18.08.2026, 06:49

Stadtverordnetenvorsteher Marius Schwabe hat uns gebeten klarzustellen, dass die Begriffe „spontane Position“ und „Zeitgeist“ nicht seine persönliche Meinung widerspiegeln. Er hat damit lediglich die Rechtsauffassung des Gesetzgebers zitiert, der Bürgerentscheide bei Steuerthemen grundsätzlich ausschließt. Herr Schwabe betont, dass man diese Begründung des Gesetzgebers „teilen kann – oder auch nicht“.

Für uns als Bürgerinitiative ändert das nichts am Kern der Sache:

Ob Gesetzeslogik oder nicht: Über 2.100 Bürgerinnen und Bürger, die unter der enormen Steuerlast ächzen, handeln weder aus einer „spontanen Laune“ noch aus kurzeitiger Stimmungsmache. Es geht um reale finanzielle Belastungen im Alltag!

Kommen Sie deshalb heute Abend zum Haupt- und Finanzausschuss (Dienstag, 18:40 Uhr, Rathaussaal) und nutzen Sie die Bürgerfragestunde! Stellen Sie Ihe Fragen!