aussagen lassen tief blicken:
- Bürgerwille als „Zeitgeist“: Herr Schwabe rechtfertigt die Ablehnung eines Bürgerentscheids damit, dass der Gesetzgeber auf eine „Politik der Vernunft“ setze – im Gegensatz zu einer „spontanen Position“ oder dem „Zeitgeist“ der Bürger.
- Ergebnisse weiter Fehlanzeige: Auch das seit Juni angekündigte Gespräch mit dem Bundestagsabgeordneten Björn Simon wurde verschoben und steht weiterhin aus.
- Keine Bürgerfragestunde am Donnerstag: Herr Schwabe stellt klar, dass Bürger in der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag kein Rederecht haben. Die Fragestunde ist dort ausschließlich den Abgeordneten vorbehalten.
Unsere Haltung dazu:
Über 1.400 Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern, die unter der enormen Abgabenlast ächzen, sind weder eine „spontane Laune“ noch kurzlebiger „Zeitgeist“. Das ist ein ernsthafter Hilferuf der Mühlheimer Bevölkerung!
Wenn die Politik unsere Sorgen als „spontane Position“ abtut, zeigt das nur, wie weit sich manche Amtsträger von den Realitäten der Bürger entfernt haben.
Kommen Sie am Donnerstag als Zuhörer in den Rathaussaal (18:00 Uhr, Friedensstraße 20) und zeigen Sie den Abgeordneten, wie viele Bürger hinter dieser „spontanen Position“ stehen!
Günther Seidenberger
Bürgerinitiative Mühlheim am Main